Markus Lang

Grünliberale Partei | 06.02 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der gemeinnützige Wohnungsbau ist wichtig, soll jedoch den entsprechenden Wohnbaugenossenschaften und vergleichbaren Organisationen überlassen werden. Hingegen soll Brugg seinen Bestand an Wohn-Immobilien behalten, pflegen und die Wohnungen zu anständigen Preisen vermieten.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Der Einsatz darf jedoch nur bei einem eindeutigen Verdacht erfolgen.

Konsumraum für Drogenabhängige

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Geschützten Einrichtungen bieten Sicherheit, medizinische Betreuung und soziale Stabilität für Drogenabhängige. Die Drogenszene ist so auch eher zugänglich und es kann schneller auf negative Entwicklungen reagiert werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Nicht flächendeckend. Jedoch muss sichergestellt werden, dass Kinderbetreuung auch für Familien möglich ist, die darauf angewiesen sind und von sich aus die Kosten nicht tragen könnten.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Dabei müssen auch regionale Lösungen möglich sein. Auf keinen Fall dürfen kleine Schulen gezwungen werden, vor Ort eine Förderklasse führen zu müssen. Ein solches System würde die integrative Schule beenden. Andererseits ist es wichtig, dass die Integrationsfähigkeit der Schulen nicht überlastet wird.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Bei Schulbauten (generell bei öffentlichen Bauten) sind andere Kriterien wie Kostengünstigkeit wichtiger. Schulen werden für Generationen gebaut. Sie sollen auch Vorbild sein für nachhaltiges und ökologisches Bauen. Ein Schulbau muss so gestaltet sein, dass er den Bildungsauftrag möglichst optimal unterstützt. Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen sollen sich an Ort aufhalten, an dem man sich wohl fühlt und der eine lernförderliche Umgebung bietet. Unnötiger Luxus soll dennoch vermieden werden.

Einführung Tagesschule

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Dies entspricht ganz klar einem wachsenden Bedürfnis. Die Rahmenbedingung sind auf kantonaler Ebene gegeben.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Sollte der Zuwanderungsdruck tatsächlich zu gross werden, sehen die Vertragsbedingungen Möglichkeiten vor. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die EU einen Vertrag akzeptiert, der vor allem Schweizer Interessen berücksichtigt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Innerhalb dieser Zeit können sich Ausländer/-innen dem Einbürgerungsprozess unterziehen.

Verlängerung Bundesasylzentrum

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Die kumulierte Belastungssituation (Drogenszene, Randständigenproblematik, ausreisepflichtige Asylanten) ist zu gross.

Weiterführung Integrationsfachstelle

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Alles, was der Separation und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt, ist zu unterstützen. Wir müssen alles daran setzen, Entwicklungen wie in Deutschland und in Frankreich zu verhindern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Gratis Vereinsnutzung städtischer Liegenschaften

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Vereine haben sehr wichtige soziale, gesundheitliche, kulturelle als auch demokratische Funktionen. Es ist ein Grundauftrag des Staates auf allen Ebenen, günstige Bedingungen für eine positive Entwicklung der Gesellschaft zu schaffen.

Kürzung Kulturförderung

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Auf keinen Fall. Kurzfristiges Spardenken blendet völlig aus, welchen wichtigen Beitrag die Brugger Kulturinstitutionen zum Image der Stadt beitragen. Kultur muss gesamtheitlich betrachtet werden. Es ist eine Tatsache, dass jeder Kulturfranken ein Mehrfaches an Gegenwert generiert, sei es in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Gewerbe...

Förderung Kinder und Jugendliche

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Die Stadt investiert hier durchaus. Eine langfristige, Familien, Kinder und Jugendliche mit einbeziehende Strategie fehlt jedoch.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Allerdings sollte umgekehrt auch kein Zwang eingeführt werden. Die Thematik soll pragmatisch gehandhabt werden.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Der Druck auf die Stadt muss aufrecht erhalten werden, sowohl Sparbemühungen wie auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite (ausser Steuern) zu forcieren.

Verkauf ungenutzter Liegenschaften

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In der heutigen Zeit dürfen Liegenschaft nur in Aussnahmesituationen veräussert werden. Jede Liegenschaft bzw. das entsprechende Grundstück lässt sich einer vernünftigen und gewinnbringenden Bewirtschaftung zuführen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Das darf aber nicht ideologisch erfolgen, sondern muss immer die Wirkung mit berücksichtigen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung City-Management

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Unbedingt! Wirkungsanalyse und Berichte aus Städten, welche City-Management umgesetzt haben, zeigen klar positive Effekte. In Brugg ist eine verstärkte Koordination zwischen Stadt, Gewerbe und Eigentümer von Ladenlokalen dringend notwendig. Das Zentrum muss bspw. durch Events weiter belebt werden. Eine verstärkte Aufenthaltsqualität hat positive Wirkung auf das Einkaufsverhalten, die Lust zum Verweilen und den Wunsch zum Wieder-Erleben. Ziel ist eine massive Verbesserung des Städte-Rankings.

Verkauf IBB-Anteile

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Unnötige Veräusserung einer Cash-Cow. Fehlende Einnahmen müssten u.U. durch höhere Steuern ausgeglichen werden.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Dies sollte Prinzip sein, wobei Ausnahmen zulässig sein müssen.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Die Qualifikation muss an erster Stelle stehen. Bei einem deutlichen Ungleichgewicht kann bei gleicher Befähigung das untervertretene Geschlecht bevorzugt werden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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In den dafür geeigneten Quartieren (v.a. Entwicklungsgebiet Stadtraum Bahnhof) soll maximale Verdichtung ohne Höhenqote möglich sein. Dies ist eine Notwendigkeit: Denn was nicht in die Höhe geht, geht in die Breite.

Aufhebung Parkplätze Stadtzentrum

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Parkplätze, die der Aufwertung des Stadtzentrums im Weg stehen, müssen aufgehoben werden. Ansonsten soll das Angebot beibehalten werden, weil bei einem Wegfall von Parkierungsmöglichkeiten negative Auswirkungen aufs Gewerbe zu befürchten sind.

Sanierung Hallenbad

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Das ist eine Zentrumsaufgabe. Das Lehrschwimmbecken wurde intensiv genutzt, auch weil Schwimmunterricht ein staatlicher Auftrag ist. Um den Lehrplan umsetzen zu können, braucht es Ersatz.

Zentrumsentlastung Brugg-Windisch

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Zwingende Bedingung ist allerdings, dass es keinen Anschluss im Zentrum geben darf. Dem individuellen motorisierten Verkehr darf keine Schleuse geöffnet werden, das neue Quartier Bahnhofareal Süd zu fluten. Damit würde die Qualität dieses Quartiers massiv beeinträchtigt.

Einführung Tempo 30

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Für mich eine Selbstverständlichkeit. Sammel- und Durchgangsstrassen sind ausgenommen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Rund um Brugg sind zum Teil hochleistungsfähige neue Radwege geplant. Diese müssen durchs Zentrum miteinander verbunden werden.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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V.a. in der Altstadt sollten auch Dächer mit Photovoltaik versehen werden können. Mittlerweile gibt es stromproduzierende Dachziegel, die völlig unauffällig sind.

Verzicht Solarausbau

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Es ist eh nicht die Stadt, die baut, es sind die IBB.

Entsiegelung Strassenraum

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Ein wichtiger Schritt zur Schwammstadt und dem Entgegenwirken des Klimawandels.

Fernwärmeanschluss Neubauten

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Unnötiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Liegenschaftsbesitzern. Es gibt auch andere technische Lösungen wie bspw, das energieautarke Haus.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Der bilaterale Weg ist der richtige.

Fusion mit Windisch

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Bei mir zuoberst auf der Prioritätenliste, inklusive Hausen. Im Zentrum stehen sehr grosse Projekte an, welche von einer fusionierten Gemeinde angepackt werden müssen, um gegenüber den anderen Partnern (Kanton, SBB, private Grundbesitzer) in einer starken Position zu sein: Zentrumsentwicklung, Kantonsschule, Zentrumsentlastung, Neugestaltung Bahnhof inkl. Unterführung...).

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität (wird als Begriff sowieso unterschiedlich ausgelegt) hat sich zu einem Glaubensbekenntnis entwickelt. Ein Staat, dem hohe ethische Massstäbe wichtig sind, darf keine Politik der Nichtbeteiligung verfolgen, die in erster Linie Aggressorenstaaten wie Russland hilft.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das selbstgewählte Einsperren ist keine Lösung. Die Schweiz soll darauf hinwirken, dass die Schengen-Aussengrenzen besser gesichert werden.

Ausbau Videoüberwachung

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Dazu sind klare Regeln nötig, die Prävention und Sicherheit zuoberst aufführen.

Ausstattung Polizei mit Tasern

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Taser haben sich als nicht letale Waffen im Einsatz bewährt.

Alkoholverbot Neumarktplatz

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Alkoholverbote sollen situationsbedingt verhängt werden. Zur Zeit befürworte ich die Massnahme.

Härteres Vorgehen gegen Drogenkonsum

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In erster Linie dort, wo die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung tangiert sind und deren Aufenthaltsqualität beeinträchtigt ist.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Dies ist dem verminderten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschuldet.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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