Michael Kubli
Grünliberale Partei | 3.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Es braucht dabei zwingend eine unabhängige Instanz, welche die Arbeit der Sozialdetektiv/-innen überprüft. Viel wichtiger scheint mir jedoch eine klare und unmittelbare Ahndung bei Feststellung von Vergehen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Kreuzlingen das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Bedingungsloses Grundeinkommen
Soll die Stadt Kreuzlingen einen Versuch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durchführen?
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Commentari
Ich bin grundsätzlich dafür, dass eine Stadt in der Grösse von Kreuzlingen das ausprobieren soll/darf. Kreuzlingen in seiner speziellen Situation (Grenzstadt, Anteil Personen ohne Schweizer Pass) ist vielleicht nicht die repräsentativste "Laborsituation" für so einen Versuch.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Kreuzlingen für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Einführung Tagesschulen
Sollen in der Stadt Kreuzlingen alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Commentari
Das ist Aufgabe der Schule, die solche Angebote schon hat. Grundsätzlich würde ich begrüssen, dass diese Betreuung bei besonderem Förderbedarf noch ausgebaut werden an den Schulen und nicht mittels persönlichen Gutscheinen gelöst wird.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Kreuzlingen Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Aufnahme Geflüchteter
Soll Kreuzlingen freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Die Präsenz das BAZ in/für Kreuzlingen soll dabei weiterhin berücksichtigt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Die Auswirkungen für Jugendliche im Wachstum ist bei übermässigem Konsum verheerend. Ein legalisiertes Cannabis führt zwangsläufig zu grösserer Herausforderung, dies von den Jugendlichen fern zu halten.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden (z.B. das Kabarett in Kreuzlingen)?
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Commentari
Grundsätzlich haben wir schon ein gutes Förderangebot. Kulturbetrieb/-Veranstaltungen auf Vereinsbasis kommt jedoch als System manchmal an seine Grenzen. Man müsste sich überlegen, ob man dafür eine finanzielle Beteiligung/Förderung erhöhen kann.
Übernahme Bad Egelsee
Befürworten Sie die Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee durch die Stadt Kreuzlingen?
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Inklusive Sprache
Soll die Stadt Kreuzlingen eine inklusive Sprache verwenden, die alle Geschlechter berücksichtigt?
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Commentari
Es ist aber zwingend auf die einfache Verständlichkeit dieser Sprache zu achten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie weitere Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.6%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Die Lösung müsste stärker auf die Bedürfnisse von Einzelpersonen und Familien eingehen; dann wäre für mich auch ein etwas tieferer Mindestlohn in Ordnung.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Schutz Seeburgpark
Soll der Seeburgpark als Naherholungsgebiet stärker geschützt werden (z.B. weniger Veranstaltungen)?
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Autofreier Boulevard
Soll der Boulevard zu einer autofreien Fussgängerzone umgewandelt werden?
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Commentari
Man könnte den Boulevard zum Beispiel ausserhalb der Geschäftsöffnungszeiten für den Individualverkehr sperren und die Fläche der Gastronomie freigeben (der Bus muss noch passieren können).
Förderung günstiger Familienwohnungen
Soll die Stadt Kreuzlingen den Bau von günstigen Familienwohnungen zusätzlich finanziell fördern?
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Umwelt & Energie
Netto-Null bis 2040
Kreuzlingen hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger (u.a. Öl und Gas) zu verzichten (Netto-Null-Ziel). Würden Sie ein Netto-Null-Ziel bis spätestens 2040 vorziehen?
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Erneuerbarer Strom
Soll «Energie Kreuzlingen» dazu verpflichtet werden, ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anzubieten?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll Kreuzlingen bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Begrünung Strassen und Plätze
Sollen Strassen und Plätze zur Hitzereduktion und Förderung der Biodiversität stärker begrünt werden?
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Seewärme-Wärmenetz
Soll in Kreuzlingen ein Wärmenetz mit thermischer Nutzung der Seewärme erstellt werden?
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Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Kreuzlingen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Kreuzlingen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Ausbau Begegnungszonen
Würden Sie es begrüssen, wenn in Kreuzlinger Wohn- und Schulquartieren vermehrt Tempo-20-Zonen (Begegnungszonen) eingeführt würden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Kreuzlingen die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Kreuzlingen offengelegt werden müssen?
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Einführung Jugendparlament
Soll Kreuzlingen ein eigenes Jugendparlament erhalten?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
Wichtig ist mir dabei, dass man nicht auf grosse, leistungsstarke Antennen setzt, sondern kleinere, besser verteilte Antennen einsetzt (z.B. in jedem 5. Kandelaber).
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in Kreuzlingen ausgebaut werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Kreuzlingen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Da stellt sich die grosse Frage, wie viel "präventive Überwachung" in Zukunft sein soll. Wenn das ausgebaut wird, dann schwindet meine Zuversicht in diese Aussage.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Im Prinzip befürworte ich vor allem flexiblere Modelle. So ist das Rentenalter aus physischen/gesundheitlichen Gründen nicht in allen Berufsfeldern gleich anzusetzen.