Jost Rüegg
Grüne | 6.04 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Solche Einzelfälle rechtfertigen keine derartigen, zusätzlichen Personalaufwand, vom politischen Signal einmal noch ganz abgesehen. Eine Bekämpfung von Steuerhinterziehung dürfte mehr bringen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Kreuzlingen das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Bedingungsloses Grundeinkommen
Soll die Stadt Kreuzlingen einen Versuch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durchführen?
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Commentari
Ob eine einzelne Stadt für einen solchen Versuch die richtige Versuchsanlage ist, stelle ich in Frage.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Kreuzlingen für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Jüngste Resultate stellen das in Frage !
Einführung Tagesschulen
Sollen in der Stadt Kreuzlingen alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Commentari
Ich kann es schlecht beurteilen.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Aufnahme Geflüchteter
Soll Kreuzlingen freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Commentari
Eigenverantwortung allein reicht leider nicht.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden (z.B. das Kabarett in Kreuzlingen)?
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Übernahme Bad Egelsee
Befürworten Sie die Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee durch die Stadt Kreuzlingen?
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Inklusive Sprache
Soll die Stadt Kreuzlingen eine inklusive Sprache verwenden, die alle Geschlechter berücksichtigt?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie weitere Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
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Commentari
Aber mit mindestens gleich hoher Kompensation, also keine Steuerreduktion für Unternehmen. Diese haben in den letzten Jahren bereits massiv von Steuerreduktionen profitiert.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.6%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Preis beim Einkaufen ausserhalb von offiziellen Öffnungszeiten (nachts/sonntags) sollten sollten mit einem Zuschlag versehen werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Schutz Seeburgpark
Soll der Seeburgpark als Naherholungsgebiet stärker geschützt werden (z.B. weniger Veranstaltungen)?
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Commentari
Veranstaltungen sind in der Regel kein Problem, weil sie zeitlich begrenzt. Möglichen Auswüchsen ist präventiv entgegenzutreten.
Autofreier Boulevard
Soll der Boulevard zu einer autofreien Fussgängerzone umgewandelt werden?
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Förderung günstiger Familienwohnungen
Soll die Stadt Kreuzlingen den Bau von günstigen Familienwohnungen zusätzlich finanziell fördern?
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Umwelt & Energie
Netto-Null bis 2040
Kreuzlingen hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger (u.a. Öl und Gas) zu verzichten (Netto-Null-Ziel). Würden Sie ein Netto-Null-Ziel bis spätestens 2040 vorziehen?
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Erneuerbarer Strom
Soll «Energie Kreuzlingen» dazu verpflichtet werden, ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anzubieten?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll Kreuzlingen bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Begrünung Strassen und Plätze
Sollen Strassen und Plätze zur Hitzereduktion und Förderung der Biodiversität stärker begrünt werden?
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Seewärme-Wärmenetz
Soll in Kreuzlingen ein Wärmenetz mit thermischer Nutzung der Seewärme erstellt werden?
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Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Kreuzlingen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Kreuzlingen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Ausbau Begegnungszonen
Würden Sie es begrüssen, wenn in Kreuzlinger Wohn- und Schulquartieren vermehrt Tempo-20-Zonen (Begegnungszonen) eingeführt würden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Kreuzlingen die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Kreuzlingen offengelegt werden müssen?
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Einführung Jugendparlament
Soll Kreuzlingen ein eigenes Jugendparlament erhalten?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
Der Ausbau von Glasfaserleitungen ist zu fördern. 5G ist eine Business-Modell vorwiegend für unnötiges Streaming, das hohen Datenmengen generiert und damit die sinnvolle Nutzung von Tel, @, SMS, etc. einschränkt.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Kreuzlingen ausgebaut werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Kreuzlingen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Von der "freien Marktwirtschaft" aus den 60er-Jahren kamen wir in den 70er-Jahren in der Schweiz zur "Sozialen Marktwirtschaft". Seit diesem Jahrtausend sollten wir dringend einer "Öko-Sozialen Marktwirtschaft" nachleben, wenn unsere Kinder künftig immer noch ein lebenswertes Leben in einer halbwegs intakten Umwelt und in mehr oder weniger sozialem Frieden führen dürfen sollen.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Das ist fraglich ! Wir wissen es noch nicht !
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Altersrenten sollen nicht mehr über Lohnbestandteile finanziert werden, sondern über eine Finanztran§saktionssteuer (z.B. Tobing-Steuer).