Cathrine Pauli
FDP.Die Liberalen | 03.03
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Es ist für mich Aufgabe der Kommunen, sich um Familien mit tiefen Einkommen und allfällige finanzielle Unterstützungen zu kümmern.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Commentari
Die Abzugsmöglichkeiten für Ausgaben, die im Rahmen der Kinderbetreuung stehen, müssen wir beruftstätige Eltern verbessert werden. Immer noch können nicht alle Kosten abgezogen werden, z.B. wenn man zuhause eine Person hat, die den Kindern kocht.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Commentari
Das gibt falsche Anreize für Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Commentari
Ich bin für strengere Kontrollen, z.B. durch Sozialdetektive.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Commentari
Primär sollte für alle Eintritte eine zusätzliche Gebühr bezahlt werden, die nicht durch die Krankenkassen gedeckt sind. Das reduziert die Eintrittsschwelle. Das telemedizinische Modell ist hier vorbildlich, weil sie die Erstintervention vornehmen. Der Spitalnotfall soll für Notfälle vorbehalten sein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Commentari
Wir haben eine grosse Betreuungslücke bei Kindern und Jugendlichen. Wenn eine Person psychisch krank ist, dann sollte sie nicht lange auf eine Betreuung warten müssen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Die Pflegeberufe als typische Frauenberufe haben einen Nachholbedarf, was Arbeitsbedingungen angehen. Das ist hoher Handlungsbedarf.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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In der Primarschule geht dies. Aber sobald die Kinder in die Pubertät kommen, ist dies für die Betroffenen und die Klasse ein Problem. Meine Tochter hatte immer autistische Kinder in ihrer Klasse. Wir wissen, wovon wir sprechen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Das heutige Angebot ist ausreichend.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Die Berufsbildung ist der Garant für nachwachsende Arbeitskräfte und für eine stabile Gesellschaft mit tiefer Jugendarbeitslosigkeit. Hier können wir nicht genug machen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Die Angebote auf kommunaler und kantonaler Ebene sind ausreichend. Die Grundvoraussetzung ist immer noch der Wille der Ausländer/innen, dass sie sich integrieren.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Es muss an eine Bedigung gekoppelt sein: Dass die Ausländer/innen fliessend unsere Sprache verstehen und sprechen. Dies muss individuell überprüft werden.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Das wäre zu einschneidend, weil es Umstände gibt, die zu Sozialhilfe führen.
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Das Schengen-Abkommen garantiert, dass wir ein Teil von Europa sind. Die Schweiz soll in Europa keine Sonderrolle einnehmen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Die Legalisierung braucht klare Rahmenbedingungen und Spielregeln. Sie würde die Beschaffungskriminalität eliminieren und würde die Qualität erhöhen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Die Zunahme von Übergriffen auf queere Personen hat zugenommen. Ebenso hat die mentale Diskriminierung zugenommen. Das sind gefährliche Entwicklungen, weil Rassismus damit einhergeht. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln vorgehen.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Es ist die Aufgabe des Staates, möglichst eine genderneutrale Sprache anzuwenden. Ob diese aber mit den heute üblichen "Sternchen/Doppelpunkten/etc" geschehen muss, stelle ich in Frage, weil es unsere Sprache verkompliziert.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Eigenverantwortung sollte immer vor irgendwelchen staatlichen Einschränkungen gesetzt werden. Das ist urliberal und langfristig erfolgreicher als Verbote.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Gleichgeschlechtliche Paare haben mit Leihmutterschaft und Samenbanken zu tun. Was ist hier der Unterschied, solange es klare Spielregeln gibt. Heute gehen viele für Leihmutterschaften ins Ausland. Da habe ich lieber klare Spielregeln in der Schweiz.
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Wenn wir Prostitution verbieten, dann wird Prostitution wieder illegal ausgeübt, analog zum Cannabis-Konsum.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Als überzeugte Christin verstehe ich nicht, warum Unternehmen Kirchensteuer bezahlen müssen. Das sollte strikt getrennt werden. Die Dienstleistungen der Kirchen für unsere Gesellschaft müssen anders finanziert werden, z.B. durch ein Dienstleistungs-Vertrag zwischen Kommune und Kirche.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ich bin eine klare Gegnerin von einem aufgeblähten Staatsapparat. Eines meiner Hauptthemen ist der dauernde Wachstum der Verwaltungen auf kommunaler und kantonaler Ebene.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ja klar! Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden. Endlich!
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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In der Privatwirtschaft wird auch nicht automatisch der Lohn an die Teuerung angeglichen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Mindestlöhne können nicht kantonal geregelt werden. Ich unterstütze Gesamtarbeitsverträge, wie der in der Gastronomie und Reinigung, die schweizweit aufgestellt sind. Löhne sollen primär durch Angebot und Nachfrage reguliert werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Angebot und Nachfrage sollen die Öffnungszeiten regeln, nicht Vorschriften durch den Staat.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Die Personenfreizügigkeit ist eines der Errungenschaften in Europa der letzten Jahrzehnte. Dies kommt unserer Wirtschaft zugute.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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"Die" Neutralität der Schweiz gibt es sowieso nicht.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Commentari
Wir sollten alle Hebel in Gang setzen, dass die inländische Energieproduktion autark vom Ausland funktionieren kann, aber nicht in die Preispolitik eingreifen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Auf wenn sich die FDP gegen die Verpflichtung für den Nachweis der Lohngleichheit gestellt hat, so bin ich der Meinung, dass hier noch etwas getan werden muss. Die Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ist einfach nicht zu akzeptieren.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Wir haben ein grosses Problem mit unserer Biodiversität. Es ist mittlerweile erwiesen, dass es in Städten mehr Biodiversität als auf dem Land gibt. Dagegen müssen Massnahmen getroffen werden, um Biodiversität-Gürtel in der Landwirtschaftszone zu bilden.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Commentari
Es ist nicht eine kantonale Aufgabe, sich darum zu kümmern. Wenn, dann ist dies Aufgabe der Kommunen. Wir sehen aber am Beispiel der Stadt Zürich, welchen Einfluss Eingriffe des Staates auf den Immobilienmarkt haben: Sie treiben nur die Preise noch mehr in die Höhe.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Wir von der FDP sind überzeugt, dass bei Verboten und Einschränkungen immer neue Schlupflöcher gefunden werden. Mittels Anreize werden aber die Eigeninitiative und neue Produktideen gefördert. Das gibt positive Inputs.
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Öl- und Gasheizungen sind eines der grossen CO2-Schleudern. Neue Heizungen müssen auf andere Technologien zurückgreifen.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Commentari
Wir müssen langfristig alles unternehmen, damit wir von Öl und Gas wegkommen und Alternativen gefunden haben.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Commentari
Wenn es Lagen gibt, wo der Bau von Windräder sinnvoll ist, dann unterstütze ich solche Vorhaben.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Für unseren Energieverbrauch im Winter brauchen wir Atomenergie. Lieber sauberen Atomstrom in der Schweiz produzieren, als den Strom von alten AKWs aus Frankreich oder aus Braunkohle aus Deutschland zu importieren.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Unsere Tierschutzgesetzte sind eine der strengsten der Welt. Wir brauchen nicht noch mehr Einschränkungen.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Commentari
ÖV-Verbindungen ja, Poststellen nein. Digitalisierung kann hier viel ersetzen, was ja die Post mit ihren online-Angeboten sehr gut zeigt.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Commentari
Ein wachsender Kanton muss ein grösserer Mobilitätsvolumen aufnehmen. Dies führt zu Umfahrungsstrasse und neuen Verbindungen, auch im motorisierten Individualverkehr.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Commentari
Abhängig, welche Qualität eine Hauptstrasse innerorts zeigt, kann es sein, dass das Tempo 30 eingeführt werden muss. Aber auf keinen Fall darf der Durchgangsverkehr auf Ausweichrouten durch die Quartiere verlagert werden.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ein effizienter öffentliche Verkehr ist die wichtigste Mobilitätsform für den wachsenden Kanton. Er steht über allen anderen Möbilitätsformen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ich bin hier für vollkommende Transparenz. Nur so können die Bürger und Bürgerinnen verstehen, wie ihre Parteien finanziert werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
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Commentari
Das oberste Gebot in der Stadt ist die Sicherheit während Demonstrationen. Somit muss die Stadt auch die Möglichkeit haben, eine Demonstration zu verbieten, wenn es in Konflikt mit der Stadt oder anderen Demonstrationen steht.
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Commentari
Die Jugendkriminalität nimmt zu - wir müssen die anderen Jugendlichen besser schützen. Das geht unter anderem durch mehr Kontrollen.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das ist reine Privatsache und kann nicht pauschalisiert werden.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wirtschaftswachstum ist nicht alles, das sich hat mit der Klimakrise gezeigt. Die Zunahme der Umweltkatastrophen hat immer mehr Einfluss auf soziale Verschiebungen und Wirtschaftskraft eines Landes. Ich bin überzeugt, dass wir hier eine neue Definition von Wirtschaftsliberalismus finden müssen, so wie nach dem 2.Weltkrieg die soziale Marktwirtschaft eingeführt wurde, so wird es ggf. eine umweltverträgliche Marktwirtschaft geben. Darin wird der Wirtschaftswachstum nicht mehr absolut gesehen.
Commentari
Ich würde hier noch weitergehen und unser Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Eigentlich müssten wir schon heute bis 70 arbeiten.