Max Holliger
Grünliberale (glp) | 04.06
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Wichtiger wäre ein Mindesteinkommen, womit man auch leben kann, (Essen, Miete, Gesundheit). Ganz im Sinne von 'Arbeit muss sich lohnen'.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Auf jeden Fall unterstütze ich das. Ich möchte auch einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub. Den Vätern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv an der Kinderbetreuung teilzunehmen.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Auf jeden Fall! Auch Erzieher sind ausgebildete Personen, die wir in der Wirtschaft brauchen. Auch Erzieher hat der Staat teuer ausgebildet. Nur mit einer funktionierende Kinderbetreuung ist es den Eltern möglich einer Beruflichen Tätigkeit nachzugehen.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Genau meine Meinung. Gemeinden, die sozial schwächeren Personen Wohnraum bieten, sollten nicht mit höheren sozialkosten bestrafft werden. Hier sehe ich sogar die Pflicht für Gemeinden, einen % Anteil günstigem Wohnraum anbieten müssen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Zu so einer frage bin ich fast sprachlos. Die Schweiz besteht nicht nur aus Sozialfällen. Am ende sind die Sozialfälle auch Menschen und sollten wie Menschen behandelt werden. Die Sozialfälle haben meistens auch eine Geschichte.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Es wäre von Vorteil, wenn Spitäler/Notaufnahmen einen Hausarzt eingegliedert hätten. Hausärzte sind rar und nicht 24h verfügbar und da sollte unbedingt eine Lösung gefunden werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Die Verbilligung der Krankenkassengelder ist eine Symptom Bekämpfung. Die Prämien sollten allgemein verbilligt werden. Das zulassen von anderer Medizin und Behandlungen sollte gefördert werden.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Ich meinte, dass die jetzigen Behandlungsplätze genügen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Auf jeden Fall. Zusätzlich sollte auch eine Entlastung der Fachkräfte angedacht werden, so dass die Fachkräfte sich um die Patienten kümmern können. Die Administrative Arbeitslast könnte durch anderes Personal erledigt werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Der soziale Kontakt unter den Schülern finde ich wichtig und im nahem Umfeld sind Vernetzung absolut wichtig für die Kindesentwicklung.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Tagesschulen helfen die soziale Vernetzung der Schüler zu fördern. Sie die Erziehenden und unterstützt deren Berufstätigkeit.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Schache Schüler heisst nicht dumm. Unterstützung zur Nachhilfe finde ich absolut sinnvoll und notwendig für die spätere Berufslaufbahn.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Die Berufsbildung ist ein Interesse der Wirtschaft und sollte dafür aufkommen. Am ende bildet die Wirtschaft ihre eigenen Fachkräfte. Also eine Investition in die Zukunft der Schweizer Wirtschaft. Der Staat muss sich da heraushalten, weil sonst falsche Anreize entstehen können.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Die Integration muss unbedingt unterstützt und verstärkt werden. Sprachförderung ist ein wichtiger Bestandteil der Integration.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ich unterstütze das Stimmrecht für Ausländer. Ausländer bezahlen wie die Schweizer steuern für den Erhalt/Unterhalt/Neubau der Gemeindeeigenen Infrastruktur. Deshalb ist es für mich auch logisch, dass die Ausländer dabei mitbestimmen können. Nicht so sehe ich es bei Wahlen. Dabei wird unter anderem bestimmt, welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Um dieses Manko aufzuheben kann ja jeder Ausländer die schweizerische Staatsbürgerschaft beantragen. Und dann darf er auch Wählen.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Die Schweizer Staatsbürgerschaft hat nicht mit dem sozialem Status einer Person zu tun.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Länder, wie die Ukraine, welche von einem Terrorstaat angegriffen wurde, muss bedingungslos geholfen werden. In dieser Situation ist die Verlängerung des Status S enorm wichtig, da die Situation in der Ukraine auch unsere Gemeinschaft in Frage stellt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Schengen ankommen ist für ein Mittelland wie die Schweiz sehr gut. Es hat absolut keine Sinn in unserer Enklave zu versuchen in eigens System hochzufahren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Cannabis ist eine Droge wie Alkohol. Der Konsum sollte daher genau gleich sein wie Alkohol, also erst ab 18. Lebensjahr. Mit dem Cannabis verbot wir der Handel damit nur kriminalisiert. Das muss vermieden werden.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Diese Leute sollten genauso geschützt werden wie alle anderen Minderheiten. Sensibilisierungsmassnahmen finde ich wichtig und sinnvoll.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Text sollte lesbar bleiben. Schlussendlich ist es egal in welcher Person geschrieben wird, es muss einfach verstanden werden. Daher sehe ich eher ein Nachteil in der genderneutralen Sprache, der den Text unnötig aufbläst und weniger verständlich wird.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Einschränkungen werden zum Schutz von verletzlich Personen gemacht. Diese Leitlinien braucht es für alle und müssen auch für alle gelten. Ich würde hier sogar verlangen, dass ich diese Vorschriften vom Bund gegeben wird und die Kantone dazu keine eigene Kompetenz haben.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Ich finde das nicht notwendig.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Es scheint ein Bedarf zu sein. Das verbot würde die Prostitution nur kriminalisieren.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Die Steuerlast in Zürich ist erträglich. Mir ist eher wichtig, dass der Kanton in Infrastruktur und dergleichen investiert.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Die Kirche nimmt viele Soziale Tätigkeiten wahr. Unternehmen sollen ihren Beitrag beitragen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich glaube, der Staatsapparat wird mit noch mehr Personal nicht effizienter. Ich schlage sogar vor, dass sich Mitarbeiter periodisch neu bewerben sollten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Progression für Doppelverdiener ist ungerecht. Mit der Individualversteuerung wird dem entgegengewirkt.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Der Teuerungsausgleich ist auch Staatsangestellte wichtig und sollte dem Ausgleich der Wirtschaft in etwa gleich sein.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Dieser Lohn ist meines Erachtens das Minimum, um im Kanton Zürich zu leben.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Das sollte der Markt selbst regeln. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Arbeiter im schichtbetrieb entsprechend entlohnt wird. In besonders wenig belebten Zeiten, also über Nacht, muss genügend Personal vor Ort ist.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Die Zeiten ändern sich und es ist Zeit an die Zukunft zu denken. Die Schweiz ist auf seine Nachbarn angewiesen und umgekehrt auch. Es ist Zeit über Veränderungen nachzudenken, so ist auch unsere Neutralität neu zu überdenken. Die Schweiz besteht nicht nur aus ‘Treichler’.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Neutralität in der heutigen Situation überhaupt noch möglich ist. Wir sollten auch der Nato beitreten und aktive unsere Werte verteidigen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Eine Rückkehr in das gebundene Preissystem darf nicht möglich sein. Die Unternehmen haben auch über Jahre Geld gespart und es kann nicht sein, dass Risiken vom Staat getragen werden. Energiepreise sind marktabhängig. Die Preise werden sinken und steigen je nach Bedarf. Unternehmen haben auch ein grossen Potential, um Energie einzusparen da sollten die Prioritäten gesetzt werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Ein leidiges Thema. Laut Bürgerlichen alles kein Problem. Aber in der Wirtschaft noch nicht angekommen. Es braucht die Kontrollen.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Intensive Nutzung der Landwirtschaftsflächen beeinflusst die Lebensgrundlage von Insekten und Wildtieren. Für die Natur, also Wildtiere und Insekten, ist es wichtig, dass deren Grundlage erhalten bleibt und geschützt wird. Wir brauchen die Insekten und Wildtiere für unser tägliche Nahrung. Die Umwandlung zu Biodiversität ist absolute wichtig und langfristig gedacht.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Der Kanton muss günstige Wohnraum fördern. Eine Massnahme der unveräusserbarkeit finde ich Sinnvoll. Der Kanton kann diese Fläche im Baurecht Investoren zur Verfügung stellen, die entsprechende Anteile von günstigem Wohnraum anbieten. Auch bei Privaten Gestaltungsplänen muss so eine Regelung zu Vorschrift werden, dass ein Anteil günstigem Wohnraum entsteht.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Anreize ist eine gute Methoden, um die Energiewende herbeizuführen. Zu den Anreizen müssen aber klare Zielvereinbarungen bestimmt werden.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Es gibt keine Ausnahme, die Öl- oder Gasheizungen rechtfertigt.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Atomstrom macht uns abhängig von Schurken Staaten. Ich meinte wir sollten jetzt endlich auf erneuerbare Energie setzen und das mit entsprechend gleichem Erfort weiter ausbauen. Das macht uns Energiemässig nicht mehr angreifbar und fördert lokale Arbeitsplätze.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Mir ist das Tierwohl sehr wichtig. Ich meine sogar, dass der Aussenbereich allein nicht mehr genügt. Die Tierhaltung muss auf einen Tier erträglichen Standard kommen.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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ÖV ist wichtig für die Mobilität der Bevölkerung. Ein gutes Angebot vom ÖV und funktionierendes ÖV sind Grundlage, dass der ÖV auch rege genutzt wird.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Neben dem Schnellverkehr muss der Langsamverkehr und sehr Langsamverkehr soll vermehrt unterstützt werden. Investitionen sind unvermeidbar und seit langem überfällig.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Es braucht keine neuen Strassen für den MIV. Es müssen Strukturen und/oder Anreize geschaffen werden, damit die MIV Nutzer auf die ÖV umsteigen.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Tempo 30 sollte nur in Strassen mit erhöhtem Risiko verwendet werden. In Wohngebieten wäre generell Tempo 20 anzudenken. Auf Hauptstrassen sehe ich die Tempo 30 weniger sinnvoll.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Kann ich voll unterstützen. Ich würde mich sogar für Gratis ÖV einsetzen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Wer Spendet ist sehr wichtig. Hinter vielen Spenden sind Firmen und erwarten auch eine Interessen Vertretung. Somit sind Parteispenden nicht egal und haben direkten Einfluss auf die Politiker.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Die Wirtschaft muss dafür aufkommen und nicht der Kanton. Die vergabe der Lizenzen muss der flächendeckende Bestandteil sein und mit Zeithorizont begrenzt. Bei nicht Einhaltung sollten entsprechend hohe Bussen geschuldet werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Das Rentenalter sollte je Berufsgruppe abgestuft sein. Es kann nicht sein, dass Berufsgruppen mit starker körperlicher Arbeit bis 67 arbeiten. Für Berufsgruppen mit leichten körperlicher Arbeiten, vor allem im Bürobereich, sehe ich die 67 Jahre.