Martin Jenny
Grünliberale (glp) | 04.13
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Unterstützung sollte in Form verbesserter Infrastruktur erfolgen, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Commentari
Mutter- und Vaterschaftsurlaub sollten gleichgestellt werden und flexibel gestaltbar sein.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Allerdings nicht mit der Gieskanne sondern durch marktgerechte Anreize für die Anbieter, z.B. in Form von Betreuungsgutscheinen.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Der Ausgleich sollte unter den Gemeinden direkt erfolgen ohne kantonalen Beitrag, der in einem Finanzausgleich implizit enthalten ist.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Commentari
Einer Sozialhilfe, die es den Empfängern ermöglicht zurück in einen geregelten Erwerb zu finden würde durch die Verschärfung einen Bärendienst erwiesen.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Commentari
Die Notaufnahme als "Abkürzung" zu missbrauchen schadet sowohl dem medizinischen Personal wie den Patienten, die tatsächlich notfallmässige Betreuung benötigen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Commentari
Zwar gehört die Preisentwicklung im Gesundheitswesen an der Wurzel gepackt, doch akute Notlagen, die dadurch verschärft werden, müssen gelindert werden. Allerdings wäre eine nationale Lösung einer kantonalen vorzuziehen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Commentari
Der starke Anstieg psychischer Krankheiten erfordert einen Ausbau des Angebots, der sich aber an der Nachfrage orientieren und regelmässig auf den Prüfstand gestellt werden muss.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Die Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung leisten wichtige Arbeit unter schweren Bedingungen. Eine Entlastung ist angezeigt, muss aber mit Blick auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen erfolgen und zwar ggf. durch Umschichtungen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Dem wünschenswerten Ziel höherer Integration und Teilhabe steht das Problem entgegen, dass sowohl das Kind mit Lernschwierigkeiten wie auch die restliche Klasse nicht die für sie optimalen Lernfortschritte machen können. Aber genau das ist die Aufgabe der Schule.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Commentari
Tagesschulen dienen nicht nur der Entlastung der Eltern (insb. Müttern) sondern bieten den Kindern ein breiteres soziales Umfeld.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Commentari
Aufgaben der Volksschule sollten nicht auf diesem Weg an private Institutionen ausgelagert werden.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
Die Berufsbildung ist ein wichtiger Pfeiler für Handwerk und Wirtschaft. Wichtiger noch als finanzielle Unterstützung wäre mehr Anerkennung dieses Bildungswegs gegenüber den Hochschulen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Das kantonale Angebot ist verhältnismässig gut ausgebaut, während es auf der Ebene der Gemeinden eher hakt. Aber gerade dort können Mittel praxisorientierter eingesetzt werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Im Rahmen der nationalen Steuerung der Flüchtlingsaufnahme soll der Kanton Zürich seinen Beitrag leisten, wobei die Kapazitäten aktuell ausgeschöpft sind.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Gut integrierte Ausländer/-innen sollten unkompliziert eingebürgert werden können.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit die bestehende Regelung (3 Jahre) im ohnehin komplizierten Einbürgerungsprozess noch zu verschärfen.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Commentari
Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine ist diese Massnahme moralisch zwingend.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Schweiz profitiert ohne eigene Grenzen zu Ländern ausserhalb der Europäischen Union stark vom Schengen-Abkommen. Es zu kündigen wäre kontraproduktiv und würde zu einer Abwendung von der EU führen und uns damit weiter in die selbstverschuldete Sackgasse führen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Legalisierung von Cannabis und entsprechende Besteuerung ist dem illegalen Handel vorzuziehen. Die andauernde Verleugnung der weiten Verbereitung der Droge ist nicht hilfreich.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Diskriminierung und Hassverbrechen gehören nicht in unsere Gesellschaft und müssen aktiv bekämpft werden.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Es sollte weder Zwang zu noch Verbot von genderneutraler Sprache geben. Ihr Einsatz muss auf dem bewährten demokratischen Weg auf den jeweiligen Ebenen und Institutionen verhandelt werden.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Im Krisen- und Pandemiefall ist eine koordinierte Handlungsfähigkeit auch unter Beeinträchtigung von persönlichen Wünschen unerlässlich. Die Verhältnismässigkeit der Massnahmen ist jedoch jederzeit zu berücksichtigen und zu überprüfen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Die Kultur im Kanton wird bereits intensiv gefördert.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Zur Vermeidung illegaler Leihmutterschaft im Ausland, sollten kinderlosen Eltern eine nichtkommerzielle Alternative geboten werden. Diese muss jedoch mit Blick auf das Wohl der Leihmutter reguliert werden.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Commentari
Durch ein Verbot wird die Prostitution nicht verschwinden, Sexarbeiter/-innen aber in die Illegalität gedrängt und der Willkür von Freiern preisgegeben. Entsprechend wäre diese Massnahme kontraproduktiv.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Steuern sollten mit Blick auf die notwendigen Ausgaben definiert und nicht ideologisch getrieben werden.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Die Steuerlast für Unternehmen sollte gesenkt werden. Kirchensteuer für Unternehmen ist als sachfremd zu betrachten.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die kantonale Verwaltung ist angehalten, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Aber auch hier richtet sich der Personalbestand nach der Aufgabenlast. Ein pauschaler Einstellungsstopp ist nicht zielführend.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung bietet ins besonders Frauen mehr Anreiz wieder ins Berufsleben einzutreten. Sie entspricht zudem dem Ideal einer Gleichberechtigung der Lebenspartner.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Mit einem vollen Teuerungsausgleich von 3.5% würde der Kanton seine Angestellten besser stellen als die Privatwirtschaft, Bundespersonal und Sozialhilfempfänger, die mit 2.5% auskommen müssen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Der Mindestlohn sollte über Tarifverträge geregelt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Zur Bewahrung der Konkurrenzfähigkeit des stationären Einzelhandels ist eine Erweiterung der Öffnungszeiten angezeigt. Allerdings sollte eine flexiblere Ausgestaltung der Regeln Vorrang vor einer kompletten Liberalisierung haben, da diese Grossverteiler bevorteilt.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Die letzten Jahre haben gezeigt, dass so ein Vorschlag mit der EU nicht umsetzbar ist. Ein Beitritt zum EWR ist die besser Lösung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Commentari
Die Idee, Neutralität als Verzicht auf die Verteidigung westlicher demokratischer Ideale gegenüber einer totalitären Ideologie auszulegen ist kaum von Feigheit zu unterscheiden.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Commentari
Der Strommarkt ist längst supranational aufgestellt und die Schweiz sollte statt einer Isolierung die Teilnahme am Europäischen Strommarkt sowie eine grösstmögliche Liberalisierung vorantreiben.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Allerdings sollte der Kanton hier keine nationalen Aufgaben übernehmen. Die Kontrolle der Lohngleichheit ist dort besser aufgehoben.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Biodiversität ist als Ausgleich zur intensiven Landnutzung unerlässlich.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Massnahmen sollten regional abgestimmt und an der Nachfrage orientiert sein.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Anreize und Zielvereinbarungen sind das Mittel der Wahl, werden für die notwendigen Fortschritte nicht ausreichen, sodass auch Verbote möglich sein müssen.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Commentari
Statt Rückschritten dieser Art sollten die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden, auch wenn es in der Übergangszeit zu Härten kommen kann.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Commentari
Nur mit einem klaren, anspruchsvollen Ziel kann die Energiewende gelingen. Besser 2040 als 2050.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Windenergie ist in der Schweiz noch zu wenig ausgebaut.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Obwohl moderne Reaktortechnologie deutliche Fortschritte zu früheren Modellen zeigt, ist die Bauzeit zu lange, um bis zur Umstellung auf erneuerbare Energien als Brücke dienen zu können.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Tierschutzregelungen sind schon verhältnismässig streng, sollten aber noch stärker auf das Wohl von Nutztieren ausgerichtet werden, ohne dabei kleineren Betrieben unnötige Kosten oder büroktratische Hürden aufzuhalsen.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Commentari
Solche Massnahmen sollten auf ihre Zukunftstauglichkeit geprüft werden. ÖV macht Sinn, Poststellen weniger. Die Integration in andere Shop-Konzepte als Postagentur ist hier zielführender.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Eine gute Veloinfrastruktur ist Voraussetzung für eine Verlagerung vom Auto auf ÖV und Fahrrad.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Nein. Ganz einfach nein.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Die Einführung solcher Zonen soll Sache der Gemeinde bleiben, die davon betroffen ist.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Die Qualität des ÖV ist gut, kann aber verbessert werden. Übermässige Subventionierung hingegen ist abzulehnen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Es gibt keinen Grund, zu verheimlichen woher die Gelder der einzelnen Parteien kommen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
5G ist als Basistechnologie notwendig und sollte nicht durch pseudowissenschaftliche Argumentation verhindert werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Polizei muss dort eingesetzt werden, wo sie benötigt wird. Sichtbarkeit um ihrer selbst willen bringt wenig greifbaren Nutzen.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Demonstrationen schaffen nicht nur Aufmerksamkeit sondern beeinträchtigen auch das Leben der Bürger. Ihre Verhältnismässigkeit muss daher ordnungsgemäss geprüft werden.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Prävention bringt mehr als Social Profiling nach Alterskriterien.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Software zur automatischen Gesichtserkennung sollte nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. Ein vollständiges Verbot ist jedoch nicht zielführend.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Staatliche Sicherheitsmassnahmen unterliegen dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Deshalb ist es sinnvoll sie mit gesundem Misstrauen zu betrachten, selbst wenn man über ein grundsätzliches Vertrauen in die Staatsgewalt verfügt.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Das Problem ist die Definition "freie Marktwirtschaft". Die Chancengleichheit in unserer Marktwirtschaft ist vor allem durch die übermässige Bedeutung der Kapitalmärkte und von Grossunternehmen stark beeinträchtigt. Entsprechend sehe ich uns eher als oligarchische Marktwirtschaft und weniger als freie.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Der Grenznutzen von Vermögen schwindet wenn die Grundbedürfnisse gedeckt sind. Ungleichheit ist ein zentrales Problem der westlichen Demokratien und muss reduziert werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Aus eigener Erfahrung: es tut den Kindern gut, wenn sie sich auf mehrer Bezugspersonen stützen können.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Digitalisierung ist eine Notwendigkeit. Die Risiken sind allerdings gewaltig und bei allem Enthusiasmus sind Vorsicht und Gefahrenbewusstsein angezeigt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Eine mittelalterliche Vorstellung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Idealerweise lassen sich Wachstum und Umweltschutz verbinden, z.B. durch Investition in grüne Technologien. Blinde Wachstumsideologie als Selbstzweck hingegen ist nicht mehr zeitgemäss.
Commentari
Mit zunehmender Lebenserwartung und besserer Gesundheit im Alter muss auch das Rentenalter erhöht werden, da ansonsten Unterfinanzierung der Rentenversicherung droht.