Bernhard Zwahlen
Grüne | 0707
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Commentari
Kindesbetreuung kostet. Ich denke nicht, dass es Zielführend ist diese arbeite gebührenfrei zu lassen. Denn dies würde Familien, welche ihre Kinder selbst betreuuen wollen nur aus wirtschaflichen Gründen stark diskriminieren. Vielmehr plädiere dafür, dass alle Formen von Kindesbetreuung entlöhnt werden. So z.B. die Mutter, der Vater oder die Grosseltern und ebenso auch die Kita-Mitarbeitenden. Gratis Kitas für alle kosten den Staat um einiges mehr, nur schon wegen der Infrastruktur.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es ist nicht fair, einer Person welche nicht absichtlich sozialhilfe bezieht, diese zu kürzen. Schon so, ist die Sozialhilfe eher knapp bemessen.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Dies wäre aber nur bedingt nötig, wenn die Krankenkassen günstiger wären. Ich denke da zum einen an eine staatliche Krankenkasse welche ähnlich aufgebaut wäre wie z.B. die SUVA. Weiter müssen auch die Preise der Medikamente gesenkt werden. Ein ebenfals interessanter Ansatz wäre zu prüfen, ob die Kinder Gratis Krankenversichert werden könnten.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Es ist nicht zu bestreiten, dass die meisten Personen welche im Gesundheitswesen arbeiten an ihre persönlichen Grenzen gehen und kommen. Ich denke es ist wichtig nicht nur die Löhne anzuheben sondern auch strukturelle Bedingungen wie z.B. Arbeitszeiten, Psychische Betreuung und Unterstützung, Weiterbildungen, Patientenanzahl etc. zu verbessern.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Commentari
Ich denke um allen Familienmodellen gerecht zu werden, muss der Kanton hier vorwärts machen. Gleichzeitig denke ich aber auch, dass das Betreuungsangebot nicht ganz gratis sein soll. Dies um Familienmodelle, welche ihre Kinder alleine oder privat Betreuuen wollen, nicht zu diskriminieren. Denn wenn die Betreuung Gratis würde, so würde eine Familie, welche sozial eher schwach da steht praktisch dazu gezwungen werden, ihr Kind Fremdbetreuen zu lassen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Mit betonung auf Grundsätzlich! Hier ist es aber wichitg jedes Kind und die jeweilige Sitaution genau abzuklären. Ich denke, dass es nicht für alle Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung die geeignetste Lösung ist. Wenn jedoch ein Mehrwert für das Kind erkannt wird, so ist alles daran zu setzen, dass dieses in einer reguläre Schulklasse beschult wird. Weiter müssen auch die Lehrpersonen auf diese Thematik geschult werden und gleichzeitig je nach Situation auch Unterstützung zu erhalten.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Commentari
Ich finde, dass alle Kinder in eine Schule mit anderen Kindern gehen sollen. Es ist wichitg, dass die Kinder in der Schule mit andern Kindern aufeinander treffen. Diese Zusammentreffen soll aber nicht aussschliesslich in staatlichen sondern auch in privaten Schulen möglich sein.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Commentari
Mit betonung auf könnte. Wenn nachweislich bewusst und absichtlich dauerhaft bezogen wird.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Commentari
Grundsätzlich JA, aber Kultur sollte für alle günstiger werden! Besser wäre eine Vergünstigung für alle die in der Region wohnen!
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Commentari
Mir geht es um den Schutz der Frauen. Ob ein verbot wirklich Zielführend ist, muss von Fachkräften geprüft werden.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Commentari
Der Vatikan sollte eigentlich genügend Geld haben um der Schweizergarde eine neue Kaserne zu bauen.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Auch hier denke ich, dass es andere Lösungen gäbe, welche gewinnbringender wären. Ich denke, eine Person welche sich hohe Prämien leisten kann, kann dann auch mehr von den Steuern abziehen. Dies ist nicht fair. Es müsste für alle der gleiche Abzug gelten, oder ein Abzug soll nur die Grundversicherung berechnen.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Commentari
Energie ist für die Bevölkerung und nicht um gewissen Wenigen Gewinn einzuspielen!
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Commentari
Ein Freihandelsabkommen regelt nur die wirtschatlichen Aspekte. Aber die bilateralen Verträge beziehen sich auch auf viele andere Themenbreiche. Ich denke ein Freihandelsabkommen bringt die Schweiz in den meisten Bereichen nicht weiter.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Es wäre wünschenswert. Nur muss hier bewusst sein, dass die kosten somit wohl auch höher würden. Ich denke aber, der Kanton muss sich dies, der Zukunftswillen leisten. Bei gewissen Themen aber sind verbote fast unausweichlich um wirklich schnell vorwärts zu kommen.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Ein Flop wie die neue Rauricastrasse ist nicht zu wiederholen. So viel Geld wurde hier ohne Mehrwert für das Baselbiet verspielt!
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
5G bedeutet auch ein dichteres Netz an Antennen. Die Frage ist hier, wie wichtig ist dies Flächendeckend?
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Das kommt immer darauf an, was momentan Weltpolitisch Thema ist und wie die schweizer Regierung mit diesen Themen umgeht. Zur Zeit denke ich, diese Aussage passt. In Zukunft denke ich, könnte sich dies ändern.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ich denke aber, für ein Kind ist es am besten, wenn ein grossteil der Betreuungszeit nicht institutionaliesiert ist.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Um den diversen Familienmodellen gerecht zu werden braucht es diese Elternzeit. So kann jede Familie individuell wählen, wie sie das Kind in den ersten Monaten betreuen will. Die Elternzeit würde ein grosser Schritt zur Gleichstellung und Chancengleichheit beitragen. Denn wenn ein Mann eine längere Zeit nach der Geburt eines Kindes zuhause bleiben könnte, so gäbe es auf Seiten der Arbeitsgeber*innen weniger Gründe einen Mann anstelle einer Frau vorzuziehen.