Barbara Müller-Hefti

Am Schengen-Abkommen hängen diverse weitere Abkommen, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine hohe Bedeutung aufweisen. Die Kappung von Schengen würde einen hohen wirtschaftlichen Preis kosten.

Gemäss Rechtsverständnis soll eine Gebühr höchstens kostendeckend sein. Dies wurde auch von den bürgerlichen Parteien immer wieder eingefordert. Die Einbürgerungsgebühr bildet hier - mit einer Kostendeckung von über 200% - eine Ausnahme.

Aufgrund der nachgewiesenen schädlichen Wirkung von Cannabis (u.a. Psychosen, Gehirnschäden) müsste mit einer Legalisierung klar eine Reduktion des Konsums einhergehen, aktuelle Legalisierungsbestrebungen wirken hier noch zu wenig darauf hin.

Bevor Steuersenkungen beschlossen und umgesetzt werden, sind notwendige Investitionen in Bildung und Gesundheit zu tätigen, die in den vergangenen Jahren mit dem Argument "Geldmangel" hinausgeschoben wurden.

Die Individualbesteuerung sorgt für grosse Mehraufwände bei Ehepaaren und verwaltung (neu zwei Steuererklärungen notwendig) und bevorzugt gewisse Betreuungsmodelle (umso optimaler, je gleichmässiger das Einkommen verteilt). Mit der Initiative von EVP und Mitte liegen bessere Alternativen auf dem Tisch.

Der Spardruck wurde in den vergangenen Jahren stets hoch gehalten, eine Verschärfung macht daher keinen Sinn.

Die höheren Schweizer Umwelt- und Tierhaltungsstandards dürfen nicht unter Druck gelangen.

Da sich mit der Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in der Praxis fast identische Reduktionsziele erreichen lassen wie mit einem Verbot, hat die EVP im neuen Energiegesetz diese Variante unterstützt.

Wenn Gemeinden solche Blitzer wollen, sind sie demokratisch legitimiert (Gemeinderat, Gemeindeversammlung). Eine zusätzliche Übersteuerung via Regierungsrat macht keinen Sinn.

Das Anliegen ist angesichts der aktuellen Belastung verständlich, wird aber das Verkehrsproblem nur kurzfristig entschärfen.

Aus umwelttechnischen Gründen macht es wenig Sinn, umweltfreundlicheren Verkehr durch die Teerwalze erreichen zu wollen.

Die Gefahr der "gläsernen Bürgerinnen und Bürger" ist ernst zu nehmen.

Allerdings gilt es dabei hohe Datenschutzstandards sicherzustellen.

Gleichzeitig gilt es aber auch die Bekämpfung von Strukturkriminalität (kriminellen Clans, mafiöse Strukturen) zu intensivieren.

Es kommt darauf an, wie die Marktwirtschaft ausgestaltet ist.

Ich bin der Meinung, dass es für Eltern selbstverständlich sein sollte, sofern möglich, die eigenen Kinder selber zu betreuen, zu prägen und zu erziehen. Auch wenn diese Lebensaufgabe nicht immer einfach ist und viel Kraft kostet, erfüllt sie das Leben mit viel Freude. Die Eltern tragen eine grosse Verantwortung für ihre Kinder, welche nicht dem Staat übergeben werden sollte.

Die Digitalisierung ist ein Faktum, das sich nicht aus der Welt schaffen lässt. Sie wird uns aber nicht zu besseren Menschen und die Welt als Ganzes nicht zu einem besseren Ort machen (siehe "Mediensucht", "Umweltbelastungen").

Das Justizssystem soll bestrafen, "Wiedergutmachung" ermöglichen, aber gleichzeitig auch Perspektiven nach abgesessener Strafe ermöglichen. Ein Verzicht auf Wiedereingliederung wäre sehr teuer.

Als modernes und reiches Land sollte die Schweiz eine Vorbilds- und Vorreiterrolle im Umweltschutz einnehmen. Dies wird sich langfristig auch wirtschaftlich auszahlen.