Valerie Treyer
Grünliberale (glp) | 04.05
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Generell soll die Bezahlbarkeit verbessert werden und nicht zufällig eine Grenzlinie gezogen werden mit umständlicher Administration.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Es wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Es braucht einen Ausgleich. Alternativen und Hintergründe sollten genauer analysiert werden und das Richtige Mittel und Art des Ausgleichs analysiert werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Es braucht andere Methoden als eine Verschärfung.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Die Gebühr soll aber die Spitalmitarbeiter nicht zu sehr belasten. Wichtiger wäre es positiv für genügend Möglichkeiten um solche Fälle zeitnah zu behandeln anzubieten und zu sorgen und diese auch aufzuzeigen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Allerdings soll die Ursachenanylse und Grundlegende Änderungen im Vordergrund stehen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Ja, es sollte möglich sein den Bedarf zu decken und die Wartezeiten zu verkürzen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Dies geht langfristig aber nur bei einer Umstrukturierung der Tarife.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Generell lässt sich das nicht beantworten, es braucht hier aber eine gute Abwägung und einfach Wege und Unterstützung für die Lehrpersonen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Wo auch immer dies organisatorisch möglich ist, wäre dies sinnvoll für Eltern und Kinder.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Eigentlich sollte die Volksschule genügend eigene Mittel und Möglichkeiten bekommen dies zu tun und das Angebot nicht extern anbieten.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Die Möglichkeit sollten alle gleichwertig gefördert werden. Ausbildung ist nicht nach der Volksschule beendet, der Kanton sollte sich auch die weiterführenden Ausbildungen unterstützen, auf welche er die Schülerschaft vorbereitet.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Die Integration findet in den Gemeinden statt, hier könnte vielleicht der Kanton die Gemeinden begleiten.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Der Bund ist eigentlich zuständig für die Zahl. Es sollen Flüchtlinge aufgenommen werden. Es ist aber nicht zielführend ohne tiefere Vorabklärung ein System zu überlasten. Hier wäre wahrscheinlich der Austausch zwischen den Kantonen und Gemeinden zu verbessern um die Kapazitäten zu verbessern.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Wurde vom Bundesrat beschlossen und dies entspricht auch dem Entschluss unserer Umgebung. Aktuell ist eine Rückkehr nicht machbar und vor Ort muss auch geplant werden können, wie es weitergeht. Es braucht mehr Zeit.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Es ist ein Teil unserer Reisefreiheit und unserer Zusammenarbeit mit unseren Partnern im benachbarten Ausland.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Tabak und Alkohol sind auch legalisiert und werden besteuert. Dies sollte auch für Cannabis gelten.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Generell sollte dies auch für andere Themenfelder mit hohem Potential für Diskriminierung angewendet werden.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Das gehört eigentlich nicht in den Fokus der Politik hier ein Verbot durchzusetzen.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Das Gemeinwohl sollte auch seinen Raum bekommen, dafür können wir nur Gemeinsam einstehen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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ABER, die Leihmutterschaft darf nicht kommerzialisiert werden (was sie zum Teil im Ausland bereits ist), sie soll nicht in einer Ausbeutung enden. Wenn wir es in der Schweiz befürworten haben wir hier Möglichkeiten faire Bedingungen lokal für alle Seiten (Eltern, Leihmutter und Kinder) zu schaffen.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Es ist wahrscheinlich keine Lösung und auch kein Schutz für die Betroffenen, sondern zieht sie in die Illegalität und nimmt jegliche Schutzmöglichkeiten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Nicht aber einfach nur Steuersenkungen zu lasten anderer sondern eine Verbesserung für die Bürger aber auch die Unternehmen. Im Kanton Zürich lässt sich da noch einiges im Vergleich zu anderen Kanton optimieren, aber nicht auf Kosten der sinnvollen Verwendungszwecke der Steuergelder.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ein genereller Stopp ist selten zielführend, schon gar nicht, wenn der Kanton wächst.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Dies ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und auch Individualisierung vom Zusammenleben, das nicht auf steuerlichen Vorteilen aufbauen soll. Es sollte sich auch für den Partner lohnen zu arbeiten und nicht den 2. Lohn übermässig belasten.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Es braucht Anpassungen an Ort und Art der Vollzeitstelle.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Es ermöglicht den lokalen Geschäften mehr Flexibilität.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Wäre dies eine realistische Möglichkeit? Alternativen wie der EWR bieten sich eher an um Zugang zum europäischen Markt wieder zu öffnen, sowohl für Strom aber auch für Forschung und Lehre.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Es ist wichtig Handlungen im Hinblick auf unsere Neutralität zu hinterfragen aber auch Grenzen setzen dürfen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Es braucht eine Liberalisierung aber auch eine gute Aufsicht über den Strommarktes.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Kontrolle gehört wahrscheinlich eher auf die Bundesebene. Die Beurteilung der Zahlen sind allerdings immer Kontext abhängig und manchmal ist das Problem nicht der Lohn selber, sondern was zur Ungleichheit führt.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Biodiversität ist wichtig für eine nachhaltige Landwirtschaft und guten Lebensraum.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Der Immobilienmarkt und die Preise sind über den ganzen Kanton sehr unterschiedlich.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Normalerweise ja, aber hier haben wir ein Problem, das schon zu lange auf dem Tisch liegt und sich bis jetzt nur langsam bewegt.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Die Kosten für einen neuen Bau sind enorm und ein sicheres AKW wird auch nicht über Nacht gebaut. Wir müssen uns auf erneuerbare Technologien konzentrieren, die kosteneffizienter und nachhaltiger sind.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Der Verkehr sollte optimiert werden, nicht global ausgebaut werden.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Es soll den Gemeinden überlassen werden wie schnell innerorts gefahren werden kann/darf.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Polizeipräsenz soll zielgerichtet sein und nicht global.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Prävention ist wichtiger.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Es braucht eine Regulierung aber generell ist selten optimal. Die Nutzung sollte aber stark eingeschränkt bleiben und begründet werden müssen.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wir leben länger. Eine Erhöhung des Rentenalters mit ggf. auch einer grösseren Flexibilisierung verbessert nicht nur die Finanzierung der Altersvorsorge, sondern kann auch dem Wunsch auf Flexibilisierung der Work-Life-Balance des einzelnen eher gerecht werden.