Ueli Bamert

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird eine Anpassung des Rentenalters mittelfristig leider unumgänglich sein, ansonsten werden die aktiven Jahrgänge, die einzahlen, überdurchschnittlich belastet und das ganze System gerät aus dem Gleichgewicht.

Kinderbetreuung ist grundsätzlich Privatsache und keine Staatsaufgabe. Der Staat sollte vor Allem die administrativen Hürden bei der Kinderbetreuung senken, damit die Angebote günstiger werden.

Die Einführung einer geringen Grundgebühr (bspw. CHF 50.-) wäre mit Sicherheit eine sinnvolle und sozialverträgliche Massnahme zur Vermeidung von nicht dringlichen Notfallbesuchen.

Diese Aufgabe kommt nach dem Ja zur Pflegeinitiative nun zunächst dem Bund zu; der Kanton Zürich muss dessen Beschlüsse danach rasch umsetzen. Es besteht daher derzeit kein Handlungsbedarf auf Vorrat.

Es ist die Hauptaufgabe des Staates, die Sicherheit ALLER seiner Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und JEDE Form von Gewalt konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Ein "Aktionsplan" für einzelne Gruppen würde hingegen zu einer Zweiklassenjustiz führen und ist daher abzulehnen.

Die Frage ist falsch gestellt: Verbote sind immer nur das letzte Mittel, um derartige Missstände zu beheben. Ich erwarte von den Behörden allerdings, dass die Rechtschreibregeln der deutschen Sprache konsequent befolgt werden. Dies bedeutet, dass in Texten die männliche und die weibliche Form bzw. in Ausnahmefällen das generische Maskulinum verwendet werden. Die Verwendung von Genderstern, Binnen-I o.ä. lehne ich jedoch klar ab: diese sind sprachlich inkorrekt und stören den Lesefluss massiv.

Dies kommt ganz auf den Erreger an und muss im Einzelfall beurteilt werden. In den ersten beiden Wellen der Corona-Pandemie waren staatliche Massnahmen leider unumgänglich. Die Situation kann sich in einer zukünftigen Pandemie mit einem neuartigen und heute möglicherweise noch unbekannten Erreger jedoch ganz anders präsentieren. Grundsätzlich gilt: Immer zuerst Eigenverantwortung; staatliche Massnahmen, Verbote und Einschränkungen nur im absoluten Notfall.

Kultursubventionen sind keine Staatsaufgabe und sollten daher generell gekürzt oder ganz abgeschafft werden. Es gibt keinen Grund, weshalb Kulturinstitutionen nicht auf dem freien Markt bestehen sollten.

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Prostitution (Menschenhandel, Freiheitsberaubung, physische und psychische Gewalt, Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen, Erpressung, Drogenmissbrauch usw.) werden bereits heute strafrechtlich verfolgt. Ein generelles Verbot ist unnötig und würde unserer liberalen Gesellschaftsordnung widersprechen; zudem würde dieses Gewerbe nicht verschwinden, sondern sich in die Illegalität verlagern - mit entsprechend negativen Folgen für die arbeitenden Frauen.

Jeder Franken, der nicht vom Staat verschwendet wird, bleibt in der Tasche der Bürgerinnen und Bürger. Dafür setze ich mich ein.

Ich setze mich für einen schlanken und effizienten Staat ein. Leider bläht sich die Verwaltung aber immer mehr auf und die Anzahl Stellen nimmt im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum überproportional zu. Dies muss zwingend aufhören.

Das heutige Modell muss reformiert und die "Heiratsstrafe" abgeschafft werden. Ich lehne jedoch die Individualbesteuerung ab und würde dagegen das Modell des Ehegattensplittings bevorzugen.

Ich lehne starre Mindestlöhne grundsätzlich ab. Ein flexibler und freier Arbeitsmarkt ist eine der grössten Stärken unseres Landes und hauptverantwortlich für unseren Wohlstand. Ausserdem hat das Stimmvolk auf nationaler Ebene einen Mindestlohn klar abgelehnt. Der Weg zu attraktiven Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen führt meiner Meinung nach über die Sozialpartnerschaft, d.h. über branchenübergreifende Gesamtarbeitsverträge.

Das Nein zum CO2-Gesetz hat gezeigt, dass die Bevölkerung einen Klimaschutz, der ausschliesslich auf Verbote, Vorschriften und Umverteilung setzt, ablehnt. Dem ist Rechnung zu tragen.

Ein solches Ziel kann nicht ohne Verbote, Vorschriften und massive Einschränkungen erreicht werden. Die Schweizer Bevölkerung unternimmt aber bereits heute sehr viel in Sachen Klimaschutz und der CO2-Ausstoss sinkt insbesondere im Gebäudebereich seit Jahren kontinuierlich. Staatlicher Zwang ist daher unnötig. Ich lehne einen Klimaschutz "mit der Brechstange" grundsätzlich ab.

Wie es die SVP seit jeher vorhergesagt hat, ist die "Energiestrategie 2050" krachend gescheitert. Es ist klar: Das reiche Industrieland Schweiz kann seinen Energiebedarf nicht ausschliesslich über erneuerbare Energien decken, insbesondere weil Strom aus Solar- und Windkraft nicht langfristig gespeichert werden kann. Auch der Stromimport wird zukünftig immer schwieriger werden. Man kann es drehen und wenden, wie man will: mittelfristig kommen wir um den Bau neuer Atomkraftwerke nicht herum.

Tempo 30 macht auf verkehrsberuhigten Quartierstrassen absolut Sinn, auf Hauptverkehrsachsen schwächt es aber den ÖV und führt zu Schleichverkehr in den Quartieren.

Derartige Software soll keinesfalls überall eingesetzt werden, sonst drohen "chinesische Verhältnisse". Sie soll aber dort durchaus zur Anwendung kommen, wo es sinnvoll ist (bspw. Hochrisiko-Fussballspiele). Ein generelles Verbot würde dies verunmöglichen.

Vermögende tragen bereits heute den weitaus grössten Teil zur Finanzierung des Staates bei, während ein signifikanter Teil der Bevölkerung gar keine Steuern bezahlt. Vermögende noch mehr zu belasten ist daher absolut inakzeptabel.

Unsere Gesellschaft geht viel zu nachsichtig mit Gewalttätern um. Täterschutz darf nicht über dem Opferschutz stehen.