Samuel Zbinden
Grüne | 403 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Viele Eltern schuften die ganze Woche im Job und zuhause in der Kinderbetreuung, und totzdem reicht das Geld am Ende des Monats kaum aus. Ergänzungsleistungen für Familien wären eine zentrale Massnahme, um Familien zu helfen, einfach aus der Armutsfalle zu kommen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Das sollte doch schon längst eine Selbstverständlichkeit sein! 18 Wochen für beide Eltern sind das Minimum für eine gleichberechtigte Familienpolitik.
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
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Kitas sind für viele Familien schlicht zu teuer. Hier muss der Kanton stärker unterstützen.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
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Commentari
Menschen in der Sozialhilfe leben bereits heute von sehr wenig Geld und werden oft von der Gesellschaft stigmatisiert. Wem wäre geholfen, wenn diese asoziale Politik weiter verschärft wird?
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Es ist ärgerlich, wenn Spitalnotfälle mit nicht dringlichen Behandlungen aufgehalten werden. Doch eine Gebühr ist die falsche Lösung - was wäre das für ein Signal? Die Lösung liegt hier in einer Stärkung des Hausarztmodells und in mehr Bildung & Sensibilisierungsarbeit. Wenn alle Menschen Vertrauenspersonen haben, die sind bei gesundheitlichen Fragen kontaktieren können, wird auch nicht mehr der Notfall mit nicht dringlichen Fällen gefüllt.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Die Krankenkassenprämien werden jedes Jahr teurer. Es ist ein grosses Versagen der Politik, dass wir nicht schon lange handeln, um mehr Prämienverbilligungen auszubezahlen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
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Nur so können wir den Pflegenotstand bekämpfen und überlastetes Pflegepersonal unterstützen.
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
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Commentari
Das ist eine Lösung, um gegen das Problem der nicht dringlichen Fälle in Spitalnotfällen vorzugehen: Eine Stärkung der Hausarztmedizin!
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Dafür sind aber die finanziellen Mittel nötig, um die Klassenlehrer*innen zu unterstützen - zum Beispiel mit genügend IF-Lehrpersonen.
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
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Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
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Ein Zielwert erachte ich nicht als sinnvoll. Wer die Kriterien erfüllt, soll die Matura machen dürfen. Entscheidend ist, dass wir beide Wege (Gymnasium & Berufslehre) stärken, für alle zugänglich und attraktiv machen und immer dafür sorgen, dass Wechsel von einem zum anderen möglich sind.
Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
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Es ist schon ohne diese komische Regel schwierig genug, Lehrpersonen zu finden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
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Commentari
Das stärkt unsere Demokratie!
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
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Die Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch ist bereits so eine hochemotionale, schwierige Frage für die schwangere Person (und ihre*n Partner*in). Da braucht es nicht auch noch die Politik, die über die Körper von Schwangeren entscheiden will.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Von Steuersenkungen profitieren (meistens) Menschen mit grossem Vermögen, hohen Einkommen oder viel Erbe. Die Ungleichheit nimmt weltweit und in der Schweiz zu - wenn wir die Steuern weiter senken, helfen wir vor allem den Menschen, die jetzt schon sehr privilegiert sind.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
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Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
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Von mehr Steuerabzügen profitieren die Menschen mit den höchsten Einkommen am stärksten. Diese Menschen sind nicht auf Entlastungen bei den Krankenkassenprämien angewiesen. Viel besser bauen wir die Prämienverbilligungen aus und unterstützen dort, wo es nötig ist!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
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Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
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Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
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Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Solarausbau. Das ist eine sehr gute Massnahme auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
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Wir brauchen mehr Herdenschutz und Unterstützung für Bäuer*innen, die von Wolfsrissen betroffen sind. Aber die Wölfe einfach "abzuknallen", ist keine Lösung.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Atomkraftwerke sind gefährlich, ineffizient und teuer. Sie helfen uns sicher nicht auf dem Weg zu einer unabhängigen und ökologischen Energieproduktion.
Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
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Der Kanton Luzern kann und soll endlich mehr "Gas" geben bei den Klimazielen. Das sind wir kommenden Generationen schuldig.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Der Klimaschutz braucht klare "Spielregeln", die für alle gelten. Das gibt der Industrie Planungssicherheit, und sorgt für gleich lange Spiesse. In gewissen Fällen kann das auch ein Verbot sein - ich sehe zum Beispiel nicht, warum man im Jahr 2023 noch neue Ölheizungen installieren soll.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
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Mehr Strassen = Mehr Verkehr
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Viele Gemeinden wollen Tempo 30 auch auf Hauptstrassen einführen, wenn diese durch Wohngebiete führen. Das ist die beste Massnahme gegen Lärmschutz, für mehr Sicherheit und es hilft auch dem Klima. Warum sollte der Kanton das verbieten?
Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
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Der 5G-Ausbau läuft, das ist keine politische Frage. Die geltenden Strahlenschutzgrenzwerte müssen dabei eingehalten werden. Viel wichtiger finde ich aber (siehe nächste Frage), dass alle Regionen des Kantons eine gute Glasfaser-Infrastruktur haben.
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
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Commentari
Die Polizei läuft wegen den Sparmassnahmen im Kanton Luzern "auf dem Zahnfleisch". Es ist so wenig Personal da, dass nicht nicht einmal mehr Fälle von Menschenhandel (!) verfolgt werden können. Darum setze ich mich für mehr Ressourcen ein. Ob die Polizei diese Ressourcen für Patrouillen einsetzt oder nicht, weiss sie selber am besten.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
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Commentari
Das klingt gut, ist in Realität aber eine Massenüberwachung. Das kann ich nicht unterstützen.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Digitalisierung KANN sehr viele Chancen bieten - es liegt an uns in der Politik und in der Gesellschaft, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, dass alle profitieren können.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine Erhöhung des Rentenalters würde konkret heissen: Wer es sich leisten kann, geht weiterhin mit 60 in Pension. Bis 67 arbeiten darf dann die Kinderbetreuerin, der Pflegefachmann oder die Schreinerin. Das kann ich nicht unterstützen! Die Probleme in der Altersvorsorge müssen wir durch mehr Solidarität lösen: Wer viel verdient oder besitzt, soll sich stärker beteiligen.