Patrik D'Allens
FDP.Die Liberalen | 03.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Die gesetzliche Grundlage ist ausreichend, die unterschiedliche und teilweise ungenügende Umsetzung sollte angegangen werden.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Gemäss KVG sind die Kantone in der Pflicht die Spitalplanung zu koordiniere, somit ein klarer Auftrag.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Dies ist individuell anzuschauen. Es gibt Kinder welche man problemlos in die reguläre Schule integrierern kann, bei anderen Fällen wird die Klasse gebremst. Auch Kinder ohne Lernschwierigkeiten / Behinderungen haben Bedürfnisse denen die Schule gerecht werden muss.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Persönlich bin ich der Meinung, dass Aufgrund der Sprachen der Unterricht der Naturwissenschaften gelitten hat. Ich halte es aber für unseren Fortschritt und Zukunft wichtig, dass Naturwissenschaften gestärkt werden.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Es braucht eine Entlastung für die administrativen Tätigkeiten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Der Kanton und die Schule setzt sich bereits Heute für gleiche Bildungschancen ein.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Das Schengen Abkommen ist von Vorteil für die Schweiz. Im Bedarfsfall können auch Heute verschärfte Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Stimm- und Wahlrecht sollten nach erfolgreicher Integration erteilt werden.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Die Gebühr soll die tatsächlichen Kosten decken.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Die Anforderungen an Sprache und das Wissen zu lokalen Gegebenheiten sind Heute ausreichend.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Das beste was wir diesen Menschen bieten können ist eine solide Ausbildung. Wir verringern das Risiko von Kriminalisierung und diejenigen die nach dem Krieg zurück kehren können einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Leisten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Es gibt ein reiches Kulturangebot welches durch die öffentliche Hand unterstützt und gefördert wird. Dies soll so weitergeführt werden.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Handelsabkommen sind wichtig für die Schweizer Wirtschaft und fördern erwiesenermassen den Wohlstand.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative wurde angenommen und ist bereits in Kraft.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Mindestlöhne widersprechen einer liberalen und leistungsorientierten Wirtschaft. Diese können auch falsche Anreize schaffen - wieso soll ich eine Lehre machen wenn es einen Mindestlohn gibt?
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Das Energiegesetz wurde erst verschärft.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
In dieser Frage bin ich etwas gespalten. Im Sinne der Versorgungssicherheit Ja, der Bau eines AKWs verschlingt derart viel Zeit und Ressourcen dass ich dies nicht ohne weiteres mit Ja unterstützen kann.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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In der Nutztierhaltung hat die Schweiz bereits Heute in sehr vielen Punkten strengere Vorschriften als die EU. Es bringt nichts wenn wir die Vorschriften noch mehr verschärfen, die schweizer Produkte verteuern und die Bevölkerung wegen zu hohen Preisen die Produkte dann im Nachbarland einkauft.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Ich halte nicht viel von Verboten in diesem Bereich. Die Hausbesitzer sollen selber Entscheiden dürfen wie sie ihre Gärten gestalten.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Über 50% der Kosten des öffentlichen Verkehrs werden Heute subventioniert. Eine Pauschale Erhöhung ist nicht Ziel führend. Gezielte Projekte mit ausgewiesenem Bedarf hingegen sollen gezielt unterstütz werden.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Blitzer sollen die Sicherheit erhöhen und nicht die Staatskassen füllen. Der gezielte Einsatz von Blitzer zur Erhöhung der Strassensicherheit befürworte ich, dass wilde Aufstellen von Geldeinahme Blitzern lehne ich entschieden ab.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Der Ausbau entlastet die Heute überlastete umliegende Strassennetz.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Der Ausbau von Fahrradwegen entlastet.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Heute gilt auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50. Die heutige Regelung ist ausreichend und der Langsamverkehr wird genügend geschützt.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ein ungleichgewicht von Rechten und Pflichten ist nicht förderlich. Stimmrechtalter sollte an das Erreichen der Volljährigkeit gekoppelt sein.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Für die fortschreitende Digitalisierung brauchen wir ein gut ausgebautes Datennetz.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz hat ein grosses Interesse an einer geregelten Beziehung mit der EU. Ich lehne aber ein Institutionelles Rahmenabkommen, welches einseitig unsere demokratischen Rechte aushebelt strikt ab. Ein EU Beitritt lehne ich entschieden ab.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität heisst aus meiner Sicht, sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Studien aus England zeigen, dass die wilde Installation von Videoüberwachung nichts bringt. Sie ist nur Sinnvoll bei gezielter Installation an neuralgischen Orten und Plätzen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Nur im Bereich von schweren Straftaten anzuwenden.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Die Bevölkerung muss sich sicher fühlen können, die Polizei braucht dazu einen adäquaten Personalbestand für ihre Aufgaben.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Aus meiner Sicht trägt 1 oder 2 Tage Kita pro Woche einen sehr hohen Beitrag zur sozialen Entwicklung des Kindes bei. Generell sollen aber Eltern über das für sie geeignetste Model entscheiden können - unabhängig ihres Einkommens.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ich Unterstütze Umweltschutz aber ich bin auch Überzeugt, dass wir die Wege wählen müssen, bei welchem Umweltschutz und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sich nicht widersprechen sondern unterstützen.
Commentari
Eher bedürftige gezielt Unterstützen als mit Giesskannen Prinzip allen etwas mehr geben.