David Biedermann

Verantwortung der Gemeinden und privaten Akteure. Zurückhaltender Eingriff seitens Kanton.

Bestehende Instrumente sollen gezielt verbessert und besser koordiniert werden, statt neue Leistungen einzuführen.

Soziale Verantwortung heisst auch: Missbrauch konsequent bekämpfen, aber rechtsstaatlich und verhältnismässig (nur bei begründetem Verdacht, klare Verfahren, Schutz vor Pauschalverdacht). So bleibt Sozialhilfe glaubwürdig, ohne Betroffene unnötig zu stigmatisieren.

Für ein KMU ist es bereits heute eine Herausforderung die längeren Abwesenheiten für Mutterschaftsurlaub und Militärdienst intern abzufedern. In einer auch arbeitgeberverträglichen Umsetzung wäre aus meiner Sicht jedoch ein Elternzeit-Modell denkbar, welches zwischen den Eltern aufgeteilt und maximal in gewissen Wochen-Paketen (einer Limitation von Anzahl Wochen am Stück) oder flexibel wochen- bzw. tageweise bezogen werden kann.

Anstatt einer starre 10-Prozent-Obergrenze steht die nachhaltige Kostendämpfung im Gesundheitswesen im Fokus. Bei der Kostendämpfung sollten wir ansetzen wo alle Verantwortung übernehmen müssen.

Koordinierte Spitalpolitik, Effizienz und Abbau von Doppelstrukturen sowie ambulant vor stationär. Eine stärkere kantonale Steuerung (inkl. Konzentration dort, wo sinnvoll) ist konsistent, unter der Bedingung, dass Grundversorgung regional gesichert bleibt.

Die praktischen Umsetzungsprobleme der letzten Jahre zeigen Verbesserungsbedarf. (Ressourcen, Belastung der Klassen, Qualität der Förderung). Entscheidend ist eine realistische Ausgestaltung mit ausreichender Unterstützung und differenzierten Angeboten statt ideologischer Starrheit.

Temporäre, zielgerichtete Sprachförderung in separaten Settings kann sinnvoll sein, wenn sie klar befristet ist und den Übergang in Regelklassen aktiv vorbereitet. Entscheidend sind Wirksamkeit und schnelle Integration.

Eine Landessprache als erste Fremdsprache stärkt den Zusammenhalt und die interkantonale Verständigung. Gerade im Kanton Bern gehört das Französisch zur Identität. Englisch bleibt zentral, soll aber nicht auf Kosten von Französisch priorisiert werden.

Gezielte Förderung und Entlastung von Familien mit tiefem Einkommen. Instrumente müssen zielgenau und wirksam sein (Förderangebote, Stipendien), ohne das System zu verkomplizieren.

Zum Schweizer Stimm- und Wahlrecht welches die Einbürgerung voraussetzt, gehören auch Pflichten wie z.B. die Militärdienstpflicht. Integration soll gefördert werden, politische Rechte setzen jedoch die Einbürgerung voraus. Ein gewisses Stimm- und Wahlrecht für in der schweiz geborene Ausländer/-innen oder sehr lange in der Schweiz lebende Ausländer/-innen wäre denkbar, jedoch mit gewissen Einschränkungen wenn nicht auch entsprechende Pflichten wie beim Bürgerrecht damit einher gehen.

Die Mitte Kanton Bern befürwortet eine geordnete und verantwortungsvolle Asylpolitik, lehnt jedoch einen generellen Ausbau von Resettlement- Programmen auf kantonaler Ebene ab. Entscheidend sind eine faire Lastenverteilung, funktionierende Verfahren und die Aufnahmekapazitäten von Kanton und Gemeinden.

Integration ist auch eine Bringschuld der Betroffenen, der Kanton Bern leistet bereits heute umfangreiche Unterstützung, weshalb ein weiterer Ausbau staatlicher Integrationsangebote nicht angezeigt ist.

Gute Sprachkenntnisse und Integration sind legitime Anforderungen. Verschärfungen dürfen nicht willkürlich sein, sondern müssen fair, transparent und verhältnismässig bleiben: Die letzte Revision des Einbürgerungsgesetz brachte bereits eine Verschärfung.

Bezahlkarten können helfen, Zweckbindung sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Für die Mitte ist entscheidend, dass sie pragmatisch umgesetzt werden, die Grundversorgung sichern und keinen unnötigen administrativen Aufwand erzeugen.

Die Bilateralen Verträge sind ein Erfolgsmodell. Sie sind zentral für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt. Eine Kündigung ohne tragfähige Alternative würde der Schweiz - und insbesondere einem exportorientierten Kanton wie Bern schaden.

Die Sanierung des historischen Altbaus und der Ersatz des stark sanierungsbedürftigen Atelier-5-Baus sind für den langfristigen Betrieb des Kunstmuseums Bern notwendig. Das Projekt sichert ein bedeutendes kulturelles Aushängeschild des Kantons und wird durch Beiträge Dritter mitgetragen.

Die Mitte Kanton Bern steht einer Legalisierung von Cannabis zurückhaltend gegenüber. Eine allfällige Regulierung ist primär auf nationaler Ebene zu klären; auf kantonaler Ebene haben andere Aufgaben Priorität.

Die Mitte Kanton Bern lehnt starre Verbote ab. Sprache soll verständlich und situationsgerecht eingesetzt werden. Ein gesetzliches Verbot wäre unverhältnismässig und stellt keinen sinnvollen Schwerpunkt der Kantonalpolitik dar.

Es gibt keinen sachlichen Grund, Kantinen gesetzlich zu verpflichten, tierische Produkte anzubieten. Vielfalt der Angebote und Nachfrage sollen entscheiden, nicht Vorschriften. Am Schluss hat der Konsument die Wahl und es wird das angeboten was nachgefragt wird.

Eine gezielte Medienförderung kann zur Sicherung der regionalen Berichterstattung und Meinungsvielfalt beitragen. Entscheidend sind staatsferne Ausgestaltung, Transparenz und klare Kriterien, um politische Einflussnahme zu verhindern.

Die Landeskirchen erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen (Sozialarbeit, Seelsorge, Integration), die über den religiösen Bereich hinausgehen. Die Mitte Kanton Bern anerkennt diesen Beitrag, verlangt aber Transparenz und Zweckbindung der Mittel.

Ich befürworte die Steuerstrategie des Regierungsrates. Die damit geplante Entlastung bei den Steuern für natürliche Personen bis 2030 in Richtung Mittelfeld der Kantone macht Sinn und ist notwendig. Dies stärkt die Attraktivität des ganzen Kantons.

Die Schuldenbremse gilt im Kanton Bern weiterhin als zentrales Instrument einer soliden Finanzpolitik. Zwar plant der Regierungsrat Steuerentlastungen, gleichzeitig wird auf restriktive Budgetierung und Schuldenabbau geachtet, um langfristige Stabilität zu sichern.

Heiratsstrafe abschaffen Ja, aber nicht so! Die Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten und Bürokratie. Anstatt nur eine Steuererklärung gäbe es zwei und Familien würden belastet. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Die Mitte Kanton Bern unterstützt einen fairen Ausgleich von Zentrumslasten im ganzen Kanton. Auch regionale Zentren wie Burgdorf und Langenthal erbringen wichtige Leistungen für ihr Umfeld und sollen dafür angemessen entschädigt werden.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts führt zu Steuerausfällen. Der Kanton soll den Gemeinden deshalb die Möglichkeit geben, bei Bedarf eine Steuer auf Zweitliegenschaften einzuführen, um finanzielle Einbussen auszugleichen.

Die BEKB ist für den Kanton ein wichtiges strategisches Instrument für Stabilität und die Finanzierung von KMU. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung unter 50 Prozent würde den Einfluss schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen.

Ein kantonsweit einheitlicher Mindestlohn greift stark in den Arbeitsmarkt ein und gefährdet Arbeitsplätze, insbesondere bei KMU und in Randregionen. Bewährt haben sich branchenspezifische Lösungen und die Sozialpartnerschaft.

Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten geht zu weit und trotzdem dürften die Geschäftsöffnungszeiten noch mehr den Bedürfnissen von Verkäufer und Käufer Rechnung tragen. (z.B. längere Öffnungszeiten am Samstag) Sinnvoll sind massvolle, innerkantonal abgestimmte Lösungen, die den Schutz der Arbeitnehmenden sowie regionale Bedürfnisse berücksichtigen.

Für die Lohngleichheit bestehen bereits nationale Vorgaben und Kontrollinstrumente. Für die Mitte Kanton Bern schaffen zusätzliche kantonale Regulierungen kaum Mehrwert und würden vor allem den administrativen Aufwand für Unternehmen erhöhen.

Neue Plattformen sollen fair in bestehende Regelungen eingebunden werden, ohne Innovation unnötig zu behindern. Zusätzliche kantonale Regulierungen sind nur dort sinnvoll, wo klare Wettbewerbsverzerrungen oder Vollzugsprobleme bestehen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton sind zentral. Der Service public muss auch in ländlichen Regionen zuverlässig gewährleistet werden, um Zusammenhalt, Standortattraktivität und Versorgungssicherheit zu sichern. Die Kosten der Umsetzung müssen jedoch in einem gewissen Verhältnis stehen und es soll dort unterstützt werden wo auch eine Nachfrage besteht.

Der Fokus der kantonalen Energiepolitik liegt auf erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit. Ein Engagement für neue Atomkraftwerke ist weder Aufgabe noch Priorität des Kantons Bern.

Auf kantonseigenen Pachtflächen kann der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, sofern sie praxisnah ausgestaltet sind und die Bewirtschaftenden angemessen begleiten.

Der Kanton kann mit gezielten Förderbeiträgen Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich setzen. Ergänzend zu den nationalen Massnahmen sind kantonale Programme sinnvoll, sofern sie wirksam und finanzierbar ausgestaltet sind.

Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards. Die Mitte anerkennt Verbesserungsbedarf punktuell, lehnt jedoch pauschale weitere Verschärfungen ab, die Betriebe unverhältnismässig belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft schwächen.

Die Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein massvoller Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet ist sinnvoll, ökologische Auswirkungen sollen berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss jedoch mit den Anliegen der Landwirtschaft und der Berggebiete in Einklang stehen. Präventive Eingriffe sollen weiterhin möglich bleiben, um Akzeptanz und Sicherheit zu gewährleisten.

Der öffentliche Verkehr ist eine zentrale Säule des Service public im grossen und vielfältigen Kanton Bern. Zusätzliche Mittel sind sinnvoll, wenn sie gezielt eingesetzt werden und Angebot, Erschliessung und Zuverlässigkeit verbessern.

Engpässe im Nationalstrassennetz rund um Bern führen zu Staus und Ausweichverkehr was auch die KMUs belastet. Ein weiterer Ausbau soll zur Entlastung beitragen.

Der Langsamverkehr gewinnt an Bedeutung, insbesondere in Agglomerationen. Der Kanton kann den Ausbau unterstützen, wobei Planung und Umsetzung weiterhin eine wichtige Aufgabe der Gemeinden bleiben. Mehr Sicherheit im Langsamverkehr ohne damit Stau zu bewirken!

Entscheidend ist der Begriff «verkehrsorientiert». Auf solchen Strassen soll der Verkehrsfluss gewährleistet bleiben. Pauschale Tempo-30-Regelungen sind dort nicht sinnvoll und sollen nur bei klarer sachlicher Begründung angewendet werden. Wenn dann doch Tempo-30-Regelungen wie z.B. in Münchenbuchsee geplant werden darf nicht die Verkehrssicherheit der Fussgänger darunter leiden weil z.B. fast keine Fussgängerstreifen mehr geplant sind. Auch das lokale KMU soll berücksichtigt werden! (Parkplatz)

Ja zu mehr digitalen Dienstleistungen, jedoch kein reines Digital-only-Prinzip! Der Staat muss für alle zugänglich bleiben, auch für ältere Menschen oder Personen ohne ausreichende digitale Kompetenzen. Digitale Angebote sollen ergänzt werden, nicht ersetzen.

E-Collecting kann die politische Partizipation erleichtern und Prozesse modernisieren. Voraussetzung sind hohe Anforderungen an Datensicherheit, Transparenz und Missbrauchsschutz. Die Hauptzuständigkeit liegt dabei aus auf nationaler Ebene.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton Bern soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sein finanzielles Engagement in diesem Bereich nicht ausbauen.

Die Mitte steht zu einer aktiven, verantwortungsvollen Neutralität. Wirtschaftliche Sanktionen bei schweren Völkerrechtsverletzungen sind ein legitimes Instrument. Eine starre Auslegung würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken.

Die Mitte befürwortet Videoüberwachung gezielt an sicherheitsrelevanten Orten, wo sie nachweislich zur Prävention und Aufklärung beiträgt. Voraussetzung sind klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und Datenschutz. Ein flächendeckender Ausbau ohne Bedarf wird abgelehnt.

Die Mitte anerkennt das Integrationspotenzial, hält aber am Grundsatz fest, dass die Ausübung polizeilicher Massnahmen in besonderem Masse mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden sein soll. Die bestehende Regelung bietet Klarheit und Akzeptanz.

Klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung sind notwendig, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Verschärfungen können dort gerechtfertigt sein, wo Demonstrationen wiederholt eskalieren oder bewusst gegen Auflagen verstossen.

Transparenz in der Polizeikommunikation ist wichtig. Angaben zur Herkunft können sachlich erfolgen, wenn sie für das Verständnis des Falles relevant sind; pauschale oder stigmatisierende Darstellungen sind dabei zu vermeiden.

Eine angemessene sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Entscheidend ist ein verhältnismässiger Einsatz, der Dialog und Deeskalation mit einschliesst.

Der Markt mit Angebot und Nachfrage schafft natürliche Rahmenbedingungen wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer im richtigen Zusammenspiel gleichermassen profitieren. Dazu müssen beide Seiten Verantwortung übernehmen. Nur wenn absolut notwendig soll eingegriffen werden.

Elternarbeit ist Elternarbeit und nicht nur die Arbeit eines Elternteils. Jede Familie soll jedoch gemeinsam entscheiden welche Aufteilung sinnvoll und möglich ist. Die Betreuung des Elternteils hängt dabei nicht ausschliesslich vom Pensum der Kinderbetreuung ab. Es können auch andere Aufgaben übernommen werden ohne dass jemand komplett zu Hause bleiben muss. Wenn das für eine Familie Sinn macht, soll das von aussen weder kritisiert noch als die einzige Art der Kinderbetreuung beurteilt werden.

Zu einer Gerechtigkeit gehört angemessene Bestrafung Krimineller. Eine Wiedereingliederung soll dort wo möglich und sinnvoll gefördert werden, steht aber an zweiter Stelle. Eine angemessenen Bestrafung gibt auch den Opfern Genugtuung und ist wichtig für eine Gerechtigkeit im System.

Umweltschutz ist wichtig, er soll aber massvoll gestaltet werden so dass auch Wirtschaftswachstum, wovon alle profitieren, weiterhin möglich bleibt.