Christoph Siegel

Der demografische Wandel stellt die Sicherung unserer Vorsorgewerke zunehmend vor Herausforderungen. Hinzu kommt, dass wir Menschen immer älter werden. Es ist daher richtig, das Rentenalter zu flexibilisieren und moderat zu erhöhen. Allerdings müssen dazu auch Voraussetzungen und Anreize für die Weiterbeschäftiung älterer Arbeitsnehmende geschaffen werden.

Es ist richtig, dass die familienexterne Kinderbetreuung gestärkt wird, das kommt der Wirtschaft zugute. Da es sich um ein kommunales Leistungsfeld handent, welches zur Hauptsache von den Gemeinden finanziert wird, sollen diese selber entscheiden können, wie und in welcher Form sie die familienexterne Kinderbetreuung unterstützen wollen.

Das qualitativ sehr gute, aber gleichzeitig sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Sensiblilisierung und Kostenreduktion bei.

Kinder, die sich integrieren lassen, sollen die Möglichkeit haben, in ihrer Gemeinde und ihrem sozialen Umfeld die Schule zu besuchen. Gleichzeitig muss aber die Option auf eine sonderschulische Massnahme jederzeit bestehen, sollte die Integration zur Überforderung des Kindes, der Schule oder des Umfeldes werden.

Das Thema Religionen ist wichtig und sollte daher aus als Pflichtstoff in den Schulunterricht integriert werden.

Aufgrund der zunehmenden Defizite in basalen Kompetenzen - insbesondere der Sprache Deutsch - ist es richtig, dass vorrangig diese Grundkompetenzen gestärkt werden, bevor mit einer neuen Fremdsprache begonnen wird.

Es ist ein Konstruktionsfehler der Sek I - Reform, dass die Sek P auf zwei Jahre verkürzt wurde. Einerseits ist die wöchentliche Belastung durch eine überladene Stundentafel für die Sek P viel zu hoch, andererseits verlassen viele Schülerinnen und Schüler am Ende des 1. Gym (9. Schuljahr) dann die Kantonsschule, da sie eine Lehrstelle antreten. Zurück bleiben (zu) kleine Gym-Klassen, die dann später entweder zusammengelegt oder mit unterdurchschnittlichem Bestand zur Matura geführt werden.

Grundsätzlich ist der kommunalen Schulträgerschaft bzw. der Schulleitung zu überlassen, den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln. Gleichzeitig wäre es wünschenswert, wenn etwa ein Mindestalter für die Nutzung und Konsum bestimmter sozialer Medien (mit Suchtpotential) auf nationaler Ebene eingeführt und geregelt würde, wie sich das für Tabak und Alkohol leztlich auch bewährt hat.

Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten (SF, ISM, DaZ, etc.) für leistungsschwächere, aber auch hochbegabte Kinder gewährleistet gleiche Bildungschancen für alle.

Eltern haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihrer Kinder mit dem Besuch einer Kindertagesstätten oder Spielgruppe oder auch mit regelmässigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern zu fördern. Eine Kostenbeteiligung im Rahmen des geltenden Rechts ist jedenfalls zu prüfen.

Ein verstärkter Grenzschutz ist auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich und durchaus gewünscht. Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte aber massive Nachteile für die Schweiz, beispielsweise beim Reiseverkehr zur Folge.

Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Es braucht keine zusätzlichen Erleichterungen.

Die Gebühren müssen kostendeckend sein. Es ist daher nicht richtig, mit unverhältnismässigen Gebührensenkungen Anreize zu schaffen.

Die Bewohnenden der Altersheime sollen selber entscheiden dürfen, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Das darf nicht abhängig von der Institution sein.

Ein Alleingang des Kantons macht in dieser Sache wenig Sinn. Wenn schon wäre eine nationale Lösung anzustreben.

Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der aktuell die Einführung des Gendersterns nicht vorsieht, ist sinn- und zweckmässig. Die Sprache soll sich langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Die Steuerlast im Kanton Solothurn ist auch für den Mittelstand im schweizweiten Vergleich sehr hoch. Bevor Steuern erhöht werden, braucht es vorab eine Ausgabendisziplin - auch im Kantonsrat - welcher die finanziellen Konsequenzen seiner Beschlüsse (auch für die Gemeinden) oft zuwenig auf dem Radar hat.

In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist ein freiwilliger Verzicht auf Einnahmen eines hohen sechsstelligen Betrages nicht opportun. Allerdings sollte vorgängig der Rechtsrahmen für diese Steuer und deren Höhe sorgfältig geklärt werden. Unterhaltsame Medienberichte zu diesem Thema braucht es nicht noch deren mehr.

Mit dem einseitigen Entscheid der Regierung per 2025 flächedeckend keine Teuerung auszuglichen (die unbestritten vorhanden war), macht es sich die Regierung zu einfach. Lohnkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip oder Ablastung von Kosten auf die Gemeinden tragen nichts zur Verschlankung des Staats, zum Abbau von Bürokratie oder zur Motivation der Angestellten bei.

Als strukturschwacher Kanton wäre es eine Daueraufgabe von Regierung und Parlament, die Strukturen und Prozesse in der Kantonsverwaltung und allen kantonalen Institutionen laufend zu hinterfragen, sich auf die Kernaufgaben zu besinnen und zu beschränken sowie unnötige bürokratische Prozesse zu erkennen und abzubauen. Das ist in den letzten Jahren zu wenig passiert und muss sich wieder ändern.

Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Schweiz ist in vielen Branchen auf Fachkräfte aus der EU angewiesen. Trotzdem muss die Zuwanderung wieder aktiver gesteuert werden können, da durch eine unkotrollierte Zuwanderung auch Kosten für die öffentliche Hand (z.B. Neubau von Schulen, Strassen, Infrastruktur etc.) entstehen.

Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.

Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft und gefährdet zahlreiche Jobs gerade von wenig qualifizierten Arbeitskräften sowie Ferienjobs und Praktikas. Dem Mindestlohn eine branchenspezifische, sozialpartnerschaftliche Lösung vorzuziehen.

Die Vorlage ist ein Kompromiss und setzt auf Anreize statt Verbote. Sie stärkt zudem die Energieeffizienz und führt zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten. Gleichzeitig gilt es auch die Bedenken ernst zu nehmen und die Umsetzung kritisch zu begleiten.

Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch und die Bewilligungsverfahren dürfen nicht aus verhinderungstaktischen Gründen nach belieben blockiert werden können.

Es braucht voraussichtlich drei Volksabstimmungen und mehrere Bewilligungsverfahren, bis hierzulande ein neues Kernkraftwerkprojekt lanciert wird. Ein Baustart vor 2040 ist unwahrscheinlich (NZZ 29.08.2024). Die durchschnittliche Bauzeit eines KKW neuster Generation dauert 7.5 Jahre, womit frühstens 2048 mit der Inbetriebnahme gerechnet werden kann. Das ist zu spät und die Debatten in dieser Zwischenzeit werden andere Projekte, die schneller für Versorgungssicherheit sorgen würden, verhindern.

Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend.

Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Standard in unserem Kanton.

Die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wo der Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte zu prüfen.

Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist noch nicht genügend in unserem Kanton und das Netz hat noch viele Lücken oder wird im Mischverkehr geführt, was der Sicherheit abträglich ist.

Jede Gemeinde muss für sich selber bestimmen können, ob und wo eine Tempe 30-Zone sinnvoll und zweckmässig ist.

Es macht Sinn, dass man im gleichen Alter die Mündigkeit und auch das Stimmrecht erwirbt.

Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind zentral, auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Trotzdem muss die Schweiz ihre Eigenständigkeit - insbesondere in der Rechtsetzung - bewahren können und beim aushandeln von Verträgen diesem Punkt genügend Rechnung tragen.

Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Allerdings muss die Schweiz die Möglichkeit haben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen.

Die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden. Allerdings geht die Sicherheit der Bevölkerung vor. Es gibt Hotspots, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist.

Der Polizei muss genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen.

Die aktuelle sichtbare Präsenz ist genügend. Die Polizei muss ihre Ressourcen gezielt einsetzen.

Diese Frage muss jede Familie für sich selber entscheiden.

Die Bestrafung ist zentral, jedoch muss auch die Wiedereingliederung letztlich möglich sein. Nicht in der Frage enthalten ist die Dimension der Opfer, deren Schutz oft vergessen geht und zu kurz kommt, auch hier.

Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz jederzeit gewährleistet sein, ansonsten droht uns ein massiver Wohlstandsverlust.