Reto Frank

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 103 | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Es kommt auf die Berufe an. Berufe mit hohem Kraftaufwand, wie zum Beispiel Maurer, Eisenleger etc. sollten nicht länger über das heutige Rentenalter auf ihren Berufen arbeiten müssen. In anderen Berufen generell ja, weil die Bevölkerung immer älter wird. Solange es Arbeitsplätze gibt und die Beschäftigung es gesundheitlich zulässt, dann sollte man länger im Arbeitsprozess eingebunden bleiben. Das entlastet die sozialen Einrichtungen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefen Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.

Einführung Elternzeit

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Die Ausdehnung des Mutter- und Vaterschaftsurlaubes sollte in mehreren Schritten erhöht werden. Die fehlenden Arbeitskräfte belasten die Wirtschaft zu stark.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Familienergänzende Kinderbetreuung sollen vor allem für Familien mit tieferen Einkommen stärker vergünstigt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe soll nur soweit geleistet werden, wie dies den Bedarf für Personen in einer Übergangsphase grundlegend deckt. Während der Übergangsphase soll der Sozialhilfeempfänger zur Eigenständigkeit befähigt und finanziell unterstützt werden. Ein Missbrauch ist verstärkt zu sanktionieren.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Ob eine Behandlung dringlich ist, kann vom Betroffenen je nach Symptomen nur schwer beurteilt werden. Es ist jedoch zu unterstützen, dass der Spitalnotfall auch nur für Notfälle besucht werden soll, resp. darf. Dies zu Gunsten von echten Notfällen. Die Gebühren sollen nach der Untersuchung durch den Facharzt festgelegt werden.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Die Hilfslosenentschädigung soll den Personen, die ihre Angehörige mit Hilfslosenentschädigung unterstützen, überwiesen werden. Allenfalls bei aussergewöhnlich hohem Aufwand. Dann ist es eher nicht ratsam dies nicht an professionelle Stellen abzugeben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es soll kein Giesskannenprinzip angewendet werden. Das Ausgabenwachstum soll nur mit der Bevölkerungsentwicklung einhergehen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Mehr Geld verbessert die Arbeitsbedingungen in den Spitälern nicht. Der Personalmangel ist ein grosses (Haupt-)Problem, das mit Geld nicht nachhaltig beseitigt werden kann. Hingegen ist die Mitarbeiterzufriedenheit zu erhöhen, indem das Pflegepersonal besser in die Arbeits- und Entscheidungsprozesse mit eingebunden wird.

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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In Regionen, wo die Gesundheitsversorgung nicht oder ungenügend ist, sollen Anreize für die Gründung von Arztpraxen geschaffen werden. Wichtig ist eine minimale Gesundheitsversorgung, die mit vernünftigem zeitlichen Aufwand der Bevölkerung zur Verfügung steht.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Besetzung von Schulklassen mit Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen ist nur in einem geringen Masse möglich. Dies jedoch nicht generell, denn je nach Ausprägung kann auch ein Einzelkind mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten eine zu grosse Belastung für die Klasse werden. Insbesondere sind die von der Regierung geplanten Ausweitungen mit Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderung in den Klassen für die Lernenden eine zu grosse Belastung.

Ausbau Tagesschulen

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In immer mehr Familien sind beide Eltern im Arbeitsprozess integriert. Je nach deren Möglichkeiten ist ein Betreuungsangebot für ihre Kinder zwingend notwendig. Dabei ist es unerheblich aus welchen Gründen beide Elternteile eine Arbeitsstelle annehmen. Es drängt sich somit ein Ausbau der Schulen zu Tagesschulen auf. Modulare Tagesschulen erlauben eine freiwillige Nutzung des Angebotes. So sind die Eltern frei diese zu nutzen.

Mehr Frontalunterricht

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Es sollen und müssen verschiedene Unterrichtsmethoden in den Klassenzimmern angewendet werden. In der Unterrichtsgestaltung ist die Lehrperson frei. Es liegt an ihr, wie sie die Lernenden unterrichten will und mit welchen didaktischen Methoden sie die Lernerfolge bei den Lernenden erreichen kann. Die Lernziele sind vorgegeben und müssen auf jeden Fall erreicht werden. Der Frontalunterricht soll nicht vorherrschen, aber auch nicht zu kurz kommen. Der Lehrmethodenmix ist der Lehrperson überlassen.

Begrenzung Gymnasialquote

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Zugangsbedingungen im Bildungsbereich sollen grundsätzlich nicht über Quoten geregelt werden, sondern über das erforderliche Leistungsniveau der nächst höheren Bildungsstufe. Anreize für die Ergreifung einer Berufsbildung oder Berufsmaturität sind im Kanton Luzern mit rund 75% nicht erforderlich und auch nicht erwünscht. Eine verordnete Zugangsbegrenzung in das Gymnasium ist weder notwendig noch zielführend für den Kanton Luzern.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Für die Schulen ist es eine attraktive Lösung den Bedarf an Lehrpersonen bei Schwankungen in den Lernendenzahlen und somit in den Klassenzahlen mit teilzeitarbeitenden Lehrpersonen flexibel zu gestalten.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Falls eine Bleibeberechtigung gegeben ist, sollen Ausländer und Ausländerinnen in einem gewissen Rahmen unterstützt werden. Zum Beispiel bei der Sprachförderung oder über die Schulung in gesetzlichen Bedingungen und kulturellen Gepflogenheiten. Das ist aber bereits der Fall und soll nicht weiter ausgebaut werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer politisch mitbestimmen will, muss sich einbürgern lassen. Der Schritt zur Einbürgerung ist eine gewisse Hürde, bei welcher man sich für eine Land emotional entscheiden muss.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Eine Einbürgerung soll nicht dazu dienen von den Sozialeinrichtungen zu profitieren. Liegt ein Sozialhilfebezug nicht unmittelbar vor, so muss von der Einbürgerungsbehörde geprüft werden, wie der Sachverhalt genau war und aktuell ist.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen des Schengen-Abkommens hat sich bis heute bewährt. Weiterungen sind nicht wünschenswert und sollen allenfalls zu einer Aufkündigung des Schengen-Abkommens führen.

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ausgaben sollen nur bei ärztlicher Behandlung und mit Rezept erfolgen.

Ausbau Kulturförderung

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Kantonale Strukturbeiträge an Kulturinstitutionen mit regionaler Ausstrahlung sind auszuschliessen und den Gemeinden zu überlassen. Allerdings sollen Strukturbeiträge an bedeutende regionale Kulturinstitutionen geleistet werden, wie zum Beispiel die im Fragetext erwähnten Kultureinrichtungen, wie das Kleintheater, den Südpol, das Fumetto etc. Die Gemeinden und der Kanton sollen sich aber je mit einem Franken pro Einwohner für die Finanzierung regionaler Kulturprojekte beteiligen.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Die heute gültigen Bestimmungen sind genug streng und umfassend geregelt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die letzte Steuersenkung hat 2022 stattgefunden. Weitere Steuersenkungen sind nicht zu befürworten, da die Gelder der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig für eine unbestimmte Zeit ausfallen werden und hohe Investitionen in die Infrastruktur des Kantons Luzern eingeplant sind. Allerdings werden zusätzliche Gelder über die von der OECD neuen Regelungen über eine Mindestbesteuerung von Grossunternehmen generiert, von diesen auch juristische und natürliche Personen profitieren sollen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Höhere steuerliche Abzüge sollen allerdings anstelle der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) innerhalb einer bestimmten Einkommenshöhe möglich sein.

Individualbesteuerung

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Das ist gerechter. Die besteuerten Personen fallen so weniger schnell in eine Progression.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Siehe Antwort zu Frage 1

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Es wurden von der Regierung bereits im Jahr 2022 Stellen eingeplant, die sie in den nächsten Jahren besetzen möchte. Die Suche nach diesem geplanten Personal wird nicht einfach sein. Weiteres Personal soll weder geplant noch eingestellt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Generell kann dies so nicht festgelegt werden. Die Bedingungen sind nicht klar. So sind zum Beispiel Praktikanten nicht unbedingt mit einem vom Staat festgelegten Mindestlohn zu entlöhnen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es sind Ruhezeiten für Angestellte zu berücksichtigen. Bei Fachkräftemangel ist die Situation prekärer. Täglich offene Verkaufsstellen oder solche mit 24h Öffnungszeiten sind über Automaten zu realisieren und sind nicht noch mehr auszuweiten.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es gilt aber trotzdem: Bei gleicher Arbeit, gleicher Lohn.

Kündigung bilaterale Verträge

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Die Verträge sind einzeln zu Verhandeln und bei Bedarf neu anzupassen. Die Besonderheit der Schweiz in Bezug auf ihr politisches System und ihre Individualität ist so am besten Rechnung getragen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es ist ethisch nicht vertretbar, wenn die Schweiz ein kriegstreibendes Land mit Ressourcen versorgt.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Wohnbaugenossenschaften sind gut aufgestellt und ihre Liegenschaften werden gewinnbringend betrieben, wenn auch in Massen. Der Kanton soll nicht in einen funktionierenden Markt eingreifen.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Die heutigen Zugänge genügen. Ausweitungen erfordern Enteignungen, die aber möglichst zu vermeiden sind.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Es sollen Anreize geschaffen werden und nicht Verpflichtungen.

Lockerung Wolfsschutz

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Der Wolf ist für den Menschen und für die Tiere gefährlich. Seine Population muss dauernd überprüft und beobachtet werden. Wenn der Wolf Nutztiere gerissen hat, wird er in der Regel früher oder später getötet. Dies ist für den Wolf und für die Menschen eine unnötige Stresssituation. Der Wolf soll dort "zu Hause" sein, wo es für ihn Platz hat und er frei leben kann.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Es soll grundsätzlich kein Technologieverbot geben. Es sind aber gesetzliche Bestimmungen zu definieren, die der Gefährlichkeit und der Entsorgung von gefährlichem Abfall von Atomreaktoren angemessen Rechnung tragen. So sind radioaktive Abfälle nicht zu dulden. Die Technologie von Anlagen muss strengsten Anforderungen zur Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit etc. genügen.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Vieles ist bereits heute möglich und müsste nur umgesetzt werden. Die Massnahmen dienen oft auch der Versorgungssicherheit, der Sicherheit der Bevölkerung, dem Schutz der Landschaft und der Gesundheit der Bevölkerung. Deshalb sollen sie möglichst schnell umgesetzt werden, damit der Nutzen für die Bevölkerung schnell erbracht werden kann.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen sind nicht notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Es müssen aber die notwendigen Massnahmen dazu schnell und angemessen umgesetzt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Diese Massnahme dient der Sicherheit, der Gesundheit und der Umwelt. Der Ausbau soll angemessen vorangetrieben werden und nur im Umfang, die zur Erreichung der genannten Zielbereiche notwendig sind.

Gesamtsystem Bypass

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Der Verkehr muss grossmehreitlich um die Stadt geleitet werden.

Verbot Tempo 30

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Der Verkehr würde so zu Stau, Stress und Unfällen führen. Der Verkehr soll sicher, aber zügig auf den Hauptachsen durch die Dörfer geführt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Angebote sind bereits heute gut ausgebaut. Mit Subventionierung des öffentlichen Verkehrs werden nicht mehr Personen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Dazu bräuchte es andere Mittel und Massnahmen, wie zum Beispiel mehr Parkhäuser, schnelle Verbindungen zu den Zielorten. So oder so soll der Individualverkehr nicht eingeschränkt werden. Kombinationen von verschiedenen Verkehrsmitteln sollen unterstützt werden, die eine schnelle und individuelle Transportmöglichkeit ermöglichen.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Die Jungen werden auch mit dem Stimmrecht eher nicht an den politischen Prozessen teilnehmen. Sie haben in diesem Alter wohl eher zu wenig Erfahrung, Kenntnisse und Interesse politische Prozesse und Abstimmungsunterlagen zu verstehen und mitzuwirken.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Kommunikation nimmt laufend zu. Die laufend erhöhten Datenmengen lassen sich nur mit angepasster Technologie bewältigen.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Die landwirtschaftlichen Betriebe (am meist betroffene Zielgruppe) müssen mit dem Internet angemessen versorgt werden. Wenn das die Gemeinde nicht finanzieren kann, muss der Ausbau vom Kanton finanziell unterstützt werden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Sicherheit (und das Gefühl der Sicherheit) ist für die Bevölkerung wichtig. Die Polizei muss für die Bevölkerung sichtbar wahrgenommen werden können. Gerade an speziellen Orten, wie grössere Bahnhöfe, an grösseren Veranstaltungen etc.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Wenn es zur Bekämpfung der Kriminalität dient.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Es ist privates und öffentliches Eigentum, das beschädigt oder zerstört wird. Abfall und Dreck sind oft Begleiterscheinungen. Das ist nicht zu akzeptieren und den Aufwand sowie der Sachschaden den Verursachern in Rechnung zu stellen.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wer nichts zu befürchten hat, muss keine Angst haben. In der Schweiz werden Sicherheitsmassnahmen in den allermeisten Fällen nach Augenmass und mit Vernunft angeordnet.

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft verstehe ich hier als eine soziale Marktwirtschaft, die grundsätzlich nach den Marktregeln mit wenigen Einschränkungen funktioniert.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Jeder nach seinen Leistungsfähigkeit - dies aber mit Augenmass. Dabei soll vor allem das Einkommen und nicht das Vermögen alleine massgebend sein.

Traditionelles Familienmodell

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Der Kontakt mit einem Elternteil, insbesondere mit der Mutter, ist meines Erachtens in den ersten 2 Jahren besonders wichtig.

Chancen der Digitalisierung

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Die Risiken bestehen auch und sind nicht zu vernachlässigen. Die Chancen schätze ich jedoch viel höher ein.

Bestrafung Krimineller

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Strafe musss sein, aber genauso sollen Wiedereingliederungsmassnahmen dazu führen, dass der Mensch wieder in die Gesellschaft integriert werden kann.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz muss finanziert werden, was nur mit einer intakten Wirtschaft möglich ist.

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