Michael Laue

Die Mitte | 04.14
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Auch wenn es schmerzhaft sein mag, so wird aufgrund der demographischen Entwicklung wohl kein Weg an der Erhöhung des Rentenaltes vorbei führen. Dennoch gilt es, zuerst andere Massnahmen zu prüfen.

Erhöhung Familienzulagen

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Die Stärkung von Familien ist einer meiner politischen Schwerpunkte. Unter anderem wegen der finanziellen Belastung entscheiden sich viele Paare keine oder weniger Kinder zu bekommen - dem muss entgegengewirkt werden. Zudem würden höhere Familienzulagen auch die Attraktivität des Kantons erhöhen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Schweiz ist ein Sozialstaat und das ist auch richtig so. Dennoch sollte alles daran gesetzt werden, dass die Leute schnell wieder unabhängig vom Staat werden und auch ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Dafür ist es wichtig, dass sie arbeiten und sich einbringen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, ist es wichtig, die Spitalkapazitäten zu koordinieren. Es ist nicht notwendig, dass man in 15 Minuten ein Spital mit allen Spezialisten erreicht. Ich bin für eine sehr gute dezentrale Grundversorgung (mit bspw. Hausärzten, Gesundheitszentren, etc.) und zentralen Spitälern mit Spezialisten.

Offenlegung Vormiete

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Gerade private Eigentümer sollen die Mieten selbst festlegen können. Es ist ja durchaus möglich, dass bei einem Wechsel Renovationen vorgenommen wurden oder auch über die Jahre die Durchschnittsmiete in der Gegend sich angepasst hat.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ziel muss es sein, die Gesundheitskosten und somit Krankenkassen-Prämien in den Griff zu bekommen. Allein die reine Erhöhung der Prämienverbilligung kaschiert nur das Problem kurzfristig.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Der integrative Ansatz setzt voraus, dass die Kinder sehr individuell betreut werden. Das ist sehr Zeitintensiv. Wir haben jedoch heute bereits einen Lehrermangel. Dies führt dazu, dass 1) Kinder mit einer Lernschwierigkeit nicht ausreichend und zielgerichtet betreut werden können und 2) die anderen Kinder gebremst werden, da die Lehrpersonen sich stark auf die Kinder mit Lernschwäche konzentrieren müssen.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Französisch ist eine unserer Landessprachen und sollte daher allen Kindern richtig beigebracht werden.

Notenpflicht Volksschule

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Das Konzept der Noten ist nicht perfekt, dennoch hilft es Orientierung zu schaffen. So kann die Leistungsfähigkeit der Kinder eingeschätzt werden. Dies hilft den Lehrern, die Kinder zielgerichtet zu fördern. Auch den Kindern hilft es, ihre Leistung einschätzen zu können. Wichtig ist aber, dass Kinder auch zu einem späteren Zeitpunkt in eine höhere Stufe aufsteigen können - denn nicht jedes Kind entwickelt sich gleich schnell resp. zum gleichen Zeitpunkt.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Wir leiden bereits heute unter einem Lehrermangel. Und der Job verliert aufgrund des erhöhten Drucks (Lehrplan, administrative Arbeit, Ansprüche der Eltern, etc.) an Attraktivität. Dem muss entgegengewirkt werden, wenn wir weiterhin ein hervorragendes Bildungssystem haben wollen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Mit einer guten Bildung stehen den Kindern alle Türen offen. Es ist wichtig, dass alle Kinder - unabhängig aus welchen Familien oder finanziellen Hintergründen - die gleichen Chancen und den gleichen Zugang zu einer guten Bildung erhalten.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wir haben bereits heute die notwenigen Mittel um gezielt Personenkontrollen durchzuführen. Durch das Aufkünden des Schengen-Abkommens würden hohe Kosten entstehen und der effektive Nutzen wäre fraglich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer, die bereits seit 10 Jahren in der Schweiz leben, haben die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen und somit das Stimmrecht zu erwerben. Durch das Einbürgen signalisieren sie auch, dass sie sich integriert haben und auch langfristig planen in der Schweiz zu leben. Dies sind ebenfalls wichtige Voraussetzungen, um abstimmen zu dürfen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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750 CHF sind ein vertretbarer Betrag für den administrativen Aufwand, der anfällt, um ein Gesuch zu bearbeiten. Zudem sollte es den Personen auch wert sein, einen gewissen Betrag zu zahlen, um die Schweizer Staatsbürgerschaft samt all ihren Privilegien zu erhalten.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Um eingebürgert zu werden, muss die Person integriert sein. Dafür ist es unerlässlich, dass sie mindestens eine unserer Landessprachen gut beherrscht (sodass sie mühelos im Alltag kommunizieren kann.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Eine Arbeit oder Ausbildung ist enorm hilfreich für die Integration. Helfen wir den Personen sich zu integrieren, so werden sie auch schneller selbstständig, unabhängig und ein wertstiftender Teil unserer Gesellschaft.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Die Sterbehilfe sollte eng begleitet und kontrolliert sein. Wir müssen sicherstellen, dass alles korrekt und entsprechend dem Wunsch der Betroffenen geschieht. Der Aufwand, dies in jedem Alters- und Pflegeheim zu tun, wäre zu gross. Es muss zentrale Stellen / Institutionen geben, die befähigt und kontrolliert sind. Deren Personal könnten dann andere Heime besuchen und dort Betroffene betreuen.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist eine Droge mit all ihren Schattenseiten. Auch ist bekannt, dass der Konsum die Entwicklung des Hirns negativ beeinflussen kann. Ich sehe daher keinen Vorteil darin, den Konsum zu legalisieren.

Ausbau Kulturförderung

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Kultur hält unsere Gesellschaft zusammen. Dies ist besonders in Zeiten der fortschreitenden Individualisierung umso wichtiger. Wichtig ist aber, dass Fördergelder gezielt ausbezahlt und regelmässig überprüft werden.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Obligatorische Hundekurse

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Nicht jede Hunderasse ist gleich aufwändig zu erziehen und kann im schlimmsten Fall auch nicht den gleichen Schaden bewirken. Auch hier gilt gezielt Einfluss zu nehmen und nur jene Hunderassen unter das Obligatorium zu stellen, bei denen es auch wirklich sinnvoll ist.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ich befürworte es, die Steuern zu senken und stärker an die Selbstverantwortung der Menschen zu appellieren. Nicht alles muss vermehrt vom Staat finanziert werden. Daher wünsche ich, dass die Ausgaben des Kantons genau geprüft werden und auch gewisse Elemente und Subventionen gestrichen werden - zugunsten einer allg. Steuersenkung. Dies würde zudem die Standortattraktivität unseres Kantons erhöhen - für Firmen und Private.

Individualbesteuerung

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Es gilt die Heiratsstrafe abzuschaffen. Doch die Individualbesteuerung würde 1) einen enormen Aufwand mit sich bringen und 2) Familien, bei denen eine Person primär zu Hause ist, stark benachteiligen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Es ist wichtig, regelmässig die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und auch zu kürzen. Dies um entweder wieder gezielter zu investieren oder die Steuern zu senken.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Unsere Landwirte stehen schon heute unter grossem finanziellen Druck. Zudem haben wir in der Schweiz andere bzw. strengere Richtlinien was die Landwirtschaftserzeugnisse anbelangt. Diese Qualität wollen & müssen wir beibehalten.

Konzernverantwortung

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Schweizer Unternehmen haben eine soziale und ökologische Verantwortung, welche sie nicht nur gegenüber dem eigenen Land sondern allen Ländern und deren Bevölkerung tragen. Somit müssen sie auch genau prüfen, mit wem sie Zusammenarbeiten und sicherstellen, dass ihre Partner nicht gegen die geltenden Standards verstossen.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Es gibt ein zunehmendes Bedürfnis, auch Sonntags einkaufen zu können. Zudem ermöglichen es Sonntagsverkäufe gewissen Personengruppen (bspw. Studenten oder Mütter/Väter die primär zu Hause bleiben) einer Tätigkeit nachzugehen.

Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn in dieser Höhe würde viele KMUs in den Konkurs führen. In Branchen, in welchen ein solcher Lohn jedoch umsetzbar ist, bestehen heute schon oft höhere Löhne und Gesamtarbeitsverträge. Der Staat sollte sich hier nicht zu fest einmischen.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Der Alkoholkonsum ist (besonders an Wochenenden) mitverantwortlich für Vandalismus, Gewalt etc. Dies muss man mit dem Verkauf zu Nachtzeiten nicht zusätzlich fördern.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Wir müssen dem Klimawandel begegnen. Daher sehe ich es als richtig an, dass beim Ersatz oder Neubau auf nachhaltige Lösungen gesetzt wird.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Der Klimawandel stellt eine Bedrohung dar und die Auswirkungen spüren wir jetzt schon - auch in der Schweiz. Auf diese Bedrohung müssen wir reagieren und gegebenenfalls auch mal Vorschriften lockern. Aber auch hier gilt es, genau zu prüfen und die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen.

Neue Atomkraftwerke

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Wir sollten in erster Linie auf erneuerbare Energien wie Wind-, Solar- und Wasserkraft setzen. Wenn wir deren Potenzial ausgeschöpft haben, der Bedarf aber dennoch nicht gedeckt ist, sollten wir die Option Atomkraft erneut prüfen.

Strengere Tierschutzregeln

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Auch wenn wir im internationalen Vergleich schon sehr gut dastehen, so können und müssen wir mehr für den Tierschutz tun. Wir dürfen niemals vergessen, dass es sich um Lebewesen mit Bedürfnissen und Gefühlen handelt.

Verbot Schottergärten

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Ein Verbot wäre ein zu grosser Eingriff in die Rechte der Bürger. Viel mehr sollten die Leute informiert und sensibilisiert werden.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ich denke, der öffentliche Verkehr ist im Aargau (wie auch dem Rest der Schweiz) sehr gut ausgebaut.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Ich verstehe, dass die Menschen teilweise das Gefühl haben, dass solche Anlagen dort aufgestellt werden, wo sie am meisten Fahrzeuge erwischen, aber nicht wo die grössten Gefahren herrschen. Hier braucht es Kontrollmechanismen. Doch der Regierungsrat ist das falsche Organ, um solche Kontrollen durchzuführen.

Ausbau Autobahn A1

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Die Stauzeiten nehmen immer weiter zu. Dies führt nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten. Das Stop-and-Go im Stau führt auch zu mehr Abgasen. Daher wäre ein (teilweiser) Ausbau der A1 sowohl ökonomisch wie auch ökologisch sinnvoll.

Ausbau Langsamverkehr

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Wir haben andere Prioritäten als den Ausbau von Velowege.

Verbot Tempo 30

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Ich bin gegen ein Verbot. Viel mehr sollen Kanton und Gemeinden in der Lage sein, situationsgerecht zu entscheiden und dort die Geschwindigkeit anzupassen wo es sinnvoll und notwendig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Um am politischen System teilzunehmen, braucht es ein gewisses Mass an Lebenserfahrung und die Fähigkeit, die langfristigen Konsequenzen abschätzen zu können. Meiner Meinung nach, sind diese Fähigkeiten mit 16 Jahren noch nicht vollständig ausgebildet.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Immer mehr Geräte und auch Aspekte in unserem Leben sind mit dem (mobilen) Internet verbunden. Deshalb müssen wir allen Personen einen guten Zugang dazu ermöglichen, um auch die Chancengleichheit zu gewährleisten. Die negativen Folgen von 5G sind zudem nicht erwiesen und das Vorsorgeprinzip stellt sicher, dass keine Gefahr für Umwelt und Gesellschaft besteht.

Engere Beziehungen EU

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Ich denke, dass wir heute bereits eng genug mit der EU verknüpft sind. Ich finde nicht, dass wir die Beziehungen reduzieren sollten, aber sehe auch keine Notwendigkeit, diese viel weiter auszubauen. Viel mehr sollten wir bestehende Verträge optimieren und anpassen wo es sinnvoll ist.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität gehört zur DNA der Schweiz und muss auch beibehalten werden. Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir bei Unrecht einfach wegschauen und uns der Verantwortung entziehen. Bei offensichtlichem Unrecht muss auch die Schweiz handeln und für die schwachen einstehen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Nein, denn es müssen nicht alle Bereiche des öffentlichen Lebens überwacht werden. Dort wo es der Sicherheit dient, sind Optionen zu prüfen, aber eine Überwachung sollte nicht der Standards sein.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Sofern genau definiert und kontrolliert wird, was mit den gescannten Daten passiert und wie sie gelöscht werden, finde ich das eine sinnvolle Lösung. Die Allgemeinheit wird dadurch nicht eingeschränkt und es kann helfen, Flüchtige zu finden.

Polizeipräsenz

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Die Präsenz von Polizei schreckt sicherlich vor Straftaten ab und vermittelt der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit. Besonders bei bekannten Brennpunkten oder zu bestimmten Zeiten (bspw. nachts während den Wochenenden) braucht es mehr Polizeipräsenz.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich stimme ich dieser Aussage zu. Dennoch braucht auch die freie Marktwirtschaft einige Rahmenbedingungen, um die soziale Sicherheit oder auch die Umwelt nicht zu gefährden.

Traditionelles Familienmodell

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Ich finde, jede Familie soll für sich selbst entscheiden, wie und durch wen ihre Kinder betreut werden sollen. Jedoch bin ich der Überzeugung, dass die Familie und besonders die Eltern die wichtigsten und primären Bezugspersonen für ein Kind sein soll. Dies wird aber nicht nur durch die Anzahl gemeinsamer Stunden sondern auch durch deren Qualität beeinflusst.

Chancen der Digitalisierung

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Wenn man die Digitalisierung versteht und bewusst mit ihr Umgeht, bietet sie viele Chancen. Mann muss jedoch offen sein und bereit, immer wieder neues zu lernen und seine Fähigkeiten auszubauen.

Bestrafung Krimineller

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Ich denke bei dieser Frage kommt es sehr stark auf das Delikt an. Es gilt individuell zu prüfen, wie Tragweite das Delikt hatte und wie gross die Rückfallwahrscheinlichkeit ist.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, das steht ausser Frage. Aber auch hier gilt es gut abzuwägen und die Kosten und den Nutzen zu beurteilen.

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