Markus Brunner

Schweizerische Volkspartei | 0302 | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Da wir alle immer älter werden, geht es gar nicht anders. Allerdings befürworte ich auch eine Flexibilisierung sowie auch Unterschiede bei, z.B., körperlich schwerer Arbeit. Aufgrund der fehlenden Spezialisten sollten wir vermehrt auch auf ältere Arbeitnehmer setzen. Diese können und werden sehr wertvoll sein in der Zukunft.

Einführung Elternzeit

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Dies ist meiner Meinung nach nicht finanzierbar, vor allem für die KMU.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Noch ausgeprägter wie bei Antwort 2, stellt sich hier die Frage, wer dies finanzieren soll? Unsere Kinder müssen uns etwas wert sein und nicht gänzlich dem Staat überlassen werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Das könnte ich mir allenfalls vorstellen. Diese müssen ja nicht hauptsächlich alten Leuten zugute kommen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ich befürworte absolut ein Bonus Malus System und hätte mir hier noch mehr gewünscht.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wie so oft von linker Seite, unbezahlbare Wünsche. Besser einen höheren Steuerabzug für diejenigen, welche noch Prämien bezahlen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Der Kanton kann hier nur beschränkt Einfluss nehmen, da, z.B., die Spitäler privatisiert sind. Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Anpassung, dieses muss jedoch privatwirtschaftlich erreicht werden.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Es stellt sich hier die Frage, sind wir psychisch immer labiler, was zum einen Teil sicher stimmt. Zum anderen stellt sich mir hier jedoch die Frage, werden wir durch immer mehr Angebote nicht krank gemacht. Es ist wie beim Sozialstaat. Je mehr Sozialarbeiter, je mehr Empfänger. Ich habe nichts gegen wirklich benötigte Hilfe. Eine Trennlinie zu finden ist jedoch schwierig.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Definitiv, ich bin gegen einen Zwang. Wir haben uns immer innerhalb der Familie organisiert und meiner Meinung nach, wäre dies immer noch der Idealfall. Es ist mir jedoch auch klar, dass dies häufig leider nicht mehr möglich ist.

Integrative Schule

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Ich sehe hier seit der Einführung grosse Probleme und höre dies auch immer wieder. Ich würde die alte Lösung befürworten.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Grundsätzlich war ich immer der Meinung, dass junge Kinder Sprachen viel einfacher lernen. Wenn ich jedoch sehe, was beim jetzigen Unterricht zum Ende der Primarstufe bleibt, kann man getrost erst in der Sekundarstufe damit beginnen. Abgesehen davon werden die Kinder heutzutage von klein auf viel öfter mit Englisch konfrontiert und lernen dies auch viel einfacher. Abgesehen davon, dass im späteren Berufsleben oftmals Englisch sowieso wichtiger sein wird.

Lockerung Homeschooling

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Grundsätzlich sollen alle die öffentlichen Grundschulen durchlaufen. Ich habe etwas gegen eine spezielle oder aber sogar bevorzugte Behandlung.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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4 Jahre sind schnell vorbei.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Grundsätzlich ist jedes Heimatland für seine eigenen Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Ich sehe hier keinen Grund, weshalb dies geändert werden sollte.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es kann sich jeder Einbürgern lassen um dieses Recht zu erlangen. Mit diesem Akt erhöht sich auch die Identifikation.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Schweiz hilft sicher genug und Baselland muss sich hier nicht übermässig beteiligen und sozusagen die Bundesmassnahmen unterlaufen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ich bin nicht überzeugt, dass die Legalisierung, siehe einzelne US Bundesstaaten, in eine gute Richtung führt. Beim Rauchen generell passiert genau das Gegenteil. Hier wird je länger je mehr alles verschärft, was ich persönlich auch differenziert betrachte (Ich war für ein Rauchverbot in Restaurants, bin jedoch, z.B., gegen ein komplettes Werbeverbot.).

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Hier kann mit bestehenden Gesetzen und Stellen (Gleichstellungsbüro) genügend unternommen werden.

Kultur- und Vereinspass

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Die meisten Vereine bieten, auf Anfrage, Lösungen an für Betroffene. Es muss nicht immer alles von oben geregelt werden und mehr Pragmatismus führt einfacher zu Lösungen.

Prostitutionsverbot

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Baselland ist nicht vergleichbar mit der Stadt Basel, wo es sicherlich zu Problemen kommen kann und Frauen ausgenutzt werden. Aber auch dort könnte ich ein Verbot nicht unterstützen. Hilfestellen sind wichtig und eine Aufsicht, um das Ganze weiterhin unter Kontrolle zu behalten.

Finanzierung Schweizer Garde

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Ich habe mich enthalten im Landrat und somit einen Joker gezogen. Zum einen kann ich aus finanzpolitischer Betrachtungsweise eine Unterstützung nicht rechtfertigen. Zum anderen ist mir der kulturelle und historische Hintergrund durchaus gegenwärtig. Die katholische Kirche könnte diesen Umbau sicher ohne Probleme finanzieren, gehört doch das Gebäude dem Vatikan.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Die Finanz- und Kirchendirektion bilden eine Direktion und gehören zusammen. Es ist für mich unverzichtbar und wahrscheinlich je länger je mehr, dass diese Beiträge weiterhin fliessen, sind doch die Kirchenaustritte leider weiterhin ein grosses Thema.

Steuersenkungen

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Absolut. Nach der Vemögenssteuerreform I ist hier dringend Handlungsbedarf. Ich habe ja bereits ein Postulat sowie eine Motion in diese Richtung eingereicht. Nicht nur bei den höheren Einkommen besteht beim Tarif dringender Handlungsbedarf, sondern auch die Abzüge müssen angepasst werden (Z.B. den Versicherungsabzug erhöhen wegen den steigenden Krankenkassenprämien.).

Individualbesteuerung

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Die Idee an und für sich ist bestechend und einfach, jedoch wird die Umsetzung noch ein paar Denkaufgaben in sich bergen.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Muss ich nicht weiter kommentieren als SVP Landrat.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ich stehe hier absolut hinter einer Liberalisierung.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Ich sehe in schwierigen Zeiten wie jetzt einen Koordinationsbedarf seitens Staat. Eine Regulierung oder sogar Verstaatlichung sehe ich hingegen nicht.

Kontrolle Lohngleichheit

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Meiner Meinung nach werden die Arbeitgeber, aufgrund bestehender Gesetze, bereits genügend in die Pflicht genommen.

Einführung Mindestlohn

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Der Staat soll und darf sich hier nicht einmischen. Der Markt regelt dies, in den meisten Fällen, von alleine.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Ich bin gegen diesen Protektionismus. Die Schweiz kann mit ihren Produkten locker mithalten und braucht diesen Schutz nicht.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Lösungen bei den einzelnen Themen müssen gefunden werden. Wir haben viele Trümpfe in den Händen und sollten diese auf den Tisch bringen. Der Personenfreizügigkeit gegenüber bin ich eher kritisch eingestellt. Vor den bilateralen hat es auch geklappt und die Drittstaatenkontingente benötigen wir, logischerweise, weiterhin.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Ich sehe dies nicht als Kantonsaufgabe, eher auf Gemeindeebene.

Begrenzung Bauzonen

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Grundsätzlich finde ich die Idee gut, kann aber mit einem generellen Stopp nichts anfangen. Man muss das Gesamtbild im Auge behalten.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Definitiv, alles Andere ist keine Lösung.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Wie bei Frage 1 bereits ausgeführt.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Unbedingt. Wir stellen uns selber ins Abseits mit Moratorien. Auch diese Technologie entwickelt sich weiter.

Strengere Tierschutzregeln

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Die vorliegenden Gesetze und Regelungen genügen.

Förderung Biodiversität

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Es kann immer etwas gemacht werden und es wird auch gemacht, ohne zusätzliche Massnahmen.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Es soll das ermöglicht werden was möglich ist. Je länger das Nachtflugverbot je besser für die Bevölkerung, jedoch muss der Flughafen Basel Mulhouse auch konkurrenzfähig bleiben. Schlussendlich entscheidet in vielem sowieso Frankreich.

Ausbau Langsamverkehr

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Grundsätzlich befürworte ich dies, solange es nicht zu Lasten der Autofahrer geht und über die Finanzierung solcher Wege sollte auch einmal diskutiert werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Ich habe hier grösste Mühe, dass wir mit einer Verdichtung sowie erhöhter Frequenzen neue Kunden gewinnen für den öV. Mit Deckungsgraden weit unter 50% bezahlt schlussendlich jeder diese Defizite.

Zulassungsstopp Verbrenner

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Wie bereits mehrmals erwähnt, bin ich gegen Verbote. Die Zulassungen entwickeln sich auch so in Richtung elektrisch.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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In Muttenz sind wir täglich von Staus betroffen. Sobald auf der Autobahn etwas passiert, haben wir den Verkehr noch mehr in Muttenz wie sonst schon. Spurausbau sowie Umfahrungen können die Lebensqualität in den Ortschaften erheblich verbessern.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Es gibt kein zurück und 5G ist sogar weniger schädlich wie 4G.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist unumgänglich und kann auch immer wieder hinterfragt oder neu aufgearbeitet werden. Leider wird dies von der städtischen Bevölkerung nicht immer so gesehen (Fusion Spitäler). Einer Fusion stehe ich hingegen komplett ablehnend gegenüber.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Es bringt der Demokratie nichts und ist kontraproduktiv gegenüber anonymen Spendern.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Das Gewaltmonopol kann nicht von Ausländern ausgeführt werden.

Ausbau Polizeipräsenz

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Aufgrund vieler bekannter Vorkommnisse (siehe Medien) bin ich hier eher dafür. Wobei auch hier der sinnvolle Einsatz der gegebenen Mittel gilt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir machen unsere Neutralität unglaubwürdig, je mehr wir den anderen Staaten mit Sanktionen folgen.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Für mich stellt sich diese Frage gar nicht, weil es so sein sollte.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ich sehe die Vorzüge, bin aber überzeugt, dass wir wieder vermehrt unsere eigenen Kontrollen machen sollten.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Das machen Sie im Übrigen auch mit, z.B., den Vermögenssteuern sowie der Progression in den Einkommenssteuersätzen. Auch bei der AHV ist dies der Fall, bezahlen doch höhere Einkommen AHV auf den ganzen Betrag erhalten deswegen jedoch keine grössere AHV.

Traditionelles Familienmodell

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Es muss ja nicht Vollzeit sein. Man kann sich ja auch ablösen.

Chancen der Digitalisierung

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Kann ich so nicht werten. Beides ist vorhanden. Langfristig ist es sicher so.

Bestrafung Krimineller

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Für mich ist beides gleich wichtig, sollte eine Eingliederung tatsächlich möglich sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es muss ein Miteinander sein.

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