Marco Wirthlin
Parteilos | 10.23
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kosten solcher Operationen deren eventuelle Missbräuche übersteigen. Solche Massnahmen bekämpfen das Symptom, nicht die Ursache. Die Frage, warum überhaupt Sozialhilfemissbrauch begangen wird, spart mittel- und langfristig mehr ein, da dadurch kostengünstigere und effizientere Hilfeleistungen gestaltet werden können.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Der gemeinnützige Wohnungsbau ist eine langfristige Investition in eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft. Er stabilisiert Mietpreise und verhindert Ausbeutung sowie Spekulation auf dem Bieler Wohnungsmarkt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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Krankenkassenversicherungen sind eine erhebliche Belastung für viele Einwohner in Biel. Dringend benötigte Kosten-Nutzen-Analysen sind notwendig, da das Pflegepersonal überarbeitet ist und die Qualität des Gesundheitsdienstes fraglich ist.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Hierzu die Analyse: "Kinderdrittbetreuungskosten und steuerliche Abzugsfähigkeit, Erkenntnisse aus den Steuerdaten der Kantone Aargau und Bern" (https://www.estv.admin.ch/dam/estv/de/dokumente/estv/steuerpolitik/berichte/stp-berichte-2015-kinderbetreuungskosten-de.pdf.download.pdf/stp-berichte-2015-kinderbetreuungskosten-de.pdf). Dennoch ist anzumerken, es gibt auch Alternativen zur traditionellen, monetären Kinderdrittbereuung!
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind nicht eindeutig und sollten daher analysiert werden. Ganztagesschulen bieten sowohl Vor- als auch Nachteile. Je nach sozioökonomischem Umfeld kann ein erweiterter Schultag eine bessere soziale Einbindung fördern. Allerdings können lange Schultage auch eine Belastung für die Kinder darstellen. Dazu fehlt wahrscheindlch auch das Lehrpersonal, welches schon jetzt überlastet ist.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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Falls eine erhöhte Zweisprachigkeit gewünscht ist, wäre dies sicherlich vorteilhaft. Sie könnte die soziale Struktur von Biel stärken und eine erfolgreiche Integration fördern.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Der Erfolg des Integrationsansatzes hängt stark von den individuellen Lernschwierigkeiten oder Behinderungen eines Kindes, der Kompetenz der Lehrperson, der Dynamik der Klasse und dem schulischen Umfeld ab. Eine pauschale Antwort ist daher schwer möglich. Es bedarf speziell ausgebildeten Personals, das fundiert entscheiden kann, welcher Ansatz in welcher Situation am besten funktioniert.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt? – Ernst R. Hauschka
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Wenn ausreichend Angebote in erreichbarer Nähe vorhanden sind und die Spielgruppen attraktiv, erschwinglich, gut beworben und mit sinnvollen Öffnungszeiten ausgestattet sind, halte ich eine Verpflichtung nicht für notwendig. Die Frage ist, warum derzeit nicht mehr Spielgruppen besucht werden. Wurde dies bereits untersucht? Wo sind die Hürden? Zwang ist selten eine gute Antwort.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Migrant:Innen sind eine Realität, der wir uns nicht entziehen können, indem wir sie ausweisen oder ihnen die Arbeit verweigern. Es müssen neue Integrationsmassnahmen entwickelt werden, die es unseren neuen Nachbarn ermöglichen, sich in unsere Kultur einzubringen. Beide Seiten müssen sich anpassen – sowohl die Migranten als auch wir. Investitionen in die Integration lohnen sich nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich, da in der Schweiz ein Mangel an Arbeits- und Fachkräften besteht.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Beispiel des Vereinigten Königreichs zeigt, dass Abschottung eine sehr schlechte Idee ist. Die Schweiz benötigt sowohl die Arbeitskräfte als auch den Warenaustausch. Eine Isolation ist daher nicht der richtige Weg.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Menschen, die bereits seit einem Jahrzehnt in einer Gemeinde leben, sind Teil der lokalen sozialen Struktur. Sie von Entscheidungsprozessen auszuschliessen, vermittelt nur die Botschaft: "Du gehörst nicht zu uns." Warum sollten wir das tun? Zusammenhalt macht uns stark, unabhängig davon, woher jemand kommt.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Siehe Frage 3.1.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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Ohne weitere Recherchen lässt sich vermuten, dass die Kulturangebote in Biel sich positiv auf die Bevölkerung auswirken und mittelfristig Arbeitsplätze schaffen. Es geht dabei nicht nur um Freizeitvergnügen, sondern auch darum, die Menschen zu motivieren, ihre Gesundheit zu fördern und eine Kulturindustrie aufzubauen. Investitionen in diesen Bereich sind daher lohnenswert, müssen jedoch strategisch geplant werden.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Das Stadtbild wird zweifellos zweisprachiger, jedoch ist die Wirksamkeit der Massnahme unklar. Problematisch ist der Zwang, ohne die Grösse der Unternehmen zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass spezialisierte Unternehmen möglicherweise nur eine gezielte Zielgruppe ansprechen können (mehr Firmen aus VD anlocken?). Zweisprachigkeit: 100%. Aber diese Massnahme könnte ineffektiv sein. Stattdessen sollten wir mehr auf Ausbildung, kulturelle Anlässe und gemeinsame Treffpunkte in Biel setzen.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Sollte sich die Lärmbelästigung in Grenzen halten, warum nicht?
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Ich bin für vollständige finanzielle Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und bin der Ansicht, dass vor einer Erhöhung des Steuerfusses klar offengelegt werden muss, wo genau Ausgaben getätigt werden und warum. Moderne digitale Methoden ermöglichen der Öffentlichkeit, solche Informationen zu analysieren. Zudem sollten alternative Massnahmen in Betracht gezogen werden, anstatt nur Steuern zu erhöhen oder zu senken. Es bleibt auch die Frage: Gilt die Erhöhung für alle gleich?
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Ohne weitere Details könnte ich keine Schuldbremse gut heissen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wir leben im 21. Jahrhundert, doch scheinen noch nicht alle hier angekommen zu sein. Es gibt keine Ausrede dafür, finanzielle Angelegenheiten in der Schweiz heute nicht für alle Bürger:Innen digital und separat abzuwickeln. Die Digitalisierung der Prozesse muss voranschreiten, um dies zu ermöglichen. In Spanien werden solche Angelegenheiten bereits seit 15 Jahren digital und separat verwaltet. Das sollte auch in der Schweiz machbar sein.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Löhne sollten ein sorgenfreies und gutes Leben ermöglichen. Ich glaube nicht, dass viele Simulationen mit einem Stundenlohn von 23.8 Fr. durchgeführt wurden. Dieser Betrag ermöglicht einem Alleinstehenden ein Auskommen, aber was ist, wenn man (pflegebedürftige) Familie hat oder sich weiterbilden möchte? Kann man Anreize schaffen, höhere Löhne zu zahlen? Welche Sparten sind besonders betroffen? Viele offene Fragen...
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Warum sollten unsere ethischen Grundsätze, wie der Umgang mit Menschen, ihre Freizeit und die Umweltauswirkungen ihrer Industrie, an den Schweizer Grenzen enden? Wir sollten anderen nicht zumuten, was wir selbst nicht wollen. Diese Maxime sollten wir so stark einhalten wie möglich.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Laut dieser SECO-Studie (https://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/6137.pdf) ist (je nach Liberalisierungsgrad) nur mit leichtem Wirtschaftswachstum zu rechnen. Wer nachts oder an Wochenenden arbeitet, kann diese Zeit nicht mit Freunden oder Familie verbringen, was die soziale Kohäsion schwächt. Ein moderates Ausdehnen der Öffnungszeiten ist denkbar. Investitionen in alternative Formen ohne Konsum, wie zum Beispiel Selbstproduktion oder Leihotheken, sind vorzuziehen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die Qualität der Agrarprodukte aus den USA ist im Vergleich zu denen aus der EU mangelhaft, da sie nicht denselben Standards und Kontrollen unterliegen, insbesondere bei der Verwendung von Pestiziden. Den Schweizer Markt mit günstigeren, aber zweifelhaften Produkten zu überfluten, könnte die lokale Produktion unter Druck setzen. Deshalb sollten wir auf lokale Produktion setzen!
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Begegnungszonen bieten der Bieler Bevölkerung die Möglichkeit, sich zu entspannen, einander kennenzulernen, Kinder miteinander spielen zu lassen, integrative Aktivitäten durchzuführen und kulturelle Anlässe zu erleben. Entscheidend ist jedoch die Gestaltung dieser Zonen. Eine einfache Asphaltfläche wäre wenig sinnvoll.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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Siehe Frage 7.1: Lokaler Kleinkommerz wie Stände und Foodtrucks, urbane Gärten, Spielplätze und Ähnliches können Städte revitalisieren. Die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile sind erheblich und können zudem zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen.
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Siehe Fragen 7.1 und 7.2.
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Siehe Frage 1.3 zum gemeinnützigen Wohnungsbau.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Nachhaltiges und effizientes Bauen sollte unbedingt gefördert werden, wobei die konkrete Umsetzung entscheidend ist. Sinnvolle Bauvorschriften müssen entwickelt und möglicherweise durch Revisionen angepasst werden. Eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen ist nicht immer sinnvoll, da diese schwer zu recyceln sind. Erwägungen könnten stattdessen kommunale Photovoltaik-Parks oder andere gemeinnützige Energiequellen umfassen.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Studien von N. Zimmerman der ETH zeigen, dass der Zusammenhang zwischen Fläche und Biodiversität klar belegt ist. Effektiver Biodiversitätsschutz erfordert gut vernetzte Schutzflächen, um auch unter Klimawandel wirksam zu bleiben. Weitere Massnahmen sind notwendig, und eine gute Mischung aus ausreichend Fläche und Vernetzung ist entscheidend. Die Planungen der Ökologischen Infrastruktur auf Kantonsebene sind vielversprechend, sofern genügend Fläche und Vernetzung gewährleistet sind.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Diese Frage lässt sich nicht einfach beantworten. Allgemein wirken Anreize effektiver als Verbote, aber eine Kombination aus beiden Ansätzen kann ebenfalls sinnvoll sein. Kurz gesagt: Wenn sich herausstellt, dass Anreize besser funktionieren, sollten sie bevorzugt werden; andernfalls können Verbote oder eine Mischung aus beiden Massnahmen in Betracht gezogen werden.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Investitionen in den öffentlichen Verkehr reduzieren Staus, Luftverschmutzung und Lärmbelastung und verbessern den Zugang zur Stadt für mehr Menschen. Die Ausbaumassnahmen sollten jedoch gezielt dort erfolgen, wo sie tatsächlich sinnvoll sind. Neue Haltestellen oder zusätzliche Busfahrer könnten effektiver sein als ein dichterer Fahrplan. Dies sollte sorgfältig geprüft werden.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Öffentlicher Verkehr, Fahrräder, Fußgängerzonen und Grünflächen sind sicherlich wünschenswert. Ob eine Reduktion von genau 10% in 10 Jahren sinnvoll, machbar, erwünscht oder finanzierbar ist, bleibt jedoch offen. Ich befürworte konkrete Projekte gegenüber vagen Zielvorgaben.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Siehe Fragen zur Raumplanung: 7.1, 7.2 und 7.3.
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Siehe Frage 9.2: Es muss gewährleistet sein, dass der Autoverkehr sinnvoll und praktikabel bleibt.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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Siehe Fragen 9.2 und 9.4.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Siehe jedoch Frage 3.2 zum Schengen abkommen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Es ist unklar, welche genauen Erwartungen an diese Massnahme geknüpft sind und ob sie sinnvoll ist. Braucht es wirklich mehr Polizei im Zentrum? Meiner Meinung nach sollte die Polizei dort präsent sein, wo ihr Einsatz tatsächlich erforderlich ist, egal wo.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Ein solches Verbot wird die Probleme nicht wirklich lösen. Zunächst muss untersucht werden, warum gebettelt wird. Wenn es sich um organisierte Banden handelt, muss der Menschenhandel bekämpft werden. Handelt es sich um armutsbetroffene Personen (unabhängig von ihrer Herkunft), hilft es nicht, sie einfach wegzuschicken, da sie weiterhin in Not sind. Stattdessen sollten Hilfswerke und Reintegrationsmassnahmen angestrebt werden, wo immer möglich.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
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Eine solche Massnahme hilft den Jugendlichen nicht wirklich, da sie nicht lernen, mit ihren Problemen umzugehen. Stattdessen sollte auf Erziehung gesetzt werden, nicht auf Verbote.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Im Allgemeinen wirkt Videoüberwachung eher abschreckend und ist vor allem bei der Beweissicherung nützlich. Bei der Verhinderung von Straftaten erweist sie sich jedoch selten als effektiv. Mit modernen Computer Vision Methoden könnten automatische Alarme ausgelöst werden, was jedoch eine automatisierte Überwachung bedeuten würde. Daher sehe ich den Nutzen von Videoüberwachung als begrenzt, auch wenn sie kaum schadet.
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Die Leistungen für die Bevölkerung sollten nicht gekürzt werden. Stattdessen sollten alternative Finanzierungsschemata für die AHV gefunden werden. Zur Frage des Alterns gehört auch nicht-monetäre Massnahmen wie altersgerechte Wohnsiedlungen und die Anpassung des Arbeitsmarktes an ältere Menschen. Man kann nicht bis zur Rente gleich arbeiten, daher sollten Stellen dies berücksichtigen.