Armin Hartmann

Aus demographischen Gründen ist eine weitere Erhöhung des Rentenalters mittelfristig unumgänglich. Nur so können wir die Altersvorsorge auch für jüngere Generationen sichern und fair finanzieren.

Ein zusätzliches Sozialwerk auf kantonaler Stufe ist nicht zielführend. Das können die Luzerner Gemeinden nicht finanzieren. Wir müssen Familien mit tiefen Einkommen in anderer Form unterstützen.

Um dies zu ermöglichen sind in erster Linie die Sozialpartner gefragt. Eine gesetzliche Regelung ist nicht nötig und angesichts des erst kürzlich erfolgten Ausbaus auch nicht angezeigt. Eine Pflicht würde die KMU im Kanton zu stark belasten.

Die geltenden Kostenteiler bringen die Anliegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Verursachergerechtigkeit und der finanzpolitischen Ansprüche gut unter einen Hut. Eine stärkere direkte Subventionierung ist nicht notwendig. Ich unterstütze jedoch die Massnahme, die Abzüge für die Kinderbetreuung in der nächsten Steuergesetzrevision deutlich zu erhöhen.

Das Sozialhilfegesetz im Kanton Luzern ist breit akzeptiert. Die letzten Revisionen wurden meist von allen Parteien mitgetragen. Menschen in Notlagen soll mit der Sozialhilfe ein würdiges, freibestimmtes Leben ermöglicht werden. Sozialhilfemissbrauch soll streng geahndet werden - dafür genügen aber die aktuellen Rechtsgrundlagen.

Fachkräfte sind knapp. Damit wir ein ausreichendes Angebot an Notfalldienstleistungen erbringen können ist es wichtig, nicht dringliche Behandlungen über andere Kanäle abwickeln zu können.

Das Anliegen ist im Grundsatz berechtigt. Direkte finanzielle Entschädigungen bevorzugen jedoch eine einzelne Gruppe, während viele anderen Personen, die sich auch für andere engagieren, leer ausgehen.

Der Kanton Luzern hat die Prämienverbilligung in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. Immer höhere Prämienverbilligungen und immer noch mehr Umverteilung lenken vom Problem der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ab. Wir müssen die Gesundheitskosten in den Griff bekommen - dann ist allen geholfen.

Für die Arbeitsbedingungen ist das Luzerner Kantonsspital als private Aktiengesellschaft verantwortlich. Höhere Löhne oder andere finanzielle Zuwendungen sind nicht Aufgabe des Kantons. Es gibt andere Bereiche, in denen sich der Kanton engagieren kann und soll - beispielsweise in der Aus- und Weiterbildung.

Eine flächendeckende Hausarztversorgung ist wichtig. Allfällige Anschubfinanzierungen sind jedoch Aufgabe der Gemeinden. Der Kanton Luzern kann höchstens bei der Vermittlung mithelfen.

Die Integration ist grundsätzlich etwas Gutes. Allerdings stösst sie zunehmend an ihre Grenzen. Wenn die Förderung aller Kinder auf der Strecke bleibt, wenn Lehrpersonen der Herausforderung nicht mehr gewachsen sind oder wenn die entstehenden Bedingungen schlicht nicht mehr finanzierbar sind, müssen wir etwas ändern. Das ist nicht das Ende der Integration, sondern eine Justierung.

Das heutige System der bedarfsgerechten familienergänzenden Tagesstrukturen hat sich bewährt. Es wird der Heterogenität der Gemeinden gerecht.

Das System der individuellen Förderung ist akzeptiert und wird von allen Beteiligten mitgetragen.

Der Kanton Luzern muss die Berufsbildung fördern und die Verakademisierung stoppen. Ein weiterer Anstieg der Maturitätsquote geht zu Lasten der Berufsbildung und gefährdet gleichzeitig den Lernerfolg an der Universität. Trotzdem: Fixe Quoten sind der falsche Weg.

Die Pensen der Lehrpersonen sollten gesteigert werden. Damit kann dem Lehrpersonenmangel begegnet werden. Mindestpensen würden jedoch den Betrieb in vielen Schulen belasten. Gerade kleine Schulen sind darauf angewiesen, auch Lehrpersonen mit tieferen Pensen einstellen zu können.

Integration ist auch eine Holschuld. Kanton, Gemeinden, Organisationen und Freiwillige haben ein breites Netz von Unterstützungsmöglichkeiten aufgespannt. Diese ermöglichen bereits heute eine Integration - wie viele Beispiele zeigen.

Der Abschluss einer erfolgreichen Integration soll die Einbürgerung sein. Damit sollen alle Rechte und Pflichten verteilt werden. Ein vorgängiges, einseitiges Verteilen von Rechten beurteile ich als falsch.

Die Einbürgerung soll an klare Kriterien gebunden sein, wobei die wirtschaftliche Eigenständigkeit ein Kriterium sein muss.

Das Volk hat das Schengen-Abkommen gutgeheissen. Bei allen Schwächen ist es akzeptiert und stärkt die Sicherheit an den Aussengrenzen.

Der Status "asylsuchend" bedeutet, dass noch nicht über das Gesuch entschieden wurde und ein negativer Entscheid und damit eine rasche Rückkehr möglich ist. Deshalb gilt für diese Personen gemäss Bund auch nicht das Ziel der Integration, weshalb tiefere Sätze angemessen sind.

Cannabis ist eine Einstiegsdroge.

Die mittleren Kulturbetriebe mit regionaler Ausstrahlung fallen heute zwischen Stuhl und Bank. Die bisherige Form der Finanzierung hat sich als nicht zielführend herausgestellt, weshalb wir über die Bücher müssen.

Die heutige Regelung ist breit akzeptiert und demokratisch legitimiert.

Der Kanton Luzern braucht eine Steuergesetzrevision. Diese soll ausgewogen sein und sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen entlasten.

Das karitative Engagement der Kirchen im Kanton Luzern ist enorm und entsprechend zu würdigen. Die Kantonsverfassung garantiert, dass die Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen nur für soziale und kulturelle Zwecke eingesetzt werden dürfen.

Die Höhe des Abzugs muss in einer Auslegeordnung über alle Abzüge analysiert werden. Die Erhöhung des Abzugs führt zu relativ hohen Ausfällen und bevorteilt hohe Einkommen überproportional. Es gibt effizientere Methoden, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Trotzdem ist eine Anpassung mittelfristig richtig.

Die Heiratsstrafe ist abzuschaffen. Die Individualbesteuerung ist jedoch ein ineffizientes System dazu, weil es schweizweit zu Millionen zusätzlicher Steuerklärungen und damit einem viel höheren Verwaltungsaufwand führt. Es gibt deutlich einfachere Modelle.

Die Kapitalsteuer im Kanton liegt deutlich über den Ansätzen anderer Kantone und muss gesenkt werden. Die Senkung muss Teil der nächsten Steuergesetzrevision sein. Es braucht aber zusätzliche Massnahmen, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts auch für die grösseren Unternehmen sicherstellen können.

Der Kantonsrat führt den Kantonshaushalt über das Globalbudget - nicht über die Anzahl Stellen. Die Stellenausweitungen der letzten Jahre sind kritisch zu beurteilen. Ein Stellenstopp in der aktuellen Situation wirkt hingegen zu starr und gefährdet beispielsweise Investitionsprojekte.

Ich wünsche mir, dass alle Arbeitnehmenden im Kanton diesen Betrag verdienen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist aber das falsche Instrument und hat negative Effekte auf die Arbeitslosigkeit und die Stellensuchenden.

Das Volk hat sich zu dieser Frage klar geäussert: Es lehnt eine vollständige Liberalisierung deutlich ab.

Die Vorgaben des Bundes genügen.

Die Schweiz hat den bilateralen Weg gewählt und diese bilateralen Verträge sind demokratisch legitimiert. Die Fehlentwicklungen aufgrund der Personenfreizügigkeit müssen wir angehen.

Die Schweiz hat sich ihre Position in der Welt auch durch die Neutralität erarbeitet. Durch die Schwächung der Neutralität hat sie diese Position teilweise verloren. Ich bin überzeugt, dass den neutralen Ländern auch in einer modernen Gesellschaft eine wichtige Rolle zukommt.

Der gemeinnützige Wohnungsbau wird durch den Bund gut alimentiert. Eine kantonale Förderung ist unnötig.

Sofern die Rechte Privater respektiert werden, ist eine öffentliche Zugänglichkeit eine willkommene Stärkung der Lebensqualität in diesem Kanton.

Ein rascher Zubau von Solaranlagen ist wichtig und unbedingt zu empfehlen. Es gibt jedoch Standorte, an denen PV-Anlagen keinen Sinn machen und die Mittel besser für Anlagen an anderen Standorten ausgegeben werden.

Um alle Interessen unter einen Hut zu bringen, brauchen wir eine stärkere Regulierung des Wolfes.

Die Winterstromlücke wird in den nächsten Jahren zunehmen, weil immer mehr Dinge elektrifiziert werden. Wir brauchen eine sichere, klimaneutrale und kostengünstige Bandenergie. Hier können moderne Atomanlagen eine Lösung sein. Die aktuelle Lösung über den Import von Kohlestrom oder eigene Öl- und Gaskraftwerke beurteile ich als schlecht. Bis ein Atomkraftwerk steht, dauert es 20 Jahre. Das Volk muss in einem Grundsatzentscheid festhalten, ob man auch in diese Richtung denken soll oder nicht.

Das Ziel der Klimastrategie, Netto-Null bis 2050, trage ich mit. Es ist national und international eingebettet. Ambitioniertere Ziele sind nicht realistisch.

Eine Verbotspolitik ist grundsätzlich falsch. Anreize sind besser, wobei überbordende Umverteilungsmaschinerien zu verhindern sind.

Der Kanton Luzern hat ein Radroutenkonzept. Dieses soll realisiert werden.

Das Gesamtsystem Bypass ist neben dem Durchgangsbahnhof das wichtigste Verkehrsprojekt im Kanton. Es ist notwendig, damit die Nationalstrassen in und um Luzern auch in Zukunft flüssig funktionieren, der Ortsverkehr rasch auf das übergeordnete Netz abgeleitet werden und damit die Quartiere in der Stadt gezielt entlastet werden können.

Im Grundsatz ist darauf zu verzichten - Ausnahmen sind nach Massgabe des Bundesrechts möglich.

Eine Erhöhung der Kapazität ist notwendig, um die zusätzlichen Verkehrsströme auffangen zu können. Eine zusätzliche Subventionierung von Abonnementen ist hingegen der falsche Weg.

Die Erfahrungen mit der Bundesregelung sind abzuwarten. Voreilige zusätzliche Massnahmen auf Kantonsebene sind unnötig.

Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll gleich wie beim Bund geregelt sein. Rechte und Pflichten sollen mit der Mündigkeit verteilt werden.

Eine gute Mobilfunkversorgung ist für unsere Gesellschaft wichtig. Ängste bezüglich der Strahlung sind ernst zu nehmen. Dank langjähriger Studien können die Grenzwerte jedoch so gewählt werden, dass die Anlagen sicher betrieben werden können.

Der Bund hat die Aufgaben im Bereich Internet/Glasfaser/Grundversorgung klar definiert. In der Pflicht sind die Anbieter. Je mehr der Kanton sich an der Finanzierung beteiligt, desto stärker werden sich die Anbieter von ihrer Aufgabe zurückziehen.

Eine Verdichtung der Patrouillen und eine Reduktion der Interventionszeit ist notwendig.

Die Massnahme erhöht die Sicherheit im Kanton. Der Datenschutz muss gewährleistet bleiben.

Sachbeschädigungen sind ein Ärgernis, wofür die Bevölkerung kein Verständnis hat. Als Gesellschaft können wir sie nicht tolerieren, weshalb sie zu verfolgen sind.

Es ist eine Staatsaufgabe, für die Sicherheit im Kanton zu sorgen. Auch dafür gelten jedoch Regeln. Es darf keinen Persilschein für die Überwachung geben.

Die freie Marktwirtschaft ist etwas Gutes, die Planwirtschaft hat hingegen versagt. Durch eine geschickte Umverteilung ermöglicht die Marktwirtschaft auch, die Armut zu bekämpfen, wodurch tatsächlich alle profitieren können. Dank der Marktwirtschaft gibt es genug, das sich verteilen lässt.

Die Umverteilung muss in erster Linie über die Einkommen erfolgen - nicht über die Vermögen. Deshalb ist dieser Satz nicht vollständig richtig. Da Einkommen und Vermögen aber oft einhergehen, ist er nicht falsch.

Unsere pluralistische Gesellschaft muss verschiedene Lebensentwürfe zulassen. Sich in Vollzeit für die Kinderbetreuung zu engagieren muss von der Gesellschaft ebenso geschätzt werden, wie andere Modelle.

Die Digitalisierung bietet uns unglaubliche Möglichkeiten in fast allen Lebensbereichen. Sie kann aber auch Ängste auslösen, die wir ernst nehmen müssen. Um die Risiken zu minimieren, müssen wir die Augen offen halten.

Der Staat soll bestrafen: Einerseits zum Zeichen, dass die Gesellschaft diese Handlung nicht toleriert, anderseits zur Sühne der Täterschaft. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist aber ebenfalls wichtig.

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum dürfen keine Gegensätze sein. Wir brauchen Umweltschutz und wir brauchen Wirtschaftswachstum - und das ist möglich!