Hanspeter Vetsch
Bürgerfraktion Arbon | 01.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Arbon bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialhilfemissbrauch ist ein Vergehen an der Allgemeinheit.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Arbon das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Unbedingt, Kinder sind unsere Zukunft und die zukünftigen Renteneinzahler.
Förderung private Spitex
Öffentliche Spitex-Organisationen erhalten einen Pauschalbetrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass private Spitex-Organisationen ebenfalls einen Beitrag erhalten?
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Ja, sie erbringen die gleichen, wie oft auch die besseren Leistungen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Arbon für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
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Eine umfassende Reform der Spitex und deren Arbeitsbedingungen ist unabdingbar.
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Sehe ich als sinnvoll an.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Da bin ich vollkommen anderer Meinung. Kinder mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten können besser in speziell dafür erstellten Schulklassen gefördert werden.
Einführung Tagesschulen
Soll sich die Stadt Arbon dafür einsetzen, dass alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Ein Ganztages Schulangebot ist meiner Meinung nach begrüssenswert.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Sollen schwache Schüler/-innen stärker unterstützt werden (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Arbon Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Wer als Ausländer in ein Gastland kommt, hat von sich aus die Sprache und die Gepflogenheiten zu erlernen. Das hat etwas mit Respekt und Anstand zu tun. Da braucht es keine zusätzlichen Sozis.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Wozu muss ich jemanden einbürgern, von dem ich eh schon weis, das er dem Staat nur auf der Tasche liegt.
Aufnahme Geflüchteter
Soll Arbon freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Arbon hat jetzt schon ein Problem mit Sozialflüchtlingen, da braucht es sicher nicht auch noch Personen aus Konfliktgebieten. Irgendwann reicht es einfach mal.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wer sich in der Schweiz eingelebt hat und sich integriert hat, sollte auch dieses Wahlrecht erhalten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Ich bin absolut gegen jegliche Art von Drogen. Ausgenommen es dient zur medizinischen Behandlung.
Meldestelle Diskriminierung
Sind Sie für die Schaffung einer städtischen Meldestelle für Diskriminierungen jeglicher Art (u.a. Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit)?
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Nicht noch irgendwelche Melde und Anschwärzungsstellen. Mal den gesunden Menschenverstand einschalten und respektvoll miteinander umgehen sollte ausreichen.
Förderung Kultur- und Museumsbetriebe
Sind Sie dafür, dass die Stadt Arbon die Kultur- und Museumsbetriebe finanziell stärker unterstützt?
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Unbedingt, aus unserer Kultur und Geschichte entsteht unsere Zukunft. Und wer nicht weiss, was seine Geschichte ist, kennt nicht den Weg seiner Entwicklung.
Selbstverwalteter Jugendraum
Soll Arbon einen selbstverwalteten Jungendraum zur Verfügung stellen?
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Eigentlich ja, man sollte mehr Vertrauen in die Jugend setzten. Bleibt nur zu hoffen, die Jugend weis es auch zu schätzen und die Gelegenheit zu nutzen.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Arbon offengelegt werden müssen?
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Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Wir sind alles mündige Bürger!
Finanzen & Steuern
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
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Unbedingt beibehalten. Kirchen leisten einen erheblichen Anteil an gemeinnützigen und wohltätigen Aktivitäten.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.8%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
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Klimaverträgliche Pensionskasse
Soll der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass die städtische Pensionskasse vermehrt in klimaverträgliche Anlagen investiert?
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Wenn’s was nützt…
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Aber nur, wenn es finanziell auch durchführbar ist.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Muss man denn rund um die Uhr einkaufen können? Auch am Sonntag?
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern in Arbon?
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Gleiche Arbeit = gleicher Lohn Wird schon seit Ewigkeiten gefordert und sind wir schon weiter gekommen?
Gastronomie am Seeufer
Soll Arbon die Möglichkeiten für Gastronomieangebote am Seeufer erhöhen?
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Unbedingt. Es ist unglaublich wieviel ungenutztes Potential Arbon hier verschwendet und ungenutzt lässt. Und das bei der Seelage…
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Bau Doppel-Hochhaus Riva
Befürworten Sie den Bau des Doppel-Hochhauses "Riva" am Standort des ehemaligen Metropol Hotels?
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Arbon benötigt keine zusätzlichen das Stadtbild verschandelnden Hochhäuser. Viel zu überdimensional für unsere schöne Stadt.
Winteröffnung Schwimmbad-Anlage
Soll die Arboner Schwimmbad-Anlage im Winter geöffnet werden, um den Spazierweg am Seeufer zu verlängern?
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Ich denke nicht, das es wirklich notwendig und sinnvoll ist.
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Für den teuren Wohnraum sind ja HRS und Co zuständig.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Eine weitere Verdichtung ist zu vermeiden. Wir bauen uns sonst das ganze schöne Land zu…
Entwicklung Altstadt
Soll mehr Geld in die Entwicklung und Förderung der Altstadt investiert werden?
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Unbedingt. Das ist ein absolutes Muss. Arbon hat eine der schönsten Altstädte auf der Schweizer Seeseite. Diese sollte unbedingt wieder zu Leben und Wohlstand erweckt werden. Dazu benötigt es besondere Konzepte.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll die Stadt Arbon bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Auf die Eigenverantwortung der Menschen setzten. Nicht ewig Verbote und Gebote!
Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Stadt Arbon mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
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Wenn es kostenmässig und baulich überhaupt möglich ist, dann schon. Heimatschutz im Auge behalten.
Ausbau Energie- und Umweltfonds
Die Stadt Arbon möchte neu 300'000 CHF jährlich für den Energie- und Umweltfonds bereitstellen (bisher 30'000 CHF). Befürworten Sie dies?
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Ist das überhaupt finanziell machbar? Und gibt es nicht ebenfalls andere wichtige Projekte?
Biodiversität am Seeufer
Soll sich die Stadt für mehr Biodiversität am Seeufer einsetzen?
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Biodiversität ist sehr löblich. Sollte auf jeden Fall umgesetzt werden.
Förderung Seewasser-Wärmeverbund
Soll die Stadt Arbon den Seewasser-Wärmeverbund finanziell unterstützen?
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Gelder in andere Projekte sinnvoll investieren.
Verzicht fossile Energien
Soll die Stadt die Arbon Energie AG dazu verpflichten, bis spätestens 2030 keine nicht erneuerbaren Energiequellen mehr zu verwenden/fördern?
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Das regelt der Markt von selbst! Nicht ständig Gebote und Verbote.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen
Soll sich die Stadt für den Ausbau einer Fahrradroute von Arbon nach St. Gallen einsetzen?
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Es gibt genügend Wege die nach St.Gallen führen… ob zu Fuss oder mit dem Rad.
Erhalt öffentlicher Parkplätze
Sollen die öffentlichen Parkplätze auf dem Stadtgebiet im jetzigen Umfang erhalten bleiben?
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Unbedingt und wenn möglich endlich mal ein Parkhaus in die Altstadt oder an ihren Rand…. Ständig werden Parkplätze in Arbon reduziert. Und dann wundert man sich, das die Altstadt Tod ist.
Fussgängerzone Altstadt
Soll die Arboner Altstadt in eine Fussgängerzone umgestaltet werden?
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Dann könnt ihr die Altstadt gleich abschreiben. Ohne ein Parkhaus am Rande wird das wohl nichts.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Arbon die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Was wollt ihr noch alles subventionieren? Wo soll all das Geld herkommen?
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Arbon ausgebaut werden?
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Eine Schande, das der Arboner Polizeiposten nicht rund um die Uhr besetzt ist. In der Nacht, wäre mehr Präsenz äusserst wichtig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Wäre zu empfehlen.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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An den bekannten Hotspots schon. Sonst eher nicht.
Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Arbon mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Unbedingt. Sonst lernen die das nie.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Darf aber nicht in ständiger Kontrolle enden.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Das ist so!
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Alle in gleichem Masse.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Uralter Mist. Ansichten aus einem andere Jahrtausend.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Weder noch. Hat Vor- und Nachteile.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Bestrafung muss sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Unter Vorbehalt.
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Gebt erst mal den Jungen genug Arbeit.