Andrea Heger-Weber
Evangelische Volkspartei | 0401 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Commentari
Die Frage ist, ob es total oder je 18 Wochen sein sollen. Letzteres fände ich zu viel. Ich wäre für 28 Wochen total, wobei die Mutter wie bisher 14, der Vater mind. 8 zu nehmen hätte. Die restlichen 6 Wochen könnten frei aufgeteilt werden. Paare könnten dies ausgeglichen oder anderweitig gestalten. Nebst positiven Auswirkungen auf den Start in die Kindes- und Elternbeziehung würde die Gleichstellung von Mann und Frau gefördert, wenn seitens Arbeitgeber "Ausfallsrisiko" bei beiden gleich wäre.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Commentari
Gratismentalität ist kaum eine gute Variante. Einkommensabhängige Beteiligung entspricht mir mehr.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Wobei zu sagen ist, dass der Landrat eben erst einen Gegenvorschlag zu einer von mir unterstützten Petition verabschiedet hat. Nun sollte zuerst abgewartet werden, ob dieser nicht wie vorgesehen, das Anliegen besser behebt. s. auch: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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1. Ich war grundsätzlich gegen die Umkehrung des aktuellen Systems in das neue. Studien zeigen, dass es Motivation mehr stärkt, etwas auf sicher Gehabtes wegen nicht-Kooperation zu verwirken als sich extra für etwas zusätzliches einsetzen zu müssen. 2. Der zustandegekommene Kompromiss bestraft mE gleich doppelt: Die meisten als Anreize in den ersten beiden Jahre gedachten Zuschläge fallen weg, gleichzeitig findet die "Bestrafung" durch den Abzug statt. Der Wechsel von bis CH240.- ist zu krass.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Mit dieser Initiative würden Leute profitieren, die es nicht nötig haben. Mit dem Prämiengeld soll sehr zielgerichtet jenen geholfen werden, die es am nötigsten haben, sprich den Schwächsten und dem Mittelstand geholfen werden. Die Schere zwischen Arm und Reich soll lieber geschlossen und nicht noch weiter geöffnet werden.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Ich erachte die bisher grundsätzliche Freiwilligkeit als gut. Nicht alle Gemeinden haben die gleichen Möglichkeiten und Bedürfnisse aus der Bevölkerung. Schulen/grössere Gemeinden mit entsprechender Nachfrage führen zum Teil ja bereits Tagesschulen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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War vor Jahren für JA. Bin skeptisch geworden. Grundsätzlich halte ich eine integrative Gesellschaft für erstrebenswert. Das findet auch in der Schule statt. Doch ohne entsprechende Ressourcen sind Klassenlehrpersonen überlastet und es ist kaum möglich, bei der grossen Diversitiät allen gerecht zu werden. Integration wird mit zunehmendem Alter und immer grösser werdenden Schere zwischen den fachlichen Begabungen als wie schwieriger.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Allenfalls Englisch oder gar beide Sprachen wieder je 1 Jahr nach hinten schieben, damit F grad mit mehr Lektionen pro Woche gefestigt werden kann. Reihenfolge mit Französisch als erste Fremdsprache ist aufgrund der Landessprachen, dem nahen frankophonen Ausland & der einfachen Zugänglichkeit/Erlebnis- und Austauschmöglichkeiten ein logischer erster Schritt. Zudem: Beginnen die Kinder früh, haben sie viel weniger Hemmungen bezüglich Aussprache & später einen weniger starken Akzent.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Nicht automatisch. Finde einerseits, dass es dazu eigentlich einer Einbürgerung bedarf. Doch andererseits soll das mE ein jede Gemeinden selber bestimmen können.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Commentari
Diskriminierung ist per se entgegen zu treten.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Commentari
Bevorzuge nordisches Modell mit Ausstiegshilfen, intensiver Aufklärungsarbeit und Bestrafung des Freiers (ohne Kriminalisierung des/der Prostituierten).
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Commentari
Die vom Regierungsrat ursprünglich vorgesehenen rund CHF 12'000.- reichen völlig. Ich war im Landrat dagegen, dass dieser Betrag CHF 50'000.- sein soll.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Nach anderen Anspruchsgruppen sollen auch natürliche Personen profitieren können
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Problem der Heiratsstrafe muss anders angegangen werden (eine Initiative der "die Mitte" & EVP ist am Laufen). Anzustreben ist eine Lösung, die den Paaren die individuelle Wahl für das Familienmodell überlässt. So zB das kantonale Splitting. Die Individualbsteuerung bevorzugt allerdings klar gewisse Familienmodelle und verursacht enorme Administrativaufwände.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Gefahr, dass solche, die sich bereits bessere Versicherungen leisten können dann auch mehr von den Abzugsmöglichkeiten profitieren.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Commentari
Eher im Sinne von Übergangsregeln
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Wenig qualifizierte Arbeitsnehmende hätten mit Mindestlohn grösseres Risiko für Arbeitslosigkeit. Zudem kaum Anreiz für Erstausbildung zu beenden, was längerfristig betrachtet negativ für persönliche Weiterentwicklung ist. "Working Poor" gilt es zu verhindern.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Solange die Endlagerproblematik nicht gelöst ist, soll das Bauverbot bleiben. Bei allfälligen Weiterentwicklungen ist wieder neu zu beurteilen.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Commentari
Vor allem im Bereich Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ist bei uns noch mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen, weil die Delikte zu wenig kontrolliert werden können.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Stimmt im Grundsatz. Staat muss sich trotzdem an Datenschutz und Grundrechte halten. Er soll unter Deckmantel Sicherheit kein Freipass für übertriebene Kontrolle/Überwachung.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Stimmt nur teils. Prinzip Angebot und Nachfrage funktioniert nicht in allen Bereichen. U.a. gibt es Situationen, in welchen der Staat zB zum Schutz von Armutsbetroffenen eingreifen muss.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das ist nötig & in gewissem Ausmass auch vertretbar. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahre leider weiter aufgetan. Dies muss gestoppt & eine Gegenbewegung eingesetzt werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das stimmt so nicht telquel. Die Eltern sollen frei entscheiden, welches Modell sie in welcher Situation leben wollen. Jedenfalls ist es wünschenswert, dass beide Elternteile eine enge Bindung zum Kind aufbauen können.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Digitalisierung erleichtert vieles, schafft aber auch neue Probleme. Die menschliche Komponente und Sinnhaftigkeit des Arbeitsprozesses müssen erhalten bleiben.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
In aller Regel (mit Ausnahme, dass heftige Gefahr für Bevölkerung besteht) sollte eine Resozialisierung das Ziel sein und die Strafe dies möglichst unterstützen/ fördern. Menschen sollen nach verbüsster Strafe wieder eine neue Chance zur Teilhabe und Mitgestaltung an der Gesellschaft erhalten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Kurzfristige Last für Wirtschaftswachstum würde wohl durch längerfristig positive Entwicklungen wett gemacht. Denn sollten wir bezüglich Umweltschutz nicht Acht geben, entwickeln sich die negativen Folgen zum Teufelskreis und schadet künftig auch der Wirtschaft.
Commentari
Zukunftsträchtig ist eine Flexibilisierung anstelle fixer Alterszahl. Halte Beitragszeit/Lebensarbeitszeit für prüfenswert. Bedeutet: wer spät ins Berufsleben einsteigt, bleibt länger drin. Dies berücksichtigt, dass viele Berufe mit körperlich hoher Herausforderung bereits mit jungen Jahren gestartet werden. Sie würden früher Rente erhalten als erst spät in den Arbeitsprozess Einsteigende. Knackpunkt: Firmen müssen ältere MA mehr wertschätzen. Risiko, dass diese in Freiwilligenarbeit fehlen.