Matthias Häuptli

Für eine langfristige Stabilisierung der Altersvorsorge sollte das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Familienergänzende Kinderbetreuung muss auch in knappen Verhältnissen zahlbar sein, und die Betreuungskosten müssen vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abziehbar sein. Ich stehe für Wahlfreiheit ein und bin dagegen, ein Betreuungsmodell einseitig finanziell zu bevorzugen, was der Fall wäre, wenn die familienergänzende Kinderbetreuung unabhängig vom Einkommen gratis wäre.

Ergänzungsleistungen an Familien mit tiefem Einkommen werden in BL in Form von Mietzinsbeiträgen ausgerichtet. Der vom Landrat soeben beschlossene Ausbau dieses Systems ist richtig und nötig.

In der Sozialhilfe muss die berufliche Integration im Vordergrund stehen. Es braucht aber auch Verhaltensanreize im Sinn eines Bonus/Malus-Systems; eine massvolle Reduktion bei langer Bezugsdauer ist ein Teil davon.

Die Krankenkassenprämien sind in der Tat nicht nur für niedrige Einkommen untragbar hoch geworden. Der Ausbau der Prämienverbilligungen ist leider reine Symptombekämpfung. Es braucht endlich eine Kostensenkung durch eine umfassende Digitalisierung und Effizienzsteigerung und durch die Beschränkung der Grundversicherung auf evidenzbasierte Therapien. Solange nichts in diese Richtung unternommen wird, ist es falsch, mehr Subventionen ins System zu pumpen.

Die Arbeitsbedingungen sind zwischen den Sozialpartnern auszuhandeln.

Es besteht unbestreitbar ein Mangel an Therapieplätzen. Inwiefern der Kanton etwas gegen den Mangel an Fachkräften unternehmen kann, ist jedoch fraglich.

Flexible Betreuungsangebote entsprechen einem Bedürfnis vieler Familien.

Das Problem liegt im Wort "grundsätzlich". Kleinklassen und Einführungsklassen sind wertvolle Angebote, die unbedingt erhalten bleiben müssen.

Das Konzept "Frühfranzösisch" ist ganz offensichtlich gescheitert, wie die ausbleibenden Lernerfolge zeigen. Es ist Zeit, dies zu anerkennen und das Experiment abzubrechen. Französisch zu lernen setzt gefestigte Kenntnisse der Muttersprache voraus, die in der Primarschule noch nicht vorhanden sind; hinzu kommt oft eine fehlende Motivation mangels Alltagsbezug der Kinder zu dieser Sprache. Stattdessen sollte besser in der 3. Klasse mit Englisch begonnen werden.

Die integrative Wirkung der Volksschule darf nicht durch Homeschooling unterlaufen werden.

Eine gewisse Wohnsitzfrist vor einer Einbürgerung scheint mir richtig. Vier Jahre sind jedoch zuviel, zumal ein Grossteil der Einbürgerungen als erleichterte Einbürgerungen erfolgen, bei denen gar keine kantonale Wohnsitzfrist gilt.

Das Stimm- und Wahlrecht macht den Kern des Bürgerrechts aus. Die Einbürgerung ist der richtige Weg.

Ja, aber unter strengen Auflagen. Die gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums dürfen nicht bagatellisiert werden.

Gratis nein, Vergünstigungen ja. Es gibt bereits das Angebot der "KulturLegi", die von der Caritas herausgegeben wird. Staatlich unterstützte kulturelle Angebote sollten verpflichtet werden, Armutsbetroffenen grosszügige Rabatte einzuräumen.

Die von den Landeskirchen erbrachten Leistungen kommen teilweise auch der Allgemeinheit zugute, bzw. entlasten diese. Die vom Kanton bezahlten Beiträge sind angemessen.

Angesichts der angespannten Lage der Kantonsfinanzen hat dies keine Priorität.

Aufgrund des Eherechts bilden Ehepaare eine wirtschaftliche Einheit, in denen das Einkommen beiden gleichermassen zusteht. Die Individualbesteuerung führt dazu, dass Haushalte bei gleichem Einkommen unterschiedlich besteuert werden, je nachdem wie das Einkommen auf die Ehegatten verteilt ist. Das ist mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar, daher nein. Hingegen sollten Konkubinatspaare die Möglichkeit erhalten, ebenfalls gemeinsam besteuert zu werden.

Wegen der kumulierten Wirkung von Prämienverbilligungen und Steuerprogression kommt ein solcher Abzug nicht denjenigen zugut, die es nötig haben.

Dies ist in BL bereits der Fall. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Preisdeckel führen dazu, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt und eine Strom- bzw. Gasrationierung nötig wird. Das ist unbedingt zu vermeiden.

Nachdem erst vor kurzem auf Bundesebene die Pflicht für Unternehmen zur Durchführung von Lohngleichheitsanalysen eingeführt worden ist, gibt es keinen Grund, auf kantonaler Ebene vorzupreschen.

Mindestlöhne sollen nur missbräuchlich tiefe Löhne unterbinden. Ein Mindestlohn von CHF 4000 läge aber in gewissen Branchen über dem Minimum der von den Sozialpartnern ausgehandelten Löhne. Das kann nicht der Sinn eines staatlichen Mindestlohns sein.

Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist in BL schwach entwickelt. Auf der Ebene der Raumplanung könnten gewisse Anreize geschaffen werden, z. B. in Form eines Nutzungsbonus für gemeinnützige Wohnbauten.

Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente sind zu bevorzugen, ohne Verbote und Einschränkungen geht es aber nicht.

Dies kann erst mit einer neuen, inhärent sicheren Generation von Reaktoren zum Thema werden und auch dann erst, wenn die Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschöpft sind. Dies ist noch lange nicht der Fall.

Der Flugverkehr ist in erster Linie wegen seiner Auswirkungen auf das Klima problematisch. Dafür müssen Lösungen wie CO2-neutrale synthetische Treibstoffe gefunden werden. Es gilt aber zu anerkennen, dass der Euroairport für Basel als Life-Sciences-Zentrum und die hochqualifizierten Arbeitskrafte aus ganz Europa und Übersee ein wichtiger Standortfaktor ist. Ein noch weiter ausgedehntes Nachtflugverbot würde seine Funktion als Drehscheibe in Frage stellen.

Zur Zeit fehlt es vor allem an schnellen, umwegfreien Verbindungen für den nicht so langsamen "Langsamverkehr" (Veloverkehr).

Auszubauen ist vor allem das S-Bahn-Netz, und zwar jetzt mit den bestehenden Streckenführungen und nicht durch ein erst in vielen Jahrzehnten zu realisierenden, ungewisses "Herzstück". Beispielsweise ist eine Haltestelle Basel-Morgartenring überfällig.

Dies ist nicht in der Kompetenz des Kantons zu entscheiden.

Punktuell ja.

Die Neutralität ist ein Relikt aus Zeiten, als die Schweiz von Mächten umgeben war, die sich feindlich gegenüber standen. Inmitten der NATO und umgeben von Staaten mit gleichen Werten und Interessen ist die neutrale Schweiz nur noch ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer, was der Schweiz unwürdig ist.

Es gibt kein generelles "Richtig" oder "Falsch" in diesem Bereich. Mir ist wichtig, dass verschiedene Familien- und Lebensmodelle ohne Diskriminierung gelebt werden können.

Es ist beides wichtig. Ebenso falsch ist es, nur auf die Wiedereingliederung zu fokussieren und das Strafbedürfnis der Gesellschaft zu negieren.

Mehr Umweltschutz bedeutet, dass Wirtschaftswachstum mehr qualitativ als quantitativ stattfinden muss. Wirtschaftliche Tragbarkeit ist wichtig, denn wenn die Wirtschaft abgewürgt wird, bleibt auch der Umweltschutz auf der Strecke.