Dominik Suter
Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) | 09.01
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
- Der Kinderabzug bei den Steuern muss erhöht werden. Von "Einkommen" zu sprechen ist ein Trugschluss! Relevant ist das "frei verfügbare Einkommen". Kinder sind teuer. Familien des Mittelstandes haben gemäss ihrer Steuererklärung ein hohes Einkommen (Sprichwort Heiratsstrafe), obwohl Ende des Monats nicht viel für "Luxus" wie Ferien übrigbleibt. - Weiter ist die höchst ungerechte Heiratsstrafe zu beseitigen!
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Ungerechte Bevorteilung aller Eltern die ihre Kinder fremdbetreuen lassen gegenüber allen Eltern die die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren (Familien- und Freundeskreis). Alle Subventionen für Kinderkrippen sollten aufgehoben und stattdessen pro Kind ein Betrag allen (!) Eltern ausbezahlt werden. Jede/r kann dann selbst entscheiden, ob dieser Betrag für einen Krippenplatz oder andere notwendige Ausgaben verwendet wird.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Stattdessen ist die kantonale Sozialhilfe wirksamer an die Mitarbeit in Beschäftigungsprogrammen zu verknüpfen und die Gemeinden im Vollzug zu entlasten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Commentari
Keine Reduktion der Beiträge, aber strengere Kontrollen. Sozialhilfe sollte das letzte Instrument sein und keine "Lebensentscheidung".
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Psychische Erkrankungen sind das Symptom. Das grundlegende Problem sind gesellschaftliche Probleme (Anonymisierung, 24/7-Gesellschaft, Entsolidarisierung, Egoismus/Individualisierung, Wertezerfall, ungünstige Bedingungen für Familien, etc.), diese müssen gelöst werden.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Der Fachkräftemangel in den Spitälern ist ein Hausgemachtes Problem. Teilzeitarbeit muss ermöglicht werden, dort wo es noch aufgrund veralteter Strukturen noch nicht geschehen ist.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das aktuelle Modell ist eine Katastrophe! Es muss dringend zum alten Modell gewechselt werden.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Siehe Antwort zur ersten Frage. Kleinklassen sind die Lösung statt integrative Klassen. Das heutige System verursacht, dass alle zu schlechten Schüler werden anstelle, dass schwächere Schüler zielgerichtet in Kleinklassen gefördert werden.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Das Handwerk muss mehr gefördert werden. Dafür braucht es nicht viel Geld, sondern die notwendige Sensibilisierung an den Schulen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Für alle die sich integrieren möchten, stehen bereits heute umfangreiche Angebote zur Verfügung. Integrationsunwillige sind konsequent auszuschaffen. Parallelgesellschaften sind eine Gefahr für die Zukunft unseres Landes!
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Aus der Ukraine Ja; aus Afghanistan Nein. Die afghanische Gesellschaft hat als Ganzes kampflos den Taliban die Macht überlassen. Eine Schande für ein Land für welches während 20 Jahren tausende westliche Leben geopfert wurden. Afghanistan ist als sicheres Herkunftsland einzustufen. Es ist nicht Sache der Schweiz, die Regierung in Afghanistan zu bestimmen, wenn die afghanische Bevölkerung nicht willens ist. Einzelfälle (z.B. heroische Polizeieinheiten in Kandahar) müssen NATO-Staaten aufnehmen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Der Schweizer Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht am Anfang.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Schengen ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Während des G7-Gipfels hatten die deutschen Behörden drei Wochen lang wieder Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen eingeführt. Nach den ersten 15 Tagen (!) hatte die Bundespolizei die folgende Presseerklärung über ihre operativen Erfolge und Aufdeckungen veröffentlicht (Presseportal, 2015): - 10'555 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz - 692 Einreiseverweigerungen - 135 Haftbefehle vollstreckt ... (weitere) In 15 Tagen!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Bestehendes System der Entkriminalisierung des erwachsenen Nutzers (CHF 100 Busse) funktioniert.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Abhängig vom Departement. Grundsätzlich vorwiegend ein städtisches Problem (Stadt Zürich). Doppelspurigkeit und ineffiziente Prozesse wurden erst kürzlich aufgedeckt. Allgemein muss vom Kanton der linken Stadtregierung in Zürich mehr auf die Finger geschaut werden und notfalls interveniert werden (Stichwort Hausbesetzerszene und alt AL-Stadtrat).
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein zentrales Anliegen der EDU!
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Oberes Kader verdient teilweise bereits zu viel
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Arbeit darf nicht schlechter als die Sozialhilfe gestellt sein.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Keine 24/7-Gesellschaft; siehe auch Antwort zu den Fragen im Gesundheitsbereich.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Verwerflicher völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf eine Demokratie im Herzen von Europa erfordert eine starke Reaktion der Schweiz - aus humanitären Gründen und nicht zuletzt auch hinsichtlich unserer eigenen Sicherheit.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Lohngleichheit weitgehend hergestellt. Fokus auf Gebiete wo dies noch nicht der Fall ist. Grundsätzlich unfundierte linke Propaganda.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Commentari
Die Schweiz wächst gemäss aktuellen Hochrechnungen 2022 um fast eine Viertelmillion Menschen. Seit dem Beitritt zu Schengen Ende 2008 beläuft sich die Bruttozuwanderung auf rund 2.5 Millionen Menschen, doch der Fachkräftemangel scheint stärker denn je zu sein. Das enorme Bevölkerungswachstum ist ungesund, wie die NZZ in einer Kolumne erst kürzlich schrieb. Der Kanton Zürich ist in der Pflicht, die Einstellung von Inländer stärker zu fördern.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
- Keine Anreize (Subventionen) - Zielvereinbarungen Ja - Flugticketabgabe einführen
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Commentari
Zielvorgabe Ja, auch wenn wenig realistisch in der Praxis
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Jedes Tier soll Zugang zum Aussenbereich haben. Auch Haustiere! Permanent ist jedoch nicht notwendig (z.B. in der Nacht).
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Commentari
Vor allem Beseitigung gefährlicher Abschnitte. Das kommt allen Verkehrsteilnehmer zu Gute!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Ausnahme: Linksregierte Städte
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Einzelfallbeurteilung notwendig. Verbote sind selten die beste Lösung.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Bereits beschlossene Projekte umsetzen (z.B. 4. Gleis im Bhf Stadelhofen).
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Grossspenden Ja. Ansonsten sind parteipolitische Präferenzen der Bürger zu schützen und gehören nicht in die Öffentlichkeit! Die Folge wäre eine Untergrabung der Demokratie.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Von privaten Unternehmungen auszuführen und keine staatliche Aufgabe
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Entscheidungshoheit der Eltern
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Wenn Wiedereingliederung der Fall Carlos meint...
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
- Flexibilisierung des Rentenalters sollte verbessert werden. Statt von 100% auf 0% von einem auf den anderen Tag, sollte der fliessende Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand für diese Arbeitnehmenden möglich sein, die das wünschen. Aktuell ist die Tätigkeit über das ordentliche Erwerbsleben hinaus aus Vorsorgesicht zu wenig lukrativ. Oft führt jedoch der abrupte/vollständige Abgang eines Arbeitnehmers zu einem Wissensverlust beim Arbeitgeber. - Fokus auf Beitragsjahre nicht Rentenalter