Michael Schwyzer

Nur falls nötig, um die langfristige Finanzierung der Renten sicherzustellen. Es gäbe aber auch viele andere Stellschrauben, um das System sozialer zu sanieren (Kapitaleinkommen fairer besteuern, Abzocke & Ineffizienz in der 2. Säule bekämpfen u. a.). Die nicht legitimierte Abzocke der Jungen (2. Säule/PK) muss aufhören. Grundsätzlich muss die 1. Säule/AHV gestärkt werden, weil 92 % der Leute davon profitieren und damit auch tiefe Altersrenten fürs Leben reichen, wie es die Verfassung verlangt.

Damit ungerechtfertigte Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt verhindert wird, müssen beide Elternteile gleich lange ausfallen, daher bin ich gegen eine zwischen den Eltern frei aufteilbare Elternzeit. Einen flexiblen Bezug von Urlaubstagen begrüsse ich aber. Zudem bin ich wegen der uns existenziell bedrohenden Nachhaltigkeits-/Überbevölkerungsproblematik und aus Fairness gegenüber kinderlosen Menschen grundsätzlich dagegen, dass der Staat das Kinderkriegen noch mehr als heute finanziell fördert.

Grundsätzlich finde ich, dass die Betreuung durch Eltern und Verwandte oder informelle private Modelle (Nachbarschaft, Nannys) nicht staatlich benachteiligt werden sollten, indem einseitig nur bestimmte öffentliche Angebote staatlich finanziert werden. Zudem bin ich wegen der uns existenziell bedrohenden Nachhaltigkeits-/Überbevölkerungsproblematik und aus Fairness gegenüber kinderlosen Menschen grundsätzlich dagegen, dass der Staat das Kinderkriegen noch mehr als heute finanziell fördert.

Grundsätzlich bin ich wegen der uns existenziell bedrohenden Nachhaltigkeits-/Überbevölkerungsproblematik und aus Fairness gegenüber kinderlosen Menschen dagegen, dass der Staat das Kinderkriegen noch mehr als heute finanziell fördert. Gleichzeitig sollen Menschen mit geringem Einkommen nahe/unter der Armutsgrenze mehr staatliche Untersützung und alle Kinder möglichst gleiche Chancen erhalten. Ich wäre daher für (von den Eltern zurückzuzahlenden) Unterstützungsdarlehen, um den Kindern zu helfen.

Ich finde die neu eingefühten Anreize, die persönliche Anstrengungen belohnen, gut. Aber das Sozialhilfe-Minimum ist nicht erst seit der Einführung des Langzeitabzugs zu tief. Das jetzige Niveau der Sozialhilfe in BL ist m. W. tiefer als das von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) empfohlene Minimum, welches wiederum vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) bereits als zu niedrig beurteilt worden ist. Armut hat div. Gründe und ist oft nicht selbstverschuldet!

Aus gesundheitspolitischer Sicht ist das nur eine Symptombehandlung und löst keines der Kostenprobleme, ist aber eine willkommene Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen, insb. der "Working Poor". Das jetzige System mit einkommensunabhängigen Kopfprämien ist überhaupt nicht sozial. (Vom Vorschlag, die KK-Prämien vom steuerbaren Einkommen abzugfähig zu machen, würden die Leute mit hohem Einkommen am meisten profitieren, während viele, die es am nötigsten haben, kaum etwas davon hätten.)

In Bereichen, in welchen der Staat begründeterweise einen Markteingriff vornimmt, selbst Personen anstellt oder sowieso schon mit Richtlinien, Leistungsvorgaben o. ä. reguliert, soll er selbstverständlich für anständige und erträgliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne sorgen, wenn dies nicht bereits durch den Markt oder die Sozialpartner*innen bereits gewährleistet ist. Es darf aber kein Wunschkonzert sein, weil das ja auch jemand bezahlen muss.

Die psychische Gesundheit bzw. psychische Krankheiten müssen endlich enttabuisiert und ernst genommen werden. Im Spital will auch niemand über Monate hinweg auf seine*ihre Behandlung warten müssen. Schon gar nicht bei akuten, starken Leiden oder gar Notfällen. Ob der Staat dabei auch auf das Angebot Einfluss nehmen muss oder ob eine reine Finanzierungslösung ausreicht, kann ich nicht beurteilen.

Ob bei Kitas oder anderen Betreuungsangeboten; der Staat soll kein Betreuungsmodell (finanziell) bevorzugen, seine Schulen sollen aber auch möglichst keinem Betreuungsmodell im Wege stehen. Wo der Markt keine ausreichenden Angebote bereitstellt, sollen die Gemeinden darüber entscheiden, ob und inwiefern ein öffentliches Angebot geschaffen werden soll und wer dies zu welchem Anteil bezahlt. Falls es für die Chancengleichheit der Kinder erwiesenermassen nötig ist, soll der Kanton TS aber anbieten.

Viele Lehrkräfte kämpfen m. W. schon sehr mit den Herausforderungen eines hohen Anteils an Schüler*innen mit Migrationshintergrund (insb. bzgl. Inklusion und Sprache) sowie an den zunehmenden administrativen Aufgaben. Zudem glaube ich aus psychologsichen Gründen, dass sich Kinder mit besonderen Bedürfnissen insb. in den frühen, prägenderen Jahren besser entwickeln können und weniger demotivierende Erlebnisse haben, wenn sie sich nicht ständig mit "normalen" Schüler*innen vergleichen müssen.

Je jünger, desto besser lernen Kinder Sprachen. Daher finde ich es gut, dass heute früher Fremdsprachen unterrichtet werden. Für Eltern und Kinder ist es zudem wichtig, bei einem Umzug in einen anderen Kanton möglichst das gleich Niveau wieder vorzufinden, was für eine harmonisierte Lösung spricht. Ich wäre aber grundsätzlich dafür, dass Englisch zur ersten Fremdsprache gemacht würde - auch weil Englisch den meisten Kinder im Alltag schon viel häufiger begegnet sein dürfte, was motiviert.

Weil zeitgemässere innovative Schulformen wohl v. a. privat getestet werden müssen. Die Schule sollen allen Jungen die nötigen Voraussetzungen für Beruf und ein gutes Leben beibringen. Dabei ist auf die Chancengleichheit zu achten (Schüler*innen mit besonderen Bedürfnissen brauchen darüber hinaus spezielle Förderung). Ausserdem hat die Schule eine integrative Funktion (Sprache, Kultur, Gepflogenheiten) und sollte die Jungen religions- und politisch neutral zu mündigen Demokrat*innen erziehen.

Vom Bund aus werden (neben diversen anderen Voraussetzungen) grundsätzlich 10 Jahre Aufenthalt in der Schweiz für eine Einbürgerung vorausgesetzt. Das reicht. Die kantonale Wohnsitzfrist könnte m. E. ganz abgeschafft werden. Es sollte nicht sein, dass sonst für eine Einbürgerung qualifizierte Personen wegen eines Umzugs benachteiligt werden und sich erst später einbürgern lassen können, weil am neuen Wohnorts Wohnsitzfristen ggfs. wieder bei null zu laufen beginnen.

Armut ist kein Verbrechen - ob bei Schweizer*innen oder Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft. Armut kann viele Auslöser haben und ist oft nicht (nur) selbstverschuldet. Viele Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben (schätzungsweise ca. 30 %, wenn ich mich korrekt erinnere), beantragen diese schon heute nicht, wohl meist aus Unwissen oder aus Scham. Bei Personen ohne Schweizer Pass kommt die Angst hinzu, u. U. wegen andauernder Hilfsbedürftigkeit ausgeschafft zu werden.

Gleiche Rechte müssen grundsätzlich mit gleichen Pflichten einhergehen (das gilt auch für Frauen*: #ServiceCitoyen). Solange nur Schweizer militär- und schutzdienstpflichtig sind, stellt sich mir diese Frage nicht. Ausserdem bin ich der Meinung, dass die mächtigen Schweizer Mitbestimmungsrechte nur an Personen vergeben werden sollten, die sich aktiv zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Schweizer Recht bekannt haben, was nicht nur bei Einbürgerungen verlangt werden sollte.

Solange die Schweizer Aussenpolitik weder konsequent Fluchtursachen bekämpft (sondern bspw. durch problematische Kriegsmaterialexporte und völlig ungenügende Klimapolitik mitverursacht), noch ausreichend vor Ort hilft (was deutlich sinnvoller und günstiger wäre, aber i. a. R. von rechter Seite verhindert wird), sind wir moralisch dazu verpflichtet, so viele Personen aufzunehmen, wie es uns möglich ist. Wie angedeutet, sollten Flucht bzw. Aufnahme aber eigentlich präventiv verhindert werden.

Das kann Polizei (unnötige Strafverfahren, organisierte Kriminalität), Konsument*innen (und deren Angehörige) sowie die Staatskasse (Steuern) entlasten. Allgmein (d. h. für alle Drogen, auch Alkohol) sollte - wissenschaftlichen Erkenntnissen folgend - eine aktive Drogenpolitik mit entkriminalisiertem Konsum, gezieltem Kinderschutz, Prävention und Ausstiegshilfe umgesetzt werden. Das schliesst nicht aus, Produktion und Vertrieb härterer Drogen strafrechtlich zu verfolgen, falls dies sinnvoll ist.

Da sowieso alle Menschen rechtlich nicht aufgrund solcher (und ähnlicher) Personenmerkmale diskriminert und vor illegalen Übergriffen geschützt werden sollten, frage ich mich, was dies bringen soll. Wenn es für die entsprechenden Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen in Rechtsgebung, Rechtssprechung, Schulen und Öffentlichkeit wirklich einen speziellen Aktionsplan braucht, bin ich dafür, bisher vernachlässigte Minderheiten speziell zu berücksichtigen; auf objektiv-wissenschaftlicher Basis.

Ich traue armen Menschen grundsätzlich dieselbe Selbstbestimmung zu wie allen anderen. Sie sollen selbst entscheiden, wozu sie staatliche Unterstützungsgelder verwenden wollen. Zudem gelten auf Sachleistungen basierende Unterstützungsmassnahmen als ineffizient und es möchten sich die wenigsten armutsbetroffenen Menschen unnötig outen, weil Armut noch immer stigmatisiert ist. Ich bin für eine Erhöhung der Unterstützung von Armutsbetroffenen (bspw. via Sozialhilfe) in Form von Geld.

Prostitution ist an sich nicht verwerflich (wenn sie freiwillig geschieht) und fällt damit m. E. zurecht unter die Wirtschafts- und Vertragsfreiheit. Zudem würde eine Kriminalisierung die Situation derjenigen Menschen, die damit einen problematischen oder nur eingeschränkt selbstbestimmten Umgang haben, eher verschlechtern, als dass sie diesen Personen nützt (sehr ähnlich wie bei der Drogenbekämpfung).

Die Trennung von Staat und Kirche soll endlich vervollständigt werden und damit sollen sämtliche kirchlichen Privilegien (insb. bei den Kirchensteuern und Kantonsbeiträgen) abgeschafft werden. Zudem sehe ich kein hinreichendes öffentliches Interesse an dieser Massnahme zur indirekten Tourismusförderung. Die öffentliche Hand hat aktuell viele dringende Aufgaben (bspw. Klima- und Biodiversitätskrise), in welche dieses Geld um ein Vielfaches gewinn- und nutzbringender investiert werden könnte.

Die Trennung von Staat und Kirche soll endlich vervollständigt werden und damit sollen sämtliche kirchlichen Privilegien (insb. bei den Kirchensteuern und Kantonsbeiträgen an die Landeskirchen) abgeschafft werden. Die heutigen Privilegien für christliche und jüdische Religionsgemeinschaften sind unfair. Der Staat hat den verschiedenen Religionen und Weltanschauungen grundsätzlich neutral zu begegnen. Dies beugt auch religiösen/ideologischen Machtansprüchen und Paralleljustiz (z. B. Scharia) vor.

Die öffentliche Hand hat aktuell viele dringende Aufgaben (z.B. Klima-/Biodiversitätskrise), für welche (mehr) öffentliche Gelder nötig sind. Oft haben entspr. Massnahmen nicht nur einen direkten Nutzen für die Menschen, sondern lohnen sich sogar für die Staatskasse; das wurde schon beim Klima- & Biodiversitätsschutz bzw. diversen damit verbundenen, heute den Menschen (noch) gratis zur Verfügung stehenden Ökosystem-Dienstleistungen gezeigt. Darum Steuerwettbewerb beenden & Superreiche besteuern!

Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die gemeinsame Steuerlast haben. D. h. aus rein wirtschaftlicher Sicht, dass die Ehe nicht mehr als wirtschaftliche Gemeinschaft, sondern nur noch als gegenseitiger wirtschaftlicher Absicherungs- bzw. Beistandsvertrag zweier Personen betrachtet wird. Die Individualbesteuerung setzt somit steuerliche Anreize, dass beide Eheleute ein gleich hohes Einkommen erzielen, was die wirtschaftliche Eigenständigkeit beider fördert (ggfs. auch nach einer Scheidung).

Dies löst keines der Kostenprobleme im Gesundheitswesen. Dieser alte Trick von Rechts bringt v. a. Umverteilung nach oben. Vom Vorschlag, die KK-Prämien vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig zu machen, würden die Leute mit hohem Einkommen am meisten profitieren, während viele, die es am nötigsten haben, kaum etwas davon hätten. Die jetzige, bereits unsoziale KK-Finanzierung mit einkommensunabhängigen Kopfprämien würde noch unsozialer, weil damit die tatsächliche Steuerprogression reduziert wird.

Grundsätzlich ja, weil dies mehr Freiheit und Flexibilität, innovativere Geschäftsmodelle und eine effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur erlaubt (insb. vor dem Hintergrund von Klimaveränderungen und Verkehrsengpässen). Es sollte aber sichergestellt werden, dass dies nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Angestellten führt, welche oft weniger Verhandlungsmacht und damit geringeren Einfluss auf die Arbeitszeiten haben.

Freie Märkte sind für effizientes Wirtschaften und unseren Wohlstand sehr wichtig. Bei Marktversagen (externe Kosten/Nutzen, natürlichen Monopole etc.) kann eine gute Regulierung aber nötig sein. Gerade wenn Gut (besonders) knapp ist, bewirkt ein Markt, dass dieses effizient produziert und konsumiert wird. Der Strommarkt sollte für eine günstige (erneuerbare) Energiewende grundsätzlich rasch EU-kompatibel liberalisiert werden. Umverteilung sollte an anderer Stelle (Steuern & Transfers) erfolgen.

Es ist illegal, nur aufgrund des Geschlechts weniger Lohn für GLEICHWERTIGE Arbeit zu zahlen. Und es wäre unwirtschaftlich, anderen ohne legitime Begründung mehr zu bezahlen. Es gibt m. W. keine Belege, dass Sexismus die Ursache für die ca. 2 % NICHT DURCH DIE VORHANDENEN DATEN ERKLÄRTE Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern ist (Ten Years Gender Pay Gap-Mistake - Ein Irrtum wird zehn Jahre alt, Thomas Moser, 18.03.17, Telepolis). Der Staat sollte nur bei existierenden Problemen agieren.

Ein Vollzeit-Job sollte zum Leben reichen. Wenn ein Unternehmen nur auf Kosten einer würdigen Existenz seiner Angestellten funktioniert, dann hat es m. E. keine Daseinsberechtigung. Während die ökonomische Grundtheorie Mindestlöhne sehr problematisch sieht, haben die vielen positiven Erfahrungen bei deren Einführung in den letzten Jahrzehnten bei einigen Arbeitsmarktökonom*innen zu einem Umdenken geführt. Bspw. lassen sich die Jobs der Tieflohnbranchen oft nicht ins Ausland verschieben.

Die heutige Bevorteilung von Einkäufen im Ausland (z. B. durch die wegfallenden Mehrwertsteuer unterhalb der Freigrenze) sollte aufgehoben werden, um auch Schweizer Verkäufer*innen (in grenznahen Regionen) eine faire Chance zu bieten. Oft profitieren grenznahe ausländische Unternehmen schon sehr von vorteilhafteren Preisniveaus und Wechselkursen. Ich bin gegen eine Erschwerung, wenn dies zu einer Bevorteilung inländischer Anbieter*innen oder unnötiger Schikane der Konsument*innen führen würde.

Die Schweiz muss/soll m. E. mit der EU noch enger zusammenarbeiten, um die grossen Herausforderungen der Zeit sinnvoll lösen zu können (z. B. Strommarktanbindung). Allein um die heutigen Beziehungen (Bilaterale I) zu erhalten, von denen die Schweiz sehr profitiert, muss sie die Personenfreizügigkeit gewährleisten. Es scheint nicht absehbar, dass die EU da weitere Eingeständnisse machen wird. Solange die Schweiz aktiv weitere ausländische Firmen anzieht, wird es sowieso Nettozuwanderung geben.

Solange Spekulationsbrachen verhindert werden, soll der Wohnungsmarkt frei spielen. Solange die Verstaatlichung des Bodens oder eine faire Bodensteuer, welche die Bodenrenten abschöpft, nicht mehrheitsfähig ist, sehe ich keinen Grund für weitergehende staatliche Eingriffe. Staatliche Unterstützung soll fair und effizient sein. Künstlich tief gehaltene Mieten verzerren aber den Markt, setzen Fehlanreize, bedeuten unfaire Umverteilung, Bürokratie und sind ineffizienter als direkte Geldleistungen.

Die Verdichtung der bebauten Zonen ist ökologisch das einzig Richtige. Sie reduziert Verkehr, kann so die Lebensqualität erhöhen, schützt den noch funktionierenden/lebenden Boden sowie weitere natürliche Lebensräume. Das schützt schliesslich die Biodiversität und dient somit dem Erhalt der für die Natur sehr wichtigen Ökosysteme. Intakte Ökosystme sind für uns Menschen (schon allein wirtschaftlich gesehen) extrem wertvoll, da wir von vielen (kostenlosen) Ökösystem-Dienstleistungen abhängig sind.

Schlecht formulierte Frage: Eine optimale Klimapolitik braucht je nach Bereich verschiedene Instrumente. Grundsätzlich sind wirtschaftliche Anreize zurzeit die beste Lösung (gemäss Studie ca. 5-mal günstiger als andere Massnahmen). Treibhausgasemissionen müssen einen angemessenen Preis erhalten (via Lenkungssteuern, Lenkungsabgaben mit Rückverteilung, Emissionszertifikate-Handel etc.). Das ist liberal, technologieneutral und innovationsfördernd. Verbote & Gebote o. Ä. sind z. T. aber auch nötig.

Siehe Kommentar oberhalb. Hauptsache, es wirkt schnell! Nötig und zumutbar wäre wohl auch ein Obligatorium auch für bestehende Gebäude. Leider bieten die Strommarktregulierung und die mangelhaft ausgestalteten Förderinstrumente für erneuerbare Energien keine sehr guten Anreize für den dringend benötigten Ausbau. Es geht aber auch um Informationslücken und verhaltenspsychologische Hürden: Oft werden (insb. auf bestehenden Gebäuden) keine Anlagen gebaut, obwohl sie sich finanziell lohnen würden.

Reaktoren der aktuellen Generation lohnen sich nicht, behindern den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und sind ein Versorgungsrisiko. Zudem dauert ihre Bauzeit zu lange, um uns beim Erreichen der existenziellen Klimaziele (+ 1,5-2,0 °C) zu helfen. Wenn die neueren, sicheren Reaktoren kommen, die mit bestehendem Atommüll betrieben werden können und Abfälle mit geringerer Radioaktivität produzieren, dann sollten diese erlaubt werden, falls noch Bedarf besteht (Kernfusion wäre klar überlegen).

Scheinbar wären einige bestehende Tierschutzregelungen nicht schlecht, aber sie würden zu wenig oft kontrolliert. Leider sind weiterhin noch viele Tierhaltungspraktiken erlaubt, die alles andere als tiergerecht oder gar würdevoll sind.

Der extreme Biodiversitätsverlust, den die Menschheit direkt und indirekt verursacht hat, ist noch lange nicht ausreichend in der breiten Bevölkerung wahrgenommen worden, obwohl er mindestens so bedrohlich wie die Klimaveränderung ist. Biodiversität ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für funktionierende Ökosysteme, ohne welche wir nie so gut leben könnten wie bisher. Wir Menschen sind von einer Vielzahl von (heute noch kostenlos zur Verfügung stehenden) Ökosystem-Dienstleistungen abhängig.

Flugpassagier*innen tragen nicht die wahren Kosten des Fliegens. Viele externe Kosten (in erster Linie massive Klimaschäden sowie Gesundheitskosten infolge Lärm- und Stoffemissionen) werden dadurch bei Dritten verursacht. Daher ist das Fliegen zu attraktiv. Dem muss entgegengewirkt werden, damit der Flugverkehr abnimmt. Im Sinne einer regionalen Lärmentlastung wäre ich dafür. Es sollte aber untersucht werden, ob dadurch nicht unnötige Flugkilometer entstehen. Sonst sähe die Bilanz anders aus.

Ein sicheres, gut unterhaltenes und durchgehendes Velowegnetz ermöglicht erst den Umstieg von Auto, Motorrad & ÖV. Abgesehen vom Gehen ist das Velofahren die gesündeste, (an sich) sicherste und umweltfreundlichste Mobilitätsform. Velofahren verursacht somit weniger externe Kosten bei Dritten bzw. wird somit weniger von der Allgemeinheit indirekt subventioniert. Dem Langsamverkehr stehen somit mindestes in dem Masse direkte Fördergelder zu, in welchem er geringere externe Kosten verursacht.

Siehe Kommentar oberhalb. Aus denselben Überlegungen soll der ÖV stärker gefördert werden, denn er verursacht weniger externe Kosten als der motorisierte Individualverkehr. Das käme nicht nur der Umwelt und Gesundheit zu Gute, sondern auch ärmeren Einkommensschichten, die sich sowieso kein Auto leisten können. Optimal wäre aber, allen Verkehrsteilnehmer*innen alle externen Kosten verursachergerecht aufzubürden, damit Mobilität nicht mehr von der Allgemeinheit indirekt subventioniert wird.

Es ist schon lange nicht mehr zeitgemäss, noch weitere mit fossilen, kohlestoffhaltigen Brennstoffen betriebene Personenwagen zu produzieren oder zu kaufen. Diese Massnahme wird den Anbieter*innen von Ladestationen Planungs- und Investitionssicherheit geben, was der Elektrifizierung des Verkehrs eine Schub verleihen wird. Da solche Fahrzeuge viele Jahre im Einsatz sind, ist ein Verbot heute die bessere Lösung als nur steigende finanzielle Anreize (z. B. eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel).

Auch wenn wir nur noch E-Autos hätten, wäre der Ressourcenverschleiss und die Kimawirkung von Autos noch gross. Zusätzliche Strassen zu bauen, kostet nicht nur Geld, das besser in den Klimaschutz fliessen sollte, sondern es verursacht neben vielen Abfällen und Treibhausgasemissionen auch mehr Verkehr, weil es das Autofahren wieder attraktiver macht. Wir müssen die bestehenden Strassen gut unterhalten und effizienter nützen (u. a. durch Mobility Pricing, ausgebauten ÖV, flexiblere Arbeitszeiten).

Sofern der geltende Strahlenschutz nicht aufgeweicht wird, dürfen wir uns die damit verbundenen Chancen für die Entwicklung einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft nicht entgehen lassen. Gemäss meinen Informationen soll die neue Technik, die mit 5G eingesetzt wird, die Strahlenbelastung in den meisten Fällen sogar senken. Wir sollten hier nicht unwissenschaftlich-esoterischen Ängsten verfallen, nur weil Strahlung nicht fassbar ist, sondern auf unabhängige Expert*innen hören.

Mittel- bis langfristig würde ich eine Fusion begrüssen, damit Ausgleiche für Zentrumslasten und Randregionen fairer ausgestaltet werden und weil damit der interkantonale Steuerwettbewerb reduziert werden kann. Aber wenn schon fusionieren, dann möglichst inklusive der Solothurner Bezirke Dorneck und Thierstein.

Die Bürger*innen haben ein zentrales Interesse daran, zu erfahren, welche Interessen die politischen Akteur*innen (noch) vertreten. Es sollte nicht sein, dass öffentlich nicht bekannte Partikularinteressen einfach mit viel Geld gegenüber dem Mehrheitsinteresse durchgesetzt werden können. Wie ich beim Ausfüllen meines smartvote-Profils selbst erleben durfte, macht das keinen Spass und ist auch nicht ganz so einfach, wie es klingt, aber es geht ja v. a. um die grossen Beträge mit Einfluss.

Da das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat sowieso zur Job-Beschreibung einer jeden Polizist*in gehört, sehe ich keinen Grund, Personen ohne Schweizer Pass auszuschliessen. Dass sich auch Nicht-Schweizer*innen ebenfalls durch die Staatsgewalt repräsentiert und verstanden fühlen, wäre ein positiver Nebeneffekt.

Meine Antwort hier beruht nur auf einem Gefühl. Es würde nicht schaden, etwas mehr Polizei in den Randregionen zu sehen. Ich sehe aber neben Klima- & Biodiversitätsschutz v. a. bei der Gesundheitsversorgung (Notfallmedizin & Rettungswagen) sicherheitspolitischen Handlungsbedarf (zumindest im Laufental & Oberbaselbiet). Auch dem Zivilschutz müsste wieder genug Geld für die Erfüllung seines Auftrags zur Verfügung gestellt werden, anstatt dessen Personalmangel noch durch Geldmangel zu verschärfen.

Nur eine rechtsbasierte Ordnung schützt die Schwächeren. Die Schweiz hat darum enormes Interesse daran, dass das UNO-Gewaltverbot und internationales Recht eingehalten werden. Aber nur koordinierte und wirksame Sanktionen schrecken vor Rechtsbrüchen ab, ohne die Eskalationsspirale unnötig zu befeuern. Zudem ist nur eine langfristig konsistente Neutralitätspolitik ohne Doppelstandards (vgl. div. Rechtsbrüche westlicher Staaten) glaubwürdig, was für die Schweizer Vermittlungsrolle unabdingbar ist.

Nur wenn dies aus Sicht der Kosten und Grundrechte vertretbar ist. Das Schweizer Recht setzt zurecht nicht nur auf Bestrafung zur Abschreckung, sondern auch auf die Wiedereingliederung Krimineller in die Gesellschaft. Ich wäre dafür, dass die Verursacher*innen nicht nur alle durch ihr Fehlverhalten entstandenen Kosten (Sachschäden, Polizei- & Gerichtskosten) tragen müssen, sondern dass sie auch höhere Geldstrafen bekommen. Für solche Sachbeschädigungen gibt es i. A. keinerlei Entschuldigung.

Das Schengen-Abkommen ist eine Erleichterung des Reiseverkehrs. Zudem scheinen der auf dem Schengen-Abkommen basierende polizeiliche Datenaustausch zwischen den Staaten (vgl. Erläuterungen von smartvote) sowie wechselnde, mobile Kontrollen mehr für die Sicherheit zu bringen als systematische, statische (und daher einfacher umgehbare) Kontrollen genau an den Grenzen.

Leider litt der Grundrechtsschutz zuletzt sehr, während Überwachungsstaat und Kompetenzen der Behörden übertrieben ausgebaut wurden. Beispiele: Bundesbeamte könnten unschuldigen Personen belastende Dateien in die Geräte platzieren (Staatstrojaner)! NDB handelte wiederholt illegal! Zudem erlaubt das extrem problematische PMT-Gesetz allein auf Verdacht hin massive Massnahmen zulasten Unschuldiger! Die absurde Gefährder*innen-Defintion des PMT macht u. U. strikt gewaltfreien Protest zu Terrorismus!

Marktwirtschaften haben viele positive Effekte, die oft übersehen werden, weil sie v. a. im Hintergrund wirken und wir alternative Systeme kaum je selbst erlebt haben. Die negativen Eigenschaften sind viel einfacher zu sehen und zu verstehen. Als Ökonom bin ich Fan funktionierender Märkte; diese gibt es aber nicht einfach so. M. E. braucht es klar mehr korrigierende Staatseingriffe, weil "Marktversagen" weit verbreitet ist. Der Markt gewährleistet weder gerechte Verteilung, noch Nachhaltigkeit.

Kaum bis gar nicht besteuerte Erbschaften und die (unwirtschaftlich/ineffizient) tiefe Besteuerung von Kapitalerträgen führen zunehmend zu einer undemokratischen Herrschaft der Reichen plus ungerechter & gespaltener Gesellschaft. Das ist kein Naturgesetz, sondern wird von der herrschenden (rechts-)bürgerlichen Politik und den Superreichen aktiv so gestaltet. Insb. geerbte Grossvermögen sind keine Leistung und gehören stark besteuert, weshalb der Steuerwettbewerb möglichst überwunden werden muss.

Wichtig scheint mir, dass stets eine Vertrauensperson erreichbar ist. Das muss nicht immer nur derselbe Elternteil sein. Auch ausserfamiliäre Betreuung kann das in ähnlicher Weise leisten. Je nach Alter und Bedürfnissen kann auch eine telefonische Erreichbarkeit ausreichen. Ich halte aber nichts davon, dass mensch seine Kinder nur durch andere betreuen lässt und dafür noch eine Finanzierung durch die Allgemeinheit fordert. Ich bin gegen noch mehr "Nutzen privatisieren, Kosten sozialisieren".

Ich bin grunsätzlich positiv gegenüber den neuen Möglichkeiten eingestellt, aber wir sehen schon heute die vielen negative Auswirkungen des digitalen Fortschritts: totalitäre Überwachung, abgehängte Boomer und Grosseltern, gestörtes Sozialverhalten, problematische Individualisierung, Segregation und Polarisierung, enorme Systemabhängigkeiten. Ausserdem sind künstliche Intelligenz (KI bzw. AI) und autonome Waffensysteme (Kampfroboter, Kampfdrohnen etc.) eine enorme Bedrohung für die Menschheit.

Bestrafung ist kein Selbstzweck. Sie soll vor illegalem Verhalten abschrecken, (nach-)erziehen sowie Rachegelüste und Wiedergutmachungsbedürfnisse zivilisiert befriedigen. Das alles sollte möglichst nicht (zu sehr) auf Kosten der gesetzestreuen Menschen gehen. Wenn die Nacherziehung und Wiedereingliederung funktionieren, ist den Täter*innen, ihrem Umfeld und der Gesellschaft am meisten geholfen und das lohnt sich mittel- bis langfristig vermutlich auch. Auch Opferhilfe muss bereitgestellt sein.

UMWELTSCHUTZ IST MENSCHENSCHUTZ, WEIL WIR UNSEREN WOHLSTAND, UNSERE LEBENSGRUNDLAGEN UND UNSER ÜBERLEBEN NUR SICHERN KÖNNEN, WENN WIR EINE AUSREICHEND INTAKTE NATÜRLICHE UMWELT HABEN! WIR MENSCHEN HABEN BZGL. VIELER UMWELTBEDINGUNGEN EINEN SEHR SCHMALEN TOLERANZBEREICH & NUR DIESEN PLANETEN! VIELE DIESER UMWELTBEDINGUNGEN SIND TEILWEISE SCHON HEUTE, BESTIMMT ABER KÜNFTIG ENORM BEDROHT, WENN WIR NICHT DEUTLICH MEHR GEGEN DIE KLIMAVERÄNDERUNG UND DEN EXTREMEN SCHWUND DER BIODIVERSITÄT UNTERNEHMEN!