Joël Hunziker
Grünliberale Partei | 06.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfegesetz
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Missbrauch von Sozialhilfe soll gezielt bekämpft werden
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn dies technologisch und prozess-technisch vereinfacht umgesetzt werden kann, dann sollten solche Prüfungen gemacht werden
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn dies das Budget zulässt, dann ja. Auf der anderen Seite muss das Gesundheitswesen aber auch stetig überprüft werden, dass die Kostenspirale nicht laufend nach oben dreht.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es kann Sinn machen, wenn verhaltensauffällige Schüler und Schülerinnen in separaten Förderklassen eingegliedert werden
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bildung sollte nicht vom Einkommen abhängen und somit sollen auch Talente aus einkommensschwachen Haushalten gezielt gefördert werden können.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist zu begrüssen um die Qualität der Ausbildung in den Primärklassen zu steigern.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gilt zu prüfen, ob so eine Prüfung die Qualität an den Gymnasien steigern würde
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer so lange in der Schweiz gearbeitet und Steuern bezahlt hat, soll auch in politische Prozesse eingebunden sein.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sozialhilfe soll den Lebensunterhalt stützen und keine langfristigen Fehlanreize schaffen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Schweiz ist stark in Europa eingebunden und gerade im 21. Jahrhundert und mit der geopolitischen Lage zwischen West und Ost ist es mehr als sinnvoll, wenn Kontinentaleuropa enger zusammenarbeitet. Die bilateralen Verträge bieten der Schweiz dazu eine gute Gelegenheit, ohne in der EU zu partizipieren
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solche Nebenschauplätze nehmen nur Energie weg für wirklich wichtige Themen. Am Ende ist die einfache Lesbarkeit wichtig und dass jede und jeder versteht.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Staatlich geförderte Medien wecken schnell Unmut. Viel besser wäre es, die Diskussion darüber aufzunehmen, wie die Schweiz all die Werbemilliarden, die in die USA fliessen, wieder zurückholen kann.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Gesetz soll konsequent angewendet werden und Frauen haben da und dort eine gezielte verbesserte Unterstützung nötig.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Steuerwettbewerb soll nicht ins Unermessliche getrieben werden, auch nicht ggü. dem Ausland. Am Ende müssen die Wohnqualität und die Infrastruktur mit der Gesamtbevölkerung vereinbar sein.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn dies finanziell tragbar ist, sollten gezielt einkommensschwache Haushalte entlastet werden.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine starre Obergrenze ist nicht zu begrüssen. Der Erfolg der Steuereinnahmen wird auch durch die umliegenden Gemeinden gesteuert.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Verwaltung soll effizient und schlank aufgestellt sein. Mit einem weiteren Wachstum im Kanton soll auch die Verwaltung moderat mitwachsen können
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Privatschulen können eine sinnvolle Ergänzung sein und unterstützend auf das System wirken. Also ja, wenn die Qualität gesichert ist und es sich tatsächlich um eine Ergänzung handelt.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Thema wird bereits in diversen Kantonen und auf bundesebene diskutiert. Geeignete Ansätze, die Schweizweit eine Anwendung finden, sind eher zu begrüssen (GAV)
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer baut braucht einfache, digitale und verlässliche Verfahren. Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden. Vorschriften zum Schutz von Menschen, Umwelt und Nachbarschaft bleiben jedoch wichtig und sollen möglichst effizient ausgestaltet werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Da wo es Sinn macht und entsprechend eine Nachfrage besteht und wenn dabei gleichzeitig das Personal angepasst wird.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dies ist punktuell zu prüfen, wo es zu offensichtlichen Engpässen kommt. Ansonsten besteht die Chance für innovative Konzepte und Anreize
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wozu brauchen wir Briefkastenfirmen?
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Kanton sollen ökologische Standards gesetzt und eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Vorgaben sollen aber praxistauglich sein, Übergangsfristen enthalten und die betroffenen Betriebe fachlich unterstützen.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Windkraft ist eine gute Ergänzung zu Solar und Wasser-Kraftwerken und soll mehr gefördert werden. Gerade in Gebieten, wo es erwiesnermassen viel Wind hat, sollen auch WKA installiert werden
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nachhaltige Innovationen fördern ist besser, als umweltschädliche Technologien zu verbieten. Es gibt mittlerweile viele klimafreundliche Technologien die erleichtert in den Markt eingeführt werden sollten.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einfache Bewilligungsverfahren und Anschluss ans Netz, wo dies ohne teuren Ausbau möglich ist. Die Schaffung von Clustern in Wohnquartieren bringt enorme Vorteile durch den Solarausbau, gekoppelt mit Speichertechniken und e-Autos.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bis zu einem gewissen Mass kann das sinnvoll sein. Ein Eingriff in den Markt ist allerdings kritisch zu beurteilen, aber im Kanton Zug wohl einer der wenigen Wege aus der Wohnungskrise. "
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das kann durchaus sinnvoll sein, wenn die richtigen Personen daraus profitieren, die grosse Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gerade bei Wohnbaugenossenschaften macht eine solche Regelung sinn.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Neue Instrumente gegen die Wohnungsnot müssen unbedingt geprüft werden. Temporäre Erleichterungen sind denkbar, wenn Qualität, Nachhaltigkeit, Infrastruktur und ein tatsächlich hoher Anteil dauerhaft preisgünstiger Wohnungen gesichert sind.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Hier zeigen z.b. skandinavische Länder, wie das hervorragend funktioniert mit separaten Spuren für Biker und Fussgänger, getrennt von den Fahrbahnen. Solche Ausbauten sollten schon rein aus Sicherheitsgründen massiv gefördert werden.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gemeinden sollen Tempo 30 dort einführen können, wo Sicherheit, Lärmschutz oder die örtliche Situation dafür sprechen. Ein pauschales Verbot verhindert sachgerechte Lösungen und schränkt die kommunale Autonomie unnötig ein.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bahn, Bus, e-bikes, separate Spuren wo möglich, ja eine solche Förderung macht Sinn und verbessert die Lebensqualität.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Anzahl der Parkplätze passt sich dem Verkehrsaufkommen an. Wenn wir vermehrt auf das Auto verzichten, reduziert sich der Parkplatzbedarf von selbst. "
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dienstleistungen sollen einfach und möglichst durchgängig digital verfügbar sein.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Russland hat einen souveränen Staat angegriffen und schweres Leid verursacht. Der Kanton kann im angemessenen Rahmen humanitäre Projekte und den Wiederaufbau unterstützen, insbesondere wenn die Hilfe wirksam, transparent und mit Bund und Hilfswerken koordiniert ist.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es sollen die besten verfügbaren Personen ausgewählt werden. Um gleiche Chancen zu gewährleisten, müssen jedoch Familienverträglichkeit und Nachwuchsförderung sichergestellt sein. "
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sichtbare Polizeipräsenz kann Straftaten verhindern und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Sie soll gezielt dort eingesetzt werden, wo Probleme bestehen, und durch Prävention, Sozialarbeit und eine belebte Gestaltung öffentlicher Räume ergänzt werden.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Moderne technische Mittel können die Polizeiarbeit effizienter machen und schwere Straftaten verhindern. Sie benötigen jedoch eine klare gesetzliche Grundlage, unabhängige Kontrolle, kurze Speicherfristen und einen wirksamen Datenschutz.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Bei konkreten Verdachtsfällen ja.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Eine freie Marktwirtschaft ist das effizienteste System, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen und Innovation zu fördern. Damit sie allen zugutekommt, braucht sie jedoch klare Spielregeln des Staates – insbesondere zum Schutz von Umwelt, Menschenrechten und fairem Wettbewerb.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Familien sollen selbst entscheiden, welches Modell für sie das beste ist. In der heutigen Zeit wollen und können vielfach beide Elternteile arbeiten, Dazu kann der Staat geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Beides gehört zu einem wirksamen Rechtsstaat. Eine erfolgreiche Wiedereingliederung schützt die Gesellschaft aber langfristig besser und senkt das Rückfallrisiko. Damit sinken auch die Folgekosten für die Gesellschaft.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Langfristiger Wohlstand ist nur innerhalb ökologischer Grenzen möglich. Man darf die 2 Elemente nicht gegeneinander ausspielen: Umweltschutz ist für nachhaltiges Wirtschaftswachstum wichtig; Wirtschaftswachstum bringt Innovation und neue Chancen.
Commento
Der wirtschaftsstarke Kanton Zug soll Haushalte mit tiefen Einkommen gezielt entlasten, z.b. durch Ergänzungsleistungen