Markus Reck

Die Schweizer Altersvorsorge ist unterfinanziert. Um die Schieflage zu korrigieren, müssen entweder die Renten gekürzt, die Beiträge erhöht oder eben das Rentenalter angehoben werden. Gesellschaftlich scheint aber eine Lösung mti mehr Flexibilsierung erwünscht. Die Erhöhung erscheint daher nur bei gleichzeitiger Flexibilisierung des Einstiegs in die Rente realistisch und vertretbar, z.B. mit stufenweiser Reduktion des Pensums etc., ohne Nachteile/Abzüge bei der AHV oder beim BVG.

Ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem im ganzen Kanton ist eine bessere und zielführende Alternative, da sie dort ansetzt, wo die Schwächsten - die Kinder - Förderung benötigen.

Die Einführung einer nationalen (nicht kantonalen) Elternzeit von je 14 Wochen pro Elternteil spiegelt die gesellschaftlich erwünschte Lösung. Sie trägt zur Gleichberechtigung der Geschlechter bei. Insbesondere ist sie aber auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil sie den Verblieb beider Elternteile im Arbeitsmarkt fördert, und damit Wirtschaft & Staat wertvolle Fachkräfte erhält.

Der Fokus sollte hier darauf liegen, dass Frauen und Männer im aktiven Erwerbsleben bleiben können, ob aus beruflichen Gründen, um à jour zu bleiben oder aufgrund eines tiefen Einkommens beider Ehepartner. Eine gezielte, grössere staatliche Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten erscheint daher zielführend. Diese soll insbesondere über einkommensabhängige Betreuungsgutscheine geschehen und ebenfalls Anreize setzen, in die Kita-Qualität (Betreuungsschlüssel, Bezahlung) zu investieren.

Der Kanton beteiligt sich bereits stark über den Finanzausgleich sowie die unterstützend bei den Ergänzungsleistungen substanziell an den Sozialkosten der Gemeinden. Zusätzlich wäre ein Solidaritätsfonds (evtl. zeitlich befristet) unter den Gemeinden sinnvoll und nicht eine weitere Erhöhung der Kantonssubventionen.

Das bestehende, gut ausgebaute soziale Auffangnetz ermöglichst ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen und in jedem Alter. Sozialpolitik muss die Möglichkeiten der Menschen berücksichtigen, darf auch fordern und fördern. Das heisst zum Beispiel, dass auch Wege zurück in ein eigenständiges Leben aufzuzeigen sind. Eine Verschärfung des Zürcher Sozialhilfegesetzes erscheint jedoch nicht angezeigt.

Dass Hausärzte in der Regel die erste Anlaufstelle für die med. Versorgung sind, wurde in den vergangenen Jahren durch eine starke Zunahme der Konsultationen im Spitalnotfall ersetzt, die teurer sind. Die Angewohnheit, wegen Bagatellen jederzeit, vermehrt die Notfallabteilungen der Spitäler aufzusuchen, überlastet die Notfallorganisation. Dies führt zu unnötiger Belastung des medizinischen und pflegerischen Personals und gefährliche Wartezeiten für echte Notfälle.

Die steigenden Krankenkassenprämien verdeutlichen die gesellschaftlichen Entwicklungen und spiegeln eine älter werdende Gesellschaft. Sie sind eine Belastung für grosse Teile der Bevölkerung. Massnahmen müssen zuallererst bei den Ursachen des Kostenwachstums im Gesundheitswesen ansetzen und Lösungen wie Hausarzt- oder Managed-Care-Modelle fördern und finanziell attraktiv machen. Nationale Regelungen sind kantonalen auf jeden Fall vorzuziehen.

Psychische Erkrankungen nehmen zu und die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung weiter verstärkt. Der Ausbau muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen und damit sukzessive der Nachfrage orientieren und nicht auf Vorrat geschehen.

Eine Anpassung der (nationalen) Tarife, im Krankenversicherungsgesetz bzw. der entsprechenden Verordnung (KLV) wäre dazu ein erster, wichtiger Schritt. Eine Förderung der Aus- und Weiterbildung des Personals, eine Anpassung der Betreuungszeiten und -schlüssel wäre grundlegend. Der Kanton kann hier wenig tun, denn der Bund, National- und Ständerat sowie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) müssen hier Grundlagen schaffen und die Krankenversicherungen bereit sein, ihren Anteil daran zu finanzieren.

Es gibt Vor- und Nachteile bei beiden Modellen jedoch fehlen die entsprechenden Ressourcen zur Begleitung und Unterstützung des Lehrpersonals, damit diese auch den Kindern gerecht werden können, die gute schulische Leistungen erbringen.

Tagesschulen sind ein wichtiger Pfeiler in der Betreuungsinfrastruktur, damit es Eltern (die auch Fachkräfte im Arbeitsprozess sind) von schulpflichtigen Kindern möglich ist, ganztags zu arbeiten, ohne grossen organisatorischen Zusatzaufwand bspw. für die Mittagsbetreuung und eine gesunde Ernährung.

Gerechte Bildungschancen sind die Grundlage einer Demokratie! Die öffentlichen Schulen als Basis sind zu stärken und die Förderung dort für alle mit Lernproblemen anzubieten.

Die Berufsbildung ist der wichtigste Pfeiler unseres Dualen Bildungssystems und muss unbedingt gestärkt werden. Das kommenden Schülergenerationen müssen hier motiviert werden, diesen Weg einzuschlagen, da (bisher) 70% den Weg der Berufsbildung gingen und grosser Mangel an Fachpersonal herrscht. Die Unternehmen leisten einen grossen Bildungsbeitrag, um diese Herausforderung zu meistern und müssen vom Kanton angemessen mitgetragen und wo notwendig auch stärker unterstützt werden.

Es gibt zahlreiche Förderangebote, aber v.a. sind dabei die Gemeinden gefordert. Die Begleitung zur Integration sollte immer an ein klar gefasstes Engagement der unterstützten Ausländer/-innen, definierte Ziele und Etappen sowie die regelmässige Besprechung des Erreichten geknüpft werden. Integration geschieht durch die Gesellschaft im Rahmen von gemeinsame Aktivitäten, Festlichkeiten und kulturellen Veranstaltungen. Diese sind entsprechend in erster Linie auf kommunaler Ebene zu fördern.

Der Kanton Zürich hat keine Kompetenz, das Flüchtlingskontingent zu erhöhen. Darüber entscheidet der Bund Der Kanton sollte bei der Eidgenossenschaft dafür einsetzen, dass Flüchtlinge, die realistische Chancen auf eine Anerkennung haben, aufgenommen und deren Anträge schneller geprüft werden, um sie rasch zu integrieren.

Der Einbürgerung ist Priorität zu geben. Gut integrierte Mitmenschen mit ausländischer Staatszugehörigkeit sollen unkompliziert die Möglichkeit haben, sich einbürgern dazu lassen. Auf Gemeindeebene kann ein Stimm- und Wahlrecht ermöglicht werden, denn es fördert Integration und Interesse an lokalen und regionalen Themen.

Die Integration und folglich die Einbürgerung sollten gefördert und nicht neue "Hürden" aufgebaut und Menschen, die den Willen haben, Teil unserer Gesellschaft zu sein, ausgegrenzt werden. Der eigene Anspruch an die direkte Demokratie der Schweiz und der wachsende Anteil der Bevölkerung, welcher kein Teil dieser Demokratie ist, widerspricht sich. Der Vorschlag von neu 5 Jahren ohne Sozialhilfe ist strenger als die heutige nationale Gesetzgebung (3 Jahre Frist).

Die Verlängerung Schutzstatus wurde vom Bundesrat beschlossen. Die Rückkehr in die Ukraine ist nicht vertretbar und die Verlängerung um ein Jahr (analog EU) schafft für die Geflüchteten, aber auch für Schulen, Arbeitgebe:rinnen, Vermieter:innen Sicherheit und Planbarkeit.

Ohne Europa funktioniert auch die Schweiz schlechter. Wir sind mittendrin und sollten uns bewusst sein, dass unsere wichtigsten Handelspartner, die auch unsere Werte von Demokratie und Meinungsfreiheit teilen, in Europa liegen. Schengen/Dublin sichert Reise- und Niederlassungsfreiheit in ganz Europa zu und ist damit zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Europäische Zusammenarbeit muss in Krisenzeiten gestärkt und gefördert werden - nicht weiter geschwächt.

Eine Legalisierung erscheint akzeptabel, wenn die Rahmenbedingungen bzw. die gesetzlichen Vorgaben und die Besteuerung klar und durchsetzbar sind (analog Tabak und Alkohol) und Kinder und Jugendliche ausreichend geschützt werden.

Queere Menschen werden in der Schweiz immer noch zu oft aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskrimininiert. Übergriffe im öffentlichen Raum lösen immer noch ängste aus. Entsprechend erscheint es in unserer offenen, toleranten Gesellschaft (leider immer noch) angezeigt, Massnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.

In einer liberalen Gesellschaft braucht es weder ein Gebot noch ein Verbot der geschlechtergerechten Sprache und Regelungen.

Im Sinne des Gemeinwohls sollen (verhältnisgerechte) Einschränkungen möglich sein. Diese müssen der Situation aber angemessen, durchsetzbar und für den Grossteil der Bevölkerung verständlich und akzeptabel sein.

Der Kanton Zürich hat eine aktive, kreative und vom Publikum akzeptierte und genutzte Kulturszene. Die Förderungen von Kanton und Gemeinden berücksichtigen die gesellschaftlichen und sowohl die regionalen wie internationalen Entwicklungen und erscheinen im heutigen Rahmen als sinnvoll und angemessen.

Durch die Legalisierung der (nicht-kommerziellen) Leihmutterschaft in der Schweiz kann gewährleistet werden, dass das Kind optimal medizinisch versorgt wird und weder die Eltern noch die Leihmutter ausgebeutet werden. Paare müssten nicht mehr ins Ausland und sich an den Rand der Legalität begeben. Die Ausbeutung von Frauen in prekären Lebenssituationen ist hingegen aus ethischer und feministischer Sicht inakzeptabel.

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Sie erfolgt oft aus einer ökonomischen oder sozialen Notlage heraus. Ein Prostitutionsverbot aber drängt das Sexgewerbe in die Illegalität und führt zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der Sexarbeitenden.

Bei den Unternehmenssteuern rangiert der Kanton Zürich als nationaler Wirtschaftsmotor schweizweit als Schlusslicht. Um gegenüber den anderen Kantonen wettbewerbsfähig zu bleiben, sollte Steuerlast für Unternehmen (v.a. Klein- und Mittelbetriebe) gesenkt werden.

Die staatliche Finanzierung einzelner Religionsgemeinschaften in einem säkularen Staat wie der Schweiz erscheint diskutabel, jedoch bekennen sich noch gut 50% der Bevölkerung dazu. Die Kirchen erbringen wichtige soziale Leistungen und unterstützen die Schwächsten aus institutioneller, aber auch innerer Berufung heraus.

Der Kanton Zürich wächst und muss sich wandelnden Herausforderungen stellen. Eine effiziente Verwaltung benötigt kompetentes Personal und muss als Arbeitgeberin flexibel bleiben. Pauschal alle Einstellungen zu untersagen, erscheint wenig sinnvoll und würde die kantonale Verwaltung zu sehr einschränken.

Viele gut ausgebildete Personen arbeiten weniger, als sie gerne würden. Damit wird das Arbeitskräftepotential noch zu wenig ausgeschöpft und verstärkt den Fachkräftemangel. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst belastet einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens zu sehr. Die Individualbesteuerung bietet dafür eine einfache und auf die heutigen gesellschaftlichen Erfordernisse - sowohl privat wie wirtschaftlich - ausgerichtete Lösung.

Die Zürcher Regierung hätte mit einem Teuerungsausgleich von 3.5% deutlich mehr gewährt als Bundespersonal (2.5%) und Privatwirtschaft (2.2%) erhalten. Besonders störend ist, dass derselbe Regierungsrat den Sozialhilfebezügern nur 2.5% gewährt. Mit dem vollen Teuerungsausgleich hätte sich der Kanton in Zeiten des Fachkräftemangels einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Realwirtschaft verschafft - und das Ganze auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen.

Aufgrund der herrschenden Vollbeschäftigung und des Fachkräftemangels ist dies heute bereits (fast) überall Realität. Zudem könnte die Wirkung eines Mindestlohns gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv sein, da er als "Zwangsmassnahme" zahlreiche Arbeitsplätze unnötig gefährden würde.

Es gibt in unserer Gesellschaft noch andere Freizeitbeschäftigungen als den Konsum! Die heutigen Angebote entsprechen den Bedürfnissen und genügen aus meiner Sicht.

Diese Frage stellt sich nicht unbedingt. Grossbritannien zeigt, wohin eine isolationistische Politik führt: Breite Bevölkerungsschichten leiden! Will man wirklich vorwärts machen, bieten sich alternativ nur EWR-Beitrittsdiskussionen an. Eine Mitgliedschaft (analog Norwegen oder Liechtenstein) wäre ein institutioneller Fortschritt gegenüber dem Status quo oder einem Rahmenabkommen. Der EWR würde der Wirtschaft Planungssicherheit und eine Marktöffnung geben, Integration und Kooperation schaffen.

Der russische Angriff auf die Ukraine hat weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, aber auch für ganz Europa und die Schweiz. Schweizer Neutralitätspolitik sollte im Dienste der Förderung und Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Friedensförderung stehen und der humanitären Tradition gerecht werden. Solidarität mit unseren europäischen Partnern ist zwingend.

Eine Liberalisierung des Strommarktes ist eine Bedingung für eine volle Teilnahme der Schweiz am europäischen Strombinnenmarkt. Denn in einem gemeinsamen Markt müssen für alle dieselben Regeln gelten. Zunehmende Subventionierungen von etablierten Technologien (statt erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Erdwärme etc.), ohne klares Phasing-out oder Ablaufdatum, sind hinderlich für den Abschluss eines Stromabkommens.

Die Frage erscheint (leider) etwas anachronistisch, aber offenbar immer noch aktuell. Grundsätzlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.

Eine intensive landwirtschaftliche Produktion zum Preis eines raschen und starken Biodiversitätsverlusts entzieht uns langfristig unsere natürliche Lebensgrundlage. Das ist das Gegenteil von nachhaltig. Die Biodiversität im Kanton Zürich nimmt rasch und stark ab. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass es zu wenig Flächen zur Förderung der Biodiversität gibt. Deshalb müssen solche Flächen neu geschaffen und gefördert werden.

Steigende Mietpreise sind insbesondere für die städtische Bevölkerung eine grosse Belastung, in ländlichen Regionen ist ist die Situation weniger akut. Einer Zersiedelung ist jedoch Einhalt zu gebieten und dies mit einem Strauss an koordinierten Einzelmassnahmen - v.a. auf kommunaler Ebene, was zielführender ist.

In erster Linie sollte auf Anreize gesetzt und nur bei Versagen dieser und in Einzelfällen auf Gebote und entsprechende Verbote ausgewichen werden. Kreativität und Innovation bei den Anreizsystemen ist gefragt und der zunehmend dringendere Handlungsdruck verlangt nach neuen Wegen (Steuerentlastung, gezielte/befristete/objektbezogene Subventionierung, Beteiligungen der und Risikoabfederung durch die öffentliche Hand etc.).

Eine befristete Wiederzulassung von Öl- und Gasheizungen wäre ein massiver Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität unseres Kantons und würde die Innovations- und Investitionstätigkeit in erneuerbare Energien stark schwächen.

Das Ziel bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, ist Ansporn und Innovationstreiber für die Energiewende. Eine sichere, nachhaltige, ressourcenschonende und saubere Energieversorgung ist mit dem richtigen Energiemix möglich.

Der starke Ausbau der Windenergie, die ergänzend zur Solarenergie auch im Winter relevante Strommengen liefern kann, ist unbedingt zu befürworten. Dazu soll auch der Kanton Zürich einen Beitrag leisten.

Die fossil- und nuklearfreie Stromversorgung der Schweiz bis 2040/2050 ist wirtschaftlich und umweltfreundlich möglich. Dafür braucht es jetzt den politischen Willen zu einem breiten Mix von verschiedenen erneuerbaren Energiequellen, verbunden mit einer effizienten Nutzung und intelligenten Steuerung. Die Kosten der Kernenergie – insbesondere mit den damit zusammenhängenden (nicht gelösten) Entsorgungsmodalitäten und -kosten sind weder konkurrenzfähig noch wirklich abschätzbar.

Eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft ist das Ziel. Diese produziert gesunde Nahrungsmittel und erbringt wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Das Ziel muss sein, dass die CH-Landwirtschaft Nahrungsmittel von hoher Qualität produziert, dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumt und nur minimal Düngemittel, Chemikalien u.a. einsetzt.

Bei den Poststellen (evtl. Integration in Detailhandelsgeschäfte) und beim öffentlichen Verkehr ist der Erhalt in ländlichen Gemeinden wichtig bei einer zunehmend älteren Bevölkerung wichtig.

Wer in der Stadt zu Fuss oder dem Velo unterwegs ist, tut nicht nur etwas für seine Gesundheit, sondern schont vor allem das Klima. Deshalb engagieren wir uns für eine attraktive und sichere Veloinfrastruktur und die Respektierung der / die Rücksichtnahme auf die restlichen Teilnehmenden am Langsamverkehr wie Fussgänger (bspw. Kinder, Betagte).

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr müssen in Zukunft weiter gefördert werden.

Es soll den Gemeinden möglich sein, auch auf Hauptstrassen Tempo 30 einführen zu können, wenn die lokalen Gegebenheiten es erfordern.

Der Umstieg auf nachhaltige Mobilität ist wichtig, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Dafür ist ein attraktives, dichtes Netz mit guten Anschlussmöglichkeiten essentiell. Mobilität soll generell auf das Notwendige reduziert werden und darf daher durchaus seinen Preis haben und etwas kosten.

Aus demokratischer Sicht ist die Transparenz der Partei- und Kampagnenfinanzierung ein richtiger, notwendiger Schritt. Es erscheint mir wichtig, dass die Wählenden wissen, wer in welche Partei oder Kandidatur investiert, um Interessenbindungen und allfällige Abhängigkeiten transparent zu machen, die die politische Arbeit (eventuell) beeinflussen könnten.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist unerlässlich für einen agilen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Kanton Zürich. Damit verbundene Risiken bezgl. Datenschutz, Überwachung, Analyse von Interessen, Persönlichkeitsschutz etc. sind genau zu untersuchen und zu reduzieren bzw. zu beseitigen.

Im Bewusstsein, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, ist die Polizeipräsenz zielgerichtet und zurückhaltend einzusetzen. Ziel soll es sein, mit geringem Aufwand v.a. auf kommunaler Ebene das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. Polizei und Rettungskräfte sind jedoch auch angemessen vor Übergriffen zu schützen.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist es wichtig, dass Demonstrationen bewilligungspflichtig bleiben.

Jugendkriminalität wird durch mehr Kontrollen nicht bekämpft. Stattdessen muss die Prävention früher und stärker in den Fokus rücken.

Eine Software zur automatischen Gesichtserkennung ermöglicht eine Überwachung der Bürger:innen, die extrem weitgehend ist. Entsprechend sollte die Nutzung einer solchen Software stark beschränkt und nur in begründeten Ausnahmefällen mit einer klaren gesetzlichen Grundlage möglich sein.

Staatliche Regelungen beruhen auf einem gesellschaftlichen Konsens - historisch gewachsen und den aktuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungen angepasst. Diese sind zu respektieren, tolerant zu interpretieren, jedoch grundlegend für eine demokratische Gesellschaft. Einen Polizeistaat brauchen wir sicherlich nicht, sondern Augenmass und die Respektierung des Datenschutzes spielen dabei ebenfalls eine grosse Rolle!

Wettbewerb ist kreativ und schafft immer wieder neue Angebote und Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Eine moderne Gesellschaft braucht diese Dynamik, um sich weiterzuentwickeln. Daher ist die freie Marktwirtschaft mit einem ausgebauten sozialen Netz, wie sie in der Schweiz existiert, ein gutes und erfolgreiches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell.

Dies ist heute in der Schweiz der Fall - und auch richtig so, denn eine liberale, tolerante Gesellschaft sucht den Ausgleich und nicht ein soziales Auseinanderdriften, das die Demokratie am Ende schwächen würde.

Für ein Kind ist Liebe und Zuneigung wichtig. Das Familienmodell ist dafür nicht entscheidend. Die Entscheidung, wie sich eine Familie organisiert, sollte diese selbst und unter Abwägung ihrer Interessen, ihrer finanziellen und beruflichen Situation und zum Wohle aller Familienmitglieder treffen können.

Da die Digitalisierung voranschreitet bzw. nicht aufzuhalten ist, scheint ein aktives, vorausschauendes Handeln und Nutzen von Möglichkeiten angezeigt und wichtig.

Eine liberal-soziale und tolerante Gesellschaft muss grundsätzlich versuchen, Integration zu fördern und nicht Ausgrenzung.

Umwelt- und Klimaschutz sowie die Förderung nachhaltiger, ressourcenschonender Konzepte in Industrie, Dienstleistung und im Privaten sind entscheidend und in der Folge sind diese Ideen Antrieb für Innovation und Kreativität in Gesellschaft und Wirtschaft und damit in deren Interesse.