Christian Minder
Evangelische Volkspartei | 07.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Ich finde, die Bedingungen sind heute schon scharf. Sanktionen bei unkooperativem Verhalten sind möglich. Wichtig finde ich, dass bei Verdacht auf Missbrauch etwa gleich oft kontrolliert wird, wie in anderen Bereichen (z.B. bei Veruntreuung in Unternehmen, Steuerbetrug, Zolldeklarationen, etc.). Das Existenzminimum darf sicher nicht gesenkt werden.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Um Kosten im Gesundheitswesen zu senken, ist es wichtig, dass die Spitalplanung kantonsübergreifend erfolgt. Der Aargau hat aber im Vergleich mit anderen Kantonen und im Vergleich zur Bevölkerung nicht zu viele Spitäler.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Die Kosten von Mietwohnungen sollten sich danach richten, wie attraktiv die Lage ist und wie gut die Wohnung in Schuss ist, nicht daran, was andere bezahlt haben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Das bereitgestellte Geld wurde in den letzten Jahren erhöht, das war richtig. In erster Linie müssen wir dafür sorgen, dass die Krankenkassenprämien nicht weiter steigen. Dann braucht es keine höhere Prämienverbilligung.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Im Aargau stelle ich fest, dass sich das Konzept bewährt hat. Es sind allerdings genügend Betreuungspersonen nötig, damit es funktioniert. Ich finde aber, die Schulen sollen zwischen Integration und Sonderklassen wählen können. Beide haben Vor- und Nachteile. Bei der einen Variante wird die soziale Zusammengehörigkeit besser gefördert, bei der anderen die individuellen Leistungen. Unsere Gesellschaft braucht von beidem.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Kinder lernen Sprachen leichter in der Primarschule als später. Zudem wäre es hilfreich, wenn es alle deutschschweizer Kantone gleich machen würden. Aber der Stundenplan ist momentan zu voll, es muss also auf etwas verzichtet werden. Französisch ist da für den Aargau weniger wichtig als anderes.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Noten sind ab einer gewissen Schulstufe schon sinnvoll. Aber zuerst sollten die Kinder Freude am Lernen erhalten.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Es war dringend nötig, dass die Löhne erhöht wurden, damit nicht noch mehr Lehrpersonen in einen Nachbarkanton wechseln. Jetzt sind die Löhne aber hoch genug.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Sich stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen, ja, aber ich finde es besser, wenn fremdsprachige Kinder innerhalb der obligatorischen Schule (resp. Kindergarten) Förderunterricht erhalten.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ich bin dagegen, das Schengen-Abkommen zu kündigen, aber ab und zu eine Grenze zu kontrollieren, befürworte ich.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Dafür kann man sich ja einbürgern lassen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Die Einbürgerungsgebühren sind heute deutlich höher als die tatsächlichen Kosten.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Die Wartefrist wurde bei Sozialhilfebezug auf 10 Jahre erhöht - das lehnte ich ab - und ein staatsbürgerlicher Test eingeführt. Noch mehr Hürden finde ich unnötig. Schon heute muss jemand eine Landessprache beherrschen, um eingebürgert werden zu können.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Im Moment wäre es gesellschaftlich noch nicht problematisch. Es dürfte allerdings weder der Arzt noch der Hersteller damit Geld verdienen können! In Zukunft könnte aber die zunehmende finanzielle Belastung der Gesellschaft durch Überalterung Alte und Kranke derart unter Druck setzen, dass sie glauben, sich selbst entsorgen zu müssen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Es gibt bereits genügend gleichgültige Menschen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Es besteht ein Überangebot an Kultur. Die Kulturszene soll so unterstützt werden, dass sich auch neue Formate etablieren können. Dafür sind genügend finanzielle Mittel vorhanden.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Die Sprache sollte m.E. dahin entwickelt werden, dass es für jeden Begriff eine neutrale Form gibt (z.B. Lehrpersonen). Wenn ein eigenes Zeichen, dann sollte es der Doppelpunkt sein.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Das hängt davon ab, ob mit dem vorhandenen Geld die Aufgaben zufriedenstellend erfüllt werden können. Im Moment gibt es z.B. viele Bauvorhaben, die verzögert wurden und dringend umgesetzt werden müssen, bevor eine weitere Steuersenkung infrage kommt. Die Unternehmenssteuern sanken im Kanton Aargau zwischen 2000 und 2015 um 27% oder 122 Mio. pro Jahr und sind seither tief geblieben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Am fairsten fände ich ein Steuersplitting, dass also das Ehe-Gesamt-Einkommen für die Besteuerung gleichmässig auf beide Partner aufgeteilt wird. Dabei bezahlt man gleich viele Steuern, egal wie man die Stellenprozente aufteilt. Von mir aus können auch alle Paare (unabhängig vom Zivilstand) gemeinsam besteuert werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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In unserem Staat gibt es Gesetzte und diese müssen umgesetzt werden. Wenn also die Ausgaben zu hoch erscheinen, dürfen nicht Finanzen gekürzt werden, sondern dann müssen Gesetze abgeschafft werden. In den letzten 10 Jahren wurde zu viel weg"gespart".
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Ohne den Handel mit subventionierten Produkten. Als viertgrösster Landwirtschaftskanton sind wir besonders darauf angewiesen, dass wir die landwirtschaftlichen Produkte in der Schweiz verkaufen können.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Unternehmen, welche ihre Verantwortung heute schon ernst nehmen, sollten gegenüber anderen nicht länger benachteiligt sein. Besser wäre, wenn die Wirtschaftsverbände ausbeuterische Firmen öffentlich rügen würden. Das tun sie aber nicht. Deshalb ist leider eine solche Initiative nötig.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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• Der freie Sonntag ist wichtig für die Gesellschaft und wir können uns das leisten. • Die Detailhandelsangestellten sind dagegen, denn wo eingekauft wird braucht es auch Verkaufspersonal. • Sonntagsverkäufe bringen nicht mehr Umsatz. Was die Konsumenten am Sonntag einkaufen würden, kaufen sie dafür an einem andern Tag nicht mehr.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Damit würden Arbeitsplätze für schlecht qualifizierte Arbeitnehmende im Tieflohnbereich nicht besser bezahlt, sondern gestrichen oder ausgelagert. Ein Mindestlohn für eine abgeschlossene Lehre könnte ich mir aber durchaus vorstellen.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Commentari
Erfahrungen in anderen Kantonen haben gezeigt, dass sich mit diesem Verbot die Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um 20% reduzieren lassen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Erneuerbare Energien sind auch Umweltschutz. Von Landschafts- und Denkmalschutzes halte ich nicht viel, die sollen sich entwickeln können. Und beim Ortsbildschutz gibt es einerseits Lösungen (z.B. Solarziegel), andererseits finde ich, wir dürfen unsere Ortsbilder auch gestalten, nicht nur erhalten.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Das löst aber unser Energieproblem nicht. Eigentlich ist es nur eine theoretische Frage, denn niemand will ein AKW finanzieren, bauen oder versichern. Für die Energiewende brauchen wir andere Lösungen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns alle Möglichkeiten offen halten sollten. Ich war schon 2017 gegen den Ausstieg, weil absehbar war, dass der Strom gegen 20230 knapp werden könnte.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Der Tierschutz in der Schweiz ist sehr gut, vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Schottergärten sehen selten schön aus, sind im Sommer viel zu heiss und bringen nichts für die Biodiversität. Deshalb habe ich den Vorstoss im Grossen Rat miteingereicht. Es gibt genügend andere Möglichkeiten, seinen Garten zu gestalten.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Die heutigen Mittel sind ausreichend. Aus meiner Sicht müssen Fuss- und Veloverkehr gefördert werden, damit in Zukunft für ÖV und MIV (motorisierter Individualverkehr) weniger Geld nötig ist.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Das sollen weiterhin die Gemeinden entscheiden.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Commentari
Vereinzelt kann es schon Sinn ergeben. Meistens würde es aber den Verkehr nur auf die Zufahrstrassen verlagern und mit zunehmender Anzahl selbstfahrender Fahrzeuge werden vielleicht sowieso wieder weniger Spuren ausreichend sein.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ein gut ausgebautes Veloverkehrsnetz entlastet die Strassen und den ÖV. Weil Velos weniger Platz benötigen als Autos, wird so weniger Land verbraucht.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ich stelle fest, dass 16-jährige genauso gut (teilweise sogar besser) über das politische Geschehen informiert sind, als ältere Bevölkerungsgruppen. Zudem ist es auch sinnvoll, wenn jugendliche dann wählen und abstimmen gehen können, wenn wenn auch politische Bildung stattfindet.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Flächendeckend nicht unbedingt. 5G ist aus gesundheitlicher Sicht positiv. Durch das Beamforming geht die Strahlung gezielter dorthin, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Durch höhere Frequenzen werden mehr Antennenstandorte nötig und dadurch die Strahlendosis gesenkt. Um insgesamt die Strahlenbelastung zu senken, muss nicht die neue Technologie 5G verboten, sondern die Datennutzung beschränkt werden (z.B. pro Fläche) und im Innern von Gebäuden muss Festnetz statt Mobilfunk genutzt werden.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Beziehungen sind bereits eng genug. Sie müssen weder enger noch weniger eng werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz soll keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Aber wenn man Sanktionen aufhöbe, hälfe man dem Land, das angreift. Das ist nicht neutral.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Sofern es der Fahndung von Kriminellen dient. Sonst nicht.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Es ist gut wie es ist, die Präsenz sollte aber auch nicht abnehmen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Von einer freien Marktwirtschaft profitiert unser Land insgesamt. Aber alle profitieren leider nicht davon.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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In den ersten paar Lebensjahren stimmt das. Danach muss es aber nicht Vollzeit sein.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beides ist wichtig. Aber ich glaube nicht, dass ein System ohne Bestrafung funktionieren würde.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Das Durchschnittsalter der Schweizerinnen und Schweizer stieg seit der Einführung der AHV dank dem medizinischen Fortschritt und einer gesünderen Lebensweise um etwa 8 Jahre, und wird noch weiter steigen. Wir können also länger als früher arbeiten. Damit das Verhältnis zwischen AHV-Beiträgen und AHV-Renten wieder stimmt muss das Rentenalter erhöht werden. Nicht fix, Bauarbeiter/innen oder andere Berufe mit schwerer körperlicher Arbeit sollen früher gehen dürfen.