Andreas Bärtschi
FDP.Die Liberalen | 601 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Statt Symptombekämpfung müssen wir Rahmenbedingen schaffen, damit auch Familien mit tiefen Einkommen über die Runden kommen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Dies fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und kann gerade in der ersten Phase des "Kennenlernens" wichtig sein.
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
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Zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
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Ich befürworte vor allem harte Sanktionen bei Betrugsfällen.
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Dies fördert den bewussten Umgang mit den Notfalleinrichtungen und stärkt die Eigenverantwortung.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
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Solche sozialen Engagements müssen unterstützt werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Dies ist eine reine Symptombekämpfung. Den steigenden Gesundheitskosten muss sonst Einhalt geboten werden.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
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Es muss vor allem in die Arbeitsbedingungen und in die Ausbildung investiert werden.
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Dies ist Sache der Gemeinden und nicht des Kantons.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Dies ist grundsätzlich zu begrüssen, muss aber immer Situationsabhängig beurteilt werden.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Wo eine solche Nachfrage besteht, soll dieses Angebot geboten werden.
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
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Der Unterricht soll mit den Entwicklungen mitgehen.
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
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Ich bin gegen eine starre Quote, allerdings sehe ich die steigenden Akademisierung kritisch.
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
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Ich bin gegen eine starre Quote und dies liegt in der Verantwortung der Schulleitung.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Vor allem die Sparkompetenzen müssen gestärkt werden, sie sind der Schlüssel für eine gelungene Integration.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
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Das Stimm- und Wahlrecht soll erst mit der Einbürgerung erhalten werden.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Eine Einbürgerung soll erst nach vollständiger Integration erfolgen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die bilateralen Verträge sind zu stärken und nicht zu kündigen.
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
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Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben unsere Sozial-Werke mitfinanziert und sind darum auch besser zu stellen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ich bin gegen die Legalisierung von Drogen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
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Die Kultur wird bereits heute grosszügig unterstützt und gefördert. Sie soll sich auch an wirtschaftlichen Rahmenbedingungen orientieren und nach diesen arbeiten.
Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
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Die Regeln wie wir sie heute haben sind in Ordnung.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Der Bevölkerung soll nur so wenig Geld entzogen werden, wie unbedingt nötig. Ich setzte mich für einen schlanken Staat ein.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
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Unternehmen sollten meiner Meinung nach keine Kirchensteuern bezahlen müssen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
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Den steigenden Krankenkassenprämien muss Rechnung getragen werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Aus diesem Grund bin ich Mitglied des kantonalen Initiativkomitee der Volksinitiative für eine zivialstandsunabhängige Individualbesteuerung.
Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
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So bleibt der Kanton Luzern weiterhin attraktiv für Firmen und deren Arbeitsplätze.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich setzte mich für eine schlanken Staat ein. Dem wachsenden Staatshaushalt muss entgegen gewirkt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Nein. Ich bin gegen solche starren Regeln für die Privatwirtschaft.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ich bin für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten oder dann für eine Harmonisierung, damit unsere Luzerner Unternehmen nicht im Nachteil zu anderen Kantonen sind (z. B. Nidwalden, Aargau oder Bern).
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Die Kontrollen bringen nichts, es muss umgesetzt werden!
Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Die bilateralen Verträge sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Neutralität ist nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit.
Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
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Es gibt genügend gemeinnützigen Wohnungsbau (z. B. Wohnbaugenossenschaften).
Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
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Sofern dies mit dem Privat- und Eigentumsrecht vereinbar ist.
Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Es soll keine Pflicht, sondern ein Anreiz geschaffen werden.
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
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Nur so können wir unsere Alp- und Landwirtschaft von Schäden schützen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Ich bin für eine Technologie-Offenheit. Ein solches Verbot braucht es nicht. Mit dem aktuellen Stand der Technologie braucht es heute aber auch keine zusätzlichen AKW's.
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
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Wir sollten an unserem ambitionierten und realistischen Energie- und Klimabericht festhalten und unser Ziel Netto-Null bis 2050 anpeilen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Wo immer möglich ja!
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Zu einer funktionierenden Mobilität benötigt es gute Rahmenbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer.
Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
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Der Bypass wird die Verkehrsprobleme rund um Luzern entlasten.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Ich bin gegen Verbote. Es soll damit aber sehr restriktiv umgegangen werden.
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Die Abonnemente sind bereits genügend subventioniert. Das Angebot soll aber verbessert und ausgebaut werden.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Dies ist unnötig und bringt schlussendlich nur mehr Bürokratie.
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
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Das Stimmrecht soll bei 18 Jahre bleiben.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
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5G ist die Zukunft und soll so rasch als möglich umgesetzt werden.
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
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Sofern das Gesamtprojekt stimmt, muss der Kanton Luzern eine finanzielle Unterstützung prüfen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
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Die Luzerner Bevölkerung fühlt sich grundsätzlich sicher, weshalb keine höhere Präsenz notwendig ist.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
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Die automatische Fahrzeugfahndung soll bei der Verbrechensbekämpfung helfen.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Solche Sachbeschädigungen sind ein grosses Ärgernis und mit grossem finanziellen Aufwand für die Beschädigten verbunden.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Diese Aussage entspricht meinem Rechtsverständnis.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Der freie Markt ist die beste Form des Wettbewerbs.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Diese Aussage ist korrekt und sollte so umgesetzt werden, ohne aber die Solidarität zu überstrapazieren.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ich bin nicht gegen das traditionelle Familienmodell. Allerdings ist dies in der Eigenverantwortung der Familien und es gibt nicht das "richtige" Modell.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Wenn man sie richtig nutzt, biete die Digitalisierung definitiv mehr Chancen als Risiken.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Sowohl die Bestrafung wie auch die Wiedereingliederung sind wichtig für einen funktionierenden Staat.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Nur nachhaltiges Wachstum ist zukunftsorientiert.
Commentari
Wir sind den kommenden Generationen eine starke Altersvorsorge schuldig. Aus diesem Grund unterstütze ich die Renteninitiative der Jungfreisinnigen und damit verbunden auch die Anpassung des Rentenalters.