Marc Metry
Die Mitte | 06.07
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Die jetzigen subsidiären Systeme scheinen mir ausreichend.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
Meiner Ansicht nach sollten werdende Eltern über ein gemeinsames Zeitbugdet verfügen, welches individuell aufgeteilt werden kann.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Ja, unbedingt - im Sinne der Solidarität zwischen ärmeren und reichen Gemeinden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Meiner Ansicht nach genügen die bestehenden Vorgaben.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Damit wird hoffentlich eine bessere Disziplin, zuerst den Hausarzt/die Hausärztin aufzusuchen, erreicht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Die ärmsten 10% unserer Mitbürger*innen müssen schon heute jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie entscheiden, wofür sie diesen ausgeben sollen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Wenn uns die mentale Gesundheit der kommenden Generationen (sprich: der Jungen!) etwas wert ist, dann nehmen wir diesen Aufwand auf uns.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Während der Pandemie hat sich deutlich gezeigt, welche Berufe systemrelevant sind. Die in diesen Branchen arbeitenden Menschen sollen anständig entlöhnt und ihre Arbeit unter vernünftigen Konditionen verrichten können.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Nach 30 jährigem, direktem Einblick in das Primarschulwesen stelle ich fest, dass dieses Konzept in gewissen Fällen klar zu kurz greift - um nicht zu sagen versagt.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Das würde ich der einzelnen Gemeinde überlassen, da diese am besten beurteilen kann, ob das von ihrer Wohnbevölkerung mehrheitlich gewünscht wird.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang, nicht zu vergessen, dass auch begabte Schüler*innen stärker zu fördern sind.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Die bestehenden Finanzierungssysteme scheinen mir ausreichend.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Wir werden nicht umhin kommen, uns daran zu gewöhnen, dass Migration auf dieser Erde zunehmen wird - nicht zuletzt wegen der Klimaerwärmung. Darum sollten wir neue Mitbürger*innen aus anderen Ländern relativ gezielt an unsere Kultur heranführen - und dazu ist das Verständnis der deutschen Sprache ein zentraler Schritt.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Wenn die bestehenden Verteilmechanismen sauber umgesetzt werden, braucht es meiner Ansicht nach keine weiteren Aktionen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ein Versuch auf Gemeindeebene wäre sicher wertvoll, um diesbezügliche Erfahrungen zu sammeln.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Diese Frage kann nicht so einfach beantwortet werden. Dafür würde ein sauberer Diskurs der Pro‘s und Contras mehr als die erlaubten 500 Zeichen benötigen.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Sehe den Nutzen einer solchen Massnahme - im Gegensatz zum Aufwand, welcher mir klar höher scheint - nicht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Zwar habe ich selber noch nie solche Produkte konsumiert. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir endlich unsere überkommenen und nicht mit der modernen Medizinwissenschaft in Einklang stehenden Einstellungen zu Alkohol, der zwar erlaubt, aber viel schädlicher ist, und Cannabis, das verboten, aber viel weniger schädlich ist, ändern und den neuesten medizinischen Erkenntnissen nachführen sollten.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Auch wenn diese Menschen nicht den überwiegenden Anteil an unserer Bevölkerung stellen, sollen sie in Ruhe und Anstand in unserer Gesellschaft leben können wie alle anderen auch.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Siehe meine jeweiligen Kommentare ;-)
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Ohne eine gewisse übergeordnete Steuerung dürfte eine solche Herausforderung nicht sinnvoll bewältigbar sein. Im internationalen Vergleich scheint der Schweizer Weg zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht so schlecht gewesen zu sein.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Das führt nur in den Untergund und in die Illegalität - und das ist nicht im Interesse der in diesem Sektor arbeitenden Bevölkerung.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Meine eigenen Erfahrungen als (ehemaliger) Gemeinderat zeigen, dass der Aufgabenkatalog laufend zunimmt, da ist es schwierig zu argumentieren, dass dafür nicht mehr Personal eingestellt werden soll. Die durch die öffentliche Hand zu erbringenden Leistungen sollen aber durchaus von Zeit zu Zeit hinterfragt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Als Nicht-Finanzfachmann kann ich nicht abschliessend beurteilen, welches Modell das Richtige ist. Die sog. „Heiratsstrafe“ gehört aber klar beseitigt.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Die kantonalen Angestellten sollten die Teuerung so ausgeglichen erhalten, wie sie auch andere Branchen anpassen. Ich gehe davon aus, dass sich ein Teil der Teuerung mittelfristig wieder zurückbilden wird.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Das scheint mir zeitgemäss.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Erfahrungsgemäss leisten die vulnerablen Bevölkerungsanteile bereits heute den überwiegenden Anteil an Arbeitsstunden zu Zeiten, in denen „Otto-Normalverbraucher“ nicht würde arbeiten wollen. Da gilt es, ein Auge darauf zu haben.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Ich glaube nicht, dass sich die EU auf so etwas einlassen würde.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Neutralität kommt dann an ihre Grenzen, wenn es darum geht, grundlegende Werte zu verteidigen - was in der Ukraine klar der Fall ist. In einer solchen Situation muss die Neutralität - unter voller Offenlegung - beiseite gelegt werden.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Wer vom Markt profitieren will, muss sich auch entsprechend verhalten (spare in der Zeit, dann hast du in der Not). Es geht nicht an, dass die gefangenen Kunden die Zeche bezahlen.. Einen Energiepreisdeckel beurteile ich hingegen kritisch, denn damit würde ein wichtiges Signal übers Jahr - Energieknappheit im Winter vs. Energieüberschuss im Sommer - kaputtgehen und die neuen Lösungen, welche darauf aufbauen, torpedieren.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, werden wir nicht umhin kommen, uns selber als Gesellschaft einzuschränken - und das geschieht im Normalfall über Gesetze und Verordnungen.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Wozu?
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Bis dahin wollen wir - das hat der Bundesrat 2019 in Paris versprochen - ja sowieso bei Netto-Null sein. Dann geht das gar nicht anders.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Es ist an der Zeit zu akzeptieren, dass die Energieversorgung der Schweizer*innen sichtbar wird. Wenn Herr und Frau Schweizer wissen, dass ein solches Windrad im Winter den Strom für ihre Wärmepumpe generiert, dann hat das sicher auch einen Einfluss auf die Akzeptanz solcher Infrastrukturen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Diese Anlagen kommen zu spät, sind zu teuer (und daher nicht konkurrenzfähig) und würden im Sommer das Stromnetz mit Bandstrom „verstopfen“. Ganz zu Schweigen von der bis heute nicht gelösten Entsorgungsfrage …
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Das ist die Zukunft.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Das ist die Vergangenheit.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Wo angebracht oder gar nötig, soll auf dieses Mittel zurückgegriffen werden können.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Netzverdichtung und Frequenzerhöhung wo nötig, Abonnementsverbilligung eher nicht, sondern lieber angepasstere Billett-Strukturierung.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Transparenz beugt der Korruption vor.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Zu dieser Frage habe ich (noch) keine abschliessende Meinung.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Persönlich bin ich mit der jetzigen Situation zufrieden und sehe keine Veranlassung dazu.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Wo solche Systeme hinführen können, sieht man z.B. in China und anderen Ländern, in denen die Bevölkerung nicht wirklich frei ist. Freiheit aber ist ein hohes Gut, das nicht so einfach hergegeben werden sollte.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Diese Aussage trifft freien Geselllschaften grundsätzlich zu, hat aber auch seine Grenzen: Ein/e jede/r kann unverschuldet unter Verdacht geraten und dann ist es wichtig, dass man sich daraus auch wieder „befreien“ kann.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das steht so in der Verfassung und hat - meiner Ansicht nach - nichts, aber auch rein gar nichts an Aktualität verloren.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Solche überkommenen Ideen sollten wir über Bord werfen und den Eltern den Split überlassen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Zweites muss langfristig von überwiegendem Interesse sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
In der Tendenz richtig. Wenn der Eingriff aber zu gross wird, dann wird das zur Auflehnung der Bevölkerung führen.
Commentari
Die Finanzierung der AHV wird sich nicht anders lösen lassen: Wir werden heute im Schnitt 84 Jahre alt - als die AHV eingeführt wurde, waren dies 72 Jahre.