Elmar Rollwage
Grünliberale Partei | 06.14
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Commentari
Die Teuerung in den letzten Jahren, hat insbesondere junge Familien mit einem geringen bis mittleren Einkommen unter Druck gesetzt. Eine moderate Anpassung der Familienzulage, um bis 5% könnte hier, die zunehmen Belastung etwas mindern.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Die Gesetze sind ausreichend, müssen aber konsequent umgesetzt werden. Härtefälle werden mit Ergänzungsleistungen aufgefangen.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Wir haben im Kanton Aargau noch eine gute Spitaldichte, wie auch in den Nachbarkantonen. Eine Zusammenarbeit im Bereich der hoch spezialisierten Medizin, ist bereits heute etabliert. Wir haben zwei grosse Kantonsspitäler Baden und Aarau. Hier sollte mehr noch geprüft werden, wer in welchem Bereich z.B. Operationen übernimmt. Die Notfallversorgung der Bevölkerung muss weiterhin gewährleistet bleiben. Die Versorgungsplanung muss dringend überprüft werden.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Bei Zweifel an der Richtigkeit der Mietzinsberechnung, stehen dem Mieter andere Wege offen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Die Anzahl der Menschen, die Ihre Krankenkassenbeiträge oder Arztrechnungen nicht bezahlen können steigt stetig. Der Kanton muss jedes Jahr mehr Unterstützung budgetieren. Eine Erhöhung scheint die logische Konsequenz.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein und darf nicht zu Lasten der Regelschülerinnen und Schüler gehen. D.h. es müssen genügend Lehrkräfte in den Klassen zu Verfügung stehen.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
In der Primarstufe soll auf Frühfranzösisch verzichtet werden. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass Frühfranzösisch die Sprachfähigkeiten verbessert, aber es kostet sehr viel.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
Neben summativen Bewertungen, die am Ende eines Lernabschnitts stehen, sollte das Notensystem auch formative Bewertungen umfassen, die den Lernprozess kontinuierlich begleiten. Regelmässiges Feedback und Reflexionen helfen den Schülerinnen und Schülern, ihren Lernfortschritt zu verstehen und gezielt an ihren Schwächen zu arbeiten.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Die Bildungsarbeit ist anspruchsvoll und wird immer vielfältiger. Um dem gerecht zu werden, bedarf es an qualitativ hochwertiger sowie fachlich qualifizierter Arbeit. Dazu müssen angemessene und attraktive Anstellungsbedingungen gegeben sein, um Personal- und Zeitressourcen sinnvoll einsetzen zu können. Lohnerhöhungen können hierbei eine Massnahme, neben vielen anderen sein.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann–und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Dieses Konzept des Alleingangs funktioniert nicht. Vielmehr braucht es an den Aussengrenzen eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Die Schweiz profitiert durch das Abkommen mit einer verbesserten Sicherheit und einem Datenaustausch im Schengenraum.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Gemeinde Abstimmungen und kantonale Abstimmungen sind häufig regional bezogen und sachlicher Natur. Ich finde, dass Bürger gemäss der Fragestellung abstimmen dürfen sollten.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Commentari
Die Gebühren sind moderat und sollten die administrativen Aufwände decken können.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Die aktuellen Regelungen reichen aus meiner Sicht aus.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Es ist ganz wichtig, Menschen aus anderen Kulturen schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren. Hierzu ist der Zugang zu Bildung ein zentraler Erfolgsfaktor,.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Als Pflegefachmann unterstütze ich Massnahmen die, dass menschliche Leiden mindern. Hierzu zählen Fälle von schweren Erkrankungen körperlicher oder psychischer Natur. Eine direkte Sterbehilfe sehe ich jedoch kritisch und muss an genaue Regeln geknüpft sein.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Eigentlich hätten wir ja andere Probleme zu lösen. Wir fordern einen pragmatischen Umgang mit geschlechtsneutraler Sprache, auf jeden Fall soll deren Einsatz nicht verboten werden.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Die GLP kann sich auch die geplante Rückvergütung über einen Steuerrabatt vorstellen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Aufgrund der eher guten Abschlüsse der letzten Jahre war der Spardruck tief. Es gibt Bereiche, wo ohne wesentliche Leistungseinbusse gespart werden könnte.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ist auf Gemeindegebiet Aufgabe der Gemeinde. Diese kann die Situation und den Nutzen am besten beurteilen.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima-und Energiepolitik)
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima-und Energiepolitik)
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die aktueller Sicherheitslage macht es notwendig, dass die Schweiz gerade in Themen der Sicherheit und Zuwanderung mit den EU Staaten enger zusammenarbeitet. Das heisst aber nicht, dass die Annahme aller EU Gesetze erfolgt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die aktuelle Haltung der Schweiz in Fragen wie Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, habe schwere Folgen für die Schweizer Aussenpolitik.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel, die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.