Christian Wassmer
Die Mitte | 04.21
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Commentari
Der Aargau hat heute vergleichsweise tiefe Kinderzulagen mit 200.-, was dem gesetzlichen Minimum entspricht. Der schweizerische Durchschnitt liegt bei 240.-. Es besteht also durchaus Handlungsbedarf nach oben.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Commentari
Sozialhilfe soll denen zugute kommen, die es nötig haben. Jeglicher Missbrauch ist zu verhindern.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Eine Zusammenarbeit ist sowohl innerhalb des Kantons wie auch kantonsübergreifend zu fördern. Synergien müssen besser genutzt werden um die explodierenden Gesundheitskosten einzudämmen.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Das Mietrecht ist bereits extrem ausgebaut und die Rechte des Vermieters sehr stark eingeschränkt (z.B. beim Eigenbedarf).
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Wir haben bereits einen sehr hohen Betrag für die Krankenkassen-Prämienverbilligung. Viele Aargauer beziehen keine Prämienverbilligung, obwohl sie Anspruch darauf hätten.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Es braucht einen Mix aus integrativer Schule und Kleinklassen. Es gibt Einzelfälle, die den Unterricht einer ganzen Klasse verunmöglichen. Das ist eine starke Belastung der Klasse und behindert die guten Schüler.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Wichtig ist, dass im Aargau alle Schulkinder zuerst richtig Deutsch sprechen, verstehen und schreiben können. Danach folgen die Fremdsprachen, die ohne Zweifel extrem wichtig sind (nicht nur Französisch).
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
Messbarkeit und Vergleichbarkeit ist gerade bei Promotionen sehr wichtig. Das schafft Klarheit und Fairness.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Wir haben zu wenige Lehrpersonen im Kanton Aargau und der Lohnunterschied z.B. zu Zürich gross. Gerade im Ostaargau ist das ein Problem. Wir bilden Lehrkräfte aus, die dann für höheren Lohn im Nachbarkanton tätig sind. Der Lohn ist nur ein Bestandteil der Attraktivität des Lehrerberufs, muss aber im Auge behalten werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Die Frühförderung ist zu priorisieren. Die Kinder sollen beim Schuleintritt Deutsch verstehen können. Bildung hilft für das ganze Leben und verhindert Armut und spätere Sozialfälle.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Die Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums ist nicht das Hauptproblem. Kontrollen sollen an den Aussengrenzen seriös stattfinden. Zudem muss die Zuwanderung kontrolliert bzw. reduziert werden, bzw. nur selektiv erlaubt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Commentari
Es steht die Einbürgerung zur Verfügung um das Stimm- und Wahlrecht zu erlangen. Wer die Anforderungen einer Einbürgerung nicht erfüllt (z.B. fehlende Integration), soll auch nicht stimmen und wählen können.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Im Rahmen der Einbürgerung werden verschiedene Tests gemacht, wie z.B. der Sprachtest, die keine Konsequenzen haben. Die sprachliche Integration ist extrem wichtig für das Zusammenleben.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Junge Ausländer sollen beschäftigt werden und die beste Option ist eine Ausbildung. Die meisten möchten arbeiten bzw. eine Ausbildung machen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Das ist ein Tabuthema, dem wir uns aber nicht verschliessen können. Es geht nicht nur darum den Menschen um jeden Preis medizinisch am Leben zu erhalten bzw. in Alters- und Pflegeheimen ruhig zu stellen. Der eigene Entscheid jedes Einzelnen soll respektiert werden.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Die medizinische Nutzung soll aber erlaubt bleiben.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Der Kanton Aargau hat eine prall gefüllte Staatskasse während Gemeinden unter den Kosten leiden. Eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen dem Kanton und den Gemeinden würde ich vorziehen. Beispielhaft sei hier die Restkostenfinanzierung der Pflegekosten erwähnt, die eine Gemeinde überhaupt nicht beeinflussen kann.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Heiratsstrafe ist abzuschaffen. Die Individualbesteuerung ist eine mögliche Variante, dies zu erreichen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es schadet einem Kind garantiert nicht, wenn ein Elternteil Vollzeit (ohne schlechtes Gewissen) für die Kinder verfügbar ist. Das sollen die Eltern selbst regeln und aufteilen. Hauptsache, die Eltern übernehmen einen Hauptteil der Betreuung und lassen die Kinder nicht 100% fremdbetreuen, solange sie klein sind.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Demographisch gesehen werden wir früher oder später das Rentenalter erhöhen und der Lebenserwartung anpassen müssen. Nachdem aber mit dem Bundesrechenfehler doch mehr Geld in der AHV vorhanden ist drängst sich das noch nicht jetzt auf. Zuerst muss der letzte Erhöhungsschritt verdaut werden.