Rolf Quensel

In unserer Leistungsgesellschaft sollen gerade Menschen, die in berufen tätig sind, die einer erhöhten körperlichen Belastung, unregelmässigen Arbeitszeiten und extremer psychischen Belastung unterworfen sind, den dritten Lebensabschnitt genauso vital angehen können, wie jene Menschen, die in körperlich und psychisch weniger belastenden Berufen tätig sind.

Mit der Annahme des Vaterschaftsurlaubs ist es nur logisch, dass als nächster eine bezahlte Elternzeit eingeführt wird.

Auch Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen müssen sich familienergänzende Kinderbetreuung leisten zu können.

Dies würde verhindern, dass Familien mit tiefen Einkommen früh von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Dies kommt einer ungerechtfertigten Sanktion gleich. Man darf nicht ausser acht lassen, das viele Menschen, die von der Sozialhilfe unterstützt werden, bereits Abzüge wegen zu hoher Krankenkassenprämien und hoher Mieten haben. Rechnet man den Abzug nach zwei Jahren Sozialhilfebezug hinzu, kommt dies schnell einer Kürzung des Grundbedarfs um einen Drittel gleich - Diese Kürzung käme bereits einer scharfen Sanktion bei Nichteinhalten der Mitwirkungspflicht gleich.

Die Krankenkassenprämie darf nicht mehr als 10% des Einkommens belasten. Die Krankenkassenprämien stiegen seit dem Krankenkassenobligatorium alleine in den letzten 20 Jahren um über das Doppelte an und belasten niedere und mittlere Einkommen teilweise mit 20%.

Ich würde sogar weiter gehen und die nichtmedizinischen Berufe im Sozialwesen in diese Forderung miteinschliessen.

Wir erleben im Kanton Baselland eine chronische Unterversorgung von Menschen mit einer chronischen psychischen Beeinträchtigung und/oder Suchterkrankung. Nachhaltige Konzepte aus dem Bereich Sozialpsychiatrie und Sozialmedizin werden unter dem Druck der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens vernachlässigt.

Gewisse Schülerinnen und Schüler mit besonderem Betreuungsbedarf, könnten in kleineren Klassenverbänden mit entsprechend geschultem Lehrpersonal effizienter gefördert werden. Sie hätten später somit mehr Chancen, ins Berufsleben im ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Es ist in der Schweiz wichtig, dass mindestens eine zweite Landessprache beherrscht wird - Auch in einer Zeit, in der gute Englischkenntnisse zunehmend Voraussetzung für ein gute Berufsbildung sind.

Für Menschen aus dem EU/EFTA-Raum macht die der Entzug des schweizerischen Aufenthaltsrechtes durchaus Sinn, nicht aber für Menschen aus politisch instabilen Drittstaaten, die ihren Lebensmittelpunkt mittlerweile in der Schweiz haben.

Aber zuerst muss die Infrastruktur zur Betreuung von Flüchtlingen ausgebaut werden. Dies beinhaltet nebst Wohnraum auch Integrationsangebote wie Sprachkurse und Kulturvermittlung.

Kanada und Israel leben vor, dass Cannabis durchaus medizinisch eingesetzt werden kann. Eine Legalisierung, würde wie bei Tabak und Alkohol, bedeuten, dass die Reinheit des Cannabis und der THC-Gehalt kontrolliert wäre. Sorten mit hochpotentem THC-Gehalt könnten weiterhin verboten werden. Eine Altersbeschränkung, wie bei Alkohol, würde somit die Gefahr von einer Abhängigkeitserkrankung in frühen Jahren zusätzlich mindern.

Der Kanton Baselland sollte der Forderung von PinkCross, Gewaltdelikte gegenüber queeren Personen gesondert in die Kriminalstatistik aufzunehmen, dringend nachkommen.

In der Bundesverfassung steht geschrieben, dass nicht nur ein Anrecht auf materielle Grundsicherung haben, sondern auch ein Anrecht auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Ein Verbot würde Menschenhandel fördern und Sexarbeiterinnen und -Arbeiter nebst deren aktuellen Stigmatisierung auch noch zusätzlich kriminalisieren.

Auch wenn die Landeskirchen zunehmend wenig Zulauf haben, wären viele soziale Projekte ohne deren Unterstützung durch die Landeskirchen nicht finanzierbar.

Es soll jedoch verhindert werden, dass geringe und mittlere Einkommen in den nächsten 4 Jahren zusätzlich belastet werden.

Dies wäre ein wichtiger Schritt die "Heiratsstrafe" abzuschaffen.

Denkbar wäre allerdings das Einführen einer höheren Pauschale für den Abzug von Krankheitskosten.

Schon jetzt ist es in den Bahnhofszonen möglich sowohl werktags als auch an Wochenenden, Feiertagen von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen. Ein weiterer Ausbau und eine Ausdehnung auf nahezu alle Sparten ist unnötig.

Nicht nur das Gewerbe würde davon profitieren, sondern auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, die bereits jetzt unter der steigenden Teuerung leiden.

Wir sollten hier mit dem Kanton Basel-Stadt gleichziehen.

Die Personenfreizügigkeit ist ein essenzieller Bestandteil der bestehenden bilateralen Verträge. Zudem ist die Schweiz gerade in Zeiten des Fachkräftemangels auf ausländisches Person angewisen.

Dieser Wohnraum muss aber zwingend den Mietzinsrichtlinien der Sozialhilfe und der Ergänzungsleitungen entsprechen.

Es braucht beides, um das Netto Null Ziel erreichen zu können.

Die jetzige Energiekrise und weitere zu erwartende Hitzesommer zeigen, dass eine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine zu hohe Abhängigkeit von Wasserkraftwerken Gründe für Versorgungsengpässe sind.

Es benötigt in der Zeit des grössten Massenaussterbens seit den Dinosauriern mehr Landschaftsschutzzonen und eine Förderung der Biodiversität im Agrarsektor.

Die Wählerschaft hat ein Recht darauf zu wissen, welche Interessengruppen Wahl- und Abstimmungskämpfe nicht nur ideell, sondern auch in welchem Umfang finanziell unterstützen.

Aber es muss gewährleistet sein, dass Polizisten mit ausländischer Staatsbürgerschaft genauso mit den kulturellen Gepflogenheiten unseres Landes vertraut sind, wie Schweizer Bürger. Denn Polizeiarbeit ist oft auch Kulturvermittlung.

Gerade in abgelegenen Kantonsteilen dauert es teilweise zu lange, bis die Polizei vor Ort ist. Es dürfen auf keinen Fall weitere Polizeiposten geschlossen sein. Das community policing ist ein essenzieller Bestandteil der präventiven Polizeiarbeit und der Zusammenarbeit zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und der Polizei.

Vandalismus richtet sich nicht nur gegen Privateigentum, sondern oft auch gegen die öffentliche Infrastruktur, die mit Steuergeldern finanziert wurde und wird.

Wir haben es zunehmend mit einer Spaltung der Gesellschaft zu tun, die sich in Gewinner und Verlierer der Globalisierung, sprich zwischen jenen, die von der freien Marktwirtschaft profitieren und jenen die davon nicht profitieren.

Für Menschen die weder gesundheitlich noch materiell eingeschränkt sind, bietet die fortschreitende Digitalisierung sicher Chancen. Menschen ohne Zugang zu Mobilfunkt und Internet wird es jedoch immer geben - Für diese Menschen bedeutet die zunehmende Digitalisierung von Dienstleistungen im privaten und öffentlichen Sektor eine einschneidende Diskriminierung.

Wir sollten am Grundsatz Massnahme vor Vollzug gerade bei Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz beibehalten, damit unsere bewährte und erfolgreiche Viersäulendrogenpolitik weiterhin Wirkung zeigen kann. Das Jugendstrafgesetz setzt gezielt auf Wiedereingliederung, damit jugendliche Straftäter eine Zukunftsperspektive erhalten, die sie von weiterer Delinquenz abhält. Insassen von Strafvollzuganstalten, die nicht wieder eingegliedert werden, haben eine hohe Rückfallgefahr.

Seit der Industrialisierung können wir beobachten, welch dauerhafte Schäden ein rein wachstumsorientiertes Wirtschaftssystem auf unserem Planeten hinterlässt. Dem muss dringend Einhalt durch Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und einem Apell der Vernunft an die KonsumentInnen geboten werden.