Adrian Läng

Schweizerische Volkspartei | 01.03 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ja, angesichts der steigenden Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung ist eine Anhebung des Rentenalters unvermeidlich. Dabei ist es jedoch essenziell, zwischen körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten und büroorientierten Berufen zu differenzieren.

Erhöhung Familienzulagen

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Die steigenden Sozialausgaben müssen von jemandem getragen werden. Es ist jedoch nicht vertretbar, Steuerzahlern oder Unternehmern immer grössere finanzielle Lasten aufzubürden. Familienplanung ist eine persönliche Angelegenheit, und die damit verbundenen Kosten sollten von jeder Familie eigenverantwortlich abgeschätzt werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Immer mehr Aufgaben und Kosten werden auf die Gemeinden verlagert, was deren finanzielle Situation zunehmend belastet. Wenn der Kanton Forderungen stellt, sollte er auch die entsprechenden Kosten selbst übernehmen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte wird über eine Erhöhung der Prämienverbilligungen über das gesetzliche Minimum hinaus diskutiert. Angesichts der weiterhin angespannten finanziellen Lage des Kantons Solothurn sind zusätzliche Verbilligungen jedoch nicht vertretbar.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Viele Menschen suchen heutzutage wegen kleinerer Verletzungen oder eines einfachen Hustens direkt die Notfallstation auf. Um diesem Verhalten entgegenzuwirken, sollte eine Notfallgebühr eingeführt werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Das integrative Schulsystem hat sich nicht bewährt. Die SVP warnte vor negativen Folgen, doch diese wurden ignoriert. Um Lehrpersonen zu entlasten und eine optimale Förderung zu gewährleisten, sollten Kinder mit Lernschwierigkeiten wieder in separaten Klassen unterrichtet werden.

Religionen im Regelunterricht

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Der Religionsunterricht kann als willkommene Abwechslung zum regulären Schulstoff betrachtet werden. Persönlich halte ich es jedoch für sinnvoll, den Religionsunterricht abzuschaffen und die frei werdenden Ressourcen gezielt für die Stärkung der Hauptfächer einzusetzen.

Abschaffung Frühenglisch

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Englisch ist die Weltsprache und spielt in der Geschäftswelt eine zentrale Rolle. Dennoch haben viele Schüler zunehmend Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Deshalb sollten die Grundkompetenzen in Deutsch unbedingt prioritär gefördert werden.

Verlängerung Sekundarschule P

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Grundsätzlich gibt es keine Einwände gegen eine Vereinheitlichung der Sekundarstufe.

Handyverbot an Volksschulen

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Da Handys vom Unterricht ablenken, sollten sie während der Unterrichtszeit eingesammelt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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In der Schweiz sind die Bildungschancen für alle Schüler gleich, auch für jene aus einkommensschwächeren Familien. Dieses Prinzip zeichnet unser Bildungssystem aus, weshalb zusätzliche Unterstützungsmassnahmen nicht erforderlich sind.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Die Verantwortung für die Erziehung liegt bei den Eltern, die ihre Kinder bestmöglich auf die Einschulung vorbereiten sollten.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ja, unbedingt. Besonders im Grenzkanton Solothurn hat der Kriminaltourismus erheblich zugenommen. Einbrüche und Diebstähle gehören mittlerweile zum Alltag. Daher ist es dringend notwendig, die Grenzkontrollen wieder zu verstärken.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, das Stimm- und Wahlrecht sollte an die Schweizer Staatsangehörigkeit gebunden bleiben, da es eng mit den Rechten und Pflichten eines Staatsbürgers verknüpft ist. Ausländerinnen und Ausländer, die sich politisch engagieren möchten, haben die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen und damit vollwertige politische Mitbestimmung zu erlangen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Nein, die Einbürgerungsgebühren sollten nicht gesenkt werden. Die Einbürgerung ist ein wichtiger Schritt, der mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Die aktuellen Gebühren decken administrative Kosten und stellen sicher, dass der Prozess ernst genommen wird. Eine Reduktion speziell für unter 25-Jährige wäre ungerecht gegenüber anderen Altersgruppen und könnte das Prinzip der Gleichbehandlung verletzen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ja, auf jeden Fall. Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 sind bei weitem nicht ausreichend, um sich im Berufsleben oder im Alltag angemessen verständigen zu können. Strengere Anforderungen sind daher durchaus gerechtfertigt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Nein, ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten im Kanton wäre wirtschaftsfeindlich und unverhältnismässig. Derartige Verbote schaden lokalen Geschäften und fördern den Schwarzmarkt, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Stattdessen sollte auf Sensibilisierung und Aufklärung gesetzt werden, um den verantwortungsvollen Konsum zu fördern.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Nein, die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mit Genderstern oder ähnlichen Zeichen sollte nicht erlaubt werden. Solche Regelungen erschweren die Verständlichkeit und erhöhen die Bürokratie. Verwaltung und Schulen sollten klare und einfache Sprache nutzen, um ihre Aufgaben effizient und für alle verständlich zu erfüllen, ohne Ideologisierung.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Nein, zuerst müssen die Ausgaben reduziert werden.

Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Nein, da für den Kanton keine zusätzlichen Kosten durch Hunde entstehen, sind solche Steuern nicht gerechtfertigt.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Ja, absolut. Angesichts der aktuellen Inflationsprognosen, die für 2025 eine moderate Teuerung erwarten lassen, ist der Verzicht auf den Teuerungsausgleich vertretbar. Die Einsparung von rund 13 Millionen Franken trägt dazu bei, die finanzielle Stabilität des Kantons zu sichern, ohne die Kaufkraft der Mitarbeitenden übermässig zu belasten.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Wachstum der Pensen im Kanton Solothurn hat sich vollständig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entkoppelt. Daher unterstütze ich einen Einstellungsstopp. Auch die Stellen in der Justiz sollten eingefroren werden, da diese primär durch die unkontrollierte Zuwanderung und den Kriminaltourismus verursacht werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ja, unbedingt. Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz keine Vorteile gebracht, sondern lediglich zu einer übermässigen Zuwanderung geführt, die unsere Sozialwerke belastet und unseren Wohlstand gefährdet.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Nein, der Kanton Solothurn sollte das Stahlwerk Gerlafingen nicht finanziell unterstützen. In einer freien Marktwirtschaft müssen Unternehmen eigenverantwortlich handeln und sich am Markt behaupten. Staatliche Unterstützung würde den Wettbewerb verzerren und ein falsches Signal senden. Stattdessen sollte der Fokus auf fairen Rahmenbedingungen liegen, die allen Unternehmen zugutekommen.

Konzernverantwortung

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Nein, diese Sozial- und Umweltstandards (ESG) führen lediglich zu zusätzlicher Bürokratie und verursachen unnötige Kosten, die letztlich wieder vom Endkonsumenten getragen werden müssen.

Einführung Mindestlohn

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Nein, ich lehne einen kantonalen Mindestlohn klar ab. Ein solches Gesetz greift in die freie Marktwirtschaft ein, erhöht die Kosten für Unternehmen und gefährdet insbesondere kleine Betriebe und Arbeitsplätze. Die Lohnfindung sollte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgen, ohne staatliche Vorgaben, die den Wettbewerb verzerren und die Wirtschaft belasten.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ja, ich befürworte eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. Unternehmen sollten die Freiheit haben, ihre Öffnungszeiten eigenständig festzulegen, um flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Kundschaft reagieren zu können. Solange die Vorgaben des Arbeitsgesetzes eingehalten werden, fördert dies den Wettbewerb, stärkt die Wirtschaft und bietet den Konsumenten mehr Wahlmöglichkeiten.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Nein, ich lehne die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind teuer und belasten Hauseigentümer sowie Mieter unnötig. Zudem sind die Vorgaben zu starr und berücksichtigen individuelle Gegebenheiten zu wenig. Das Gesetz führt zu hohen Kosten für die Bevölkerung, ohne dass ein signifikanter Nutzen für den Klimaschutz nachweisbar ist.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Nein, ich lehne eine Lockerung der Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes für den Ausbau erneuerbarer Energien ab. Der Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaften ist von zentraler Bedeutung und darf nicht zugunsten kurzfristiger Interessen aufgeweicht werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss nachhaltig und im Einklang mit bestehenden Umweltstandards erfolgen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ja, ich befürworte den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz. Moderne Anlagen sind sicher, effizient und liefern CO2-freien Strom. Angesichts steigender Energienachfrage und der Notwendigkeit einer stabilen Versorgung ist Kernenergie eine wichtige Ergänzung zu erneuerbaren Energien für eine nachhaltige Energiezukunft.

Strengerer Tierschutz

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Tierwohl ist wichtig, sollte aber mit den wirtschaftlichen Realitäten der Landwirtschaft vereinbar sein. Die Umsetzung muss pragmatisch erfolgen, um unnötige Kosten und Belastungen für die Betriebe zu vermeiden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Nein, ich lehne zusätzliche Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ab. Stattdessen sollten die Kosten stärker von den Pendlern getragen werden, die den ÖV intensiv nutzen. Eine weitere Belastung der kantonalen Finanzen ist nicht gerechtfertigt, insbesondere da bereits erhebliche Investitionen in den öffentlichen Verkehr getätigt wurden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ja, ich befürworte zusätzliche Massnahmen. Der Abbau von Engpässen, der Ausbau von Umfahrungsstrassen und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten sowie Parkplätze sind dringend notwendig, um den Verkehrsfluss zu verbessern und Staus zu reduzieren. Ein effizienter Strassenverkehr ist essenziell für Wirtschaft, Pendler und Lebensqualität.

Ausbau Langsamverkehr

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Nein, ich lehne einen schnelleren Ausbau ab. Der Fokus sollte auf einer ausgewogenen Verkehrsplanung liegen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Ein überhasteter Ausbau von Velowegen könnte unnötige Kosten verursachen und andere wichtige Infrastrukturprojekte behindern.

Verbot Tempo 30

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Ja, Hauptstrassen dienen dem Verkehrsfluss und der effizienten Verbindung von Stadtteilen. Eine generelle Tempo-30-Regelung würde den Verkehr unnötig behindern, Staus fördern und die wirtschaftliche Mobilität beeinträchtigen. Verkehrssicherheit kann auch ohne solche Einschränkungen gewährleistet werden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Nein, ich lehne eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre klar ab. Politische Entscheidungen erfordern Reife und umfassendes Verständnis, das in diesem Alter oft noch nicht ausreichend entwickelt ist. Junge Menschen sollten sich zunächst auf ihre Ausbildung und persönliche Entwicklung konzentrieren, bevor sie in politische Prozesse eingebunden werden.

Engere Beziehungen zur EU

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Engere wirtschaftliche Beziehungen zur EU sind wichtig, um den Handel und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu fördern. Allerdings lehne ich neue Knebelverträge strikt ab, die die Souveränität der Schweiz einschränken oder unsere Eigenständigkeit gefährden. Partnerschaften sollten auf Augenhöhe erfolgen und die Interessen der Schweiz klar wahren.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ja, die Schweiz sollte ihre Neutralität strikt auslegen und weitgehend auf wirtschaftliche Sanktionen verzichten. Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler unseres Wohlstands und unserer Rolle als Vermittler in internationalen Konflikten. Ein striktes Festhalten daran stärkt unsere diplomatische Glaubwürdigkeit und sichert die wirtschaftliche Stabilität des Landes.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Nein, mehr Überwachung greift unverhältnismässig in die Privatsphäre der Bürger ein und steht im Widerspruch zu unseren freiheitlichen Grundwerten.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Nein, die Polizei repräsentiert den Staat und setzt dessen Gesetze durch, weshalb die Schweizer Staatsangehörigkeit eine wichtige Voraussetzung für dieses Amt bleiben sollte. Dies gewährleistet Loyalität und eine enge Verbundenheit mit unserem Land und seinen Werten.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja, eine erhöhte Polizeipräsenz trägt zur Sicherheit der Bevölkerung bei, wirkt präventiv gegen Kriminalität und stärkt das Vertrauen in die Ordnungskräfte. Eine sichtbare Polizei ist unverzichtbar, um das Sicherheitsgefühl zu fördern.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft fördert Innovation, Wettbewerb und Effizienz, wodurch langfristig Wohlstand für die gesamte Gesellschaft geschaffen wird. Sie ermöglicht Unternehmen, sich flexibel anzupassen, und bietet Konsumenten eine breite Auswahl zu fairen Preisen. Der freie Markt ist eine Grundlage für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum.

Traditionelles Familienmodell

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Für ein Kind ist es ideal, wenn ein Elternteil oder auch die Grosseltern die Betreuung übernehmen. Dies schafft eine stabile und liebevolle Umgebung, die wichtig für die Entwicklung des Kindes ist.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung von Kriminellen ist essenziell, um Gerechtigkeit herzustellen, die Gesellschaft zu schützen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind wichtig, doch sie sollten nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums erzwungen werden. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Innovationen und Investitionen in nachhaltige Technologien. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen im Gleichgewicht stehen, um langfristig wirksame Lösungen zu erreichen.

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