Fabian Kraxner

Grünliberale (glp) | 04.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Anpassung des Rentenalters entspricht der gestiegenen Lebenserwartung und damit unserer Lebensrealität.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Eine bessere Alternative sind bezahlbare und ausreichend verfügbare, familienergänzende Kinderbetreuungssysteme

Ausbau Elternzeit

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Es braucht zudem eine Flexibilisierung. Sprich eine flexible Elternzeit, wo Mutter und Vater frei entscheiden, wer welchen Anteil an Erwerbs- und Betreuungsarbeit übernehmen möchte. Durch die damit entstehende Gleichberechtigung der Geschlechter wird die Gleichstellung konkret gefördert.

Förderung Kinderbetreuung

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Ich unterstütze eine zweckgebundene, verbesserte, staatliche Beteiligung an der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Der Kanton Zürich beteiligt sich bereits substanziell über den Zürcher Finanzausgleich sowie die Ergänzungsleistungen an den Sozialkosten der Gemeinden (vertikaler Finanzausgleich). Auch finanzstarke Gemeinden beteiligen sich bedeutsam daran (horizontaler Finanzausgleich). Der Zürcher Finanzausgleich ist ein bewährtes Mittel seit Jahren. Somit sollten strukturelle Veränderungen, wenn überhaupt, überlegt und situationsgerecht evaluiert werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ich stehe für ein soziales Auffangnetz ein, welches ein würdevolles Leben ermöglicht. Gleichzeitig soll die wirtschaftliche Sozialhilfe in Ihrer Auszahlung und Höhe auch stimulieren, Wege zurück in ein eigenständiges Leben zu finden.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellen gehören nicht auf den Notfall. Bagatellen belasten die Notfallabteilungen und führen zu unnötigem (Zeit)stress für das medizinische Personal. Dadurch entstehen unter Umständen auch gefährliche Wartezeiten für echte Notfälle.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Steigende Krankenkassenprämien sorgen dafür, dass viele SchweizerInnen ihre finanzielle Zukunft schlechter sehen gemäss aktuellen Umfragen. Mittel- und Längefristig braucht es jedoch griffige Massnahmen, die Gesundheitsausgaben bedarfsgerecht und effektiv zu regulieren.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Wartezeiten für Therapieplätze sind - insbesondere für Kinder und Jugendliche - aussergewöhnlich lange. Psychisch erkrankte Personen suchen oft erst dann eine Therapie auf, wenn sie bereits angeschlagen sind. Entsprechend können kürzere Wartezeiten Leben retten, Lebensqualität erhalten und Folgekosten senken. Der Ausbau des Therapieangebotes soll kontrolliert geschehen gemäss effektiver Nachfragesituation. Ebenso soll eine regelmässige Evaluation der Bedarfssituation geschehen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Gute Aus-, Weiter- und Arbeitsbedingungen halten qualifiziertes Gesundheitspersonal im Beruf und in der medizinischen Grundversorgung. Dafür braucht es arbeitsrechtskonforme Arbeits- und Erholungszeiten sowie Planungssicherheit. Nur gesundes und motiviertes Personal kann qualitativ hochstehende Gesundheitsleistungen nachhaltig erbringen. Eine Reduktion von unnötiger Bürokratie und eine Fokussierung auf die Berufsrollen erhöht die Zufriedenheit und Verfügbarkeit des entsprechenden Personals.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integration und Inklusion aller Menschen sind wichtige Merkmale unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Trotzdem gibt es Vor- und Nachteile bei beiden Modellen, welche es kontext- und situationsspezifisch abzuwägen gilt.

Einführung Tagesschulen

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Schulische Tagesstrukturen sind ein bedeutsames Merkmal in der familienergänzenden Betreuungsinfrastruktur. Ohne grossen organisatorischen Aufwand können Eltern von schulpflichtigen Kindern ganztags arbeiten. Deshalb sollen und müssen Tagesschulen im Kanton Zürich in Zukunft möglichst breit angeboten werden.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Gerechte Bildungsschancen sind mir ein Kernanliegen. Zweckgebundene Unterstützungsmöglichkeiten sollen synergistisch sein und wenn immer möglich via Stärkung der Volksschule oder zertifizierter Angebote erfolgen.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung ist der zweite Pfeiler unsers Dualen Bildungssystems. Auch das Schülerwachstum wird die Berufsbildung prozentual stärker auslasten in den nächsten Jahren. Deshalb soll der Kanton dies angemessen mittragen und bedarfsgerecht unterstützen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration und Inklusion geschieht meistens in den Gemeinden. Es gibt bereits viele kantonale Angebote, welche es auf Gemeindeebene / Sozialdienstebene zu nutzen gilt.

Aufnahme Geflüchteter

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Aktuell sind die Kapazitäten im Kanton Zürich ausgeschöpft

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Prioritär soll der Einbürgerungsprozess mit dem damit einhergehenden Pflichten und Rechten (u.a. Stimm- und Wahlrecht) unkomplizierter werden für Mitmenschen, welche nachweislich gut integriert sind.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die nationale Gesetzgebung sieht diesbezüglich bereits eine 3-jährige Frist vor. Diese ist ausreichend lange.

Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und unter einem Monitoring mit regelmässiger, wissenschaftlicher Begleitung legalisiert werden. Dabei soll eine bedarfsgerechte, kontrollierte Abgabe an qualifizierten Verkaufsstellen erfolgen. Die Besteuerung soll analog zu Tabak und Alkohol geschehen

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Unter gewissen Bedingungen im Sinne des Gemeinwohls sollen Einschränkungen möglich sein. Jegliche staatliche Einschränkung im Privat- und Wirtschaftsleben muss der Situation angemessen sein, regelmässig überprüft und so kurz wie möglich bleiben.

Erhöhung Kulturförderung

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Der Kanton Zürich hat eine umfassende und innovative Kulturszene. Deswegen denke ich, dass die Förderungsmöglichkeiten im heutigen Rahmen sinnvoll sind.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Es gibt Vor- und Nachteile der Legalisierung. Frauen und ihr Körper sind kein Konsumgut.

Prostitutionsverbot

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Ein Prostitutionsverbot drängt das Sexgewerbe in die Illegalität und führt zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der Sexarbeitenden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eine enkeltaugliche und zukunftsorientierte Politik braucht einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum sowie einen sorgsamen und vorausschauenden Umgang mit den gegenwärtigen, finanziellen Ressourcen Somit halte ich Steuersenkungen bei natürlichen Personen kurzfristig für nicht prioritär. Bei den Unternehmenssteuern hingegen rangiert der Kanton Zürich schweizweit als Schlusslicht. Für Standort- und Wettbewerbsattraktivität des Kantons ZH zu erhöhen unterstützte ich eine Untern.steuersenkung.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Die Finanzierung einzelner Religionsgemeinschaften ist fraglich in einem säkularen Staat. Trotzdem ist zu würdigen und in einer geeigneten Form abzubilden, dass die Kirchen und ihre dazugehörigen (Freiwilligen)organisationen wichtige soziale Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. Sie sind da für Schwache hinsichtlich nötiger Unterstützung, Integration sowie Inklusion.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Kanton Zürich zählte Ende 2021 1,56 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und ist damit der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz. Ich stehe für eine effiziente und schlanke Verwaltung, doch es braucht sinnvolle Entwicklungs- und Handlungsspielräume, um auf die wandelnden Herausforderungen der Zukunft überlegt reagieren zu können. Diese betreffen bevölkerungsreiche Kantone schneller. Ein Einstellungsstopp wird diesem gesamten Kontext nicht gerecht.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung führt zu Erwerbsanreizen für Zweitverdienende und erhöht deren Erwerbsbeteiligung. Damit trägt die Individualbesteuerung zur Reduktion des Fachkräftemangels sowie zur Förderung des Wohlstandes in der Schweiz bei.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Der geplante Teuerungsausgleich von 3.5% für das kantonale Personal ist über der effektiven Teuerung 2022. Bundespersonal (2.5%), Privatwirtschaft (2.2%) und Sozialhilfebezüger (2.5%) erhalten tiefere Teuerungsausgleiche ab 2023. Diese unverhältnismässige Verteilung führt zu einem verzerrenden Wettbewerbsvorteil für den Kanton Zürich auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Die steigenden Mietpreise sind insbesondere für die städtische Bevölkerung eine grosse Belastung. Allfällige Massnahmen müssen ausgewogen, bedarfs- und situationsgerecht sein, z.B. die Förderung von Wohnbaugenossenschaften.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Ich unterstütze im Einzelfall auch Verbote/Einschränkungen und Gebote sofern Anreize in erster Linie nicht das erwünschte Ziel brachten.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Bau von Windrädern

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Mobilität soll allgemein reduziert werden und darf deshalb auch gemäss Angebot/Nachfrage etwas kosten (Mobility Pricing)

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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