René Maeder

Die Mitte Kanton Bern misst der Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum einen hohen Stellwert bei, sieht die Hauptverantwortung für den gemeinnützigen Wohnungsbau jedoch bei Gemeinden und privaten Akteuren. Kantonale Fördermittel sollen gezielt und zurückhaltend eingesetzt werden, statt generell ausgebaut zu werden.

Die Mitte Kanton Bern anerkennt den Unterstützungsbedarf von Familien mit tiefem Einkommen, lehnt jedoch neue kantonale Ergänzungsleistungen ab. Bestehende Instrumente sollen gezielt verbessert und besser koordiniert werden, statt neue Leistungen einzuführen. Wichtig ist eine saubere Ausgestaltung, damit Anreize stimmen und es nicht zu Fehlsteuerungen kommt.

Soziale Verantwortung heisst auch: Missbrauch konsequent bekämpfen, aber rechtsstaatlich und verhältnismässig (nur bei begründetem Verdacht, klare Verfahren, Schutz vor Pauschalverdacht). So bleibt Sozialhilfe glaubwürdig, ohne Betroffene unnötig zu stigmatisieren.

Die Mitte Kanton Bern anerkennt die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, steht einem generellen Ausbau der Elternzeit jedoch zurückhaltend gegenüber. Innerhalb der Partei engagiert sich insbesondere die Junge Mitte für weitergehende Modelle.

Die Mitte Kanton Bern unterstützt gezielte Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, siehe auch die jüngste Erhöhung der Prämienverbilligungen. Eine starre 10-Prozent-Obergrenze lehnt sie ab, da nachhaltige Kostendämpfung im Gesundheitswesen wichtiger ist als fixe Quoten.

Koordinierte Spitalpolitik, Effizienz und Abbau von Doppelstrukturen sowie ambulant vor stationär. Eine stärkere kantonale Steuerung (inkl. Konzentration dort, wo sinnvoll) ist konsistent, unter der Bedingung, dass Grundversorgung regional gesichert bleibt.

Die Mitte Kanton Bern bejaht die integrative Schule grundsätzlich, anerkennt aber die praktischen Umsetzungsprobleme der letzten Jahre (Ressourcen, Belastung der Klassen, Qualität der Förderung). Entscheidend ist eine realistische Ausgestaltung mit ausreichender Unterstützung und differenzierten Angeboten statt ideologischer Starrheit.

Die Mitte Kanton Bern priorisiert Bildungserfolg und Integration. Temporäre, zielgerichtete Sprachförderung in separaten Settings kann sinnvoll sein, wenn sie klar befristet ist und den Übergang in Regelklassen aktiv vorbereitet. Entscheidend sind Wirksamkeit und schnelle Integration, nicht Separation als Selbstzweck.

Die Mitte Kanton Bern steht zur Mehrsprachigkeit und zum Zusammenhalt der Schweiz. Eine Landessprache als erste Fremdsprache stärkt den inneren Zusammenhalt und die interkantonale Verständigung. Englisch bleibt zentral, soll aber nicht auf Kosten der Landessprachen priorisiert werden.

Chancengerechtigkeit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, ein Markenzeichen der Schweiz. Gezielte Förderung und Entlastung von Familien mit tiefem Einkommen. Instrumente müssen zielgenau und wirksam sein (Förderangebote, Stipendien), ohne das System zu verkomplizieren.

Die Mitte Kanton Bern knüpft politische Mitwirkungsrechte klar an das Schweizer Bürgerrecht. Integration soll gefördert werden, politische Rechte setzen jedoch die Einbürgerung voraus.

Die Mitte Kanton Bern befürwortet eine geordnete und verantwortungsvolle Asylpolitik, lehnt jedoch einen generellen Ausbau von Resettlement-Programmen auf kantonaler Ebene ab. Entscheidend sind eine faire Lastenverteilung, funktionierende Verfahren und die Aufnahmekapazitäten von Kanton und Gemeinden.

Die Mitte Kanton Bern bekennt sich zum Prinzip «Fördern und fordern». Integration ist auch eine Bringschuld der Betroffenen; der Kanton Bern leistet bereits heute umfangreiche Unterstützung, weshalb ein weiterer Ausbau staatlicher Integrationsangebote nicht angezeigt ist.

Die Mitte Kanton Bern befürwortet klare und nachvollziehbare Einbürgerungskriterien. Gute Sprachkenntnisse und Integration sind legitime Anforderungen. Verschärfungen dürfen nicht willkürlich sein, sondern müssen fair, transparent und verhältnismässig bleiben: Die letzte Revision des Einbürgerungsgesetz brachte bereits eine Verschärfung.

Bezahlkarten können helfen, Zweckbindung sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Für die Mitte ist entscheidend, dass sie pragmatisch umgesetzt werden, die Grundversorgung sichern und keinen unnötigen administrativen Aufwand erzeugen.

Die Mitte Kanton Bern steht klar zu den Bilateralen Verträgen. Sie sind zentral für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt. Eine Kündigung ohne tragfähige Alternative würde der Schweiz - und insbesondere einem exportorientierten Kanton wie Bern - schaden.

Obwohl die Sanierung des historischen Altbaus und der Ersatz des stark sanierungsbedürftigen Atelier-5-Baus für den langfristigen Betrieb des Kunstmuseums Bern notwendig sind, sollte sich die Stadt finanziell mehr beteiligen.

ich befürworte einer Legalisierung von Cannabis Eine allfällige Regulierung ist primär auf nationaler Ebene zu klären, der Kanton Bern sollte dem Bund die nötigen Signale senden,

Die Verwendung der Geschlechtsneutrale Sprache hat bereits eins Ausmass angenommen, dass weder unser Kultur noch unserer Sprache entspricht

Die Mitte Kanton Bern setzt auf Wahlfreiheit. Es gibt keinen sachlichen Grund, Kantinen gesetzlich zu verpflichten, tierische Produkte anzubieten. Vielfalt der Angebote und Nachfrage sollen entscheiden, nicht Vorschriften.

Eine gezielte Medienförderung kann zur Sicherung der regionalen Berichterstattung und Meinungsvielfalt beitragen. Entscheidend sind staatsferne Ausgestaltung, Transparenz und klare Kriterien, um polit. Einflussnahme zu verhindern.

Die Landeskirchen erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen (Sozialarbeit, Seelsorge, Integration), die über den religiösen Bereich hinausgehen. Die Mitte Kanton Bern anerkennt diesen Beitrag, verlangt aber Transparenz und Zweckbindung der Mittel.

Die BEKB ist für den Kanton ein wichtiges strategisches Instrument für Stabilität und die Finanzierung von KMU. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung unter 50 Prozent würde den Einfluss schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen.

Ein kantonsweit einheitlicher Mindestlohn greift stark in den Arbeitsmarkt ein und gefährdet Arbeitsplätze, insbesondere bei KMU und in Randregionen. Bewährt haben sich branchenspezifische Lösungen und die Sozialpartnerschaft.

ich befürworte eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. Wir im Gastgewerbe müssen auch zu "anormalen" Zeiten Leistungen erbringen. DEr Schutz der Arbeitnehmenden soll über Gesamtarbeitsverträge geregelt werden

Für die Lohngleichheit bestehen bereits nationale Vorgaben und Kontrollinstrumente. Für die Mitte Kanton Bern schaffen zusätzliche kantonale Regulierungen kaum Mehrwert und würden vor allem den administrativen Aufwand für Unternehmen erhöhen.

Neue Plattformen sollen fair in bestehende Regelungen eingebunden werden, ohne Innovation unnötig zu behindern. Zusätzliche kantonale Regulierungen sind nur dort sinnvoll, wo klare Wettbewerbsverzerrungen oder Vollzugsprobleme bestehen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton sind zentral. Der Service public muss auch in ländlichen Regionen zuverlässig gewährleistet werden, um Zusammenhalt, Standortattraktivität und Versorgungssicherheit zu sichern.

Der Fokus der kantonalen Energiepolitik liegt auf erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit. Ein Engagement für neue Atomkraftwerke ist weder Aufgabe noch Priorität des Kantons Bern.

Auf kantonseigenen Pachtflächen kann der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, sofern sie praxisnah ausgestaltet sind und die Bewirtschaftenden angemessen begleiten.

Der Kanton kann mit gezielten Förderbeiträgen Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich setzen. Ergänzend zu den nationalen Massnahmen sind kantonale Programme sinnvoll, sofern sie wirksam und finanzierbar ausgestaltet sind.

Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards. Die Mitte anerkennt Verbesserungsbedarf punktuell, lehnt jedoch pauschale weitere Verschärfungen ab, die Betriebe unverhältnismässig belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft schwächen.

Die Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein massvoller Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet ist sinnvoll

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss jedoch mit den Anliegen der Landwirtschaft und der Berggebiete in Einklang stehen. Präventive Eingriffe sollen weiterhin möglich bleiben, um Akzeptanz und Sicherheit zu gewährleisten.

Der öffentliche Verkehr ist eine zentrale Säule des Service public im grossen und vielfältigen Kanton Bern. Zusätzliche Mittel sind sinnvoll, wenn sie gezielt eingesetzt werden und Angebot, Erschliessung und Zuverlässigkeit verbessern.

Engpässe im Nationalstrassennetz rund um Bern führen zu Staus und Ausweichverkehr. Ein massvoller Ausbau soll zur Entlastung beitragen.

Der Langsamverkehr gewinnt an Bedeutung, insbesondere in Agglomerationen. Der Kanton kann den Ausbau unterstützen, wobei Planung und Umsetzung weiterhin eine wichtige Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Entscheidend ist der Begriff «verkehrsorientiert». Auf solchen Strassen soll der Verkehrsfluss gewährleistet bleiben; aus Sicht der Mitte Kanton Bern sind pauschale Tempo-30-Regelungen dort nicht sinnvoll und sollen nur bei klarer sachlicher Begründung angewendet werden.

Die Mitte unterstützt die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, lehnt jedoch ein reines Digital-only-Prinzip ab. Der Staat muss für alle zugänglich bleiben, auch für ältere Menschen oder Personen ohne ausreichende digitale Kompetenzen. Digitale Angebote sollen ergänzt, nicht ersetzen.

E-Collecting kann die politische Partizipation erleichtern und Prozesse modernisieren. Voraussetzung sind hohe Anforderungen an Datensicherheit, Transparenz und Missbrauchsschutz. Die Hauptzuständigkeit liegt dabei aus Sicht der Mitte Kanton Bern auf nationaler Ebene.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton Bern soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sein finanzielles Engagement in diesem Bereich nicht ausbauen.

Die Mitte steht zu einer aktiven, verantwortungsvollen Neutralität. Wirtschaftliche Sanktionen bei schweren Völkerrechtsverletzungen sind ein legitimes Instrument. Eine starre Auslegung würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken.

Die Mitte anerkennt das Integrationspotenzial, hält aber am Grundsatz fest, dass die Ausübung polizeilicher Massnahmen in besonderem Masse mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden sein soll. Die bestehende Regelung bietet Klarheit und Akzeptanz.

Klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung sind notwendig, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Verschärfungen können dort gerechtfertigt sein, wo Demonstrationen wiederholt eskalieren oder bewusst gegen Auflagen verstossen.

Transparenz in der Polizeikommunikation ist wichtig. Angaben zur Herkunft können sachlich erfolgen, wenn sie für das Verständnis des Falles relevant sind; pauschale oder stigmatisierende Darstellungen sind dabei zu vermeiden.

Eine angemessene sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Entscheidend ist ein verhältnismässiger Einsatz, der Dialog und Deeskalation mit einschliesst.