Manuel Ballmer

Wir werden immer älter und fitter im Alter. Ich befürworte Lösungen wie beispielsweise eine Pensionierung nach Anzahl Erwerbsjahre. Erwerbstätige mit langer Ausbildungsdauer können und wollen oft länger arbeiten als 65 Jahre, wenn auch nicht bei vollem Pensum.

Ich befürworte eine frei wählbare Aufteilung der Elternzeit damit die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern gestärkt wird. Zu diskutieren bleibt die Dauer dieser aufteilbaren Elternzeit.

Ich befürworte stark den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung damit die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern gestärkt wird. Eine generelle Gebührenbefreiung entspricht der Maximalforderung welche ich aus sozialpolitischen Aspekten nicht sinnvoll erachte.

Wichtiger sind modulare Tagesstrukturen und bezahlbare und ausreichende Krippenplätze, damit ein zusätzliches Arbeitseinkommen erzielt werden kann.

Ich habe grosse Zweifel an der sozialen Fairness dieser Lösung. Die Unterstützung soll sich am Potential orientieren. Oft handelt es sich auch um Langzeit-Sozialfälle die sich in einer Lebenssituation befinden, in der sie die Kriterien um einer Kürzung zu entgehen nicht erreichen können.

Das Wachstum der Gesundheitskosten und damit verbunden das Prämienwachstum ist eine der grössten Herausforderungen unserer Bürger - aber nicht für alle. Wir müssen das Kostenwachstum bremsen, also bei den Ursachen ansetzen. Dafür braucht es alle: Patientinnen und Patienten genauso wie die Leistungserbringer.

Ja, den Berufsstand der Pflegeberufe aufrecht zu erhalten erachte ich als grosse Herausforderung. Eine wichtige Massnahme dabei ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ansonsten ist dem Fachkräftemangel in dieser Branche nicht beizukommen, besonders im ambulanten Bereich.

Der aktuelle Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel zeigt auf, dass trotz überdurchschnittlicher Inanspruchnahme von Behandlungen im Vergleich zur Schweiz dennoch teils lange Wartefristen für Behandlungsangebote bestehen. Ebenfalls sind die Erwarteten Fallzahlen in den nächsten Jahren höher, der Kanton kommt deshalb nicht daran vorbei, das Angebot auszubauen bzw. die weiteren aufgezeigten Massnahmen gemäss Versorgungsbericht umzusetzen.

Den Schulen fehlen leider oft die Ressourcen um dieses Konzept qualitativ angemessen umzusetzen. Besonders die fehlenden Kleinklassen werden von vielen Lehrbeauftragten vermisst.

Lernen ohne intrinsische Motivation ist nutzlos. Primalschulkinder kommen bereits öfters mit Englisch in Kontakt als mit französisch. Daher sollte die erste Fremdsprache Englisch sein.

Ich unterstütze die Volksschule als Erfolgsmodell. Gleichzeitig soll die Bildungsvielfalt breit sein und das Bildungsangebot auch nicht nur einseitig durch den Staat erfolgen, ansonsten wird es unmöglich unserer vielfältigen Gesellschaft mit unterschiedlichsten Ansprüchen und Lebenseinstellungen Lösungen anbieten zu können.

Die Hürden im heutigen Einbürgerungsverfahren sollen abgebaut werden.

Seit der Verschärfung der Asylbestimmungen im 2019 benötigt es jedoch meiner Meinung eine Schutzfrist für Ausländer die schon seit vielen Jahren in der Schweiz leben und eine differenzierte Betrachtung der Gründe für die dauerhafte Sozialhilfe.

Ausländer/-innen die seit 10 Jahren in der Schweiz leben bringt die Einbürgerung das Stimm- und Wahlrecht auf sämtlichen Staatsebenen. Dafür sind die Hürden abzubauen (siehe Frage 4.1 kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen)

Ist in der Kompetenz des Bundes. Der Kanton soll den Bund aktiv über freie Kapazitäten informieren.

Ja, aber nur reguliert, sprich mit Kontrolle der Produktion und des Vertriebs, besteuert und flankiert mit Jugendschutz und Prävention. Abgabe nur nach medizinischer Abklärung und Aufklärung an Erwachsene, beispielsweise analog Basler Studie "Weed Care" mit Abgabe in Apotheken.

Alle Menschen sind vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen.

Es stehen Reformen an. Die Vermögenssteuerreform II mit den Anpassungen der Liegenschaftsbesteuerung

Wir brauchen Massnahmen die das Kostenwachstum bremsen, weitere Steuerabzüge sind lediglich Symptombekämpfung und lösen das Problem nicht.

Ein Marktpreis hilft, dass Angebot und Nachfrage übereinstimmen. Bei Preisdeckeln kann es zu Unterangebot bzw. folglich zu (Stom-)Mangellagen kommen.

Lohngleichheit muss Selbstverständlich sein. Wir haben Kontrollen durch die Gesetzgebung des Bundes, mehr Kontrollen bringen mehr Bürokratie für KMU's und schwächt den Kanton als Wirtschaftsstandort.

Es ist Sache der Sozialpartner Löhne festzulegen und wäre ein grosser Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Die Wirkung von Mindestlöhnen ist problematisch. Solche gefährden Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich.

Freihandelsabkommen reichen bei weitem nicht aus. Stabile und verlässliche Beziehungen mit der EU sind für die Schweiz und unseren Wirtschaftsstandort essentiell. Wir brauchen tragfähige Abkommen, gerade in den Bereichen Bildung, Strommarkt, allgemeinem Marktzugang etc. Besonders unserer trinationalen Region würde das Fehlen der Personenfreizügigkeit schaden und den Fachkräftemangel verschärfen.

Grundsätzlich soll die heute bereits versiegelte Fläche intensiver genutzt werden.

Im Einzelfall sind aufgrund der Dringlichkeit auch Verbote angezeigt (z.B. Obligatorium für Photovoltaik auf Neubauten, Verbot Ersatz fossiler Heizungen)

Bei Dachflächen von > 300m2 ist das Obligatorium überfällig. Eine Pflicht bringt aber auch grosse Nachteile, da nicht jeder Standort gleich geeignet ist und auch das lokale Versorgungsnetz entsprechend ausgelegt werden muss, mit entsprechenden Folgekosten für alle Stromkonsumenten. Diese Aspekte sollten bei der Ausgestaltung der Regulierung berücksichtigt werden.

Technologieverbote sind sorgfältig einzusetzen, im Falle von Atomkraft aber mehrmalig per Volksentscheid gestützt und zusätzlich sehe ich keine Notwendigkeit für ein neues Atomkraftwerk in der Schweiz. Es gilt die Energiestrategie 2050 konsequent umzusetzen.

Das Augenmerk darf nicht nur auf Tierschutz gelegt werden, auch die Artenvielfalt und der Gewässerschutz sind immens wichtig.

Mit der Zerstörung der Artenvielfalt, sprich unserer Natur, vernichten wir unsere Lebensgrundlage.

Entspricht der Umsetzung der Lärmstrategie des EuroAirport, seit 1. Februar 2022 gilt ja bereits ab 22 Uhr ein Nachtflugverbot für besonders laute Flugzeuge.

Velorouten erhöhen die Attraktivität und die Sicherheit des Velofahrens. Eine Verlagerung entlastet die Strassen und den ÖV.

Zu begrüssen sind die Verdichtung des Netzes und eine Erhöhung der Frequenz sofern eine Nachfrage besteht. Die Tarife im TNW sind bereits attraktiv und bei einem Ausbau des Angebots erhöht sich die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs unabhängig weiterer Tarifreduktionen.

Bei Personenwagen ist die Abkehr von Verbrennungsmotoren angezeigt, sollte aber durch den Markt (Hersteller und Konsumenten) geregelt werden. Eingriffe über Effizienzvorschriften oder Lenkungsabgaben sind gegenüber Technologie-Verboten zu bevorzugen.

Nur ganz punktuell im unteren Kantonsteil.

Eine stabile und enge Partnerschaft nützt sowohl dem Stadt- als auch dem Land-Kanton und deren Bevölkerung und Gewerbe.

Transparenz stärkt die Demokratie. Erste Erfahrungen aus der neuen nationalen Regelung sollen genutzt werden für eine effiziente und faire kantonale Regelung, welche die Persönlichkeitsrechte ausreichend schützt und keine aufwändige Bürokratie mit sich bringt.

Eigentumsrechte sind wichtig und zu schützen, Strafverfolgung mit Wahrung der Verhältnismässigkeit.