Gian Baumann
Junge Grüne | Uscente | Eletto
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Olten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Beteiligung Notschlafstelle
Soll sich die Stadt finanziell an der Notschlafstelle Schlafguet beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Sollen die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe verschärft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe sind heute schon sehr streng. Um Menschen schneller aus der Sozialhilfe zu holen benötigt es mehr Personal bei der Sozialregion. Die heutige Fallbelastung pro Person ist viel zu hoch.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Olten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung
Soll sich die Stadt stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich befürworte ich das Konzept der integrativen Schule. Sehe jedoch auch, dass oft die Ressourcen fehlen, um dabei allen Kindern gerecht zu werden. Daher kann die integrative Schule nur funktionieren, wenn man die Ausbildung von speziell ausgebildeten Fach- und Förderlehrpersonen zusätzlich fördert und die nötigen Ressourcen schaffen kann.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen in der Stadt Olten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass Kinder und Jugendliche Räume erhalten, in denen Sie Zeit ohne Handy und Social Media verbringen. Jedoch ist es viel wichtiger, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Schulzeit sich vertiefte Medienkompetenzen aneignen können und dabei auch den eigenen digitalen Konsum hinterfragen können.
Soziale Durchmischung Schulen
Soll in Olten die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Menschen ohne Schweizer Pass gestalten unsere Stadt genauso mit, wie Menschen mit Schweizer Pass. Zudem zahlen Sie hier Steuern, arbeiten hier und engagieren sich in verschiedenster Art und Weise. Es ist nur Fair, dass alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben auch über die Gegebenheiten mitbestimmen können. Gerade auch deswegen, weil eine Einbürgerung viele finanzielle und rechtliche Hürden aufweist und oft auch sehr lange dauert.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin der Meinung, dass man sich grundsätzlich in einer Landessprache verständigen können sollte. Jedoch finde ich es nicht sinnvoll das Sprachlevel anzuheben. Mit dem jetzigen Level B1 muss man sich schon über alle relevanten Alltags-Themen unterhalten können. Dieses Level anzuheben ist nicht förderlich und meiner Meinung nach vorgeschoben, um Einbürgerungen zu erschweren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich investiert die Stadt schon viel in die Sportinfrastruktur. Punktuell ist die Unterstützung aber sicher noch ausbaufähig.
Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Olten zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt in Olten zu wenig Räume in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten können. Daher benötigt es dringend einen Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Jugendarbeit etc.
Stärkere Kulturförderung
Soll die Stadt Olten mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Kultur ist unser Markenzeichen und verdient daher auch die nötige finanzielle Unterstützung. Dies geschieht meiner Meinung nach bei der Förderung der Kleinkunst und bei der Kunstszene junger Menschen zu wenig.
Ganzjähriger Zugang Aareufer
Befürworten Sie einen ganzjährigen Zugang zum Aareufer auch im Bereich der Badi?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist sehr schade, dass einer der zentralsten Orte der Stadt nicht ganzjährig zugänglich ist. Mindestens das Aareufer sollte meiner Meinung nach immer zugänglich sein.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kommunaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Prognosen für die Entwicklung der Stadtfinanzen sieht düster aus. Dementsprechend wäre eine Steuersenkung fatal.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich ist die Individualbesteuerung sehr sinnvoll. Jedoch müssen die massiven Steuerausfälle kompensiert werden indem man Vermögende Personen stärker besteuert.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Olten erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es fehlt an vielen Stellen in der Verwaltung an Ressourcen. Das Einfrieren des Stellenbestandes führt nur dazu, dass dringen notwendige Projekte nicht umgesetzt werden können und es zu einem Investitionsstau führt, wie es bereits jetzt der Fall ist.
Verzicht Teuerungsausgleich
Die Stadt Olten verzichtete fürs 2025 auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Angestellten. Befürworten Sie diese Massnahme?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist ein Armutszeugnis und wirft kein gutes Licht auf die Stadt Olten als Arbeitgeberin.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schweizer Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die neue Konzernverantwortungsinitiative schafft dafür die nötigen Instrumente.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schon CHF 23 pro Stunde in einem Vollzeitpensum sind viel zu wenig, um die heutigen Lebenskosten bezahlen zu können. Löhne unter diesem Minimum sind nichts anderes als Ausbeutung.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Initiativen aus der Bevölkerung sollten gefördert werden. Jedoch muss verhindert werden, dass es in öffentlichen Räumen faktisch zu einem Konsumzwang kommt.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich macht eine weitere Verdichtung Sinn, um der Zersiedelung entgegenzuwirken. Man muss die Projekte aber auch im EInzelfall betrachten.
Unterirdisches Parkhaus
Soll in der Oltner Innenstadt ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus errichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Parkplätze in der Innenstadt (z.B. beim Munzingerplatz oder beim Klosterplatz) müssen früher oder später aufgehoben werden, damit diese zentralen Plätze besser genutzt werden können. Anstatt ein unterirdisches Parkhaus in der Innenstadt zu bauen, fände ich es besser zuerst die bestehenden Ressourcen in den Parkhäusern zu evaluieren. Eine denkbare Alternative wäre ein oberirdisches Parkhaus bei der Rötzmatt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Olten zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt Olten hat jahrzehntelang den motorisierten Individualverkehr bevorzugt und den Langsamverkehr vernachlässigt. Dies muss sich ändern und der Velo- und Fussverkehr muss stärker in den Fokus gerückt werden.
Einführung Tempo 30
Soll in Olten auf allen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tempo 30 erhöht die Sicherheit, reduziert Stau und reduziert den Lärmpegel dramatisch. Dies haben zahlreiche Studien ergeben. Ich Verweise gerne auf die VCS Übersicht zum Thema.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Olten die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Entsiegelung und Begrünung
Soll in Olten jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Energiestadt-Gold-Zertifizierung
Soll Olten die Energiestadt-Gold-Zertifizierung anstreben und entsprechende Massnahmen ergreifen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Gemeindefusionen
Soll die Stadt Olten Gemeindefusionen mit benachbarten Gemeinden anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Mehr Mittel für Gassenarbeit
Die Stadt Olten budgetiert fürs 2025 CHF 120'000 für die Gassenarbeit. Sollte dieser Betrag erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Meiner Meinung nach lässt sich dies aber nicht durch mehr Repression lösen. Dadurch leiden nur diskriminierte Bevölkerungsgruppen, die heute bereits überproportional Polizeikontrollen und Polizeigewalt ausgesetzt sind, noch stärker. Besser finde ich es Angsträume zu entschärfen durch städtebauliche Massnahmen und durch eine ausgebaute aufsuchende Sozialarbeit.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Die Art und Weise wie wir Wirtschaften hat enorme Umweltschäden, Treibhausgasemissionen und massive soziale Ungleichheiten verursacht. Der Staat muss die Leitplanken definieren in denen gewirtschaftet werden soll, damit eine lebenswerte Zukunft für alle möglich ist.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Die Wirtschaft kann nicht funktionieren ohne eine intakte Umwelt. Das Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Unsere Gesellschaft darf nicht mehr Ressourcen verbrauchen als die Planetaren Grenzen zulassen.
Commento
Die steigenden MIeten werden auch in Olten immer mehr zum Problem. Daher muss die Stadt eine aktive Rolle spielen beim Bau von preigünstigem Wohnraum.