Hans Rudolf Moser
Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) | 09.06
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Die Kosten sind für die KMU zu hoch
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Wann 2 Partner arbeiten wollen, verdienen sie ja auch genügend um die Betreuung zu bezahlen. Sonst zahlen Bürger ohne Kinder, oder Paare wo nur einer arbeitet diese Kosten, was nicht korrekt ist.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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aber nur für wenige Ausnahmen. Die Sozialkosten müssen finanzierbar sei, aber die Familien müssen nicht noch mir mehr Steuern belastet werden. Selbstverantwortung muss gesteigert werden.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Diese zu kontrollieren bringt ein zu grosser Aufwand. Das Gesundheitswesen wird jetzt schon von der Verwaltung zu fest belastet.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Das sind Steuergelder, und zuerst müssen jetzt die Kosten der Corona Krise finanziert werden.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Wo ein grosses Angebot ist, ist tendenziell ein grosser Konsum. Im Vergleich ist der Konsum bei den Zahnpflege, die nicht automatisch von einer Krankenkasse übernommen werden, auch kleiner.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Wir haben ein sehr guten Gesundheitsdienst, es gilt dieser zu erhalten.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Schüler können sich so besser vergleichen, keine Stigmatisierung.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Kinder sollen, wann irgendwie möglich das Mittagessen im Rahmen der Familie geniessen. Dort findet ein wichtiger Austausch statt.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Dieser Entscheid soll bei den Eltern bleiben.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Die Unternehmen müssen ein Interesse haben, gut ausgebildete Mitarbeiter zu haben, ist nicht noch mehr in der Verantwortung des States sein.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ausländer die in unser Land, um zu arbeiten kommen, sollen sich auch selber darum bemühen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Wir haben jetzt schon in der Schweiz einen sehr hohen Prozent an Menschen, die aus anderen Kulturen kommen,
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das Angebot, sich einzubürgern besteht. Da müssen sie auch etwas dafür tun, und werden so besser integriert.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Solche Menschen leben von der Arbeit anderer Einwohnern und werden auf dieser Weise auch nicht integriert. Sozialtourismus muss vermieden werden.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Diese Menschen brauchen jetzt Schutz. Ich gehe davon aus, dass dieser Konflikt auch bald ein Ende haben wird, und danach viele Personen wieder nach Hause wollen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Viele Verbrechen sind heute globalisiert, also brauchen wir diesen Austausch.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Ist keine Hilfe für den Mensch, seelisch und körperlich.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Diese Minoritäten wissen schon jetzt sich sehr gut zu wehren.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Es hilft bei der Kommunikation und der Verständlichkeit nicht, und verteuert die Verwaltung ohne sinnvollen Gewinn. Die Sexualisierung von Dokumente erachte ich nicht als sinnvoll.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Wir haben sehr gute Krankenkassen und ein toller Gesundheitsdienst. Da soll die Politik nur wenig eingreifen können.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Sehr viel Steuergeld fliesst jetzt schon in die Kultur, mehr braucht es nicht. Sinnvolle kulturelle Ereignisse werden jetzt schon von Sponsoren unterstützt.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Ist gegeben die Natur und gegen unseren christlichen Glauben.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Diese Menschen die hier arbeiten, müssen aber geschützt werden, und dürfen nicht von anderen Menschen ausgenutzt werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Wann wir sorgfältig mit Steuergeld umgehen, ist das möglich.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Das Volk hat es so entschieden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ist nicht immer sinnvoll, je nach nach Sektor. In der Sicherheit braucht es leider immer mehr Mitarbeiter.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ich befürworte aber, das verheiratete Paare gleich wie unverheiratete besteuert werden.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Aus meiner Sicht sollten 2% langen. So wird es auch vielen privaten Unternehmen sein. Wir steuern eher auf eine Rezession, und die Teuerung ist dank dem hohen Schweizerfranken tiefer als in unseren Nachbarländer.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Ist Sache der Unternehmen, wann jemand nicht gut zahlt, findet er im Kanton Zürich keine neue Mitarbeiter mehr.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Wir sind heute schon zu viel beschäftigt, ich sehe die 24 Stunden Gesellschaft nicht als Sinnvoll. Das Verkaufspersonal soll in diesem Bereich geschützt werden. Dazu sind die online Bestellungen immer möglich.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Sie soll diese gar nicht ersetzen, wir leben ganz gut damit. Uns geht es gut in der Schweiz. Die Anzahl eingewanderte Arbeitsnehmer, bestätigt es.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Die Neutralität ist ein teures Gut. Wann wir uns als Verhandlungsland weiter anbieten wollen, dann sollen wir diese Neutralität pflegen. Die Scheizergeschichte hat es bis jetzt bewiesen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Je mehr Staaten eingreifen, je weniger Energie wird zur Verfügung stehen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Dort wo ich arbeite verdienen Frauen für gleiche Ausbildungen und gleiche Leistungen gleichviel. So ist es an vielen Orten, wann eine Mitarbeiterin mit ihrem Lohn nicht einverstanden ist, kann Sie es mit dem Vorgesetzten besprechen. Im Kanton Zürich ist der Arbeitsmarkt für die Arbeitsnehmer im Moment sehr attraktiv, also findet jemand sicher wieder ein besser bezahlte Arbeit, wann der Vorgesetze seine guten Leistungen nicht honoriert.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Zuerst kommt die Ernährung der Einwohner des Kantons Zürich zum tragen. Dieser Krise müssen wir vorbeugen.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Ist Sache des Marktes. Wann jemand im Kanton Zürich arbeitet verdient er auch mehr als in einem anderen Kanton. Sollte es geschehen, wird es Gewinner (die die eine solche Wohnung erhalten) und Verlierer (die die keine vergünstigte Wohnung erhalten), das ist nicht gerecht. Ich bevorzuge Wohnbaugenossenschaften, was viel gerechter ist, wo die Genossenschafter aber auch etwas mittleisten müssen. Ich habe jahrelang für so eine Genossenschaft gearbeitet. Historisch sind auch viele Genossenschaften.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Mit Steuererleichterungen ist mehr getan, da dann der Besitzer selber entscheidet, aber seine Entscheide in die richtige Richtung gelenkt werden.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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An vielen Orte sind Fernwärme oder Wärmepumpen leider nicht möglcih, obwohl es sSinn machen würde.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Siehe 2
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Kosten/ Nutzen stimmt nicht!
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Wann wir im Kanton und in der Schweiz autonom bleiben wollen, können wir auf den Atomstrom leider nicht verzichten.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die ist heute schon sehr strikte.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Wir haben schon ein exzellenter Service Public im Kanton Zürich.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Die ist heute schon sehr gut ausgebaut.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Eglisau, Bassersdorf!
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Ja, Hauptstrassen gehören dem Öv, und der soll nicht gebremst werden. Dort wo es kein Öv hat, kann es Limiten auf Tempo 30 geben. Entweder Öv oder 30 !
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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ist heute schon genügend unterstütz.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Macht keinen Sinn.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Die Nutzen sind höher!
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Leider ist die Sicherheit im Kanton Zürich, noch besser zu pflegen.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Siehe March fürs Läbe. In Zürich darf eine Demonstration nicht verboten werden, es ist für mich ein Grundrscht.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Bitter nötig, ältere Menschen trauen sich teilweise im Dunkeln nicht mehr aus dem Haus.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Autoschilder immer, aber beim Gesicht nur an ganz seltenen Orten, wo es der Sicherheit dient. (Stadien, Militäranlagen, Gerichte,...)
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Das zeigt die Geschichte vom Kanton Zürich
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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das ist jetzt schon so, und so soll es bleiben, aber nicht noch höher werden. Menschen die vom Herr mit viel Güter gesegnet wurden, sollen mit Menschen, die dieses Glück nicht hatten, teilen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Ein will Zeit mit den Eltern teilen, und nicht ein Haufen Geschenke.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Es wird aber leider Verlierer geben, und auf diese ist zu achten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es soll eine Bestraffung sein, aber die Chance danach soll real sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne Wirtschaftswachstum können wir den Umweltschutz nicht finanzieren.
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Es geht um die Finanzierung der AHV