Lukas Müller
Eidgenössisch-Demokratische Union | 03.03 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Die Stadt sollte massiv weniger Sozialhilfe auszahlen, aber was sie auszahlt ohne grosse administrative Hürden. Mehr Geld soll bei Bedürftigen ankommen, weniger bei all den staatlich fürstlich entlöhnten Ärzten, Psychiatern, Sekretären, Psychologen, Kontrolleuren, Detektiven etc.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Mehr Freiheit, weniger staatliche Intervention.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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Das Krankenkassensystem der Schweiz ist krank und korrupt. Es sollte abgerissen werden und neu aufgebaut werden. Heute beispielsweise verdient ein Spital doppelt an Ärztefehlern. Patienten zahlen für die verpatzte Operation, für die nachfolgenden Korrekturoperationen und für die chronischen Folgekosten der verpatzten Operation. Alles andere ist Geld in ein Scharzes Loch zu werfen.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Die Kinderdrittbetreuung ist vor allem nützlich für hoch bezahlte Staatsangestellte. Für Leute, die ihre Schicht bereits um 5 Uhr morgens beginnen müssen, sind die Krippen unbrauchbar, da sie erst zu den Zeiten öffnen, in denen die Staatsangestellten aufstehen.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Ganztagesschulen sind nützlich für gut bezahlte Staatsangestellte. Andere Mitglieder der Gesellschaft verlieren in diesem System.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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Alle Schulen in Biel sollten bilingue werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Sie sollte mehr Freifächer anbieten, z. B. Italienisch, Computer, Programmieren, zu denen sich alle qualifizieren können.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Es ist ungerecht gegenüber nicht fremdsprachigen Kindern, wenn sie nicht an Sprachkursen teilnehmen dürfen. Häufig können beispielsweise Schweizerdeutsch sprechende Kinder nicht gut Hochdeutsch.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das System ist kaputt. Illegal darf man kommen. Legal von ausserhalb der EU ist es unmöglich, selbst wenn man beispielsweise Schweizer Vorfahren hat und in Lateinamerika lebt. Aus Asien und Lateinamerika kann man fast nur einreisen, wenn man als Prostituierte arbeitet. Gangster sollten draussen bleiben. Heute kommen vor allem Gangster und Profiteure, hart arbeitende Menschen schaffen es nicht durch das Asylsystem.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Er widerspricht der Bundesverfassung und diskriminiert die italienische Landessprache. Ein Tessiner Inhaber eines Restaurants darf nicht schreiben: Delicioso. Ein italienischsprachiger Verein muss auf Deutsch zu einer Feier für seine Mitglieder einladen, selbst wenn sie nur auf Italienisch stattfindet. Völlig absurd und verfassungswidrig. Ein Produkt von Eliten, die Minderheiten verachten.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Die Steuern sollten massiv gesenkt werden. Das eröffnet Freiheit und Ideen für Innovationen und Investitionen.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Mindestlohn führt zu Arbeitslosigkeit. Trinkgeld sollte steuerfrei sein.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Menschen sollten einen Tag pro Woche frei haben. Sogar in Zwangsarbeitslagern haben Insassen einen Tag in sieben Tagen frei von der Arbeit.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Nicht nur mit den USA. Auch mit Mercosur Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile, Paraguay, Peru, Ecuador, Uruguay.
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Die S-Bahn-Linie von Bern nach Grenchen sollte direkt über Biel-Linde und Biel-Mett führen. Anstatt Investitionen wäre es besser, die Busse durch ein Seilbahnnetz zu ersetzen.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Freiheitliches Wirtschaftliches Freihandelsabkommen wäre wünschenswert. Alles andere ist unnötig.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Leider ist die Schweiz keine Freie Marktwirtschaft, sondern eine sozialistische freiheitsfeindliche gelenkte Wirtschaft, daher profitieren in Biel und der Schweiz vor allem die Eliten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umweltschutz dient der Bevölkerung und der Wirtschaft, sonst ist er unnötig. Korrupte Eigeninteressen in Politik und Wirtschaft torpedieren den Umweltschutz. Das darf nicht sein.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Der Staat verursacht durch seine Interventionen die Ungleichheit. Weniger Staat bedeutet mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten für alle.
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Grossfamilien und Familien sollten steuerlich stark gefördert werden und Abtreibungen illegal werden. Für ungewollte Schwangerschaften sollte es massiv mehr Babyfenster geben und endlich die Möglichkeit einer anonymen Geburt. So kommen wieder mehr als genug Kinder zur Welt und wir können das Rentenalter auf 62 Jahre senken.