Sonja Gehrig
Grünliberale (glp) | 04.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
Eine nationale Lösung für mehr Elternzeit wäre klar zu bevorzugen, da Wohnen und Arbeiten nicht vor Kantonsgrenzen halt macht.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Mehr Kostenbeteiligung bei Kitas ist eine wichtige Massnahmen zur chancengleichen Unterstützung von Familien und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (und Politik).
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Ein Ausgleich der Soziallasten wie die Sozialhilfe mit einem Pool-Modell unter den Gemeinden ist sinnvoll: D.h. ein Anteil der Sozialhilfeausgaben soll selber durch die Gemeinde finanziert werden und ein Anteil kommt aus einem Topf, in den alle Gemeinden einzahlen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Commentari
Oft werden Notfallaufnahmen in Spitälern wegen Bagatellen überlastet. Wichtig ist, dass für dringende Notfälle genug Kapazität und Personal zur Verfügung steht. Für anderes kann oft auch ein Hausarzt oder eine Gemeinschaftspraxis/HMO besucht werden, was die Spitäler entlastet. Eine Grundgebühr für Bagatellen unterstützt dieses Anliegen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Gemäss Umfragen sind flexible Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen noch wichtiger als der Lohn.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Beide Modelle haben Vor- und Nachteile. Wichtig ist zu erkennen, wann es für eine Regelklasse und Klassenlehrperson unzumutbar ist, (störende) Kinder in die Klasse zu integrieren. Hier gibt es noch Verbesserungspotenzial. Aber grundsätzlich ist Integration, sofern machbar für beide Seiten, sinnvoll.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Integration ist wichtig und geschieht beiderseits. Hier sind v.a. die Gemeinden gefordert. Es gibt viele kantonale Angebote (und der Kanton überwacht deren Qualität), aber die Gemeinden haben viel Einfluss, damit die Angebote bedarfsorientiert richtig genutzt werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Der Bund entscheidet und der Kanton unterstützt. Die Verteilung der Flüchtlinge soll international eingebunden und abgestimmt werden. Eine gute Triagierung ist wichtig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Gemeinden sollen darüber entscheiden (können).
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
GLP hat im Rahmen der Bürgerrechtsgesetzes die von der Regierung vorgeschlagene Praxis mit der Mehrheit des Kantonsrats unterstützt, dass wichtige öffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtungen bei der Einbürgerung zu erfüllen sind, bis 5 J. vor Gesuchsstellung bzw. gemäss CH Gesetzgebung. Auf CH Ebene gilt: keine Straffälligkeit, keine Verschuldung seit mind. 5 J., kein Sozialhilfebezug in den letzten 3 J. bzw. eine Erwerbstätigkeit oder ein Schulbesuch. Der Vorschlag wäre eine Verschärfung.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Mit klaren Rahmenbedingungen
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Eine kommerzielle Leihmutterschaft sollte nicht erlaubt sein, wegen der Gefahr von Ausbeutung der Schwächsten und Armutsbetroffenen, die dies aus Verzweiflung machen oder dazu gezwungen werden. Man sollte aber darüber nachdenken, ob und wie man dies stark reguliert umsetzen kann, damit das Problem nicht einfach ins Ausland verlagert wird (ohne Kontrolle). Wichtig: Es sollen nur nicht-kommerzielle Leihmutterschaften in Betracht gezogen werden.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Commentari
Es braucht auch in der Schweiz das nordische Modell, wie es bereits in anderen Ländern existiert (Schweden, Frankreich, Norwegen, Kanada, Irland, Israel). Das bedeutet eine vollständige Entkriminialisierung der Frauen (und Männer) und Bestrafung der Freier. Zudem braucht es gute Unterstützungs- und Ausstiegsangebote, wofür der KtZH grad kürzlich mehr Geld gesprochen hat.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Eine Abschaffung wäre aus rein finanzieller Sicht nicht zu verantworten. Private Strukturen könnten die Unterstützungsleistungen von Kirchen (für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für Kirchenmitglieder) nicht annähernd so günstig erbringen. Dies weil die Kirchen ein funktionierendes Netz an Freiwilligenarbeit aufgebaut haben und damit insb. weniger Privilegierte unserer Gesellschaft unterstützen (können).
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung ist längst überfällig. Sie entgegnet dem Fachkräftemangel, indem für weniger Verdienende (oft Frauen) wieder ein Anreiz entsteht, zu arbeiten. Damit ist auch der Volkswirtschaft (höherer Beschäftungsgrad, Fachkräftemangel) wie auch der Altersvorsorge (Pensionskasse- und AHV-Leistungen) gedient.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Commentari
Es ist unlogisch, wenn die Regierung den Sozialhilfebezüger:innen nur 2.5% Teuerungsausgleich gewährt, den eigenen Mitarbeitenden aber 3.5% (auf Kosten der Steuerzahlenden). Das Lohnniveau ist sonst schon recht hoch. Zudem erhalten Bundesangestellte 2.5% und Unternehmen sind im Schnitt sogar noch darunter. Einen überdurchschnittlichen Teuerungsausgleich verteuert die Arbeit unnötigerweise noch mehr.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Der Markt reguliert. Wo keine Nachfrage besteht, werden die Geschäfte nicht länger offen bleiben (können). Wo eine solche besteht, sollen sie aber mit dem Online-Handel (jederzeit Einkaufen ist möglich) gleichziehen können. Zudem belebt das nicht nur die Geschäfte, sondern auch die Quartiere.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Ja, beim Verwaltungspersonal und im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen. Auf nationaler Ebene wäre die Umsetzung besser. Dort hat die GLP zu einem Gesetz beigetragen.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Commentari
In den Städten sind hohe Mietpreise eher ein Problem als in ländl. Regionen. Es ist jedoch vielmehr die Aufgabe von Gemeinden und Städten hier für geeignete Massnahmen zu schauen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Womöglich soll auf Anreize oder Lenkungsmassnahmen gesetzt werden. Der Markt funktioniert jedoch unvollständig, da externe Kosten (z.B. beim Klima, Umwelt- und Ressourcenschutz) durch die Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Wenn freiwillige Massnahmen an ihre Grenze stossen, sollen auch Gebote und Verbote möglich sein (z.B. Verbot von Katalysatoren in den 80er Jahren). Auch das Energiegesetz, das die GLP mit der Bevölkerung unterstützt hat, setzt nicht ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Commentari
Unser (GLP) Ziel ist Klimaneutralität bis 2040!
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Commentari
Unser (GLP) Ziel ist Klimaneutralität bis 2040!
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Commentari
Unser (GLP) Ziel ist Klimaneutralität bis 2040! Da sind erneuerbare Energien zwingend auszubauen (neben Effizienzmassnahmen und Vermeidung von unnötigem Energieverbrauch).
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Nein, insb. aus ökologischen Gründen! Zudem sind neue Atomkraftwerke gar nicht eigenwirtschaftlich und der Staat soll diese nicht mitfinanzieren. Er soll stattdessen Rahmenbedingungen setzen, damit es mit den Erneuerbaren Energien rascher vorwärts geht (Stichwort Solaroffensive).
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Eine ökologische Landwirtschaft soll auch dem Tierwohl einen hohen Stellenwert beimessen. Zudem sollen Dünger- und Pestizideinträge in Luft und Gewässer zu reduzieren, damit unser Ökosystem auch langfristig leistungsfähig und der Boden fruchtbar bleibt (vgl. Vorstoss "Rettet die Bienen!")
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Commentari
Beim öV eher ja, bei den Poststellen ist eine Überregulierung nicht nötig, da es sehr gute Alternativen gibt, wie sie im Ausland schon überall vorgelebt werden: Poststellen in Lebensmittelläden integriert.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Als Vorstandsmitglied von Pro Velo setze ich mich seit Jahren für eine sichere und lückenlose Veloinfrastruktur ein und habe dazu bereits einige Vorstösse im Kantonsrat eingereicht.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Commentari
Gemeinden sollen mitentscheiden können, ob sie T30 möchten. Dies ist eine wichtige Lärmreduktionsmassnahme, erhöht die Sicherheit für Fussgänger:innen (und Kindern) und wird von der Bevölkerung oft unterstützt.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Mobilität sollte aus ökol. Gründen allgemein vermindert werden und hat deshalb auch einen berechtigten Preis. Pilotprojekte zu Mobility Pricing des Bundes, finde ich sehr gut und erhoffe mir daraus einige gute Impulse. Ein umweltfreundlicher Verkehr ist jedoch gesamtheitlich betrachtet wichtig.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Transparenz bei der Finanzierung ist wichtig und schafft Vertrauen in das politische System und unsere wertvolle Demokratie insgesamt.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Eine verhältnismässige Präsenz wie es sie heute schon gibt, ist sicher wichtig und sinnvoll. Eine absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Eine höhere allgemeine Präsenz hätte auch höhere Kosten zur Folge. Eine gezielte Polizeipräsenz ist effektiver.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Es gibt Gründe, die eine bewilligungspflichtige Videoüberwachung rechtfertigen, z.B. bei regelmässigem Vandalismus. Jedoch braucht es für Videosysteme enge Grenzen und eine gesetzliche Grundlage.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Im Idealfall müssten auch die externen Kosten (z.B. Klimakosten, Lärm, Luftschafstoffe) internalisiert werden, damit ein Markt besser funktioniert.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das beste für ein Kind sind glückliche Eltern, die das Kind lieben. Welches Familien-/Erwerbsmodell zu welchen Personen passt, müssen sich alle selber überlegen. Wichtig ist, dass die Eltern beide mit dem gewählten Modell zufrieden und glücklich sind. Persönlich liegt mir das konservative Frau (ausschliesslich) am Herd-Modell nicht, aber das soll jede:r selber für sich beurteilen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wirtschaft und Umwelt verbinden - natürlich geht das! Es gibt auch qualitatives Wachstum und Innovationen, die Hand in Hand mit mehr Umweltschutz gehen. Gerne möchte ich Kreislaufwirtschaftsmodelle noch weiter voran bringen, auch in der Politik.
Commentari
Mit der Sozialhilfe haben wir ein etabliertes System, welches verhindert, dass Menschen in die Armut abrutschen. Mit Ergänzungsleistungen für tiefere Einkommen würden wir ein funktionierendes System ohne Not destabilisieren. Zudem ist eine bezahlbare Kinderbetreuung im Kanton die wichtigere Massnahme zur Förderung von Familien.