Markus Schärli
Grünliberale Partei (glp) | 506
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Auch hier gilt: Fixe Lösungsansätze werden den Problemen nicht gerecht. Viel sinnvoller erscheint mir die Einführung eines Grundeinkommens, welches all die administrativen Leerläufe überflüssig machen würde.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Grundsätzlich ist bezahlte Elternzeit eine wichtige Errungenschaft. Allerdings erscheint es mir sinnvoller die 18 Wochen auf beide Elternteile aufzuteilen, je nachdem wer nach der Geburt die Elternarbeit übernimmt. Zusätzliche staatliche finanzielle Mittel sollten eher dafür verwendet werden für Dienstleistungen und Angebote in den Jahren nach der Geburt.
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
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Will man junge Frauen im Arbeitsprozess behalten, dann ist es unabdingbar, dass eine flächendeckende und kostengünstige Kinderbetreuung angeboten wird. Arbeit muss sich auch finanziell lohnen.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
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Das Existenzminimum soll auf keinen Fall gesenkt werden. Wie der Name schon sagt, es ist ein Minimum um existieren zu können. Das sollte für jede und jeden in der Schweiz eine Selbstverständlicheit sein. Allerdings soll der schwere Missbrauch bekämpft und auch sanktioniert werden.
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass viele Menschen die Idee der Notfallaufnahme nicht begriffen haben und trotz Information nicht begreifen wollen. Viele verstehen nur, dass ein Verhalten falsch ist, wenn das falsche Verhalten kostet. Es ist ein wichtiges Problem, das gelöst werden muss, weil das Risiko bereits besteht, dass ein echter Notfall zu spät behandelt wird, weil der Notfall überlastet ist.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
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In vielen Fällen ist es kostengünstiger und effizienter, wenn Angehörige jemanden pflegen, anstatt die Gesundheitsinstitutionen (Spitex, Heime usw.) in Anspruch zu nehmen. Das sollte gefördert werden, denn diese Arbeit ist je länger je weniger eine Selbstverständlichkeit. Wir hier keine Lösung gefunden ist das Risiko gross, dass auf den Staat enorme Kosten zukommen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Es wäre sinnvoller die finanziellen Mittel zur Förderung einer gesunden Lebensweise einzusetzen, anstatt die Leute krank werden zu lassen und dann mit staatlicher Finanzierung wieder zu heilen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
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Das Problem ist offensichtlich und es ist fahrlässig nichts dagegen zu tun. Natürlich wird das Gesundheitswesen teuerer - aber es ist nicht redlich, immer davon zu reden, dass die Gesundheit das wichtigste Gut sei, welches der Mensch hat und dann nicht bereit zu sein, als Gesellschaft auch die finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen.
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Studien zeigen, dass wo es mehr Ärzte gibt, es auch mehr Kranke gibt.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Integration ist als Bildungsansatz eher ungeeignet. Wer massive Lernschwierigkeiten hat braucht besondere Lern-Unterstützung und muss anders gefördert werden. Wobei man es sich nicht zu leicht machen sollte - oft haben Kinder/Jugendliche schlicht ein anderes Lernprofil als das, welches an Schulen am erfolgversprechendsten ist. Das Integrieren von Kindern mit verschiedensten Lernprofilen wäre natürlich begrüssenswert - aber das ist nicht ein politisches sondern didaktisches Problem.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Solange das Betreuungsangebot freiwillig ist und Eltern die Möglichkeit haben ihr Betreuungsmodell selbständig zu bestimmen sind solche Angebote eine sehr valable Option, welche grosse Freiräume schaffen kann in der Lebensgestaltung.
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
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Jeder weiss, dass Frontalunterricht so etwas von überholt ist, dass man sich wundert, dass jemand so etwas überhaupt fordern könnte im 21. Jahrhundert.
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
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Warum soll ein aktueller Wert auch gut sein für die Zukunft?
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
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Es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, welche besagen, dass die Qualität des Unterrichts in einem Zusammenhang mit der Höhe des Pensums steht. Es wäre viel wichtiger, dass Kinder nicht immer wieder mit Lehrer- und Lehrerinnenwechseln innerhalb eines Schuljahres zurechtkommen müssen. Bessere kleinere, aber längerfristig stabilere Pensen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Sprachförderung ist zentral. Es ist ein Anliegen der ganzen Gesellschaft, dass Menschen, welche sich im Kanton niederlassen möglichst schnell die Sprache und die sozialen Gepflogenheiten kennen und damit zurechtkommen - und auch möglichst schnell in das normale Arbeits- und Weterbildungssystem eingebunden werden können.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
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Wenn Ausländer und Ausländerinnen zehn Jahre in der Schweiz leben und am politischen Leben teilnehmen wollen, dann können sie sich relativ problemlos einbürgern lassen und dann auch die vollen poltischen Rechte ausüben auf allen Ebenen der Schweiz.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Jeder Mensch kann je nach Umständen in die Situation kommen, Sozialhilfe beziehen zu müssen. Wem es gelingt, aus dieser Situation aus eigener Kraft herauszukommen, dem sollte dies nicht noch vorgeworfen werden. Denn immerhin musste diese Person einiges geleistet haben, damit dieser Zustand bereits fünf Jahre oder mehr zurückliegt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Es genügt völlig, wenn die Schengen-Grenzen kontrolliert werden. Daran soll sich die Schweiz beteiligen. Innerhalb des Schengenraums sollten sich alle frei bewegen können.
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
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Ja, denn Asylsuchende haben weniger Verpflichtungen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Dauer des Asylgesuchs höchstens ein paar Wochen oder wenige Monate dauert, damit die Asylsuchenden von diesem Übergangsstatus in einen Status mit normalen Sozialhilfeansätzen wechseln können, wenn sie das Land nicht verlassen müssen. Denn dann brauchen sie eine Wohnung, eine Arbeit usw. und haben die gleichen Verpflichtungen wie Schweizerinnen und Schweizer.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Die Erfahrungen mit der Legalisierung von Drogen sind in der Regel positiv. Allerdings soll wie beim Alkohol, dem Rauchen usw. auf die Gefahren hingewiesen werden. Werbung sollte nicht erlaubt sein.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
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Einmal mehr: Solche Probleme sollten grundsätzlich über das Grundeinkommen gelöst werden. Wer sich kulturell engagieren will, soll keine Not leiden. Aber auch die Kultur soll dem Markt ausgesetzt sein. Es gilt Prioritäten zu setzen. Falls finanzielle Unterstützung gesprochen werden kann, dann zugunsten einer besseren Ausbildung derjenigen, welche sich Bildung nicht leisten können.
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
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Ein solcher Entscheid ist für eine Frau eh schon sehr schwierig. Was "strenge Vorschriften" in einer solchen Lebenskrise sollen, ist mir schleierhaft.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Ich erachte das Steuersystem grundsätzlich als ausgeglichen. Dass jene, welche gut verdienen auch etwas mehr beitragen, damit der Staat funktioniert, erscheint mir richtig. Allerdings gehört, der Eigenmietwert abgeschafft. Er erschwert es unnötig, dass sich der Mittelstand Wohneigentum leisten kann, ist ein dümmlicher Anreiz zur Verschuldung und ist fundamental ungerecht.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
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Ich bezahle auch Kirchensteuer - denn die Hoffnung, dass sich die Kirche doch noch besinnt zum besseren stirbt ja zuletzt. Aber Unternehmen glauben in der Regel vor allem an den Profit. Dafür sollen sie Steuern bezahlen. Aber nicht für einen Glauben den sie nicht haben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
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Der Staat verpflichtet die Bürgerinnen und Bürger (meines Erachtens zu Recht), dass jede und jeder einer Krankenkasse angeschlossen ist. Dann sollte diese Verpflichtung auch ein wesentlicher Teil dieser Ausgaben von den Steuern abgezogen werden können. Dies ist vor allem für niedrige Einkommen eine wesentliche Entlastung.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Dies erlaubt eine gerechtere Besteuerung und erhöht den Anreiz auch im Arbeitsprozess integriert zu bleiben, wenn man nur ein kleines Pensum arbeiten kann. Zudem wird damit die Heiratsstrafe aus der Welt geschafft, das heisst die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren.
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
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Man mag den Standortwettbewerb beurteilen wie man will, Tatsache ist: er existiert. Der Kanton Luzern ist sehr gut gefahren mit einer Strategie, welche Luzern zu einem attraktiven Standort für Unternehmen macht. Das sollte in jedem Fall beibehalten werden. Unternehmen bieten Arbeitsplätze, Löhne und Steuereinnahmen. Sinnvollerweise würden Steuervorteile an Umweltauflagen gekoppelt. So stellt der Kanton zusätzlich sicher, dass sich nachhaltige Unternehmen im Kanton ansiedeln und weiterentwickeln.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Verwaltungen haben die Tendenz neue Aufgaben über alte Aufgaben zu stapeln und unaufhörlich zu wachsen anstatt alte Aufgaben durch neue zu ersetzen. Grundsätzlich müsste durch die Roboterisierung und Digitalisierung der Arbeitsaufwand sogar sinken. Aber wenn die Verwaltung schlank und effizient und modern sein soll, dann muss sie gezwungen sein, alte Aufgaben zu überdenken, zu reformieren und aufzugeben und damit die neuen Aufgaben zu finanzieren.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Es mag durchaus Sinn machen in Branchenverträgen Mindestlöhne entsprechend den Branchenbedingungen auszuhandeln. Aber über alle Berufe, alle Branchen, alle Alters- und Ausbildungsstufen hinweg Mindestlöhne zu definieren verhindert eine Vielzahl von sinnvollen Jobs - vor allem Einstiegsjobs wären davon betroffen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Grundsätzlich fände ich es persönlich gut, wenn es in unserer hektischen Zeit "Ruheinseln" gäbe, wo es ausser Ruhe nichts gäbe. Allerdings ist dies kaum realistisch - denn spätestens dann, wenn es darum ginge die Ruheinsel konkret zu definieren, wäre wohl kaum mehr ein Konsens zu erreichen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Die Lohngleichheit ist durch die Bundesverfassung garantiert. Wer den Eindruck hat, dass sich sein Unternehmen nicht daran hält, kann dagegen klagen und kriegt recht, wenn es stimmt. Wir brauchen keinen Kontrollstaat. Der Aufwand wäre enorm. Wenn der Staat zuviel Geld hat, soll er es in die Ausbildung stecken.
Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Das ist schlicht kein realistischer Vorschlag. Die Schweiz kann alleine gar nichts ersetzen. Zu einem Vertrag braucht es immer zwei. Der Vorschlag würde bei der EU wohl nur ein müdes Lächeln verursachen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Neutralität heisst nicht, dass man sich nicht dagegen wehrt, wenn ein Staat das Völkerrecht missachtet und einem anderen Staat die Existenz abspricht und ihn militärisch angreift.
Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
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Ich finde es grundsätzlich gut, wenn der Kanton seine bebaubaren Landreserven gemeinnützigen Baugenossenschaften zur Verfügung stellt. Den Rest sollte er aber dem Markt überlassen, denn es zeigt sich, dass schon nach kurzer Zeit gute Beziehungen und Verfilzung zur Vergabe von günstigen Wohnungen führen und nicht die finanzielle Lage der Wohnungssuchenden oder gar Not.
Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
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In der Stadt Luzern ist das faktisch realisiert. Es braucht kreative Lösungen. Öffentlicher Erholungsraum ist in einer urbanen Gesellschaft wichtig - und dazu gehört auch der öffentliche Zugang zu den Wasserflächen.
Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Dazu kann man nur sagen: jedes Gebäude ein Kraftwerk. Anders kriegen wir die Unabhängigkeit von ausländischer Energie nicht hin.
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
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Der Wolf ist nun auch in der Stadt angekommen. Das ist gut so, damit auch wir Städter damit auseinandersetzen müssen. Und ich hoffe, die Städter verfallen nicht in die gleiche Hysterie wie die ländlichen Gebiete, welche völlig ignorieren, dass der Mensch hunderttausende von Schafen, Schweinen und Hühner tötet jedes Jahr - der Wolf dagegen nur ein paar Dutzend. Und von Autos werden tausende von Wildtieren getötet, aber kein Autofahrer von einem Wolf. Diese Woflshysterie ist völlig absurd.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Mit der Tiefengeothermie gibt es eine massiv sinnvollere Energie - die zwar auch viel kostet, aber im Gegensatz zur Atomenergie: 100% einheimisch wäre, unseren Energiebedarf auch im Winter und in der Nacht decken kann, keinen Abfall verursacht, komplett CO2 neutral wäre und keine ausländischen Rohstoffe braucht - und bei einem Unfall keine tausend Jahre langen Strahlenschäden verursachen würde. Da diese Energie dem Volk gehören würde, wäre damit nicht so viel Profit zu machen - das ist der Punkt
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
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Es geht nicht nur um das Klima. Es geht auch um unsere Wirtschaft. Wären die letzten 40 Jahre ökologisch nicht verschlafen worden, wären wir heute industrielle Weltspitze bei der Umwelttechnologie. Aber es ist nicht zu spät. Wir können immer noch besser sein als andere: ökologischer und nachhaltiger. Es ist erreichbar, wenn wir es wagen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Das Zauberwort heisst: Lenkungsabgaben. Der Staat soll nicht alles regeln, aber er soll mit Lenkungsabgaben Anreize schaffen, damit es für die einzelnen Personen und Firmen Sinn macht, ökologische Lösungen voranzutreiben. Es war bisher viel zu billig oder gar gratis die Umwelt zu verschmutzen. Würde es etwas kosten Boden, Wasser und Luft zu verschmutzen, dann hätten wir die Umweltziele schon vor Jahren erreicht. Allerdings wird es nie ganz ohne Verbote gehen, denn gewisse Leute sind skurpellos.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Das Velo ist das Transportmittel der Zukunft, wenn die Infrastruktur stimmt. Heute ist es vielen noch zu gefährlich und zu umständlich. Das muss sich ändern.
Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
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Autos unter den Boden ist immer eine gute Lösung.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Dort wo es Sinn macht sollen auf jeden Fall auch Tempo 30 Zonen möglich sein.
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Die beste Förderung wäre, wenn der öffentliche Verkehr zuverlässig würde und nicht selber im Stau stecken bleibt. Ein Fahrplan (der eingehalten wird) ist das Kernstück eines öffentlichen Verkehrsmittels. Der Rest ist Beilage. Der öffentliche Verkehr muss in der Aglomeration schneller und zuverlässiger sein, als das Privatauto. Das ist der Trumpf.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Ich bin immer für offen. Wer in der Politik etwas zu verstecken hat ist nicht glaubwürdig.
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ich denke nicht, dass es in der Praxis einen grossen Unterschied machen würde, weil sich die meisten 16-Jährigen für anderes interessieren. ABER wenn sich 16-Jährige politisch engagieren wollen, dann sollen sie auch mitreden können. Dagegen spricht gar nichts.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
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Bedingung ist für mich, dass die Auswirkungen der Strahlung wissenschaftlich unter Beobachtung bleiben und allenfalls auch ein Rückschritt in Kauf genommen wird, sollten sich negative Auswirkungen zeigen. Ich bin hier völlig auf die wissenschaftlichen Aussagen von Physikern usw. angewiesen. Im Moment scheint die Strahlung kein Problem. Auf dieser Grundlage erscheint mir auch ein Ausbau möglich.
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
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Das Internet ist bereits ein bestimmender Faktor in vielen Bereichen des Lebens. Gerade mit Blick auf die Strahlenbelastung erscheint mir ein Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur eine sinnvolle Investition - weil dann nicht nur auf das Mobilfunknetzt gesetzt wird in Randregionen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Sicherheit ist ein sehr hohes Gut und stellt sicher, dass eine Gesellschaft oder Teile davon in einen rechtsfreien Raum abgleiten. Da die Bevölkerung zugenommen hat, sollte auch die entsprechende Präsenz der Sicherheitsorgane ausgebaut werden.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Kriminelle nutzen die Digitalisierung. Insofern sollte auch die Polizei die Digitalisierung nutzen können. Allerdings soll dies unter strengen gesetzlichen Vorgaben - insbesondere mit Blick auf den Datenschutz - geschehen. Es muss verhindert werden, dass Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern erstellt werden.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Es ist sicher nicht das grösste Problem unserer Gesellschaft. Aber es gibt auch keinen Grund reaktionslos zuzusehen, wie eine kleine Minderheit den öffentlichen Raum für sich in exklusiven Anspruch nimmt und der Gesellschaft unnötig Kosten verursacht - Geld das für Wichtigeres genutzt werden könnte.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Auch unbescholtene Bürger können von staatlichen Sicherheitsmassnahmen ungerecht betroffen sein. Das ist in friedlichen Zeiten wohl eher die Ausnahme, aber Fehler gibt es überall. Das Problem sind die extremen Zeiten, die Zeiten des Umbruchs. Die Geschichte hat gezeigt, dass wenn ein Unrechtsregime die Macht ergreift, auch derjenige unter die Räder gerät, der sich nichts zuschulden hat kommen lassen - sondern nur eine andere Meinung hatte.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Das ist grundsätzich richtig, wenn die freie Marktwirtschaft sozial und ökologisch ausgestaltet ist. Fehlen diese beiden Elemente, dann garantiert die freie Marktwirtschaft nur ein Maximum an Gewinn - wer davon profitiert, ist eine offene Frage. Deshalb sind diese sozialen und ökologischen Elemente (zentrale glp Werte) so wichtig. Denn sonst kommt sowohl die Natur, als auch der Mensch unter die Räder.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das ist heute so und ich sehe keinen Grund das zu ändern. Wer das Glück hat über Vermögen zu verfügen hat auch die Möglichkeit und die Pflicht sich an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das kann für ein Kind gut sein, für ein anderes ein Elend. Das kommt doch sehr auf die Eltern an. Auf jeden Fall gibt es viele andere Modelle die genau so gut oder besser funktionieren, je nach Charakter des Kindes und Fähigkeiten der Eltern.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Wenn man es richtig macht. Das ist die Kunst. Leider haben die staatlichen Behörden bisher nicht gerade ein glückliches Händchen in dieser Beziehung. Aber auch der Staat packt die Chance noch, daran glaube ich.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Beide Elemente sind ein wesentlicher Bestandteil des heutigen Strafrechts und beide haben die gleiche Berechtigung nebeneinander. Für die Betroffenen einer Straftat und für die Gesellschaft hilft eine gerechte Strafe das Unrecht auszugleichen - soweit das überhaupt möglich ist. Genauso wichtig aber ist es, Menschen, welche aus dem Gesellschaftsverfüge herausgefallen sind, einen Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Grundsätzlich ist die Aussage korrekt. Vor allem deshalb, weil Wirtschaftswachstum an sich kein Wert ist. Mehr Autounfälle bescheren auch mehr Wirtschaftswachstum (Autoindustrie, Gesundheitswesen) sind aber nicht besonders intelligente Wirtschaftsleistungen. Insofern ist es nicht sehr sinnvoll die beiden Dinge gegeneinander auszuspielen. Wichtig ist: soziales, ökologisches Wirtschaften - das bringt automatisch qualitatives Wachstum.
Commentari
Viel sinnvoller als ein fixes Rentenalter ist eine Flexibilisierung, welche es je nach Lebensplanung, Gesundheit und Beruf erlaubt, den Übergang vom Arbeitsleben zum Nach-Arbeitsleben sinnvoll und gemäss den persönlichen Bedürfnissen zu gestalten.