Tim Cédric Meier

Die Mitte | 317
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Einführung Elternzeit

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Sinnvoller wäre es die 18 Wochen frei gestalten zu können. Damit meine ich, dass ingesamt 18 Wochen zur Verfügung stehen und diese zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden können.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ausbau Tagesschulen

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Mehr Frontalunterricht

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Begrenzung Gymnasialquote

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Mindestpensum Lehrpersonen

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Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, aber nur, wenn auch aufgezeigt werden kann, dass aktiv die Einbürgerung angestrebt wird.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Das Verbot macht zwar Sinn, sollte aber verhältnismässiger ausgestaltet werden. Es braucht zusätzliche Nachweise, die dafür sprechen, dass diese Personen auch in Zukunft wieder in eine solche Situation kommen könnten. Ansonsten muss die Jahresgrenze herabgesetzt werden. Ausserdem muss die Erbringung eines Beweises möglich sein, die dafür sprechen, dass diese Personen künftig nicht mehr in vergleichbare Situationen gelangen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Der konsum von Canabis soll nicht legalisiert werden, zumindest nicht für die Gesamtbevölkerung. Das es davon aber eine Ausweitung der Ausnahmen benötigt ist für mich unzweifelhaft. Es geht also vielmehr um eine sinnvolle Ausgestaltung der Grenzen des legalen Canabis-Konsums.

Ausbau Kulturförderung

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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Das ja gilt aber nicht für alle Steuerformen und alle Bevölkerungsakteure. Im Bereich Erbschaftssteuer sollte man bspw. in eine andere Richtung denken.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, aber es kommt wesentlich auf die Ausgestaltung an. Denn ich befürworte dies nur, wenn die Ausgestaltung keine bestimmten Familienverhältnisse benachteiligt. Alle Gesellschaftsschichten müssen profitieren.

Individualbesteuerung

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vgl. oben

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kündigung bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Zwar soll die Schweiz die Neutralität strikt auslegen, das bedeutet aber nicht, dass man auf Sanktionen verzichten muss. Vorerst muss man sich im Klaren werden, was Neutralität bedeutet. Wichtig ist es, dass wir den Neutralitätsgedanken nicht verändern, sondern ihn so beibehalten wie bisher. Auch Sanktionen sind durchaus möglich. Des Weiteren muss die politische Lage laufend beobachtet werden. Sollte sich ergeben, dass die Festhaltung am Grundsatz nicht mehr möglich ist, müssen wir handeln.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Öffentliche See- und Uferzugänge

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Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Lockerung Wolfsschutz

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Nein. Dennoch muss man laufend die klimapolitsiche Situation beobachten. Ganz auszuschliessen ist daher auch dies nicht. Offenheit ist wichtig.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Klimaschutz durch Anreize

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Ein Umdenken ist wichtig. In einem "modernen" liberalistischen Staat sind nebst Rechten auch eine bestimmte Gruppe von Pflichten, konkret: Solidaritätspflichten relevant um das Wohlbefinden der Bevölkerung zu garantieren. Nicht nur eine Verletzung von Rechten sondern in beschränktem Masse auch Solidaritätspflichten sollten Verboten zugänglich werden. Nur so können wir die Klimaziele ernst nehmen und mit anderen Zielen gleichsetzen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Gesamtsystem Bypass

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Stimmrechtsalter 16

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Nein, aber nur wenn es auch eine Beschränkung nach "Oben" gibt. Andernfalls ist es ein Verbot des Zugangs Minderjähriger zum Stimmen nicht vertretbar.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatische Fahrzeugfahndung

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Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Der Zeiger sollte in der Mitte stehen. Freie Marktwirtschaft alleine kann nicht allen Menschen zu Gute kommen, was man faktisch belegen kann. Das ist eine Illusion. Soziale Institute sind ebenso wichtig. Für den Erfolg braucht es beides. Eine Radikalisierung von Werten ist selten förderlich.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Auch wenn ich mich sehr für Innovationen in Digitalisierung einsetze, kann man zwar von deutlich mehr Chancen als ohne Digitalisierung sprechen, nicht jedoch von deutlich mehr Chancen als Risiken. Auch die Digitalisierung birgt viele noch offene Gefahren mit sich. Im Fokus steht für mich dabei insbesondere die psychische Gesundheit der Menschen. Dennoch ist Digitalisierung enorm wichtig, insbesondere für die Schweiz und Luzern. Sie wird uns helfen viele Probleme zu lösen.

Bestrafung Krimineller

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Bei dieser Frage kann man weder einverstanden noch nicht dagegen sein. Bestrafung ist enorm wichtig und in letzter Zeit vernachlässigt worden (vgl. Vergewaltigungsfälle). Daher ist es wichtig, dass wir Täter auch so bestrafen wie es ihrer Schuld entsprechend angemessen entspricht. Danach sind sie als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu akzeptieren. Für das ein Zusammenleben funktoniert ist dann aber Wiedereingliederung zentral. Massnahmen sollten möglichst nicht

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist ein exrem wichtiges Ziel. Letztendlich muss man ihn aber den Möglichkeiten der Bevölkerungsmitgliedern entsprechend ausgestalten.

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