Silvan Wildhaber
FDP.Die Liberalen | 03.04
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Mit den heute schon bestehenden Transferleistungen wie Krippensubventionen und Krankenkassenverbilligungen wird geholfen. Mehr Sozialstaat ist nicht richtig.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Der aktuelle Stand genügt. Ich unterstütze hingegen die flexiblere Aufteilung zwischen den Eltern.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Die Rückkehr an den Arbeitsplatz muss für die Eltern begünstigt werden. Nur so kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt, die Finanzierung des Staates und der Sozialwerke gefördert und der Fortführung der beruflichen Karriere sichergestellt werden. Zudem ist gerade - wo nicht möglich - die frühkindliche Förderung ein Schlüssel zur Chancengleichheit.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Mit dem Lastenausgleich in gewissen Bereichen spielt die Solidarität schon.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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In Einzelbereichen soll der Missbrauch verhindert werden. Insgesamt braucht es ein Auffangnetz für die Schwächsten der Gesellschaft.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Eine zusätzliche Gebühr würde Bagatellfälle zurück zu den Hausärzten und der Telemedizin führen. Jedoch ist eine Kommunikationskampagne für Menschen ohne Wissen über die mögliche Erstversorgung nötig.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Bereits heute wird geholfen. Weiteres Geld kann die Nachfrage und somit die Kosten des Gesundheitswesens erhöhen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die Unterstützung von psychisch erkrankten Menschen wichtig ist. Mit der Spitalliste 2023 wurde beschlossen, das Therapieangebot auszubauen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Die Arbeitsbedingungen sollen von den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Die Knappheit der Fachpersonen sowie die Pflegeinitiative werden bessere Rahmenbedingungen schaffen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Man muss es klar sagen: Die Integration ist leider vielerorts gescheitert. So gibt es zu wenig Heilpädagoginnen und -pädagogen und es wird zu viel für die engagierten Lehrpersonen. Auch wenn die Integration auf dem Papier durchaus möglich und erfolgreich sein kann, scheint sie mit den aktuellen Klassengrössen und den Personalressourcen gescheitert.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Grundsätzlich sollen die Gemeinden hierüber entscheiden. Sicher ist, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur mit einem Betreuungsangebot möglich ist.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Die Ressourcen an bestehender Unterstützung sollen optimaler verteilt und die Administrationsaufgaben für Lehrpersonen stark reduziert werden.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Ausbildung von Berufsnachwuchs zentral.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Das aktuelle Angebot ist genügend. Integrationsvereinbarungen können die Bestrebungen unterstützten.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Die Verteilung der geflüchteten Personen bleibt Bundessache.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wenn die politische Teilnahme erwünscht ist, soll dies via Einbürgerung möglich sein.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Die heutigen Regelungen sind ausreichend.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Bei der aktuellen Situation steht die Sicherheit der Geflüchteten im Vordergrund.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Schengen-Abkommen bietet beim kontrollfreien Grenzübertritt wie auch beim Informationsaustausch grosse Vorteile.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Dies ist meine liberale Haltung. Junge Konsumierende sollen jedoch ausgenommen und geschützt werden. Analog des Alkoholkonsums.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Generell soll es keine Diskriminierung geben und diese mit bestehendem Recht geahndet werden. Zur Sensibilisierung kann ein Aktionsplan mit einer "Sunset-Clause" (Aufhebung nach einer gewissen Frist) geprüft werden.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Die Sprache wird sich verändern. Aktuell gelten die Leitlinien der Behörden und ideell des Rats für deutsche Rechtschreibung. Es braucht keine Verbote.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Nur bei einer massiv überhöhten Sterberate und bei überfüllten Spitälern sollten Einschränkungen verhängt werden und die Schwächsten geschützt werden.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Die aktuelle Unterstützung genügt.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Die ethischen Fragen rund um dieses Thema sind komplex.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Der Menschenschmuggel muss jedoch bekämpft werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Die Haushalte werden entlastet und es steht mehr Geld für selbstgewählten Konsum und Investitionen zur Verfügung. Das Staatswachstum wird gebremst.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Die Trennung von Kirche und Staat ist für mich ein urliberales Anliegen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Es kann nicht sein, dass der Staat schneller wächst als die Bevölkerungszahl. Jedoch soll kein Einstellungsstopp verfügt werden, sondern das Wachstum dort erfolgen, wo nachweisbar mehr Menschen Personal benötigen (Schulen, Gesundheitswesen etc.)
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Heiratsstrafe gehört endlich abgeschafft. Das ist nur fair und fördert die Erhöhung der Erwerbstätigkeit.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Nein, es soll die gleiche Erhöhung wie in der Privatwirtschaft gelten.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Mindestlöhne erhöhen die Bürokratie und senken das Angebot an Stellen. Regionale Unterschiede werden ausgeblendet.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Geschäfte sollen frei entscheiden, ob sie es für sinnvoll halten, offen zu haben. Auch manche Arbeitnehmende schätzen Flexibilität.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Es ist ganz klar: Die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz mehr Wohlstand gebracht. Die Bilateralen ohne Personenfreizügigkeit sind Makulatur.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Die Solidarität kommt vor Abschottung.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Studien zeigen: Die Eingriffe in den EU-Staaten führen zu Bürokratie und falschen Anreizen. Kurzum nützen sie langfristig nichts, sondern verzögern den nötigen Umbau der Energieversorgung sowie Innovationen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Der sich noch verschärfende Fachkräftemangel wird diese Diskussion beerdigen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss gelten.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Der Kanton muss sich entwickeln können. Dort wo es möglich ist, sollen jedoch solche Flächen ausgeschieden werden.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Verdichtung, weniger Vorschriften und private Investitionen helfen mehr als staatliche Eingriffe.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Die Unternehmen haben die Zeichen erkannt und investieren massiv in den Klimaschutz. Die aktuellen Preissteigerungen der Energie bewirken auch bei Privaten dasselbe.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Hier müssen die Zeichen der Zeit erkannt werden.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Der Verzicht auf fossile Energieträger ist nicht nur nötig, sondern "befeuert" auch innovative, alternative Energien und Konzepte.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Sofern der Nutzeffekt stimmt und die Landschaftsverträglichkeit geprüft wurde.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Technologieverbote sind Denkverbote.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Technologische Lösungen werden sich durchsetzen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Es braucht ein Mehr an Fortbewegungsmitteln und -wegen, da sich der Mensch nicht einschliessen lässt. Dazu gehört auch der Langsamverkehr.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Der Kanton wächst und die Mobilität lässt sich nicht wegzaubern. Dies gilt für den Individualverkehr wie auch öV oder den Langsamverkehr.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Tempo 30 unter dem Deckmantel des Lärmschutzes behindert den Verkehrsfluss auf Hauptstrassen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Ohne einen attraktiven öV kollabiert die Mobilität.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Sofern nicht eine überbordende Bürokratie entsteht.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Die technologischen Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft brauchen mehr Bandbreite. Stillstand bedeutet hier Rückschritt.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Präsenz erhöht die Sicherheit.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Jedoch darf eine Minderheit nicht die Mehrheit beschränken.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Grundsätzlich bin ich für Aufklärung vor Kontrollen. Jedoch sollen bei Verdacht Kontrollen durchgeführt werden.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Der Persönlichkeitsschutz ist ein hohes Gut.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Die Vermögenssteuer hat gerade bei Unternehmerinnen und Unternehmern nicht nur Positives, da das Vermögen in den Firmen ist und diese Ausschüttungen zur Zahlung von privaten Steuern durchführen müssen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das ist den Eltern zu überlassen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Diese ist nicht aufzuhalten und soll als Chance verstanden werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ohne Resozialisierung kommt es zu mehr Delikten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ich glaube daran, dass die Menschheit sich intelligenter entwickeln kann als bisher.
Commentari
Aufgrund der demographischen Entwicklung muss das Rentenalter flexibilisiert werden. Je nach Berufsgruppe und persönlicher Situation können verschiedene Rentenalter gelten.