Roger Schuhmacher
Grünliberale (glp) | 04.05
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Bessere Lösung: bezahlbare Tagesstrukturen (Kinderbetreuung)
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Bessere Lösung: stärkerer Ausgleich unter den Gemeinden
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Echte Hilfe statt Giesskanne.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Kürzere Wartezeiten können Leben retten.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Applaudieren reicht nicht
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ich habe etliche Beispiele erleben dürfen, bei denen das für keine Seite ein Gewinn war.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird optimal unterstützt.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Diese Dienstleistungen sollten innerhalb der Volksschule erbracht werden.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Wichtiges Gegengewicht zur Maturität.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Erachte ich als Gemeindeaufgabe.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Eine Rückkehr ist in der aktuellen Lage weder möglich noch ethisch vertretbar.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Die Europäische Zusammenarbeit muss geraden in Krisenzeiten wie diesen gestärkt statt geschwächt werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Behandlung analog zu Alkohol.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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100%
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Ich erachte die bestehenden Förderungen als sinnvoll.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Dabei muss aber zwingend sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Ausbeutung von Frauen in prekären Lebenssituationen kommen kann.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Ich befürchte, dass sich durch ein Verbot (Verschiebung in die Illegalität) die Lebenssituation der Sexarbeitenden stark verschlechtert.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Wenn Steuersenkungen, dann im Bereich der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons --> Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Die Kirche leistet wichtige soziale Arbeit und entlastet so auch die öffentliche Hand, welche bei einem Wegfall dieser Finanzierung übernehmen müsste.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Unser Kanton wächst - und neben mehr Einwohner*innen nehmen auch die Anforderung an die Verwaltung zu. Eine unterdotierte und überforderte Verwaltung wäre nicht effizient.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Aktuell frisst die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Die Zürcher Regierung hätte mit einem Teuerungsausgleich von 3.5% deutlich mehr gewährt, als Bundespersonal (2.5%) und Privatwirtschaft (2.2%) erhalten. Besonders störend ist, dass derselbe Regierungsrat den Sozialhilfebezügern nur 2.5% gewährt.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Die Wirkung eines Mindestlohns ist gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv, da er zahlreiche Arbeitsplätze gefährden würde.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Wir sollten für reale Läden die Spiesse gleich lang gestalten wie für den Onlinehandel. Wichtig dabei: keine Verwässerung des Arbeitsgesetzes.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Bessere Lösung: EWR-Beitrittsverhandlungen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Schweizer Neutralitätspolitik sollte im Dienste der Förderung und Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Friedensförderung stehen und der humanitären Tradition gerecht werden. Solidarität mit unseren europäischen Partnern ist zwingend.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Die Biodiversität im Kanton Zürich nimmt rasch und stark ab. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass es zu wenig Flächen zur Förderung der Biodiversität gibt. Deshalb müssen solche Flächen neu geschaffen werden. Dadurch werden auch negative Auswirkungen der Landwirtschaft wie z.B. die Düngemittel- und Pestizidbelastung des Grundwassers vermindert.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Die steigenden Mietpreise sind insbesondere für die städtische Bevölkerung eine grosse Belastung. Hier sind Eingriffe für den sozialen Frieden berechtigt.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Finanzielle Anreize sind sehr effektiv. Einige Anreizsysteme funktionieren zur Zeit aber nicht. Hier sind Verbote sinnvoll und vertretbar.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Auf keinen Fall.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Wir wollen bis 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür ist es essentiell, dass wir die Energiewende mit aller Kraft angehen. Eine sichere und saubere Energieversorgung ist möglich und bezahlbar. Sie schützt nicht nur das Klima, sondern erhöht unsere Wertschöpfung und den Selbstversorgungsgrad.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Ich befürworte den starken Ausbau der Windenergie, die ergänzend zur Solarenergie auch in der Nacht und im Winter grosse Strommengen liefern kann. Dazu soll auch der Kanton Zürich einen Beitrag leisten.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Das Ziel muss sein, dass die Schweizer Landwirtschaft Nahrungsmittel von hoher Qualität produziert und dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumt und nur minimale Mengen an Düngemittel, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen einsetzt, um eine nachhaltige Produktion sicherzustellen.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Das veränderte Kundenverhalten muss in diesen Fragen als Richtschnur auch für unangenehme Anpassungen genommen werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Es soll den Gemeinden möglich sein, auch auf Hauptstrassen Tempo 30 einführen zu können, wenn die lokalen Gegebenheiten es erfordern.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Steigerung der Attraktivität ja, Verbilligung der Mobilität (in welcher Form auch immer) nein. Damit ist auch klar, dass der Privatverkehr seine eigenen Kosten tragen und so der ÖV relativ gesehen billiger werden muss.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Nur so ist eine echte Demokratie möglich.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ich denke nicht, dass das das Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung positiv beeinflusst.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Commentari
Prävention ja, stärkere Kontrollen nein.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Der Markt funktioniert nur dort, wo die Preise stimmen und keine Kosten auf die Allgemeinheit überwälzt werden können. Dies ist in vielen Bereichen heute weiterhin nicht gegeben.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für ein Kind ist Liebe und Zuneigung wichtig. Das Familienmodell ist dafür nicht entscheidend.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Viel wichtiger als die Frage, was uns effektiver Klimaschutz kostet, ist die Frage, was es uns kostet, nichts zu unternehmen. Diejenigen Volkswirtschaften, welche heute nicht in erneuerbare Energien und klimaschützende Bereiche investieren, werden morgen keine konkurrenzfähigen Produkte und Dienstleistungen mehr anbieten können.
Commentari
Die 1. und 2. Säule müssen stabilisiert werden. Die Verteilung von Jung nach Alt ist nicht nachhaltig und unfair.