Oguz Bayindir

Das Rentenalter muss entpolitisiert werden. Unsere Altersvorsorge muss sich an die gestiegene Lebenserwartung anpassen. Daher unterstütze ich die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Wir fordern eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Damit ist sichergestellt, dass auch wir Jungen in den Genuss intakter Sozialversicherungssysteme kommen.

Nein. Familien, die finanzielle Unterstützung benötigen, erhalten diese auch (KK- Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote, Sozialhilfe etc.) Dieser massive Ausbau des Sozialstaates ist darum nicht nötig.

Ich unterstütze die Einführung einer gemeinsamen Elternzeit. Das stellt sicher, dass Paare ihrer Situation entsprechend den Elternurlaub aufteilen können. Dabei braucht es jedoch keinen generellen Staatsausbau mit mehr als den heutigen insgesamt 16 Wochen.

Ja. Der Kanton soll dafür sorgen, dass die Gemeinden ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag so wahrnehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können. Das bringt sowohl gesellschaftspolitisch als auch volkswirtschaftlich gesehen enorme Vorteile.

Ich lehne eine stärkere Umverteilung zwischen den Gemeinden ab. Mit dem Ressourcenausgleich sowie dem Lastenausgleich bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV und den Heimkosten (KJG) sind die finanziellen Lasten bereits solidarisch verteilt.

Die FDP hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz für eine Verschärfung bei Fällen mit nicht kooperativen Personen ausgesprochen, jedoch nicht für eine grundsätzliche Verschärfung. Diese Haltung teile ich. Jedoch muss sichergestellt sein, dass nur tatsächlich Anspruchsberechtigte von der Sozialhilfe profitieren. Nur so bleibt genügend Geld, wo es auch wirklich gebraucht wird.

Die ambulante Versorgung von nicht dringlichen Fällen soll über Hausarzt- oder Gruppenpraxen oder Telemedizinische Angebote erfolgen. Der Spitalnotfall ist für Bagatellfälle viel zu teuer. Leider verhindern bundesrechtliche Regelungen die Erhebung einer entsprechenden Gebühr auf kantonaler Ebene.

Es gilt das Problem der steigenden Krankenkassenprämien an der Wurzel zu packen - im Gesundheitssystem selber. Eine generelle Erhöhung der Verbilligungen nach dem Giesskannenprinzip belastet den Staatshaushalt massiv. Zudem wurden die Beiträge erst gerade kürzlich erhöht.Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung getragen.

Insbesondere für junge Menschen bestehen desolate Zustände in der Kinderpsychiatrie aufgrund fehlender Behandlungsangebote und massiv gestiegener Nachfrage. Der Versorgungsbericht der Gesundheitsdirektion hat gezeigt, dass das Angebot im Kanton Zürich ausgebaut werden muss. Mit der Verabschiedung der Spitalliste 2023 wurde diesem Versorgungsengpass Rechnung getragen.

Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden, staatliche Eingriffe sind zu vermeiden. Des Weiteren wird die Umsetzung der Pflegeinitiative auf Bundesebene in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Der Staat soll keine Vorgaben machen, die zu noch höheren Gesundheitskosten führen.

Bei der Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen muss das Wohl des einzelnen Kindes und das der ganzen Klasse im Zentrum stehen. Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein. Dies entlastet die Lehrpersonen in Regelklassen und erlaubt eine individuelle Betreuung von Kindern mit Lernschwierigkeiten.

Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung.

Die Schule hat eine bedeutende Funktion für die Integration Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichsten Hintergründen. Damit sich jeder entfalten kann, braucht es gezielte Fördermassnahmen. Ein Gutscheinsystem vermeidet es, den Staatsapparat weiter aufzublähen und stellt damit eine passendere Umsetzungsmöglichkeit dar.

Die Fachkräfteknappheit fordert finanzielle Mittel, da die Berufsbildungswege vielfältig und attraktiv gestaltet werden müssen.

Mangelnde Integration sorgt für zahlreiche Probleme in der Gesellschaft. Daher lohnt es sich hier in effektive Angebote zu investieren.

Flüchtlingspolitik ist eine nationale Angelegenheit. Darum soll der Kanton Zürich hier nicht ausscheren.

Das Stimm- und Wahlrecht soll grundsätzlich an das Schweizer Bürgerrecht gebunden bleiben. Dennoch haben wir in der Stadt Zürich ein Legitimitätsproblem, wenn über 50% der 30-39 Jährigen Ausländer sind und nicht am politischen Prozess teilhaben können. Denkbar ist eine Sunset-Klausel, wonach Ausländer ab 5 Jahren mitbestimmen dürfen, dieses Recht jedoch bei Verzicht auf eine Einbürgerung wieder verlieren.

Heute ist es im Kanton ZH so, dass man nur eingebürgert werden kann, wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung. Diese Praxis scheint für mich sinnvoll. Das Bürgerrecht soll vergeben werden an Menschen, die in der Lage sind für ihren Lebensunterhalt aufzukommen und dementsprechend beruflich in der Schweiz integriert sind.

Die FDP trägt den Entscheid des Bundes mit, den Schutzstatus S zu verlängern.

Die FDP steht zum Schengen-Abkommen als wichtiger Teil der Bilateralen II. Die Grenzen der Schweiz müssen im Rahmen der Schengen-Rechtsordnung gesichert werden.

Bei einer allfälligen Legalisierung müsste ein wirksamer Jugendschutz sichergestellt sein. Es gilt als erwiesen, dass die heutigen Cannabis-Produkte bei jungen Konsument/Innen das Risiko für langfristige Konzentrationsstörungen und/oder Psychosen steigern. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass mündige Bürger selber entscheiden sollen, welche Substanzen sie konsumieren möchten.

Die aktuellen Instrumente genügen nicht, um queere Personen vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen. Es gilt diese konsequent anzuwenden. Ein Aktionsplan kann hier Abhilfe verschaffen.

Ein Verbot ist unnötig und nicht liberal. Sprache entwickelt sich natürlich und sprachliche Entwicklungen sollen nicht von oben diktiert werden.

Die Schweiz hat mir ihrem im Vergleich zum Ausland eher liberalen Vorgehen einen guten Kurs gefahren. Staatliche Eingriffe sind nur als Ultima Ratio anzuwenden und müssen hohe Anwendungshürden erfüllen.

Die FDP vertritt die Meinung, dass die aktuellen Beiträge der Kulturförderung reichen und nicht erhöht, sondern gezielt eingesetzt werden sollen. Denkbar sind Kulturgutscheine, bei denen Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden, welche Art von Kultur sie unterstützen möchten.

Die Leihmutterschaft wirft heikle ethische Fragen auf. Dennoch erlaubt sie Paaren mit Kinderwunsch ohne rechtlich fragwürdige Geschäfte im Ausland ihren Wunsch zu realisieren. Auch wäre der Schutz der austragenden Frauen und der Kinder in der Schweiz eher sichergestellt.

Ein Verbot würde die Situation der Sex-ArbeiterInnen verschlechtern und deren Schutz minimieren. Die aktuellen Angebote von Beratung und Prävention sind genügend. Der Menschenhandel kann und muss bereits heute konsequent bekämpft werden.

Die arbeitende Bevölkerung im Kanton soll entlastet werden. Der Kanton Zürich braucht attraktivere Rahmenbedingungen für Unternehmen und natürliche Personen.

Kirche und Staat sollen getrennt werden. Unternehmen sollen wie Privatpersonen selbst entscheiden können, ob und welche soziale Arbeit sie finanziell unterstützen wollen.

In Zeiten von Digitalisierung sollte der Personalbestand in der Verwaltung tendenziell abnehmen. Zurzeit erleben eine gegenläufige Entwicklung. Dies schmälert den zukünftigen finanzpolitischen Spielraum und verhindert Effizienzgewinne beim Staat.

Ja, die FDP Frauen setzen sich mit einer Initiative genau für dieses Anliegen ein. Die Individualbesteuerungsinitiative wird nun hoffentlich zu Genüge durch die Bundesversammlung umgesetzt.

Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Die Löhne sollen über den Arbeitsmarkt und durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) festgelegt werden. Insbesondere für junge Arbeitnehmer kann ein derartiger Mindestlohn eine hohe Hürde für den Eintritt in den Arbeitsmarkt darstellen.

Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist ein langjähriges Anliegen der FDP.

Die FDP setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge ein.

Die FDP versteht die Neutralität wie folgt: Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO,

Die FDP setzt sich dafür ein, dass ein möglichst liberaler Strommarkt unter guten Rahmenbedingungen optimal funktionieren kann. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise

Es ist klar, dass für gleiche Leistung, gleicher Lohn bezahlt werden muss. Der Kanton soll Daten erheben und Lohnstatistiken erstellen. Das Resultat sollen jedoch nicht bürokratische Lösungen sein, die mehr Probleme schaffen als sie beseitigen.

Es liegt im Interesse der Umwelt, dass Nahrungsmittel nahe bei den Konsumenten produziert werden und die Transportwege kurz sind. Daher sollte die landwirtschaftliche Produktionskapazität nicht leichtfertig aufgeopfert werden.

Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen, die FDP setzt sich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Das entspricht liberaler Umweltpolitik und ist sehr erfolgreich, wie der Rückgang an CO2-Emmission in der Industrie zeigt. Auch das Emissionshandelssystem der EU ist weitaus wirksamer als eine Verbots-oder Subventionspolitik.

Der Vorstoss wurde Ende Oktober 22 im Kantonsrat von der FDP-Fraktion abgelehnt. Eine Öl- oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Die FDP setzt sich für die Pariser Klimaziele ein, also für netto Null bis 2050. Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden.

Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Es sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Die heutige Gesetzgebung genügt, muss aber konsequent umgesetzt werden.

Die ländlichen Gemeinden müssen durch «smarte» (z.B. On-Demand) Angebote angeschlossen werden. Dank der Digitalisierung können heute viele Dienstleistungen online erbracht werden und es braucht deshalb keine physische Präsenz mehr.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden. Tempo 30 auf Hauptstrassen sorgt zudem für mehr Durchgangsverkehr in den Quartieren.

Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden. Zudem darf der ÖV nicht mit Tempo 30 künstlich verlangsamt werden, sondern muss leistungsstark bleiben.

Die FDP wehrt sich nicht gegen mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Einen grossen Nutzen sieht sie allerdings nicht. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass sich der bürokratische Aufwand für die politischen Akteure in Grenzen haltet.

5G ist eine sichere Technologie, das haben eine Vielzahl von Studien ergeben, die Weiterentwicklung ist entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons.

Sicherheit ist ein wichtiges Gut für uns alle. Insbesondere an Bahnhöfen und anderen Brennpunkten kann eine verstärkte Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl steigern und Straftaten verhindern.

Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten. Eine Bewilligungspflicht stellt sicher, dass die Interessen der Demonstrierenden in Einklang gebracht werden können mit den Interessen der restlichen Bevölkerung, indem die Routen und Zeitpunkte für Demos sorgfältig durch die Behörden festgelegt werden können.

Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur mit gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden.

Der Staat hat die Menschen- und Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen und darf sie nur in Ausnahmen und basierend auf einer soliden Rechtsgrundlage einschränken. Es soll keine Misstrauenskultur herrschen.

Gerade die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Andere Wirtschaftssysteme sind immer grandios gescheitert – zum Schaden der Menschen.

Dies ist bereits heute so. Sowohl der Bund als auch der Kanton kennen progressive Steuertarife.

Das ist weder wissenschaftlich noch empirisch erwiesen. Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien gilt es intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.

Es braucht beides. Zudem muss die Gesellschaft vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle.

Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Die Wirtschaft konnte z.B. den CO2-Ausstoss deutlich senken, ohne dass deswegen die Produktivität zurückging. In der Schweiz nimmt der Wohlstand zu, während die Umweltverschmutzung zurückgeht.