Urs von Orelli
Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.07
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Die Frage ist natürlcih welche und wie sie umgesetzt werden, aber für Unterstützung der Familien bin ich definitiv.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
2 Wochen Vaterschaftsurlaub ist in Ordnung, jedoch 14 Wochen Mutterschaftsurlaub ist zu knapp.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Diese Frage ist schwierig, der gesellschaftliche Wandel und der finanzielle Druck zwingt uns fast dazu. Jedoch sollte die Zeit mit den Elternteilen nicht vernachlässigt werden.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Im Grundsatz bin ich eher dafür, jedoch sollen Gemeinden im Gegenzug transparent aufzeigen, wie sie dieses Geld einsetzt.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Da ich selbst das Kontrollverfahren bei der IV in der eigenen Familie erlebe merke ich, dass die Auflagen und Kontrollen schon sehr genau sind. Leider kann man immer "bschisse" aber, das passiert auch bei einer Verschärfung. Eine weitere Verschäffung trifft die Falschen.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Ja, zusätzlich soll vermehrt über unser Gesundheitssystem transparent informiert werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Ja, für Familien bis und mit Mittelstand wird die Situation schwierig
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Unbedingt, die Zahlen der psychisch erkrankten Jugendlichen steigt leider momentan stetig.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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In dieser Frage geht es nicht nur um den Lohn, sondern vorallem um die Arbeitsbedingungen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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In manchen Fällen macht es einfach kein Sinn, da es Mehraufwand für die Lehrpersonen bedeutet und Mitschüler/innen vernachlässigt werden.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Es könnte eine Antwort auf das Betreuungsangebot sein, jedoch darf es in Zukunft keine obligatorische Tagesstruktur für alle geben.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Wenn diese aus einer intrinsischen Motaivation gewünscht sind.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Die Schweiz braucht gut ausgebildete Fachkräfte, dass ist einer unser kostbarsten Ressourcen die wir in der Schweiz haben.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Die Schweiz ist ein Vorbild im Zusammenleben von verschiedensten Bevölkerungsgruppen, das soll weiter gefördert werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Die Kantone sollen diese Aufgabe zusammen lösen mit einem dem Kanton entsprechenden Verteilungsschlüssel.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Nur, wenn die Personen mindestens im Prozess steht das CH-Bürgerrecht anzunehmen.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Grundsätzlich muss man die Sachlage im Einzelfall beurteilen.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Der Schutzstatus S führt zur Unterscheidung von Menschen mit gleicher Fragestellung
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Nein, wenn jemand illegal in die Schweiz einwandern will, schafft er das auch mit verstärkter Kontrolle an den Grenzen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Cannabis ist eine Droge und kann bei vermehrtem Konsum psychische Folgen haben.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Wir haben viele Probleme in der heutigen Gesellschaft, die Diskriminierung aller Personen soll angeschaut werden, nicht nur auf eine Gruppe gelegt werden.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Grundsätzlich bin ich gegen Regelungen und appeliere an die Vernunft der Menschen. Bei dieser Fragestellung ist mir wichtig, dass die Geschlechter nicht abgeschafft und gleichgeschaltet werden. Es soll Mann und Frau noch geben dürfen!
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Einschränkungen werden dann nötig, wenn es zu einer Überbelastung des Gesundheitssystems kommen sollte.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Ja, da die Kultur verschiedenste Sinne anspricht und zum selbständig Denken animiert.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Hinter dieser Form stehe ich ganz und gar nicht!
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Es braucht Regelungen, aber das Gewerbe würde sich bei einem Verbot einfach in die Illegalität verschieben.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Wir haben aus meiner Sicht momentan noch andere Problemstellungen in der Gesellschaft.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Das Problem ist, dass sich die Steuern verlagern würden und der Staat die Leistungen mit Fachkräften der Sozialen Arbeit erbringen müsste. Ob das wirklich günstiger ist, wage ich zu bezweifeln.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Natürlich muss man diese Frage differenziert betrachten, ich bin jedoch gegen das Aufblasen des Staates.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Besteuerung ist durch den Gesellschaftswandel nicht mehr fair gehandhabt.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Angstellte des Kantons haben schon viele gute zusätzliche Sozialleistungen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Mit 4000.- CHF im Monat kann man im Kanton Zürich wirklich keine grosse Sprünge machen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Es braucht auch in Zukunft Zeiten der Ruhe! Entschleunigung!
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Die Personenfreizügigkeit birgt auch für die Schweiz viele Vorteile.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Die Schweiz soll weiterhin ihre eigenen Entscheidungen treffen dürfen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Einen Preisdeckel (Obergrenze) macht Sinn.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Jedoch soll ein Unternehmen weiterhin ausserordentliche Leistungen von Einzelpersonen mit mehr Lohn (auf beide Seiten Mann oder Frau) honorieren dürfen.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich sollen bestehende Flächen beibehalten und geschützt werden (Bsp. Tägernauer-Holz).
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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staatliche Eingriffe sind immer schwierig, jedoch soll bei Neubauten in gewissen Wohnzonen bezahlbarer Wohnraum vorgeschrieben werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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intrinsische Motivation ist immer von Vorteil.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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So lange wir noch keine andere und bessere Lösung haben, ja!
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Wenn möglich ja, aber es muss eine gute Alternative gefunden werden.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Ich bin auf jeden Fall nicht dagegen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Bei der jetzigen Lage bin ich eher dafür, dass wir Strom autonom herstellen können. Deshalb sind Atomkraftwerke immernoch besser als Strom (der nicht deklariert werden kann) aus dem Ausland einzukaufen.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die Schweiz hat im internationalen Vergleich schon eine strenge Regelung.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Ich bin für die Förderung jeglicher sinnvollen Verkehrswege, da der Wachstum diesen einfach mit sich bringt!
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Ich bin für die Förderung jeglicher sinnvollen Verkehrswege, da der Wachstum diesen einfach mit sich bringt!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Ich bin für die Förderung jeglicher sinnvollen Verkehrswege, da der Wachstum diesen einfach mit sich bringt!
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Ich bin nicht für 30er Zonen auf der Hauptstrasse, aber dies zu verbieten geht mir zu weit.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Ich bin für die Förderung jeglicher sinnvollen Verkehrswege, da der Wachstum diesen einfach mit sich bringt!
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Transparenz und Ehrlichkeit ist mir wichtig!
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Ausbau wo nötig, es braucht kein 5G flächendeckend.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Polizei hat eine wichtige Funktion und soll diese auch ausführen dürfen.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Demonstieren ist ein Grundrecht, jedoch mit Bewilligung!
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Es macht Sinn die Kriminalität sichtbar zu bekämpfen, jedoch darf es zu keiner Willkür führen. Gleiche Regeln für alle!
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Leider kann die Software für gutes wie auch bedenkliches eingesetzt werden.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Grundsätzlich stehe ich hinter dieser Aussage, jedoch gibt es auch in unserem Recht vereinzelte Grauzonen - leider!
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die Mehrheit profitiert, jedoch fallen Einzelpersonen durch die Maschen des Systems.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das wird ja auch heute so gehandhabt, darf beibehalten werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ein Kind braucht beide Elternteile als Bezugspersonen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Sie birgt definitiv Chancen, leider überwiegen aber aus meiner Sicht auf die Zivilgesellschaft die Risiken.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Beides ist wichtig!
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wir haben nur diese eine Welt. Die Wirtschaft findet immer Mittel und Wege sich auf Gegebenheiten einzustellen.
Commentari
Diese Frage muss man differenziert anschauen, nicht in jedem Beruf ist eine Erhöhung aufgrund der körperlichen Belastung möglich - in anderen Berufen arbeiten Personen gerne länger. Da die Alterserwartung jedoch steigt bin ich für eine Anpassung.