André Miotti

Für die meisten Personen ist es schwierig einzuschätzen, ob eine Behandlung "dringlich" ist oder nicht. Im Zweifelsfall könnten sich Personen, insbesondere solche mit geringen finanziellen Ressourcen, gegen den Spitalnotfall entscheiden. Das kann wiederum langfristige gesundheitliche Folgen haben, wenn eine korrekte Behandlung verzögert angegangen wird. Eine solche Gebühr macht nur dann Sinn, wenn sie für alle leicht verständlich ist und einfach angewendet werden kann.

In einigen Fällen können Kinder mit Behinderungen in regulären Klassen erfolgreich lernen und ihre sozialen Fähigkeiten verbessern. In anderen Fällen kann eine Trennung in Sonderklassen erforderlich sein, um den Kindern eine angemessenere Unterstützung und Förderung zu bieten. Es ist wichtig zu betonen, dass jedes Kind individuell betrachtet und unterstützt werden sollte, um sein volles Potenzial zu entfalten und eine erfolgreiche Schullaufbahn zu haben.

Es stellt sich die Frage, ob Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren überhaupt umsetzbar sind. Das Finanzbudget des Kantons sieht bereits rote Zahlen voraus. In diesen negativen Budgets sind zudem Ausschüttungen der Nationalbank (über 160 Millionen Franken) enthalten. Wie die aktuelle Lage zeigt, kann dieser Beitrag aber ausfallen. Bevor Steuersenkungen angegangen werden können, sollte sichergestellt werden, dass die Bildungs-, Kultur- und Sozialausgaben nicht noch weiter gesenkt werden.

Das Gesamtsystem Bypass wird die Verkehrssituation nur kurzfristig beruhigen - wenn überhaupt. Der Ausbau von Strassen bietet keine langfristige Verbesserung. Selbst ein massiver Strassenausbau kann den Individualverkehr zu Spitzenzeiten nicht auffangen. Viel sinnvoller wäre es, flächeneffiziente Verkehrsmittel zu fördern, insbesondere bei eingeschränkten Platzverhältnissen, etwa in Stadtregionen. Wir sollten den Verkehr umdenken: Nachhaltiger, platzsparender, ruhiger und sauberer.

Die digitale Welt ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sei es der Zugang zu Bildung, Geschäftsmöglichkeiten, Kommunikation, Unterhaltung oder die telemedizinische Versorgung. Eine zeitgemässe Internetverbindung fördert die Entwicklung von Regionen. Randregionen müssen hier finanziell gefördert werden. Der Anreiz für Unternehmen, diese Regionen zu erschliessen, ist tief. Wir können es uns aber nicht leisten, dass ganze Regionen technisch & infrastrukturell abgehängt werden.

Ein Eingriff in die Grundrechte muss immer mit der Schwere des Verbrechens zusammenhängen. Bei der automatischen Fahrzeugfahndung wird dieses Prinzip missachtet. Es werden personenbezogene Daten unverhältnismässig lange gespeichert, der Datenschutz ist nicht ausreichend geregelt. Neue technische Mittel sollen bei der Aufklärung von Delikten angewendet werden können. Es kann aber nicht sein, dass dafür eine umfassende Überwachung eingerichtet wird und Grundrechte nicht eingehalten werden.