Ronald Alder
Grünliberale (glp) | 04.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Es muss sich lohnen zu arbeiten, nur so können wir dem sich akzentuierenden Fachkräftemangel wirksam begegnen.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
Das ist auf nationaler Ebene, nicht kantonal zu regeln. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. "Eltern zu werden" verändert das Leben grundsätzlich. Die Elternzeit des Vaters ermöglicht es der Mutter, früher ins Berufsleben zurückzukehren. So begegnen wir dem sich akzentuierenden Fachkräftemangel wirkungsvoll.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Es muss sich lohnen zu arbeiten, nur so können wir dem sich akzentuierenden Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnen.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
"Finanzschwache" Gemeinden werden über den Finanzausgleich unterstützt. Und wir hatten im 2020 eine Abstimmung, die den kantonalen Anteil der Zusatzleistungen erheblich von 44% auf 70% erhöht hat. Wichtig ist, dass die Gemeinden in der Verantwortung sind und sich entsprechend dafür einsetzen, dass Sozialhilfe vermieden wird. Wenn der Kanton (oder auch ein Solidaritätsfonds der Gemeinden) zu viel Finanzierung übernimmt, dann schwindet die Motivation der Gemeinden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Vor der Aufsuche eines Spitalnotfalls soll die Hausärztin, die Apotheke, das Ärztefon kontaktiert werden. Dies entlastet das Gesundheitssystem, auch finanziell. Durch die Abgabe wird der Zugang kanalisiert und stellt die Versorgung der schwererkrankten Personen in den Notfallstationen sicher. So kann die Überlastung vermieden werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Der Kanton Zürich zahlt schon heute 1 Milliarde an die Prämienverbilligungen, entlastet also die wenig-verdienende Bevölkerung erheblich. Gesundheit muss ein hohes Gut sein, das auch einen hohen finanziellen Wert hat. Die Eigenverantwortung muss gestärkt werden, was einen grossen Einfluss auf die Kostenentwicklung hat.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Mit der neuen Spitalliste hat der Kanton zusätzliche Leistungsaufträge vergeben. Der Kanton kann keine Therapieangebote ausbauen, da er kein Leistungserbringer ist. Er kann lediglich tarifliche Anreize setzen, damit mehr Ärzte aktiv werden. Leider macht das nationale Parlament aktuell das Gegenteil, indem es die Anzahl Ärzte beschränkt.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Der Kanton kann die Arbeitsbedingungen nicht direkt verbessern, da er kein Leistungserbringer ist. Er kann lediglich die Tarife erhöhen, damit die Gesundheitsinstitutionen mehr Geld erhalten und dadurch bessere Arbeitsbedingungen schaffen können. Das macht den Beruf attraktiver. Wir haben übrigens nicht nur zu wenig Pflegefachpersonen, sondern auch zu wenig Ärzte. Die Erhöhung der Tarife wird aktuell von den Krankenkassen blockiert.....
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Ich unterstütze eine liberale Lösung, die den Gemeinden ihre Autonomie lässt, wie sie die familienergänzenden Angebote sicherstellen wollen.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Stärkung der Volksschule ist wichtig, statt Auslagerung an private Institutionen mit Nachhilfegutscheinen.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Das duale Bildungssystem muss gestärkt werden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Es gibt zahlreiche Förderangebote. Hier sind auch die Gemeinden gefordert. Es gibt viele kantonale Angebote, aber die Gemeinden haben viel Einfluss, damit die Angebote bedarfsorientiert richtig genutzt werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Der Kanton Zürich leistet mit 20% der gesamten Schweiz schon einen grossen Anteil.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Prioritär sollen gut integrierte Mitmenschen mit ausländischer Staatszugehörigkeit unkompliziert die Möglichkeit haben, sich einbürgern dazu lassen. Die Wahl- und Stimmberechtigten müssen die Wahl- und Stimmunterlagen lesen und verstehen können.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Integration muss gefördert werden. Gut integrierte Mitmenschen mit ausländischer Staatszugehörigkeit sollen unkompliziert die Möglichkeit haben, sich einbürgern dazu lassen. Die heute gültige Frist von 3 Jahren soll nicht auf 5 Jahre verlängert werden.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Schengen erhält die Reisefreiheit in ganz Europa und ist damit zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Europäische Zusammenarbeit muss gerade in Krisenzeiten wie diesen gestärkt werden - nicht weiter geschwächt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Damit der Jugendschutz intensiviert werden kann, muss Cannabis legalisiert werden, um es dem Schwarzmarkthandel zu entziehen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Diskriminierung und Übergriffe sind für alle Personen (queere und nicht-queere) inakzeptabel.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Eigenverantwortung ist wichtig. Aber es kann Krisensituationen geben, wie eine Pandemie, in denen staatliche Interventionen notwendig sind, um Menschenleben im grossen Stil zu retten. Finden staatliche Interventionen ins Privat- oder Wirtschaftsleben statt, dann sind diese entsprechend zu kompensieren, wie dies während der Corona-Pandemie grösstenteils geschehen ist.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Der Kanton Zürich unterstützt die Kulturszene bereits grosszügig, sowohl grosse Institutionen (Opernhaus 80 Millionen jährlich) als auch viele kleinere. Die Gelder dazu kommen aus dem ordentlichen Kantonsbudget als auch aus dem Gemeinnützigen Fonds.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Wir müssen selber Verantwortung übernehmen. Das Verschieben ins Ausland ist nicht verantwortungsvoll. Auf jeden Fall muss die Ausbeutung von Frauen verhindert werden.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Ein Prostitutionsverbot drängt das Sexgewerbe in die Illegalität und führt zu einer Verschlechterung der Lebenssituation der Sexarbeitenden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Der Kanton Zürich muss für Gutverdienende und den Mittelstand attraktiv bleiben, um das Steuersubstrat zu erhalten.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Die Kirchen leisten wichtige soziale Leistungen und unterstützen die Schwächsten. Eine Überführung dieser Aufgaben in staatliche Hände würde einen grossen organisatorischen Aufwand und Kosten verursachen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Das Stellenwachstum 2023 beträgt 2.7%, bei einem Bevölkerungswachstum von 0.7%. Das ist nicht verhältnismässig. Das Wachstum muss beschränkt und die Agilität und Digitalisierung gefördert werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Angesichts des sich akzentuierenden Fachkräftemangels muss sich Arbeit lohnen.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Der Bundesverwaltung wird ein Ausgleich von 2.5% gewährt. In der Privatwirtschaft beträgt er 2.2%. Und bei Sozialhilfebezügern gewährt der Regierungsrat 2.5%. Das Vorgehen der Zürcher Regierung ist also unfair gegenüber allen anderen. Sie verschafft sich in einer Zeit des Fachkräftemangels einen Konkurrenzvorteil gegenüber der Wirtschaft, auf Kosten der steuerzahlenden Personen und Unternehmen. Und heizt damit die Inflation weiter an.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Die Wirkung eines Mindestlohns ist gerade im Niedriglohnbereich kontraproduktiv, da er zahlreiche Arbeitsplätze gefährden würde.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Die Rahmenbedingungen müssen mit dem Onlinehandel harmonisiert werden, sonst besteht ein Wettbewerbsnachteil. Allerdings ist auf die Gesundheit des Personals zu achten.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist nicht erreichbar. Wir müssen unsere Energie dort einsetzen, wo auch wirklich eine realistische Chance auf Erfolg besteht. Wir müssen bestehende Abkommen retten (technische Handelshemmnisse, Forschung) und neue ermöglichen (Stromabkommen).
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Schweizer Neutralitätspolitik sollte im Dienste der Förderung und Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Friedensförderung stehen und der humanitären Tradition gerecht werden. Solidarität mit unseren europäischen Partnern ist zwingend.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Die Politik muss die Rahmenbedingungen/Anreize richtig setzen. Staatliche Eingriffe sind zu wenig wirksam und ineffizient, bergen das grosse Risiko, noch grösseren Schaden anzurichten. Die erneuerbaren Energien müssen gefördert werden, um die Auslandabhängigkeit zu reduzieren.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Die Biodiversität nimmt dramatisch ab, stellt aber gleichzeitig die Lebensgrundlage für uns dar. Sie muss gefördert werden.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Primär sollen Anreize geschaffen werden. Wenn diese nicht wirken, dann müssen sie angepasst werden. Verbote/Gebote sind zu vermeiden.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Die Energiewende muss im Interesse von uns allen, dem Klima, schnellstmöglich umgesetzt werden. Statt jedes Jahr mehrere Milliarden in öl- und gasproduzierende Länder zu zahlen, schaffen wir lieber Arbeitsplätze in der Schweiz und vermindern unsere Auslandabhängigkeit. Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Die Windenergie stabilisiert die Stromproduktion. Der Hauptfokus bleibt jedoch die Photovoltaik und Energiespeicherung. Hier sollen massgeblich Geld und Zeit investiert werden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Atomkraft ist eine alte Technologie, die unsicher und mit horrenden Kosten verbunden ist. Die Versprechen, dass sich das in den nächsten Jahrzehnten ändern möge, sind nicht einzuhalten. Energie in AKWs zu investieren ist vergebene Energie. Wir müssen uns JETZT auf die Photovoltaik und Energiespeichertechnologie fokussieren und hier Geld und Zeit investieren.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Das Angebot muss sich an die sich verändernden Bedürfnisse der Bevölkerung anpassen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Langsamverkehr reduziert den Lärm, erhöht die Sicherheit und verbessert die Qualität.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Vermindertes Tempo reduziert den Lärm, erhöht die Sicherheit und verbessert die Aufenthaltsqualität.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Commentari
Zum Klimaschutz muss der öffentliche Verkehr attraktiver werden. Da Mobilität aber ihren Wert und damit auch einen Preis hat, steht nicht die Verbilligung des ÖVs im Zentrum, sondern die Verteuerung des Individualverkehrs. Wenn dieser die externen Kosten (insbesondere Gesundheitskosten) selber tragen müsste, dann wäre er viel teurer. Stichwort Kostenwahrheit.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Commentari
Der Fokus sollte auf Prävention liegen.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für ein Kind ist Liebe, Zuneigung, positives Feedback, Grenzensetzen und Stabilität bei den Bezugs- und Vertrauenspersonen wichtig. Das Familienmodell ist dafür nicht entscheidend.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umwelt + Wirtschaft = Arbeitsplätze. Umwelt und Wirtschaft sind keine Gegensätze. Die Gegenüberstellung von Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen hat ausgedient. Nachhaltige Erfolge lassen sich nur erzielen, wenn beide Aspekte berücksichtigt werden. Darum GLP wählen!
Commentari
Die Lebenserwartung nimmt kontinuierlich zu. Rentenalter und Rentenhöhe müssen angepasst werden, damit die finanzielle Stabilität gewährleistet ist. Es geht nicht auf, wenn immer weniger jüngere Personen immer mehr ältere Personen finanzieren müssen.