Corsin Stöckli
Grüne | 05.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Commentari
Vor allem Einkommensschwache Familien müssen unterstützt werden, damit ihre Kinder am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können und auch in der Schule keine Nachteile erfahren.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Ziel des Kantons darf es nicht sein die Menschen für ihre aus unterschiedlichen Gründen entstandene Misere zu bestrafen sondern muss es sein, die Menschen möglichst schnell wieder in eine Arbeit oder in den Alltag einzugliedern.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Eine inklusive Schule fördert die Fähigkeit zum Zusammenleben, die Kreativität und Selbstständigkeit sowie die soziale Verantwortung der Kinder. Eine inklusive Schule erhöht die Chancengleichheit unabhängig der Herkunft und der Möglichkeiten der einzelnen Schüler/innen und kann sich damit positiv auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und auf die Entlastung unserer Sozialsysteme auswirken.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
Noten sind die am wenigsten aussagekräftige Form einer Bewertung und gerade im Bezug auf ein Schulfach sagen sie nichts über die einzelnen Qualitäten der Schüler/innen aus. Eine Bewertung muss breit gefächert sein und widerspiegeln wo die Stärken und Schwächen der Schüler/innen sind und aufzeigen wo Herausforderungen und Probleme auftreten.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Eine reine Lohnerhöhung ist noch keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Gerade in einer Schule die inklusiv sein soll, müssen die nötigen personellen Ressourcen z.B. in Form von Klassenassistenzen bereit gestellt werden. Zudem sollen Lehrpersonen einen modernen Arbeitsplatz vorfinden und technische Hilfsmittel müssen zweckbezogen im Unterricht eingesetzt werden, so dass Lehrpersonen vermehrt auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler/innen eingehen können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Die sprachliche Fähigkeit sagt nichts darüber aus, ob ich nun ein "guter Schweizer" oder nicht bin. Integration hängt davon ab, welche Bildungschancen den Menschen ermöglicht werden und wie mein sozialer und kultureller Zugang zu Menschen und Veranstaltungen ist.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
I.d.R. verlassen vorläufig aufgenommene die Schweiz nicht so schnell wieder. Insofern kann der rasche Zugang zu Bildungseinrichtungen dazu beitragen die Integration zu stärken, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und unsere Sozialsysteme zu entlasten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Commentari
Ein Verbot ist sowieso überflüssig, da Politik noch nie dafür gesorgt hat kulturelle Strömungen aufzuhalten. Klar ist, dass diese Frage für den grössten Teil der Menschen irrelevant ist und deswegen individuell jeder für sich aufs neue wieder aushandeln muss ob er eine geschlechtsneutrale Sprache anwenden möchte oder nicht. Tolerant sind auch Menschen die keine geschlechtsneutrale Sprache verwenden.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Es ist höchste Zeit Menschen mit einem hohen Einkommen oder Unternehmen welche hohe Gewinne verzeichnen stärker zu belasten und dafür für einen sozialen Ausgleich zu schaffen indem kleine Unternehmen und einkommensschwache Personen entlastet werden. Zudem benötigt der Kanton Geld um Investitionen in den Wirtschaftsstandort Aargau, gegen den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust und gegen die steigende soziale Ungleichheit tätigen zu können.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Commentari
Das grösste Problem ist wie das Geld ausgegeben wird. Wenn z.B. jährlich Millionen investiert werden in die Vernetzung von Lebensräumen und gegen den Biodiversitätsverlust, gleichzeitig der Druck auf die Biodiversität gestiegen und die Zahl vernetzter Lebensräume gesunken ist, dann ist erkennbar, dass Geld falsch eingesetzt wird. Zum Einsatz von finanziellen Mitteln müssen geeignete Rahmenbedingungen und Reglementierungen geschaffen werden, welche sich gegenseitig ergänzen.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Dies würde die Schweizer Landwirtschaft massiv schwächen. Zudem zeigt sich die USA als immer weniger verlässlichen Partner. Aus diesen Gründen muss vor allem eine starke europäische Zusammenarbeit angestrebt werden, welche auf stabilen Beziehungen und verlässlichen Partnern basiert.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Commentari
Dies ist eine längst überfällige Massnahme zur Stärkung der Schweizer Unternehmensverantwortung im In- und Ausland und zur Stärkung des einheimischen Marktes. Zudem kann es eine wichtige Massnahme zur Bekämpfung des Klimawandels, des Biodiversitätsverlustes und zur Krankheitsbekämpfung sein.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Commentari
Klar ist, dass der Kanton rasch Massnahmen ergreifen muss gegen die Segregierung in Hoch- und Tieflohnberufe. Gerade auch durch den immer häufigeren Einsatz von KI wird sich dieses Problem verstärken und der soziale Frieden damit gefährdet. Der Mindestlohn mag zwar eine Massnahme sein, wird aber kaum ausreichen um die kommenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt ernsthaft zu bekämpfen.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Es gilt die Einzelfälle zu prüfen und mit Ersatzmassnahmen wo möglich ausgleiche zu schaffen.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Commentari
Diese Frage ist aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten in jeder Hinsicht überflüssig.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Commentari
Der bisherige Ausbau des Strassenverkehrsnetzes verbrauchte Unmengen an Land, hat die Stausituationen nicht verbessert und zu lediglich noch mehr Verkehr geführt. Der Weg muss sein Geld in den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren sowie Temporeduktionen auf der Strasse die zu mehr Sicherheit, weniger Treibhausgasemissionen und zu weniger Lärm führen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Commentari
Das Netz an Kantonsstrassen muss in jedem Fall nach seiner individuellen Lage beurteilt werden. So muss auch auf Kantonsstrassen z.B. als Sicherheitsmassnahme, als Lärmschutzmassnahme oder bei einer untergeordneten Rolle der Strasse eine Tempo 30 Zone möglich sein.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ohne ständige politische Interventionen durch vorausschauende Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik währe die Wirtschaft keineswegs das was sie heute ist und die freie Marktwirtschaft währe höchstens ein Erfolg für wenige Reiche und ein enormes Zerwürfnis für den Grossteil der Bevölkerung. Gerade im Zuge der Digitalisierung braucht es deshalb schon heute die Weichenstellung für die Ausbildung der künftigen Fachkräfte und eine komplett andere Steuer- und Standortpolitik.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Diese Frage ist nicht etwas das die Politik vorzugeben hat. Die Politik muss Voraussetzungen schaffen, die es v.a. der Frau erlauben selber entscheiden zu können ob sie zuhause bleiben oder arbeiten gehen möchte. Mutter zu sein ist auch eine Dienstleistung und diese muss durch die Politik gestärkt werden so dass keine finanziellen Engpässe für die Leistung der Kinderbetreuung entstehen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Digitalisierung führt vor allem zu enormen Verwerfungen im Bereich der Arbeit, des Sozialen und der Demokratie. Umso wichtiger ist es Regelungen zu schaffen in sozialen Netzwerken, bei der Generierung von Daten und bei der Ausübung und Verbreitung von politischen Inhalten. Zudem müssen schon heute im Bereich der Arbeit die Weichen gestellt werden für eine stetig steigende Mechanisierung und den dafür benötigten Fachkräften.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wir leben nicht in einem Rechtsstaat der Recht ausübt und nicht nach dem Gerechtigkeitsempfinden einzelner handelt. Insofern hat jeder Mensch das Recht auf Rehabilitation und Widereingliederung in die Gesellschaft. Ohne diese Möglichkeit müsste man von enormen Kosten für den Staat ausgehen durch Rückfälligkeiten in erneute Straftaten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Frage ist und bleibt wie Wachstum gemessen wird und das BIP ist sicherlich eine der schlechtesten Methoden. Wachstum muss sich auch an der Gesundheit der Menschen und der Umwelt miteinbeziehen. Wachstum am BIP zu messen während psychische Erkrankungen zunehmen und die ökologische Leistungsfähigkeit abnimmt ist schon heute der falsche Weg.
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Wir brauchen Fachkräfte die auf dem neusten Stand der Technik, motiviert und lernfähig sind und nicht eine hohe Anzahl an Arbeiter die lediglich ihre Stunden auf der Arbeit absitzen.