Martin Mächler
Evangelische Volkspartei (EVP) | 07.04
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Momentane Regelung ist nicht schlecht, sollte aber flexibler werden
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wird von heutigen Eltern stark gewünscht (da ausserhalb der Städte noch kaum vorhanden)
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Soziallastenausgleich zwischen Gemeinden ist sinnvoll
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Regelungen (inkl SKOS-Richtlinien) sind genügend.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Gebühr könnte die falschen Leute abschrecken
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Mindestens der ganze vom Bund bereitgestellte Betrag soll ausgezahlt werden.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
besonders für Kinder & Jugendliche
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
sonst steigen zu viele gute Pflegende viel zu früh aus ihrem eigentlich geliebten Beruf wieder aus.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
So wie es jetzt läuft ist es nicht gut. Mit einer anderen Aufteilung oder aber viel stärker Assistenz könnte es verbessert werden
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das soll den Gemeinden überlassen werden.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
aber mit Augenmass
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
es darf nicht sein, dass hoch qualitative Ausbildungsstätten für Schreiner geschlossen werden
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Aber im Moment kaum: Aufnahmestellen sind voll ausgelastet
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Erwerb des Schweizer Bürgerrecht wurde schon recht vereinfacht
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Schranke ist jetzt bei 3 Jahren, und das genügt.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Keinesfalls. Schengen & Dublin sind sehr sinnvolle Abkommen, wo die Schweiz im Herzen Europas auch stark profitiert.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Suchtprävention (auch mit Alkohol; "social" media, ..) wird zunehmend wichtiger
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es gibt schon genügend gesetzliche Grundlagen, insbesondere das erweiterte Anti-Rassimus Gesetz.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das ist wirklich ein Unding, gegen jedes Sprachempfinden, und entspricht auch nicht den Vorgaben der Bundesverwaltung
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt, dass die Leute mehrheitlich erst reagieren, wenn "harte" Vorgaben gegeben werden -- besonders deutlich beim Maskentragen in Zug und Tram
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Sie ist bei uns schon relativ hoch. Zu einem Teil soll Kunst auch selbsttragend sein.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Mit dem "nordischen Modell" werden Frauen vor Ausbeutung und Menschenhandel besser geschützt.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Verwaltung (auch bei Stadt Zürich und zum Teil sogar in der Privatwirtschaft) wächst eigentlich immer übermässig, wenn nicht bewusst dagegen gewirkt wird.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es gibt bessere Lösungen um die "Heiratsstrafe" bei den Steuern zu vermeiden. Ehepaare gibt's in vielen Konstellationen, und eine gemeinsame Betrachtung ist sinnvoll und fördert diese Kerngemeinschaft.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
ist weder realistisch noch wirklich sinnvoll. Schweizer ziehen auch gerne ins Ausland und sind dankbar, dort faire Chancen zu haben.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
im Gegenteil: Sie sollte die Ukraine besser unterstützen können. Es ist ein Unsinn, den Deutschen keine Leopard-Munition zu verkaufen, nachdem man ihnen die Panzer verkauft, nur weil sie diese im Moment der Ukraine zur Verteidigung ausleihen.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es ist kein freier Markt, also hat der Staat schon eine Verantwortung und darf auch fordern.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Aber sie ist schon recht gut; keine unnötige Bürokratie!
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Gewisse Eingriffe scheinen nötig
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Haben wir ja gerade drüber abgestimmt (und die jetztige neue Regelung angenommen)
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Im Moment rechnet es sich nicht; aber prophylaktisches "Denkverbot" ist auch nicht sinnvoll
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
haben jetzt schon strenge Regelungen, die genügen
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
aber gewisse Projekte sollen abgeschlossen werden (Oberland-Autobahn)
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es kommt sehr auf die Situation an; auf gewissen Abschnitten *UND* zu gewissen Tageszeiten (aber nicht 7 x 24h !!!!) macht Tempo 30 Sinn innerorts (bei Schulen zu Tageszeit, ...). Die Gemeinden können das sinnvollerweise selber bestimmen, nicht der Kanton für alle
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Zu Nachtzeiten wäre es wünschenswert (scheint aber schwierig!)
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
z.T. ist es schon gut.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Kontrollen sind oft zu subjektive ("social screening"). Prävention und Aufklärung, z.B. SIP in Zürich, sind wichtiger
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wir wissen nicht, wie es sich entwickelt. Die Polizei soll nicht gegenüber den Kriminellen ins Hintertreffen kommen. Andererseits ist es heikel und soll gut und transparent geregelt werden.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
*aber* wir wollen keinen Polizeistaat .. und genügend individuelle Freiheit
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Das stimmt bei vielen Märkten, aber gar nicht überall, z.B. Schulen, Gesundheitswesen, Gerichtsbarkeit, Gefängnisse,...
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
wird aber wie Steuergesetz auch schon umgesetzt
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Es kommt stark auf das Alter der Kinder an, und auch die Lebenssituation der Familie. Ebenso auf die berufliche Situation der Eltern; oft ist ein Kompromiss sinnvoll (z.B. 1-2 Tage pro Woche fremdbetreut)
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Es ist beides von ähnlicher Wichtigkeit
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Die CO2 - und Klimakrise ist akut und wird immer noch nicht adäquat politisch angegangen.
Commentari
Wir leben immer länger bei guter Gesundheit; ich selber würde gerne länger arbeiten. Teilpensionierung sollte normal werden. Für Berufe mit besonderen körperlichen/psychischen Herausforderungen, wie z.B. Pflege, Bau, sollten frühere Pensionierung oder Teil-Pensionierung normal werden